Vertrauensfrage und Militäreinsatz im Bundestag (Friedensratschlag)
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Eine historische Abstimmung im Bundestag: "Deswegen bitte ich um Ihr Vertrauen"

Auszüge aus den Reden der Bundestagsdebatte

Im Folgenden dokumentieren wir eine Reihe von Reden, die am 16. November 2001 im Bundestag anlässlich der Debatte um die Vertrauensfrage nach Art. 68 GG gehalten wurden, in Auszügen.


Gerhard Schröder (SPD), Bundeskanzler

Der Bundestag hat heute über den Antrag der Bundesregierung zur Bereitstellung von Bundeswehreinheiten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu beschließen. In Verbindung damit habe ich eine Abstimmung gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes beantragt. Es geht um die Verlässlichkeit unserer Politik, um Verlässlichkeit gegenüber den Bürgern, gegenüber unseren Freunden in Europa und gegenüber unseren internationalen Partnern.

Die heutige Entscheidung über die Bereitstellung von Bundeswehreinheiten im Kampf gegen den Terrorismus stellt sicher eine Zäsur dar. Erstmals zwingt uns die internationale Situation, zwingt uns die Kriegserklärung durch den Terrorismus dazu, Bundeswehreinheiten für einen Kampfeinsatz außerhalb des NATO-Vertragsgebietes bereitzustellen. Für eine Entscheidung von solcher Tragweite, auch für daraus vielleicht noch folgende Beschlussfassungen des Deutschen Bundestages ist es nach meiner festen Überzeugung unabdingbar, dass sich der Bundeskanzler und die Bundesregierung auf eine Mehrheit in der sie tragenden Koalition stützen können.

Die Entscheidungen, die für die Bereitstellung deutscher Streitkräfte zu treffen sind, nimmt niemand auf die leichte Schulter – auch ich nicht. Aber sie sind notwendig, und deshalb müssen sie getroffen werden. Wir erfüllen damit die an uns gerichteten Erwartungen unserer Partner. Aber mehr noch: Durch diesen Beitrag kommt das vereinte und souveräne Deutschland seiner gewachsenen Verantwortung in der Welt nach.

Ich habe bewusst die Vertrauensfrage und den Antrag über die Bereitstellung deutscher Streitkräfte für den Kampf gegen den Terrorismus miteinander verknüpft. Denn der Bundeskanzler kann seinem Amt nur dann entsprechen, wenn seine Person und sein Programm die Zustimmung der ihn tragenden Mehrheit des Hohen Hauses finden.

So sehr ich die Bereitschaft der Oppositionsfraktionen begrüße, den Bereitstellungsbeschluss als solchen mitzutragen, so deutlich wird doch am absehbaren Nein zur Abstimmung in der Vertrauensfrage, dass eine solche Parlamentsmehrheit eben nicht in dem notwendigen Umfang belastbar ist. Ich erkenne ausdrücklich an, dass das Nein der Oppositionsfraktionen in der Vertrauensfrage kein Nein zum Beschluss über die Bereitstellung deutscher Streitkräfte ist.

Unser Grundgesetz ist eine vorbildliche demokratische Verfassung. Wenn diese Verfassung das heute gewählte Verfahren ausdrücklich vorsieht, dann doch wohl deshalb, weil eben kein Widerspruch zwischen einer Abstimmung nach Artikel 68 und der ebenso verbürgten und ebenso wichtigen Gewissensfreiheit besteht. Meine Damen und Herren, genau in diesem Sinne bitte ich um das Vertrauen des Deutschen Bundestages.


Friedrich Merz, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU

Der heutige Tag ist der Anfang vom Ende der Regierung Gerhard Schröder. Jetzt steht diese Regierung am Abgrund, jetzt, wo Sie handeln müssen, stürzt Ihre Regierung in eine tiefe Krise. Sie stürzen in diese Krise, Herr Bundeskanzler, weil Sie den Mund zu voll genommen haben, weil die ganzen anti- amerikanischen Reflexe in Ihrer Partei und bei den Grünen jetzt wieder hochkommen, weil Sie die Grundfragen zur Wehrhaftigkeit der Demokratie in unserem Land nie richtig in Ihrer Partei geklärt haben.

Zur Wahrheit gehört auch, dass die Mitarbeiter von „Shelter Now“ gestern nicht freigelassen worden wären, wenn die Amerikaner nicht bereit gewesen wären, etwas zu tun, zu dem sich diese Bundesregierung außer Stande sieht.

