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Neue Wege zur Abschaffung der Atomwaffen beschreiten!
Eine Nachlese zum Scheitern der Internationalen Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages
Im Folgenden dokumentieren wir ein paar Artikel, Stellungnahmen und Interviews zu den weiteren Aussichten auf atomare Abrüstung, die nach dem Scheitern der New Yorker Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages eher düsterer geworden sind. Im Einzelnen dokumentieren wir:
Abrüstungs-Versprechen
Internationale Konferenz zum Verbot von Atomwaffen gescheitert*
Die Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages in New York ist am Freitag [27. Mai 2005] gescheitert. Die teilnehmenden Länder konnten sich auf keine Abschlusserklärung einigen und viele Beteiligten gewannen den Eindruck, als sei der Vertrag in ernsthafter Gefahr. Der Vertrag verpflichtet die offiziellen Atommächte zur Abrüstung, untersagt allen anderen Ländern Nuklearwaffen und garantiert ihnen gleichzeitig die zivile Nutzung der Atomenergie. Verschiedene Länder hatten von den etablierten Atommächten, und vor allem von der USA gefordert, wie versprochen abzurüsten statt neue Atomwaffen zu entwickeln und alte zu pflegen. Es wurde auch von einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten gesprochen. Die USA wiederum verlangten beispielsweise, die eventuellen Absichten Irans und Nordkoreas auf ein Atomwaffenprogramm zu verurteilen. Verschiedene Nicht-Regierungsorganisationen wiesen darauf hin, dass die vom Sperrvertrag garantierte Erlaubnis auf zivile Atomnutzung den Einstieg in die militärische Nutzung extrem vereinfache. Der Bürgermeister von Hiroshima, Vorsitzender einer Atomwaffen-Abrüstungskampagne sucht jetzt gemeinsam mit seinen Mitstreitern nach unabhängigen Wegen die Gefahr von Atomkriegen abzuwenden.Die vier Wochen dauernde Konferenz hatte offenbar mit massiven Absprache-Schwierigkeiten zu kämpfen. Es dauerte fast zwei Wochen, bis sich die Mitgliedsstaaten auf eine Tagesordnung geeinigt hatten. Verschiedene Friedensorganisationen sprachen von absichtlichen Versuchen, die Konferenz zu blockieren.
Konferenz "weitestgehend an Weltöffentlichkeit vorbei gegangen."
Xanthe Hall von den Internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) befürchtete schon zu Beginn, dass die Konferenz ohne jegliche Einigung zu Ende gehen werde. Sie sagte gegenüber der "Deutschen Welle": "Das wird die Staaten, die die USA als Feinde bezeichnet haben, motivieren, Atomwaffen zu entwickeln, um sich vor den USA zu schützen."
Laut "Deutscher Welle" haben sich bei den letzten beiden UN-Konferenzen 1995 und 2000 die Nuklearmächte noch zu konkreten Abrüstungsschritten verpflichtet. Im Falle der USA fühle sich Washington "seit den Terroranschlägen nicht mehr an alte Abrüstungs-Versprechen gebunden."
Andere Wege zum alten Ziel
Hiroshimas Bürgermeister Tadatoshi Akiba wandte sich zum Ende der gescheiterten Konferenz an sechs deutsche Kollegen. Die Bürgermeister von Vaihingen/Enz, Bretten, Neustadt/Weinstrasse, Ramstein, Kirn und Büchel. Ihre Städte liegen entlang der Route des für den 6. August geplanten Radmarathons "Peacemakers". Ziel des Marathons ist, den Atomwaffensperrvertrag und seine brisante Verfassung in die Öffentlichkeit zu bringen.
Er lud die Bürgermeister ein, sich der Initiative der "Mayors for Peace", der Bürgermeister für den Frieden anzuschließen. In dem Netzwerk sind bislang 1036 Mitgliedsstädte aus 112 Ländern und Regionen vertreten. "In Deutschland haben wir 176 Mitgliedsstädte, darunter Berlin, München und Stuttgart" so Akiba. "Helfen Sie uns, daran zu arbeiten ein Jahrhundert des Friedens und der Menschlichkeit zu schaffen", sagte er.
