Atomwaffen, Cochemer Appell (Friedensratschlag)
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Unterschriften unter Cochemer Appell im Auswärtigen Amt übergeben

Staatssekretär Volmer "aufgeschlossen und locker"

Von Hans-Peter Richter*

Am 16. Januar übergab eine kleine Delegation des Trägerkreises "Atomwaffen Abschaffen" in Berlin den "Cochemer Appell" mit ca. 18.000 Unterschriften an den Staatssekretär im Auswärtigen Amt Ludger Volmer.

Der Appell lautet:
"NICHT LÄNGER ATOMWAFFEN AUF DEUTSCHEM BODEN.
Zehn Jahre nach Ende des Kalten Krieges lagern noch immer Atomwaffen auf deutschem Boden. Gegen wen sind sie gerichtet? Atomare Massenvernichtungswaffen bedrohen die Menschheit. Sie müssen unverzüglich abgeschafft werden. Die Bundesrepublik Deutschland soll mit gutem Beispiel vorangehen. Wir fordern die Bundesregierung auf von den Verbündeten zu verlangen, die Lagerung von Atomwaffen auf deutschem Boden zu beenden, die nukleare Teilhabe in Büchel aufzukündigen und sich international für die Abschaffung aller Atomwaffen einzusetzen. Eine Welt ohne Atomwaffen ist eins visionäres, aber politisch erreichbares Ziel."

Volmer wurde begleitet von Herrn Heiner Horsten, Referatsleiter für nukleare Abrüstung im Auswärtigen Amt und seiner persönlichen Referentin Frau Niebling-Wriess. Nach der Übergabe nahm Vollmer zu unseren Forderungen Stellung. Zunächst beschrieb er die Haltung der Bundesregierung zum Abrüstungsprozess (START II und III) und kam dann auf das nationale Raketenabwehrsystem der USA (NMD). Das NMD werde in der Öffentlichkeit unterschätzt. Es gefährde den ABM-Vertrag. Das Auswärtige Amt und alle Parteien seien gegen das NMD. Auch die Mitarbeiter im diplomatischen Korps seien so instruiert worden. Er vermute sogar, dass US-Präsident Clinton aufgrund dieser klaren Haltung eine Verschiebung der Entscheidung beschlossen hat. Die anderen Europäer hätten eher eine pragmatische Haltung und gingen davon aus, dass sich das NMD nicht verhindern lässt und würden sich eher auf Initiativen zur atomaren Abrüstung konzentrieren.

Bei der atomaren Abrüstung hätte es durch die Bundesregierung zwei Fortschritte gegeben. In der neuen NATO-Doktrin sei die Rolle der Atomwaffen vermindert worden. Sie sollen jetzt als Abschreckungsmittel nur noch unter extremen Umständen eingesetzt werden. Zum anderen wäre auf UN-Ebene eine Zusage zur Abrüstung der Atomwaffen erreicht worden. Unklar blieb, ob er damit die NPT-Verhandlungen meinte oder die Tatsache, dass Deutschland erstmals die "Middle Power Initiative" in der UN-Vollversammlung unterstützt hatte. (Am 1.11.2000 wurde der Vorschlag zur totalen Abschaffung der Atomwaffen mit 146 Stimmen angenommen. Unter den Ja-Stimmen waren erstmals alle NATO-Länder außer Frankreich. Russland und Frankreich enthielten sich der Stimme. Nein-Stimmen kamen von Indien, Israel und Pakistan.). Das Auswärtige Amt strebe weiterhin an der Umsetzung eines neuen Sicherheitsbegriffes, der nicht militärisch definiert ist.

Nach seinem Statement wurde Volmer nochmals über die atomare Teilhabe befragt. Die Bundeswehr könne doch einseitig die Ausbildung von Soldaten an Atomwaffen und die Bereithaltung von Bundeswehrtornados für US-Atomwaffen einstellen. Dazu sagte er: "Von solchen einseitigen Schritten halte ich nicht mehr viel." Deutschland hätte wenig Einfluss. Als loyaler NATO-Partner sei es sinnvoller mit den anderen zusammen an der Veränderung der NATO-Doktrin zu arbeiten. Dabei seien solche Unterschriftensammlungen hilfreich, können man doch dann in den Verhandlungen darauf verweisen, dass die Bevölkerung eine antinukleare Politik wolle.

Wir wiesen auf das Urteil des Internationalen Gerichtshofes von den Haag hin, dass 1996 Atomwaffen für völkerrechtswidrig erklärt hatte. Vollmer meinte dazu, es gäbe in der Auffassung der IALANA und ihm Interpretationsunterschiede, aber ohnehin sei Deutschland keine Supermacht und könnte seine Position nicht so einfach zur Geltung bringen.

Zum Abschluss forderten wir, dass die "Middle Power Initiative" in der Öffentlichkeit stärker unterstützt werden sollte, z.B. durch Teilnahme an entsprechenden Konferenzen.

Insgesamt zeigte sich Volmer aufgeschlossen und locker und auch zu weiteren Gesprächen bereit.

* Hans-Peter Richter ist Redakteur von PAX REPORT, der Zeitung des Deutschen Friedensrats, und Mitglied im Bundesausschuss Friedensratschlag.

Die amtliche Presseerklärung aus dem Auswärtigen Amt:

Staatsminister Volmer sprach mit Trägerkreis "Atomwaffen Abschaffen"

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Ludger Volmer, empfing heute die Vertreter des "Trägerkreises Atomwaffen Abschaffen", eines Dachverbandes von 40 Gruppen und Vereinigungen, die sich für nukleare Abrüstung weltweit einsetzen. Sie übergaben ihm Listen mit ca. 18.000 Unterschriften unter einen "Cochemer Appell", deren Unterzeichner die Bundesregierung zu verstärktem Einsatz für die weltweite nukleare Abrüstung auffordern. Beide Seiten waren sich darüber einig, dass in den letzten Jahren wichtige Fortschritte bei der nuklearen Abrüstung erreicht wurden, die Frage jedoch weiter auf der internationalen Agenda bleiben muss.

Staatsminister Volmer sagte im Anschluss an das Gespräch : "Diese Aktion zeigt, dass in der Bevölkerung auch heute große Sensibilität für Fragen der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung existiert. Die Bundesregierung sieht sich darin bestärkt, sich für Fortschritte in diesem Bereich weiter intensiv einzusetzen."

Dabei verwies er auf die von den Atomwaffenstaaten im Schlussdokument der Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags übernommene, verstärkte Verpflichtung zur vollständigen nuklearen Abrüstung. Ebenso verwies er auf die im Strategischen Konzept der NATO erheblich reduzierte, politische und militärische Bedeutung der Nuklearwaffen, für die sich die Bundesregierung nachdrücklich eingesetzt hat.
Erschienen: 16.01.2001 www.auswaertiges-amt.de

Zu weiteren Beiträge über Atomwaffen und atomare Abrüstung:

Atomwaffen

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