Trotz eben alledem, wir hätten heute Ja gesagt, Sie hätten den Einsatz der Bundeswehr erneut auf ein breites parlamentarisches Fundament stellen können. Unsere Soldaten hätten die Gewissheit haben können, von einem großen Konsens im Bundestag getragen zu sein. Stattdessen haben Sie am vergangenen Montag abrupt den Kurs geändert. Sie haben offensichtlich festgestellt, dass Ihre Regierung in große Schwierigkeiten gerät, wenn Ihnen zum zweiten Mal in kurzer Zeit die Mehrheit in einer wichtigen Frage nur durch die Opposition gesichert ist. Ein Bundeskanzler, der so handelt, der so handeln muss, führt keine kraftvolle Regierung mehr an.

Herr Bundeskanzler, so sind nicht wir es, die die Gemeinsamkeit in der Sache aufkündigen. Sie haben damit die eigentlich notwendige gemeinsame Entscheidung für den Bundeswehreinsatz leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Ich sage Ihnen voraus, das, was Sie und Herr Stuck und Herr Müntefering hier heute zusammenzwingen wollen, das wird keinen Bestand haben. Es wird keinen Bestand haben, weil es in der Sache nicht ehrlich ist, weil die Mehrheit, wenn sie denn zu Stande kommt, nur aus Gründen des reinen Machterhaltes zusammenkommt, nicht, weil Ihre Koalition Ihnen in der Sache wirklich folgt. Und wie unaufrichtig in diesen Tagen argumentiert wird, das haben einige Grüne in diesen Tagen besonders deutlich gemacht. Jetzt könne man ja zustimmen, so heißt es, da nach dem Fall von Kabul ein Einsatz der Bundeswehr wahrscheinlich gar nicht mehr notwendig sein wird. Herr Bundeskanzler, diese Einlassungen hätten Sie nicht unwidersprochen stehen lassen dürfen.


Michael Glos, Sprecher der CSU-Landesgruppe

Die Taliban sind aus Afghanistan nicht durch die Friedensbewegung vertrieben worden, und auch nicht durch rotgrüne Sprüche. Während unsere Freunde gehandelt haben, hat die Linke in Deutschland wieder nur Angst kultiviert. Deutschlands Solidarität kommt, wenn sie überhaupt kommt, sehr spät. Das ist so ähnlich, wie wenn eine Feuerwehr nur dann ausrücken darf, wenn geklärt ist, dass der Brand gelöscht ist.

Heute hätte die Chance bestanden, eine breite Mehrheit für diesen Einsatz hier im Parlament einzusammeln. Herr Bundeskanzler, Sie hatten die Chance dazu, und sie haben diese Chance verspielen müssen, weil Sie ihre eigenen Reihen nur mit dieser Notmaßnahme letztlich noch gehalten haben. Sie wären gern in einer Reihe mit Tony Blair, sie wären gern selbst in einer Reihe mit Putin. Aber sie werden auf dieser Grundlage und mit diesen Koalitionspartnern noch nicht so schnell auf die Ranch nach Texas eingeladen, wo heute Putin ist. Weil man nur Freunde einlädt, die verlässlich sind.

Sie haben sich mal zum Weltstaatsmann ernennen lassen. Aus einem Weltstaatsmann ist doch eigentlich vom Gehabe her ein Kleinkrämer geworden, dem es nur darum geht, den eigenen Laden zu erhalten. Und Sie wollen an einer Koalition festhalten, die es im Grunde überhaupt nicht mehr gibt.

Was heute zustande kommt, kommt mehr oder weniger nur durch Erpressung zustande. Abgeordnete, die sich solchen Weisungen fügen, verstoßen gegen ihre Amtspflicht. Erpressung kann Überzeugung nicht ersetzen. Ein erpresstes Ergebnis ist ein verlogenes Ergebnis. Das Wort Vertrauen ist heute geradezu pervertiert worden.


Joschka Fischer (Grüne), Außenminister

Aber wenn Gewalttäter auftreten, wenn schwere Verbrechen drohen oder gar begangen werden, dann muss durchgegriffen werden, und das gilt auch für die Weltinnenpolitik. Aber damit erschöpft sich, mit dieser Ultima Ratio erschöpft sich Politik nicht, sondern da fängt sie erst an. Gute Politik ist, wenn dieses verhindert werden kann, dass es so weit gar nicht kommt. Und deswegen sage ich Ihnen, gerade hier in Afghanistan – und ich werbe dafür, für die Politik dieser Bundesregierung bei der Vertrauensfrage – gerade hier zeigt doch auch jetzt, dass die eigentliche Aufgabe auf Grund des militärischen Erfolges jetzt erst beginnt.

