Fischer zur EU-Außenpolitik, 25.11.2004 (Friedensratschlag)
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"Ich verhehle nicht: Aufgrund unserer nationalen Position wären wir gerne weitergegangen"

Außenminister Fischer mahnt einen härteren Kurs im Sudan an - Regierungserklärung zur Nahost-, Irak- und Iran-Politik der Europäischen Union

Am 2. November 2004 tagten die Außenminister der Europäischen Union, um ihre Politik im Nahen Osten, gegenüber dem Irak und dem Iran sowie in der sudanesischen Krisenregion Darfur abzustimmen. Wenige Tage später, am 11. November, gab Bundesaußenminister Fischer zu den Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rates eine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag ab. Fischer erwähnt darin auch schon das bevorstehende militärische Engagement der Bundesrepublik im Sudan. Ein entsprechender Antrag der Bundesregierung wurde mittlerweile im Bundestag eingebracht und wird am 26. November vermutlich mit einer 99-prozentigen Mehrheit veranschiedet. Wir dokumentieren im Folgenden die außenpolitischen Teile seiner Rede:

Berlin, 11.11. 2004

(...) Der Europäische Rat hat sich weiter mit dringenden außenpolitischen Fragen beschäftigt; das ist eine, wie ich finde, immer wichtigere Dimension. Die Europäische Union ist zunehmend gefordert, ein stärkeres außenpolitisches Profil zu zeigen. Denken wir an das Jahr 2001 zurück, an die furchtbaren Attentate in New York: Damals stellten wir fest, dass die Europäische Union zwar mit der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik begonnen hatte, eine eigene Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln. Aber angesichts einer solchen Krise wie den furchtbaren Verbrechen vom 11. September 2001 hat sich gezeigt, dass die Europäische Union für die Frage von Krieg und Frieden nicht gebaut war.

Heute stellen wir fest, dass der europäische Beitrag für die Beantwortung der offenen Fragen im Iran, im Irak, im Nahen Osten und auf dem Balkan unverzichtbar geworden ist. Dies gilt auch für Afrika und den Mittleren Osten. Krisenbewältigung und Krisenprävention sind dabei zwei der entscheidenden Aufgaben geworden.

Ohne substanzielle Fortschritte im Nahost-Friedensprozess sind alle anderen Konflikte in der Region unseres Erachtens - damit meine ich nicht nur die Bundesregierung, sondern den gesamten Europäischen Rat - nicht lösbar. Der Plan für den Rückzug aus Gaza und Teilen der Westbank eröffnet eine Chance für einen Fortschritt im Friedensprozess, die es zu nutzen gilt. Angesichts des Todes von Präsident Arafat - die Bundesregierung hat der palästinensischen Führung, der Familie und dem ganzen palästinensischen Volk ihre Anteilnahme und ihr Mitgefühl ausgedrückt - ist es aber wichtig, dass jetzt kein Machtvakuum entsteht und dass es einen geordneten Übergang auf die Nachfolger gibt. Dieser Plan für den Rückzug aus Gaza und Teilen der Westbank eröffnet nach Meinung des Europäischen Rats die Chance für Fortschritte.

Die Positionen der EU und des Quartetts hierzu sind klar: Der Abzug darf nicht in einer chaotischen Situation enden; er muss vielmehr ein beispielhafter Schritt in Richtung weiterer Fortschritte auf dem Weg zur Zwei-Staaten-Lösung gemäß der Roadmap sein. Das ist von entscheidender Bedeutung, weil wir - damit meine ich wiederum den Europäischen Rat - der festen Überzeugung sind, dass dieser alte, tragische Konflikt, dem auf beiden Seiten so viele unschuldige Menschen zum Opfer gefallen sind, nur durch eine Zwei-Staaten-Lösung, gemäß der Israel und Palästina friedlich als Demokratien Seite an Seite leben, aus der Welt geschaffen werden kann. Nur so kann auf Dauer auch das Existenzrecht Israels gesichert werden, an dem wir ein besonderes Interesse haben.

