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Mehr Macht und Einfluß
Die Stiftung Wissenschaft und Politik und der German Marshall Fund of the United States machen sich an die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik *
Rund 50 teils hochrangige Exponenten des Berliner Außenpolitik-Establishments verlangen mehr deutsche »Führung« in der Welt. Dies ist das Ergebnis eines beinahe einhährigen Projekts, das Grundzüge für die künftige deutsche Außenpolitik erarbeitet hat. Demnach solle Deutschland, da die Vereinigten Staaten eine gewisse Schwäche zeigten, stärkere weltpolitische Aktivitäten entfalten und von einer »Gestaltungsmacht im Wartestand« zu einer Führungsmacht werden. Man müsse auch einen angemessenen Umgang mit aufstrebenden Ländern finden, die nicht bereit seien, sich dem Westen umstandslos zu fügen. Daß für die deutsche Weltpolitik auch militärische Mittel »bis zum Kampfeinsatz« zur Verfügung stehen müssten, steht für die Teilnehmer des Projekts außer Frage. Die Ergebnisse sind in dem 48seitigen Strategiepapier »Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch« niedergelegt worden, das nun von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und dem German Marshall Fund of the United States (GMF) gemeinsam publiziert wurde. junge Welt dokumentiert dazu eine am Freitag veröffentlichte Analyse des Onlineportals German-Foreign-Policy.com, die wir im Folgenden unsererseits dokumentieren.
Ausgangspunkt des Papiers »Neue Macht – Neue Verantwortung« von SWP und GMF ist die Feststellung, daß Deutschland zur Zeit »mehr Macht und Einfluß« besitzt »als jedes demokratische Deutschland« zuvor. In der Tat reklamiert die Bundesrepublik seit geraumer Zeit offen die »Führung« der EU für sich – ein Machtanspruch, der als Zustandsbeschreibung für die Gegenwart von Parteigängern wie auch von Gegnern der Berliner Dominanz mehr oder weniger offen anerkannt wird. »Deutschlands gewachsene Kraft verleiht ihm heute neue Einflußmöglichkeiten«, heißt es weiter in dem aktuellen Strategiepapier: »Das ist Anlaß für eine Neuvermessung seiner internationalen Beziehungen.«
Grundsätzlich vertreten die Autoren die Auffassung, Deutschland sei – als ein Land, das Macht und Wohlstand vor allem seiner globalen Wirtschaftsexpansion verdanke – an einer wirtschaftsliberalen Weltordnung interessiert, die möglichst jedes Terrain in vollem Umfang für Handel und Investitionen öffne. Eine solche Weltordnung sei bisher – jedenfalls im Kern – vom alten Westen gewährleistet worden, der gegenwärtig jedoch schwächele. Die Vereinigten Staaten seien – »im Bewußtsein reduzierter eigener Ressourcen« – »nur noch bedingt gewillt, die internationale Ordnung als globaler Hegemon zu garantieren«, heißt es in dem Papier. Die EU, von der Krise erschüttert und in vielerlei Hinsicht zerstritten, sei »zu einer vergleichbaren Rolle derzeit weder gewillt noch imstande«. Nun müsse Deutschland in die Bresche springen, das bislang, »zumindest im Verhältnis zu seiner Wirtschaftskraft, seinem geopolitischen Gewicht und seinem internationalen Ansehen, eher selektiv und zögerlich Gestaltungsangebote gemacht« habe. Noch sei die Bundesrepublik »eine Gestaltungsmacht im Wartestand«. Die Autoren erklären jedoch: »Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen.«
Störer bekämpfen
Mit globalem Herrschaftsblick werden die Staaten der Welt in »Mitstreiter«, »Herausforderer« und »Störer« kategorisiert. »Mitstreiter« seien »Kräfteverstärker«, heißt es: »Sie erweitern den Spielraum, die Reichweite und die Legitimität deutscher Gestaltungskraft.« Gemeint sind vor allem die EU- und die NATO-Staaten. Daneben gebe es »Herausforderer«: stärkere, in vielen Fällen aufstrebende Länder, die allerdings den alten Westen oft »nicht als Vorbild« einstuften. Ausdrücklich genannt werden neben China und Rußland unter anderem Indien, Brasilien und Südafrika (die »BRICS«-Staaten), aber auch Indonesien, Vietnam und Saudi-Arabien. In den Beziehungen zu ihnen werde es »unweigerlich auch zu Konkurrenz und Konflikten kommen«, heißt es in dem Papier. Die Autoren raten zu Umsicht im Umgang mit den »Herausforderern«: Es sei anzustreben, daß sie in der »internationalen Ordnung« und deren Institutionen wie etwa der UNO, dem IWF und auch der Weltbank künftig »angemessen repräsentiert werden«. Dadurch lasse sich eine »neue Blockbildung« gegen den Westen, wie sie »in Ansätzen bereits sichtbar« sei, verhindern. Ohne konfrontativere Mittel werde man allerdings wohl kaum auskommen: »Hier wird Deutschland – in Zusammenarbeit mit anderen Gleichgesinnten – Einbindung und Einhegung kombinieren müssen.«
