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"US-Nuklearwaffen aus Deutschland abziehen"
Die etablierten Parteien entdecken den Charme der Atomwaffenfreiheit - Dokumentation von FDP-, CDU-, Grünen-Stellungnahmen
In Vorbereitung der 7. Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags, die am 2. Mai 2005 in New York begann, ist etwas Bewegung in die deutsche Diskussion gekommen. Von Seiten der FDP - die hierin sogar eine gewisse Vorreiterrolle übernahm -, der Grünen und der SPD wurden Forderungen laut, die in Deutschland lagernden US-Atomwaffen doch möglichst zu entfernen. Diese Initiative hatte zumindest den Effekt, dass nun einer breiten Öffentlichkeit erstmals bekannt wurde, dass in Deutschland immer noch zahlreiche Atomwaffen lagern - etwas, worauf die Friedensbewegung schon seit Jahren hinweist. Man darf gespannt sein, wie sich die Diskussion weiter entwickelt. Zu befürchten ist allerdings, dass die Initiative spätestens nach Beendigung der New Yorker Konferenz ergebnislos im Sande verläuft. Dann werden es wohl wieder die Friedensaktivisten allein sein, die mit ihren Forderungen und Aktionen auf die Atomwaffenfreiheit Deutschlands pochen.
Im Folgenden dokumentieren wir
Deutscher Bundestag, 15. Wahlperiode
Drucksache 15/ 12. April 2005
Antrag
der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Harald Leibrecht, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Michael Kauch, Dr. Heinrich Leonhard Kolb, Jürgen Koppelin, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Glaubwürdigkeit des nuklearen Nichtverbreitungsregimes stärken – US-Nuklearwaffen aus Deutschland abziehen
Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Im Mai 2005 tagt in New York die alle fünf Jahre stattfindende Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages (NVV). Die gegenwärtige Krise um Nuklearwaffen- Ambitionen des Iran und Nordkoreas, aber auch die Befürchtungen, dass künftig möglicherweise weitere Staaten oder sogar internationale Terroristen Zugriff auf Nuklearwaffen erhalten könnten, machen das nukleare Nichtverbreitungsregime zu einer zentralen Säule der Sicherheit und des Friedens weltweit. Es liegt in den Händen der 188 Mitgliedsländer des Nichtverbreitungsregimes, diese wichtigste globale Abrüstungskonferenz unbedingt zu einem Erfolg zu führen.
Das NVV-Regime beruht auf drei Säulen: Verpflichtung der Mitglieder zur Nichtverbreitung, Verpflichtung der Nuklearwaffenstaaten auf Abrüstung ihrer Nuklearwaffenarsenale und Berechtigung aller Staaten zum Zugang zur zivilen Nutzung der Kernenergie. Nur wenn alle drei Prinzipien gleichberechtigt verfolgt und umgesetzt werden, behält das Nichtverbreitungsregime seine Glaubwürdigkeit.
Deutschland bekennt sich als Nicht-Nuklearwaffenstaat aktiv zur nuklearen Nichtverbreitung und zeigt bei den Bemühungen um eine Lösung der Iran-Krise, dass es bereit ist, auch bei der Frage der zivilen nuklearen Teilhabe die Verpflichtungen aus dem NVV ernst zu nehmen. Das nukleare Nichtverbreitungsregime wird aber auf die Dauer nur Bestand haben und Staaten mit potentiellen Nuklearwaffenambitionen werden sich nur dann weiter an ihre Verpflichtung halten, auf Nuklearwaffen zu verzichten, wenn auch bei der Umsetzung der Abrüstungsverpflichtung der Nuklearwaffenstaaten weitere Fortschritte gemacht werden. Dazu müssen der Atomteststoppvertrag in Kraft gesetzt und Verhandlungen über ein Ende der Produktion von spaltbarem Material für Waffenzwecke aufgenommen werden. Dazu müssen aber auch die NATO-Staaten die Bereitschaft dokumentieren, die Rolle der Nuklearwaffen in ihrer Militärstrategie zu reduzieren und weitere nukleare Abrüstungsschritte vorzunehmen.