Wenn man dies so sieht, dann ist es allerdings ebenso wichtig, die palästinensische Staatsfähigkeit herzustellen. Die palästinensischen Autonomiegebiete dürfen sich nicht zu einem Failed State entwickeln, bevor sie überhaupt die Chance haben, ein eigener Staat zu werden. Deshalb sind Reformen der Sicherheits-, der Verwaltungs- und der Wirtschaftsstrukturen unbedingt erforderlich. Vor allem aber sind Wahlen unerlässlich. Nur sie können der palästinensischen Regierung die notwendige Legitimation verleihen, die sie als Verhandlungspartner im Friedensprozess international benötigt.

Der Europäische Rat hat deshalb das vom Hohen Repräsentanten Solana vorgelegte Programm gebilligt. Es sieht kurzfristig umsetzbare und breit gefächerte Maßnahmen zur Umsetzung der überfälligen Reformen und die Unterstützung der Wahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten vor. Wichtig wird dabei zunächst die Unterstützung der Kommunalwahlen sein, die für den 23. Dezember 2004 vorgesehen sind. Durch den Tod von Präsident Arafat kommt jetzt hinzu, dass gemäß der Verfassung eine 60-Tage-Frist zu laufen beginnt. Auch das muss bei diesen Überlegungen berücksichtigt werden. Die Präsidentschafts- und die Parlamentswahlen müssen im Einklang mit dem palästinensischen Grundgesetz erfolgen.

Auf dem Europäischen Rat bestand auch Einvernehmen darüber, dass alle konkreten Maßnahmen der EU die Aufnahme echter politischer Verhandlungen zwischen der palästinensischen Führung und der Regierung von Israel unterstützen müssen. Wir wollen, dass alle konkreten Maßnahmen in diese breite politische Perspektive eingebettet werden. Zur Untermauerung einer solchen Perspektive hat der Rat deshalb beschlossen, dass Javier Solana in Kürze entsprechende Konsultationen mit den Parteien der internationalen Gemeinschaften und vor allem mit den Mitgliedern des Quartetts durchführen wird.

Auch im Irak muss eine politische Lösung gefunden werden. Deshalb haben die Vorbereitungen und die Durchführung demokratischer Wahlen bis zum Januar 2005 entsprechend der einschlägigen Sicherheitsratsresolutionen eine große Bedeutung, um dort landesweit eine demokratisch begründete Legitimität herzustellen. Die Verbesserung der Sicherheitslage ist eine entscheidende Voraussetzung für den erfolgreichen Übergang zu Demokratie und Wiederaufbau.

Der Europäische Rat hat die jüngsten Terroranschläge, Geiselnahmen und Morde an unschuldigen Zivilisten im Irak erneut auf das Schärfste verurteilt. Während des Mittagessens beim Treffen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Alawi hat die Europäische Union am Freitag zum Ausdruck gebracht, dass wir den Kurs in Richtung der Wiederherstellung von Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, den das irakische Volk eingeschlagen hat, unterstützen werden. Dabei wurden konkrete Maßnahmen aus dem bereits laufenden umfassenden Hilfspaket der Union erörtert.