Schließlich warnen die Autoren vor »Störern«: Ausdrücklich genannt werden neben Iran, Syrien und der Demokratischen Volksrepublik Korea auch Kuba und Venezuela. Die Interessen »eines weltweit vernetzten Landes wie Deutschland« könnten »selbst durch einen kleinen oder weit entfernten Störer empfindlich beeinträchtigt werden«, heißt es in »Neue Macht – Neue Verantwortung«. Daran, daß gegen »Störer« bei Bedarf auch militärisch vorgegangen werden könne, lassen die Autoren keinen Zweifel: »Militärische Einsätze« der Bundeswehr reichten »von humanitärer Hilfe über Beratung, Unterstützung, Aufklärung und Stabilisierungsoperationen bis hin zum Kampfeinsatz«, schreiben sie. Strittig blieb unter ihnen einzig die Frage, ob die Führung von Kriegen ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats erlaubt sein solle; manche sprachen sich dagegen aus. Konsens herrschte aber darüber, daß Einsätze der Bundeswehr leichter zu beschließen sein und Widerstände in der Bevölkerung ausgeräumt werden sollen. »Die Parlamentsbeteiligung an Einsätzen ist zu flexibilisieren«, heißt es. Zudem solle die Regierung im Parlament regelmäßig einen »Bericht zur sicherheitspolitischen Lage Deutschlands« vorlegen – »um der deutschen Öffentlichkeit aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen besser zu vermitteln«.
Bemerkenswert ist, daß die Autoren für die Mobilisierung sämtlicher verfügbaren Ressourcen für Zwecke der Berliner Weltpolitik plädieren. Demnach werde sich die deutsche Außenpolitik nicht nur »weiterhin der gesamten Palette der außenpolitischen Instrumente bedienen, von der Diplomatie über die Entwicklungs- und Kulturpolitik bis hin zum Einsatz militärischer Gewalt«. Sie werde darüber hinaus auch nichtstaatliche Reserven nutzen. So seien etwa »bessere kognitive Fähigkeiten« für die Gestaltung der Weltpolitik vonnöten; »Universitäten, Forschungseinrichtungen, Stiftungen« könnten diese vermitteln. Ziel müsse eine »Denklandschaft« sein, »die nicht nur politische Kreativität ermöglicht und pflegt«, sondern auch »imstande ist, politische Optionen schnell und in operationalisierbarer Form zu entwickeln«. »Eine größere deutsche Rolle auf globaler Ebene« werde in der Tat »mit einem höheren Aufwand an Ressourcen verbunden sein«. Parallel müsse die Zustimmung der Bevölkerung gesichert werden: Die staatliche Außenpolitik müsse lernen, »ihre Ziele und Anliegen effektiver zu kommunizieren«.
Strategic Community
Zu den rund 50 Teilnehmern, die von November 2012 bis September 2013 an dem Projekt »Elemente einer außenpolitischen Strategie für Deutschland« teilnahmen, das gemeinsam von SWP und GMF getragen wurde, gehörten zahlreiche Personen aus dem außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik – der »Strategic Community«, wie inzwischen in Berlin immer häufiger zu hören ist. Neben Spitzenpersonal aus den außenpolitischen Think-Tanks wie SWP und Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) nahmen zahlreiche Bundestagsabgeordnete – darunter der Grünen-Wehrexperte Omid Nouripour und der Linke-Politiker Stefan Liebich (siehe Spalte) – teil. Außerdem Ministerialbeamte, Vertreter der Konrad-Adenauer-, der Friedrich-Ebert- und der Bertelsmann-Stiftung, mehrere Universitätsprofessoren, ein Vertreter der Daimler AG, ein Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) sowie der Generalsekretär der deutschen Sektion von Amnesty International. Auch die Medien waren eingebunden – mit einem Redakteur der Wochenzeitung Die Zeit (Jochen Bittner) und mit dem NATO- und EU-Korrespondenten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Nikolas Busse). Am stärksten vertreten war das Auswärtige Amt – unter anderem mit Thomas Bagger, dem Leiter seines Planungsstabs.
»Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch« zum Download: kurzlink.de/neuvermessung
* Aus: junge Welt, Samstag, 26. Oktober 2013
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