Wir haben jetzt die große Chance, überall dort, wo die Nordallianz ist, kann die VN, können die Vereinten Nationen mit ihren Hilfsorganisationen, können die NGOs (Nichtregierungsorganisationen) wieder rein. Wir können die Hilfe zu den Menschen bringen. Das ist für mich ein ganz entscheidender Punkt. Nur, diese Hilfe muss gesichert werden. Diese Hilfe muss gesichert werden, und wir müssen fortfahren im Kampf gegen den Terrorismus, der jetzt zunehmend zielgenau auf das terroristische Netzwerk und die Verantwortlichen geht, das ist der Antrag der Bundesregierung in der Zusammensetzung, wie wir es dargestellt haben.

Sie wollen diese Vertrauensabstimmung so gestalten, dass es kein Vertrauen für diese Regierung gibt, dann müssen Sie das hier offiziell sagen. In Wirklichkeit haben Sie doch heute Nacht Stoßgebete gesprochen, damit es nicht zu Neuwahlen kommt. Das wissen Sie doch so gut wie ich. Nein, in Wirklichkeit Kerzen anzünden, Bittgottesdienste halten – lass den Schröder bloß weiterregieren, ist doch Ihre insgeheime Haltung, und Sie wissen auch ganz genau, warum.

Die Entscheidung, ob diese Regierung das Vertrauen bekommt, ist die Entscheidung über die Zukunft dieses Landes, ob wir ökologisch und sozial die Erneuerung weiterführen können. Ich finde, Deutschland braucht diese Politik. Deswegen bitte ich Sie um Ihr Vertrauen.


Guido Westerwelle, FDP-Fraktionsvorsitzender

Herr Bundeskanzler: Sie werden die heutige Abstimmung bestehen. Daran habe ich keine Zweifel. Die Waffenbrüder werden sich umarmen, sie werden Blumen bringen, heute Mittag wird Sekt getrunken, heute Abend gehen Sie auf dem Bundespresseball mit breitem Grinsen tanzen. Das alles ist der Abgesang einer sterbenden Koalition. Eine Partnerschaft, die nur durch Nötigung, Einschüchterung und Erpressung zur Partnerschaft gehalten werden soll, die ist in Wahrheit nämlich längst am Ende. Sie sind am Ende, auch wenn Sie heute noch einmal die Hürde knapp nehmen. Denn was ist das eigentlich für eine Mehrheit, die jetzt hier heute zu Stande kommt?

Es ist sehr bemerkenswert, was der Herr Außenminister hier vorgetragen hat. Erst einmal spricht er von Stoßgebeten der Union: Um Himmels willen keine Neuwahlen. Ich kenne noch jemanden, der ein Stoßgebet zum Himmel schickt, das ist der Bundeskanzler. Der wünscht sich nämlich nichts anderes als Neuwahlen, weil er genau weiß: In schwierigen Zeiten ist mit diesem Koalitionspartner keine Regierung stabil zu halten. Frau Vollmer, unsere gewissenspolitische Sprecherin der Nation, lässt sich am Donnerstag auf dem Stern-Titel feiern „Stoppt den Krieg“. Und dann erklärt sie diese Woche danach, als die Vertrauensfrage bekannt wird, ich werde mit Ja stimmen. Es ist ein Ja, das eigentlich ein Nein ist. Das ist ein getürktes Ergebnis auf die Vertrauensfrage, das Sie, Herr Bundeskanzler, nur mit der Rute bewirkt haben, weil Sie den Grünen mit Verlust ihres Dienstwagens gedroht haben. Und darauf wollt Ihr nicht verzichten. Ihr steigt heute aus der Friedensbewegung auf den Feldherrenhügel, und Euer Fall wird ganz schön tief sein.

Ich sage Ihnen mit großer Klarheit, Herr Bundeskanzler: Stellen Sie ihre Vertrauensfrage nicht an dieses Haus. Stellen Sie ihre Vertrauensfrage an das deutsche Volk. Wir wollen, dass in dieser historischen Situation das Volk gefragt wird, wir wollen, dass es Wahlen gibt.


Gregor Gysi (PDS)

Die PDS-Fraktion bleibt bei ihrem Nein zur Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg, weil wir diesen Krieg nach wie vor für falsch halten. Dieses Land ist wirklich geschunden, und es wird höchste Zeit, dass ein anderes Regime kommt, was übrigens vorausgesetzt hätte, dass man über Jahre die demokratischen Kräfte Afghanistans bereits unterstützt hätte, was eben genau nicht geschehen ist.