Diese Maßnahmen sind breit gefächert. Wir unterstützen die Wahlen und den Wiederaufbau mit insgesamt mehr als 300 Millionen Euro für 2003 und 2004. Darauf haben wir in einem bilateralen Treffen mit Präsident Alawi deutlich hingewiesen. Bei diesem Treffen hat es übrigens überhaupt keine Kritik von seiner Seite gegeben. Im Gegenteil: Das Treffen begann seitens Ministerpräsident Alawi mit Dankesworten für die bisher geleistete Unterstützung und Hilfe, die Deutschland gegenüber dem "neuen" Irak erbracht hat, und der Bitte darum, diese Unterstützung und Hilfe in Zukunft zu intensivieren. Wir haben gegenüber Ministerpräsident Alawi klar gemacht, dass sich Deutschland bilateral intensiv im Irak, vor allen Dingen im Bereich des Wiederaufbaus und der Sicherheit, engagiert. Wir haben für diese Maßnahmen einschließlich der humanitären Hilfe bisher rund 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Wir sind auf dem Treffen des Europäischen Rates weiterhin übereingekommen, dass eine integrierte Polizei-, Rechtsstaats- und Zivilverwaltungsmission einen wertvollen Beitrag zum Wiederaufbau des Iraks leisten könnte. Wir waren uns aber einig, dass für eine solche Mission, die mit Verbindungselementen im Irak präsent sein soll, erst alle Sicherheitsbedenken ausgeräumt sein müssen; vorher kann keine konkrete Entscheidung getroffen werden.

Auf dem Treffen des Europäischen Rates haben wir einvernehmlich bekräftigt, dass der Ausbau der politischen Beziehungen mit dem Iran für die Europäische Union weiterhin prioritär ist. Unser politisches Ziel bleiben langfristig angelegte gute Beziehungen, die auch eine wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit umfassen. Entscheidende und unabdingbare Voraussetzung für den Ausbau dieser Beziehungen sind aber die Herstellung von überprüfbarem Vertrauen in den friedlichen Charakter des iranischen Nuklearprogramms. Nur die vollständige und anhaltende Suspendierung der Anreicherungs- und Wiederaufbereitungsaktivitäten durch den Iran kann den Weg für ergebnisorientierte Gespräche über eine langfristige Zusammenarbeit öffnen.

Der Europäische Rat hat deshalb nachdrücklich die anhaltenden Bemühungen der EU-3 um eine Lösung der Nuklearfrage noch vor Beginn der Sitzung des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergie-Agentur am 25. November in Wien unterstützt. Es ist gelungen, in den Gesprächen voranzukommen, aber ich kann noch keinen Durchbruch vermelden. Der aktuelle Stand ist, dass wir die Gespräche noch nicht wirklich abschließen konnten.

Unsere Haltung ist zweifelsfrei klar: Wir wollen nicht das souveräne Recht auf zivile Nutzung der Atomenergie infrage stellen, das jedem Land im Rahmen der eingegangenen internationalen Verpflichtungen vertraglich zusteht. Diese Entscheidungen sind national zu treffen. Klar ist aber auch, dass eine militärische Nuklearisierung des Irans zu einer gefährlichen Entwicklung in der gesamten Region, die schon heute zu den gefährlichsten Regionen gehört, führen würde. Deswegen engagieren wir uns, hier eine Lösung herbeizuführen. Ich hätte mich gefreut, Ihnen am heutigen Tag eine positive Nachricht übermitteln zu können. Ich kann Ihnen aber weder etwas Positives noch etwas Negatives mitteilen; denn der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Allerdings muss ich hinzufügen: Diese Gespräche auf der Ebene der hohen Beamten sind alles andere als einfach gewesen.

Weiterhin hat sich der Europäische Rat mit der Situation in Darfur befasst. Wir hatten gestern beim Besuch des Premierministers von Äthiopien Gelegenheit, schwerpunktmäßig über die dramatische Situation in Darfur zu sprechen. Die Lage im Westen des Sudans bleibt weiter dramatisch. Mit großer Besorgnis haben wir in den vergangenen Wochen die eingehenden Berichte über Angriffe auf die Zivilbevölkerung, anhaltende Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen sowie Vertreibungen zur Kenntnis nehmen müssen.

Die sudanesische Regierung hat ihre gemachten Versprechungen - so der Bericht des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen - bisher nicht eingehalten. Die Milizen in der Region wurden entgegen der gemachten Zusagen bislang nicht entwaffnet. Wir hoffen, dass die gesamtsudanesischen Friedensgespräche und vor allen Dingen die Umsetzung zu einem positiven Ergebnis führen. Ermutigend ist die Unterzeichnung von Protokollen zu humanitären und Sicherheitsfragen durch die sudanesische Regierung und die Rebellenorganisationen in Darfur.

