Friedensbewegung kritisiert Regierungserklärung, 30.10.2002 (Friedensratschlag)
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Friedensbewegung: Viel Worte um nichts!

Kritik am außen- und sicherheitspolitischen Teil der Regierungserklärung des Bundeskanzlers. Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag

Im Folgenden dokumentieren wir die Presseerklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag, die dieser im Anschluss an die Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 29. Oktober 2002 veröffentlichte.


Presseerklärung

Allgemeines:
Selten war der außenpolitische Teil einer Regierungserklärung so umfangreich wie diesmal. Darin spiegelt sich die größere Aufmerksamkeit, welche die Bundesregierung der Gestaltung der internationalen Beziehungen widmet. Festzustellen ist allerdings, dass der Gehalt dieses Teils längst nicht seiner Länge entspricht. Auffällig ist insbesondere die Häufung von vagen Andeutungen, allgemeinen Floskeln und von Auslassungen.
Bundeskanzler Schröder geht in Abschnitt IX seiner Regierungserklärung von einem "erweiterten Sicherheitsbegriff" aus, der schon seit Jahren (auch unter Kanzler Kohl) eine Art Schlüsselbegriff für die Begründung einer neuen Außenpolitik darstellt. Indessen wird an keiner Stelle erklärt, was der Begriff bedeutet. Stattdessen betont Schröder die Zugehörigkeit Deutschlands zum Atlantischen Bündnis und zur "Wertegemeinschaft für Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Gerechtigkeit".

Anbiederung an die US-Administration:
Eine erste Anbiederung an den Bündnispartner USA meinen wir in der Feststellung Schröders zu sehen, Deutschland sei heute "mit fast 10.000 Soldatinnen und Soldaten nach den USA der größte Truppensteller in internationalen Einsätzen". Die zweite Anbiederung folgt auf dem Fuß: Schröder betont, dass der "Kampf gegen den internationalen Terrorismus" der Bundesregierung "substantielles Engagement" abfordern werde. Der ausdrückliche Dank an die Soldatinnen und Soldaten bezieht sich auf deren Einsätze, die von den Vereinten Nationen bzw. von den betroffenen Regierungen ausdrücklich erlaubt wurden. Es ist interessant, dass Schröder die Kampfeinsätze der Bundeswehr im Rahmen des US-Krieges "Enduring Freedom" an dieser Stelle unerwähnt lässt ("Enduring Freedom" taucht weiter hinten in seiner Rede auf). Steht der Kanzler nicht mehr zu diesen Einsätzen? Oder meint er, die "Leistung" der Soldaten, z.B. des Kommandos Spezialkräfte, nicht erwähnen zu dürfen, weil diese Soldaten in einer völkerrechtlichen Grauzone operieren und die Öffentlichkeit nicht daran erinnert werden soll? Warum wird nicht auf die Spürpanzer in Kuwait hingewiesen oder auf die Marineverbände in der Golfregion? Wenn sich der Kanzler der Berechtigung dieser Einsätze nicht mehr sicher ist (seinerzeit am 16. November 2001 hatte er diesen Einsatz den Abgeordneten noch mit der Vertrauensfrage abgepresst), dann wäre es doch an der Zeit, diese Verbände zurückzurufen. Dazu hätte der Kanzler die uneingeschränkte Zustimmung der Friedensbewegung - und sicher auch der Mehrheit der besorgten deutschen Bevölkerung.

Sicherheit nicht mit militärischen Mitteln?
Zustimmung hat der Kanzler für seine Feststellung verdient, "Sicherheit" sei "heute weniger denn je mit militärischen Mitteln - geschweige denn, mit militärischen Mitteln allein - herzustellen." Wenn daraus die Schlussfolgerung gezogen würde, dass zivile "präventive Konfliktregelung" Priorität vor allen anderen Maßnahmen erhielte, ließe sich daraus ein respektables Friedensprogramm entwickeln. Leider bleiben die inhaltlichen Festlegungen hierzu allzu schwammig und floskelhaft. Was heißt etwa, den Prozess der Globalisierung "aktiv politisch zu gestalten"? Was heißt es, wenn "internationale Allianzen gegen Terrorismus und Unfreiheit" angestrebt werden? Sind das militärische Allianzen, wie sie auch US-Präsident Bush - von Fall zu Fall - schmiedet? Und was heißt es, wenn der Bundeskanzler für "die Stärkung von Gewaltmonopolen durch starke, legitimierte internationale Institutionen, allen voran die Vereinten Nationen" eintritt? Nimmt man nämlich die UN-Charta beim Wort und das Völkerrecht ernst, dann kann es nur ein Gewaltmonopol geben, und das liegt bei den Vereinten Nationen. Andere internationale Institutionen wie NATO oder EU haben kein "Gewaltmonopol"; das einzige was ihnen zusteht, ist das Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 der UN-Charta. Ansonsten kann militärische Gewalt nur der UN-Sicherheitsrat verfügen.

Keine direkte Beteiligung am Irak-Krieg:
Zustimmung verdient auch der Satz: "An einem etwaigen Militärschlag gegen den Irak werden wir uns nicht beteiligen." Wir teilen auch die Auffassung Schröders, dass die Vereinten Nationen auf dem Weg zu neuerlichen Waffeninspektionen im Irak ein gutes Stück vorangekommen sind. Daraus folgt aber auch: Dieser Fortschritt darf durch die Kriegspolitik der US-Regierung nicht gefährdet werden. Dies sagt Schröder aber nicht, wohl aus Rücksicht auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Wer aber möchte, dass "eine militärische Konfrontation am Golf doch noch vermieden werden kann", muss auch bereit sein, die USA an einem Irak-Krieg zu hindern. Dazu gehört auch, ihnen, soweit das in der Verantwortung der Bundesregierung liegt, die Mittel für diesen Krieg zu entziehen. Also: Keine Überflugrechte für US-Militärmaschinen über deutsches Hoheitsgebiet, keine Nutzung der US-Stützpunkte in Deutschland für diesen Krieg. Keine militärischen Entlastungsmaßnahmen etwa in Afghanistan oder auf dem Balkan, die die USA in die Lage versetzen, ihrerseits Truppen von dort abzuziehen und an den Kriegsschauplatz Irak zu verlegen.

Europa ohne Armee?
Vage und unvollständig sind die Äußerungen Schröders zum Thema Europa. "Die Europäische Union ist die Antwort der Völker Europas auf Krieg und Zerstörung", sagt er, geht aber mit keinem Wort darauf ein, dass die EU dabei ist, sich einen eigenen militärischen Arm, die "Einsatzkräfte" in einem Umfang von 60.000 Soldaten, zu schaffen. Sich auf Interventionen, auf Krieg vorzubereiten, ist nämlich die falsche Antwort auf "Krieg".

Fazit:
Der außenpolitische Teil der Regierungserklärung kann eigentlich niemanden so recht zufrieden stellen, weil vieles floskelhaft und vage, mancher "Knackpunkt" überhaupt unerwähnt bleibt. Wer friedenspolitische Visionen erwartet hat, wird maßlos enttäuscht sein. Wer wenigstens ein paar Hinweise auf konkrete Schritte zu mehr ziviler Konfliktbearbeitung und zu weniger militärischem Engagement erwartet hat, wird ebenfalls enttäuscht. So gesehen, hätte Schröder auf den außenpolitischen Teil seiner Rede gut und gern ganz verzichten können.

Kassel, den 30.10.2002
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Dr. Peter Strutynski (Sprecher)


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