Akiba: "Schwarzen Regen bringende Atompilze"
Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdiensgegnerInnen (DFG-VK) verbreitete den Brief Akibas. Darin heißt es: "Die Welt ohne Atomwaffen und jenseits von Krieg, nach der wir uns so lange sehnen, scheint tiefer unter eine dicke Decke aus dunklen Wolken abzusinken, dass wir jederzeit befürchten, sie könnten schwarzen Regen bringende Atompilze werden. Der Atomwaffensperrvertrag, die zentrale internationale Übereinkunft, welche die Beseitigung von Atomwaffen begleitet, ist am Rande des Scheiterns."
Selbst wenn der Atomwaffensperrvertrag noch weitere fünf Jahre fortbestehe, wäre das nicht genug, die nukleare Bedrohung zu bannen, die sich über den Städten erhebe, so Akiba. Das Ende des Kalten Krieges hätte die Bedingungen zur atomaren Abrüstung geschaffen. "Das Versagen der Atommächte, diese Gelegenheit zu ergreifen, hält die Möglichkeit einer Katastrophe weiterhin aufrecht." Weil die Schaffung einer atomwaffenfreien Welt aufgeschoben sei, würden Leben und Existenz der Bürger Tag für Tag unnötig aufs Spiel gesetzt. "Die Himmel werden nur aufklaren, wenn niemand mehr die Möglichkeit hat, Atomwaffen zu benutzen, seien es Terroristen oder irgend jemand anderes."
* Aus: ngo-online vom 30. Mai 2005; im Internet:
www.ngo-online.de
"Die USA wollten keinen Erfolg"
Interview mit Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin der Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)Die Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags ist gescheitert. Nach vierwöchigen Verhandlungen konnten sich die 188 Mitgliedsstaaten nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen. Eigentlich sollten in New York konkrete Schritte zur Begrenzung der nuklearen Rüstung festgeschrieben werden. Über das Scheitern der Konferenz sprach Hubertus Volmer vom Sender n-tv mit Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin der Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW).
Wir dokumentieren im Folgenden Auszüge aus dem Gespräch.
n-tv.de: Sie haben zum Auftakt der Konferenz eine Rede vor den Delegationen gehalten. Was haben Sie denen gesagt?
Hall: Ich habe die "sieben Argumente" vorgetragen, die wir bei einer Plakatkampagne verwenden, mit der wir die Bürgermeister für den Frieden unterstützen.
(...)
An wem lag es denn, dass die Konferenz gescheitert ist?
Wir kritisieren am stärksten die USA, weil sie seit Beginn des nuklearen Zeitalters unter den Atommächten die führende Rolle spielen. Die USA sind das einzige Land, das Atomwaffen eingesetzt hat, und sie haben das technisch am stärksten ausgebaute Arsenal. Im Kalten Krieg hatten die USA argumentiert, sie bräuchten Atomwaffen, da sie konventionell unterlegen seien. Dieses Argument stimmt nicht mehr: Heute können die USA jeden konventionellen Krieg gewinnen. Also müssten sie eigentlich mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Atomwaffen abschaffen. Stattdessen sorgen die USA mit ihrer Politik dafür, dass immer mehr Länder nach Atomwaffen streben. In seiner Rede über die "Achse des Bösen" hat US-Präsident Bush 2002 einige Länder als Feinde benannt. Nach dem Irak-Krieg haben diese Länder Angst, dass auch sie angegriffen werden. Es ist nachvollziehbar, dass sie sich vor einem Angriff schützen wollen, wenngleich Atomwaffen keinen wirklichen Schutz bieten.
Eigentlich hatten die USA ja ein sehr starkes Interesse, dass die Konferenz ein Erfolg wird: Sie wollen doch die nukleare Bedrohung, die von Ländern wie dem Iran und Nordkorea ausgeht, bekämpfen.
Das wäre die Logik, der ich auch folgen könnte. Das war auch mal die Logik der Regierung unter Bill Clinton, die gesagt hat, sie stärken die multilateralen Verträge. Die jetzige Regierung unter George W. Bush, die von den Neokonservativen dominiert wird, hat eine vollkommen andere Sichtweise. Sie glauben, dass multilaterale Verträge die USA in ihren Möglichkeiten einschränken. Sie glauben nicht an den Atomwaffensperrvertrag. Ein Erfolg der Konferenz war nicht in ihrem Interesse.
Was war an den früheren Konferenzen besser?
Bei der Konferenz von 2000 hatte die Clinton-Regierung sich auf 13 praktische Schritte zur Abrüstung verpflichtet. Einer dieser Schritte war die Unterzeichnung des Atomteststoppvertrages. Leider hat die republikanische Mehrheit des Senats die Ratifizierung dieses Vertrags verhindert.