Es ist jetzt überaus wichtig, dass der politische Druck vor allem auf die sudanesische Regierung, aber auch auf die Rebellenorganisationen weiter aufrechterhalten wird. Für ein solches politisches Zeichen haben wir uns auf dem Europäischen Rat entschieden eingesetzt. Ich verhehle nicht: Aufgrund unserer nationalen Position wären wir gerne weitergegangen. Aber ich denke, dass das Signal, das jetzt gesetzt wurde, ein wichtiges und bedeutsames Signal in die richtige Richtung ist.

Die Achtung der Menschenrechte und die Verbesserung der Sicherheitslage für die Bevölkerung in Darfur bleibt unser zentrales Anliegen. Dahinter steht natürlich die Frage einer drohenden Desintegration dieses großen und für diesen Teil Afrikas und dessen Stabilität entscheidenden Landes. Die humanitären Besorgnisse stehen im Vordergrund, aber eine falsche Politik kann dazu führen, dass es nicht zu einem neuen nationalen Konsens kommt, sondern zu dessen Gegenteil und damit zu sehr viel weiter gehenden, sehr viel schlimmeren humanitären Folgen. Deswegen bleibt die Bundesregierung mit ihren Partnern in den Vereinten Nationen wie auch in der Europäischen Union und der Afrikanischen Union engagiert.

Ich möchte nochmals unterstreichen, wie wichtig das Engagement der Afrikanischen Union ist. Die Mittel, die die Afrikanische Union hat, sind gering. Dort, wo wir helfen können, sollten wir helfen. Wenn diese Hilfe angefordert wird, sollten wir sie tatsächlich leisten; denn es ist eine völlig neue Entwicklung in Afrika, dass Afrika die Verantwortung für die Konfliktlösung, für die Stabilisierung und für den Frieden auf dem eigenen Kontinent übernimmt. Ich denke, das ist eine herausragende Entwicklung, die aller Unterstützung seitens der Europäer und auch unseres Landes wert ist.

Wir haben deshalb beschlossen, dass die Afrikanische Union durch uns materiell, finanziell, logistisch und personell unterstützt wird; denn letztendlich bleibt eine politische Lösung notwendig, die wir mit unseren europäischen Partnern, insbesondere auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, weiter mit Nachdruck einfordern.

Der Europäische Rat vom 4. und 5. November hat in wichtigen europapolitischen Kernbereichen Neuerungen oder Vorbereitungen für wichtige Entscheidungen, die unmittelbar bevorstehen, gebracht. Es war vor allen Dingen ein Rat, auf dem vorbereitet wurde, auf dem die Arbeiten nur an wenigen Punkten abgeschlossen werden konnten, ein Arbeitsrat, gleichwohl, wenn man sich die parallele Entwicklung im Parlament und in der Kommission anschaut - das hatte Einfluss auf den Rat -, ein sehr bedeutsamer. Es war ein Rat, in dem wichtige außenpolitische Fragen zur Entscheidung anstanden.

Ich freue mich, dass es gelungen ist, nicht nur Konsense zu erzielen, sondern zugleich wichtige Entscheidungen in außenpolitischen Bereichen zu treffen. Ich erwähne etwa den Plan von Solana, der die Partnerschaftsfähigkeit der palästinensischen Seite betrifft, die eine Voraussetzung für eine positive Entwicklung im Rahmen der Roadmap ist. Die Unterstützung des Europäischen Rates im Hinblick auf die Initiative der EU-3 gemeinsam mit Javier Solana gegenüber Iran ist von zentraler Bedeutung, auch wenn ich, wie gesagt, Ihnen noch nicht von einem positiven Abschluss berichten kann.

Quelle: Homepage des Auswärtigen Amtes: www.auswaertiges-amt.de

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