Die USA haben bis heute fast 500 taktische Nuklearwaffen in Europa stationiert, davon etwa 150 in Deutschland. Im Rahmen der nuklearen Teilhabe ist bis heute die Bundeswehr an den Vorbereitungen zu einem Einsatz dieser Waffen beteiligt. Dabei ist die Fähigkeit zum Einsatz von taktischen Nuklearwaffen von deutschem Boden aus heute angesichts der veränderten Bedrohungslage sicherheitspolitisch nicht mehr zwingend, die gegenwärtige NATO-Strategie könne auch ohne diese Option beibehalten werden, und eine Verlegung dieser Waffen in eine rückwärtige sichere Aufbewahrung in den USA wäre im Umfeld der Überprüfungskonferenz zum NVV ein wichtiges erstes Signal, dass auch die Abrüstungsverpflichtung als integrativer Bestandteil des Nichtverbreitungsregimes ernst genommen wird.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
- sich auf der anstehenden Überprüfungskonferenz zum NVV aktiv für eine Stärkung aller drei Säulen des Nichtverbreitungsregimes einzusetzen und damit zu einem Erfolg dieser wichtigen Konferenz beizutragen;
- an ihren im Rahmen der EU-3 gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien verfolgten Bemühungen um eine Lösung der Iran-Krise unvermindert festzuhalten und gemeinsam mit den USA nach Möglichkeiten zu suchen, wie der Iran unter Gewährung der zivilen Nutzung der Kernenergie verifizierbar von Nuklearwaffenambitionen abgebracht werden kann;
- zur Stärkung der Glaubwürdigkeit des Nichtverbreitungsregimes und als Zeichen dafür, dass auch die Abrüstungsverpflichtung der Nuklearwaffenstaaten als integraler Bestandteil des NVV ernst genommen und nachdrücklich verfolgt wird, bei den amerikanischen Verbündeten darauf zu drängen, dass die bis heute in Deutschland stationierten taktischen Nuklearwaffen der USA abgezogen werden.
(Es folgen die Namen der Antragsteller)
Quelle: Homepage der FDP-Frakition im Bundestag: http://mdb.liberale.de/fraktion
CDU/CSU:
Zu den Vorschlägen der FDP sagte in der Bundestagsdebatte am 14. April 2005 Ruprecht Polenz von der CDU/CSU-Fraktion u.a.:(...) Lassen Sie mich noch etwas zum FDP-Antrag sagen, in dem gefordert wird, dass die amerikanischen Nuklearwaffen aus Deutschland abgezogen werden sollen. Ich weiß nicht, ob die FDP der Meinung ist, dass die US-Truppen gleich mit abgezogen werden sollen, oder ob sie der Meinung ist: Die amerikanischen Truppen sollten schon in Deutschland bleiben. Wenn sie aber Letzteres meint - was ich vermute -, dann spricht eigentlich vieles dafür, die Frage, wie die Truppen geschützt und wie sie bewaffnet werden sollen, denen zu überlassen, die sie stellen.
Die zweite Frage, die sich im Zusammenhang mit Ihrem Antrag stellt, ist: Wollen Sie auf den amerikanischen Nuklearschirm für Deutschland verzichten?
Wenn nein - ich nehme an, dass Sie darauf nicht verzichten wollen -, dann, glaube ich, spricht viel dafür, diese Frage nicht in der Form zu adressieren, wie Sie es getan haben. Ich glaube, das schafft nur neue Probleme im transatlantischen Verhältnis. Ich halte den FDP-Antrag insoweit für nicht zu Ende gedacht.
Lassen Sie mich zu dem Abrüstungsversprechen des Art. VI des NVV, das ja auch in Ihrem Antrag eine große Rolle spielt, nur so viel sagen: Das Ziel einer atomwaffenfreien Welt halte ich für illusionär.
Dadurch würde auch nicht mehr Sicherheit in der Welt geschaffen. Denn das Wissen, wie man die Bombe baut, ist nicht mehr aus der Welt zu schaffen. Von daher sind wir gut beraten, wenn wir realistische Ziele formulieren und sicherlich an dem Vertrag in dem Punkt deklamatorisch festhalten. Aber wir sollten nicht unsere Argumentation hauptsächlich darauf abstützen. Nicht zuletzt aus diesem Grund werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. (...)