Und es ist so viel unklar in dem Antrag. Herr Bundeskanzler, Sie haben bis heute nicht die Frage beantwortet, wohin eigentlich diese Spürpanzer fahren sollen. In Afghanistan werden sie mit Sicherheit nicht gebraucht. Dort gibt es gar keine ABC-Waffen. Vielleicht im Irak. Aber dann sagen Sie, dass sie für den Irak vorgesehen sind, damit klar wird, dass dieser Krieg mit Afghanistan nicht endet, sondern weitere Länder erfassen wird. Wir waren, was die Bekämpfung des Terrorismus betrifft, für die Strafverfolgung. Die heißt nämlich Bestrafung der Schuldigen, aber auch Schutz der Unschuldigen. Krieg schützt nicht Unschuldige, ganz im Gegenteil. Der Bundeskanzler will, zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode, dass Deutschland sich an einem Krieg beteiligt. Und da ist es für ihn selbstverständlich nicht unwichtig, ob seine eigenen Koalitionsfraktionen ihn unterstützen, weil wenn sie es nicht täten, könnte er meines Erachtens diesen Krieg tatsächlich nicht führen. Nur, es gibt einen entscheidenden Schönheitsfehler. Sie haben nämlich, Herr Bundeskanzler, bis zum Sonntag erklärt, es ist zwar bedauerlich, aber nicht sonderlich wichtig, ob die Mehrheit aus den eigenen Fraktionen kommt. Hauptsache, es gibt eine große Mehrheit des gesamten Parlaments. Damit haben Sie ja die Abweichler geradezu animiert, zu sagen, wir sagen auf jeden Fall nein. Und nachdem Sie sich festgelegt haben, kommen Sie mit der Keule der Vertrauensfrage.“


Andrea Nahles, SPD

Die Befragung des eigenen Gewissens ist keine Schwäche. Ganz besonders, wenn dabei das Leben anderer Menschen auf dem Spiel steht. Eine Kultur des Zweifelns, wie Willy Brandt es ausgedrückt hat, muß Raum haben.

Dass wir heute über zwei Grundsatzfragen entscheiden, den Fortbestand der rot-grünen Regierungskoalition und den Einsatz deutscher Streitkräfte, macht eine Gewissensentscheidung auf zwei Ebenen nötig. Die erste Gewissensentscheidung: Die Politik kennt kein Vakuum. Räumen wir das Feld, werden sich andere Konstellationen ergeben, von denen wir sicher sein können, dass sie nicht in unserem gemeinsamen Sinne Politik machen werden. Deshalb sagt mein Gewissen: Ja zu Rot-Grün.

Die zweite Gewissensentscheidung: Nie wieder Krieg. Nie wieder Faschismus. Militär hat eine dienende Funktion, eingebettet in eine politische Strategie. Deshalb sage ich auch – uneingeschränkte Solidarität mit dem amerikanischen Volk ist nicht gleichbedeutend mit einer bedingungslosen Unterstützung der amerikanischen Militärstrategie. Bilder von getöteten Kindern und der Einsatz von Streubomben haben Zweifel aufkommen lassen, ob die Verhältnismäßigkeit bei allen noch so gezielt platzierten Bombardements in den letzten Wochen in allen Fällen gewährleistet werden konnte. Wir trauen dieser Bundesregierung – wie keiner anderen – zu, dass sie einer Ausweitung des Konfliktes entgegentritt.


Steffi Lemke (Grüne) (eine der acht "Abweichler" der Fraktion)

Eine getrennte Abstimmung hätte die Beantwortung der Vertrauensfrage in der Grünen-Bundestagsfraktion einstimmig mit allen 47 Abgeordneten ermöglicht. Von daher stelle ich für eine Gruppe von Abgeordneten meiner Fraktion fest, dass der Dissens in der Sache bestehen bleibt. Der Krieg in Afghanistan dient nach unserer Ansicht nicht der zielgerichteten Bekämpfung der Terroristen des 11.September. Dem internationalen Terrorismus kann nicht mit Streubomben unter Inkaufnahme von toten Zivilisten und mit der Zerstörung von Einrichtungen des Internationalen Roten Kreuzes begegnet werden.

Der Krieg in Afghanistan mag manche seiner militärischen Ziele erreichen; politisch ist er durch die Siege der Nordallianz nicht sinnvoller geworden. Noch immer fehlt dem Krieg ein realistisches Konzept, eine tragfähige politische Lösung für die Zeit nach den Taliban.

Wir haben entschieden, bei der heutigen Abstimmung eine Halbierung der Stimmenanzahl vorzunehmen, um die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers mit Ja beantworten zu können. Wir beantworten eine Machtfrage strategisch, indem wir Ja zum Fortbestand der Koalition und Nein zur Legitimation des Bundeswehrmandates sagen. Die Verurteilung des Krieges in Afghanistan bleibt davon unverändert. Das zur Abstimmung stehende Bundeswehrmandat ist vermutlich von seiner ursprünglichen Funktion her überholt. Es spräche deshalb manches dafür, es deutlich umzuformulieren als humanitäres, quasi polizeiliches Mandat.


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