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Deutschlands neue "Verantwortung"
Jahresrückblick 2014. Heute: Kriegsertüchtigung. Präsident Gauck bereitet das Volk auf »mehr Engagement« vor. Die Bevölkerung spielt – noch – nicht mit
Von Jörg Kronauer *
Eins muss man ihm lassen: Er hat sich wirklich ins Zeug gelegt, der Bundespräsident. Wie wohl kein Zweiter hat Joachim Gauck im nun zu Ende gehenden Jahr den Deutschen gepredigt, dass sie doch endlich mehr Begeisterung zeigen könnten für die Berliner Weltpolitik – mehr Empathie mit der Bundeswehr, wenn sie in fremden Ländern stationiert werden soll, mehr Verständnis dafür, dass man es sich zuweilen auch etwas kosten lassen muss, die westliche Dominanz oder, wie Gauck es im Januar formulierte, »den Ordnungsrahmen aus Europäischer Union, NATO und den Vereinten Nationen aufrechtzuerhalten und zu formen«. Diesen schönen Spruch hat er bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz aufgesagt, bei der er als erster Bundespräsident überhaupt auftrat; allein dies war schon ein bewusst gesetztes Zeichen. »Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein«, hat Gauck betont und gefordert: »Die Bundesrepublik sollte sich früher, entschiedener und substantieller einbringen.« Mehr Weltpolitik treiben also, und bei Bedarf eben auch mit der Waffe.
Blickt man auf die Stimmung in der Bevölkerung, dann ist die Lage für deutsche Weltpolitiker zu Jahresbeginn nicht optimal gewesen. Unmittelbar vor Gaucks Münchner Rede führte das Umfrageinstitut YouGov eine Umfrage durch, die zeigte, dass die Forderung, die Bundeswehr solle öfter als bisher im Ausland intervenieren, gerade einmal bei zwölf Prozent der Deutschen auf Zustimmung traf. 30 Prozent konnten sich mit dem Status Quo abfinden, 45 Prozent aber meinten, die ständigen Einsätze seien schon jetzt zuviel. Auch auf die freundlicher formulierte Frage, ob Deutschland sich »auch als NATO-Partner stärker engagieren« solle, antworteten nur 20 Prozent mit »ja«. 58 Prozent hielten Diplomatie und Geld für bessere Konfliktlösungsmittel als Eurofighter und Sturmgewehre, und nur 13 Prozent waren »voll und ganz« der Meinung, Deutschland habe die Rolle, die es in der Welt spielen müsse, noch nicht gefunden. Das war die Lage, als Gauck in München auftrat und als ihm Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen beisprangen – Steinmeier mit der Behauptung, Deutschland sei »zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren«, von der Leyen mit dem Appell, Position zu beziehen: »Gleichgültigkeit ist für ein Land wie Deutschland keine Option.«
Das Berliner Polit-Establishment hat einiges investiert, um lautstark für eine aggressivere deutsche Weltpolitik zu trommeln. Neben diversen einschlägigen Predigten des Bundespräsidenten gab es vor allem den Versuch, mit dem Projekt »Review 2014« eine möglichst breite Debatte über die künftige deutsche Außenpolitik zu entfachen. Das Projekt, das im Frühjahr zunächst recht schleppend startete, weil der Konflikt um die Ukraine unerwartet stark die Kräfte band, umfasste zum einen zahlreiche öffentliche Veranstaltungen in ganz Deutschland zu aktuellen Themen der Außenpolitik, darunter so prominent besetzte und medienwirksame Events wie das Berliner Forum Außenpolitik, für das die Hamburger Körber-Stiftung am 11. November sogar den Außenminister persönlich als Referenten hatte gewinnen können. Ergänzt wurde »Review 2014« um eine Internet-Initiative, die nicht nur traditionelle Textbeiträge publizierte, sondern auch mit Videos, einem Blog und einer Twitter-Präsenz auf jüngere Menschen zielte: Es geht auch darum, die junge Generation für die deutsche Weltpolitik zu gewinnen.
Wieso eigentlich? Patricia Flor, Abteilungsleiterin im Auswärtigen Amt, hat das im Rahmen von »Review 2014« einmal so formuliert: »Eine Außenpolitik, die keine breite Unterstützung hat, ist keine gute und auch keine nachhaltige Außenpolitik.« Denn sie mobilisiert nicht alle Ressourcen, über die eine Gesellschaft verfügt. Eine »größere deutsche Rolle auf globaler Ebene« werde »mit einem höheren Aufwand an Ressourcen verbunden sein«, schrieb schon im Oktober 2013 die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in ihrem Papier »Neue Macht. Neue Verantwortung«. So brauche man etwa Universitäten oder Forschungseinrichtungen, um eine möglichst kreative »Denklandschaft« zu schaffen, die erfolgversprechende »politische Optionen schnell und in operationalisierbarer Form zu entwickeln« in der Lage sei. Andererseits aber müsse man sich auch darauf einstellen, dass eine aggressivere Weltpolitik die »Legitimationsprobleme im Inneren verschärfen« werde. Man muss es eben begründen, wenn man etwa im Irak interveniert oder Russland mit einem neuen Kalten Krieg überzieht. Dazu braucht man entsprechende Kapazitäten.
Tatsächlich ist die Bundesrepublik 2014 in zwei weltpolitischen Konflikten in die vorderste Front gerückt: im Machtkampf gegen Russland und im Krieg gegen den Islamischen Staat (IS). Beide werden Berlin noch lange beschäftigen und, wie die SWP 2013 voraussagte, Ressourcen in einem deutlich größeren Umfang benötigen als bisher. Dabei ist der PR-Kampagne des Jahres 2014, die vor allem von Bundespräsident Gauck vorangetrieben wurde, bislang noch kein echter Erfolg beschieden gewesen. Ist Russland eine unmittelbare Gefahr? Diese Behauptung, mit der Berlin lautstark hausieren geht, weisen laut einer Umfrage von Ende November 43 Prozent der Deutschen zurück. 39 Prozent sprechen sich gar dafür aus, die Übernahme der Krim durch Russland zu akzeptieren. Die aggressive Politik der Bundesregierung und die antirussische Propaganda in den Mainstream-Medien lösen spürbaren Unmut in der Bevölkerung aus; machtpolitisch betrachtet sind das Reibungsverluste. Und der Krieg gegen den IS? Eine humanitäre und vielleicht auch logistische Unterstützung für die mittelöstlichen Kräfte, die gegen den IS kämpfen, fanden im Oktober 63 Prozent der Deutschen in Ordnung. Berlin aber will mehr, und dafür hat eine übergroße Mehrheit kein Verständnis. Lediglich 22 Prozent sprachen sich im Oktober bei einer Forsa-Umfrage dafür aus, dass die Bundeswehr militärisch eingreifen solle. Am Ausbau der Intervention im Mittleren Osten wird das Berlin ganz gewiss nicht hindern. Doch der Versuch, alle Kräfte der Gesellschaft für die Expansion zu mobilisieren, hat 2014 - noch - nicht zum Erfolg geführt.
* Aus: junge Welt, Mittwoch, 17. Dezember 2014
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