Quelle: Homepage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag: www.cducsu.de
Beer fordert Abzug von US-Atomraketen aus Europa
Berlin (AP) Die Grünen-Europaabgeordnete Angelika Beer unterstützt die FDP-Forderung nach einem Abzug amerikanischer Nuklearwaffen aus Deutschland. Die frühere Grünen-Vorsitzende forderte in der «Berliner Zeitung» die rot-grüne Koalition auf, sich auf der bevorstehenden Überprüfungskonferenz zum Kernwaffensperrvertrag für den Abzug der US-Atomwaffen aus Europa stark zu machen. «Bisher wurde nicht darüber gesprochen, was mit den in Europa verbliebenen taktischen Kernwaffen der USA wird», sagte Beer.Nachdem im Februar bekannt geworden sei, dass deutlich mehr Atomwaffen aus der Zeit des Kalten Krieges in Europa und Deutschland lagerten, als bisher vermutet, hätte die Bundesregierung den Abzug beim Besuch von US-Präsident George W. Bush in Mainz und im Rahmen der EU-Außenminister ansprechen sollen, sagte Beer. Am vergangenen Donnerstag habe der belgische Senat einen Beschluss gefasst, der sich für mehr Transparenz und für Verhandlungen über den Abzug der US-Atomwaffen aus Europa ausspreche. Beer forderte die Bundesregierung auf, diese Initiative zu unterstützen und zur Grundlage einer «konzertierten Aktion der EU» zu machen.
«Eine solche Abrüstungsverpflichtung würde auch die Glaubwürdigkeit in den Verhandlungen mit Iran stärken», sagte die Europaabgeordnete. Für die Grünen wäre dies nach der erzwungenen Zustimmung zum Raketenabwehrsystem Meads «ein wichtiger Schritt nach vorn».
Quelle: AP, 25. April 2005
Atomwaffen weiter abbauen - nukleare Teilhabe beenden
PRESSEMITTEILUNG NR. 346der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Datum: 29. April 2005
Anlässlich der am 02.05.2005 beginnenden Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag erklärt Winfried Nachtwei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sicherheitspolitischer Sprecher:
Die rasche und vollständige nukleare Abrüstung muss weiterhin das Ziel internationaler Nichtverbreitungspolitik sein. Die Atomwaffenstaaten – insbesondere die USA und Russland – sind in der Pflicht, ihr Waffenarsenal weiter substanziell und unumkehrbar zu reduzieren. Hierzu zählt auch ein vollständiger Abzug aller in Deutschland und Europa stationierten taktischen Atomwaffen der USA. Der ab 2013 vorgesehene Verzicht Deutschlands auf die aktive nukleare Teilhabe innerhalb der Nato muss beschleunigt werden.
Atombomben wirken unterschiedslos und sind besonders grausame und ächtungswerte Massenvernichtungswaffen. 60 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki ist die Gefahr eines erneuten Atomwaffeneinsatzes keineswegs gebannt. Die NATO behält sich weiterhin das Recht eines nuklearen Ersteinsatzes vor. Für uns ist der Einsatz von Atomwaffen unter keinen Umständen zu rechtfertigen.
In der Vergangenheit hat der Atomwaffensperrvertrag in hohem Maße die Weiterverbreitung von Atomwaffen behindert. Heute befindet sich die Nicht-Verbreitungspolitik in einer gefährlichen Krise. Das liegt einerseits am Streben einzelner Staaten und terroristischer Gruppen nach Atomwaffen. Das liegt andererseits an der Weigerung der etablierten Atommächte, ihrer vertraglichen Abrüstungsverpflichtung ernsthaft nachzukommen. Die Mitglieder des Atomwaffensperrvertrags haben sich zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung verpflichtet.
Vor dem Hintergrund einer glaubwürdigen Nonproliferationspolitik müssen weitere nukleare Abrüstungsschritte – auch im Bereich substrategischer Atomwaffen - folgen. Die Stationierung von taktischen Atomwaffen in Europa hat ihre militärische Begründung verloren. Dies gilt sowohl im Rahmen der Bündnisverteidigung als auch im Rahmen der internationalen Krisenbewältigung. Mit der ab 2013 geplanten Ablösung der Tornado-Jagdbomber durch den Eurofighter wird die Bundeswehr auf die nukleare Teilhabe verzichten. Ein rascherer Verzicht auf die nukleare Teilhabe und ein vollständiger Abzug der US-Atomwaffen aus Europa könnten den Bemühungen um nukleare Abrüstung und Nonproliferation neue und wichtige Impulse geben.
Quelle: Homepage der Grünen-Fraktion im Bundestag: www.gruene-fraktion.de
"Die US-Atomwaffen müssen von deutschem Boden verschwinden"
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Gert Weisskirchen macht US-Präsident Bush für die Behinderung der atomaren Abrüstung verantwortlichIm Folgenden dokumentieren wir ein kurzes Interview, das Richard Meng für die Frankfurter Rundschau geführt hat.
Frankfurter Rundschau: Herr Weisskirchen, es wird neu über die US-Atomwaffen in Deutschland diskutiert. Finden Sie es gut, dass die rot-grüne Regierung da so schweigsam ist?
Gert Weisskirchen: Die Regierung wird sich in New York bei der am Montag begonnenen Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag für Atomwaffen (NVV) dafür einsetzen, dass der Abrüstungsprozess stabilisiert und fortgesetzt werden kann. Joschka Fischer wird den Willen der Bundesregierung dort in aller Klarheit vertreten.
Bedeutet Klarheit auch, dass Fischer fordert, alle US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen?
Da ist doch die Frage, ob er das zum jetzigen Zeitpunkt öffentlich erklären sollte. Dazu gibt es auch in den USA ja aktuelle Debatten. Der US-Präsident will auf einem bestimmten Feld den Rüstungswettlauf vorantreiben. Da ist der Außenminister gut beraten, gegenwärtig den Schwerpunkt darauf zu legen, diesen atomaren Rüstungswettlauf zu vermeiden.
Was genau ist eigentlich die - öffentlich nicht gar so deutlich gesagte - Haltung der Koalition?
Die klare Haltung ist die, dass die NVV-Überprüfungskonferenz ein Abschlussdokument verfassen sollte, das die Verbreitung von Atomwaffen verhindert. Das ist gegenwärtig der entscheidende Punkt. Wenn dies durch öffentliche Aufforderungen an die USA gefährdet wird, wie es zuletzt die FDP durch ihre Initiativen zu den US-Waffen tat, lenkt das ab von dem, worum es in New York eigentlich geht.
Selbst vor diesem Hintergrund: Mangelt es nicht an Klarheit bei Rot-Grün? Welchen Sinn haben heute US-Atomwaffen in Deutschland?
Sie haben keinen Sinn mehr. Wir erwarten die Einhaltung der gegenseitigen Verpflichtung aus der Abrüstungsinitiative von George Bushs Vater und Michael Gorbatschow in den Jahren 1991/92. Damals ging es darum, die taktischen Atomwaffen auf beiden Seiten zu reduzieren und zu demontieren. Das betrifft auch die Waffen, die heute immer noch in Deutschland lagern. Es ist längst an der Zeit, dass diese Einigung auch vollzogen wird.
Noch einmal: Warum sagt das die rot-grüne Regierung nicht genauso deutlich?
Die Regierung ist dazu da, den NVV zu retten und die Abrüstung zu intensivieren. Die Parlamentarier sind dazu da, klar und deutlich zu sagen, was nötig ist. Das bedeutet auch: die Atomwaffen auf deutschem Boden zum Verschwinden zu bringen.
Verstehen Sie, dass die Umweltschutzorganisation Greenpeace vor dem Auswärtigen Amt demonstriert?
Vielleicht kennt Greenpeace die Einstellung der Bundesregierung zu wenig. Ich kann nur hoffen, dass der Außenminister in New York etwas bewegt. Dann wird auch deutlich werden, wer gegenwärtig noch verhindert, dass die in Deutschland lagernden Waffen verschwinden.
Sie sprechen von US-Präsident George W. Bush?
Ich hoffe nicht, dass er das dementiert, was sein Vater unterzeichnet hat.
* Gert Weisskirchen ist außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Seiner Einschätzung nach behindert die Politik von US-Präsident George W. Bush bislang die atomare Abrüstung. Der 60-Jährige bekennt sich im FR-Interview zur Forderung nach Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland. Allerdings verteidigt er auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne), der dies öffentlich bisher nicht fordert.
Aus: Frankfurter Rundschau, 3. Mai 2005
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