Aber hätte es bei der jüngsten Konferenz nicht noch schlimmer kommen können?
Ja. Vor der Konferenz hatte ich die Befürchtung, dass ein schlechter Kompromiss frühere Erfolge zunichte machen würde. Immerhin ist das nicht passiert, der Atomwaffensperrvertrag gilt weiterhin und wurde nicht verwässert. Ich hätte mir aber gewünscht, dass der Konferenzpräsident in einer Abschlusserklärung die Streitpunkte auflistet. Das hätte Transparenz geschaffen.
Welche Rolle hat denn Deutschland bei der Konferenz gespielt?
Nach unserem Gefühl hätte die deutsche Delegation deutlichere Worte finden können. Deutsche Tradition ist es, hinter verschlossenen Türen zu vermitteln. (...) Uns gegenüber hat die deutsche Delegation klar signalisiert, dass sie das gleiche Ziel erreichen will wie wir: eine atomwaffenfreie Welt.
Was passiert jetzt?
(...) Es gibt zwar diesen Aufruf von Kofi Annan, beim UN-Gipfel im September auf höchster Ebene einen neuen Anlauf zu nehmen. Ich bin da skeptisch, ich setze eher auf die internationalen Netzwerke von Nichtregierungsorganisationen. Diese werden in der nächsten Zeit überlegen müssen, wie sie ihr Ziel am besten erreichen können, nämlich einen Vertrag zur Abschaffung aller Atomwaffen bis 2020. Da gäbe es zwei Wege: Man könnte vorgehen wie damals bei den Landminen, als Kanada die gutwilligen Staaten zu einer Konferenz einlud. Ein anderer Weg wäre eine offene Diskussion. Das halte ich für Erfolg versprechender. Wir müssen das Pferd von hinten aufzäumen: nicht zuerst die Einigung zwischen den Staaten und dann der Vertrag. Wir brauchen zuerst einen Vertrag, dem die Staaten dann beitreten können, wenn der politische Wille da ist.
(...)
(Die Fragen stellte Hubertus Volmer)
Das Interview wurde gesendet von n-tv.de, Montag, 30. Mai 2005;
Internet-Adresse: http://www.n-tv.de/537858.html
Oliver Meier:
Atomare Schurkenstaaten
Auszüge aus einem taz-Kommentar(...)Die Verantwortung für das Versagen der internationalen Gemeinschaft tragen die neuen Schurkenstaaten der internationalen Diplomatie, die USA und Iran. Im Ergebnis werden internationale Regelungen gegen die Verbreitung von Atomwaffen geschwächt.
Ganz unverhohlen wollen die USA sich von ihren (ohnehin schwachen) Verpflichtungen zur nuklearen Abrüstung befreien. Washingtons Veto gegen jede Erwähnung der Abrüstungsversprechen, die sein Amtsvorgänger Clinton bei den beiden letzten Überprüfungskonferenzen 1995 und 2000 eingegangen war, verhinderte drei Wochen lang die Einigung auf eine Tagesordnung. Besonders allergisch reagierten US-Diplomaten auf Vorschläge, den Atomteststopp-Vertrag endlich in Kraft zu setzen. 1995 hatten die fünf im Vertrag anerkannten Atomwaffenstaaten Großbritannien, China, Frankreich, Russland und USA, versprochen, für immer auf Atomtests zu verzichten.
Auch ihr zweites Versprechen aus dem Jahr 1995, nämlich einen Vertrag auszuhandeln, der ein Ende der Produktion von Uran und Plutonium für Atomwaffen festschreibt, haben die Kernwaffenstaaten nie eingelöst. Viele Nichtkernwaffenstaaten auf der Überprüfungskonferenz fühlen sich daher von den Atomwaffenstaaten getäuscht. Sie hatten der Verlängerung des Vertrages vor zehn Jahren nur zugestimmt, weil die Atomwaffenbesitzer damals konkrete Abrüstungsschritte versprochen hatten. Die offene Absage der USA an diese Versprechen kombiniert mit US-Vorwürfen des Vertragsbruchs gegenüber Iran vergifteten das Klima auf der Tagung von Anfang an.
Dabei bestand unter den Vertretern der 188 Mitgliedstaaten weitgehende Einigkeit, dass eine Reform des 35 Jahre alten Atomwaffensperrvertrages dringend notwendig ist. Eine Ursache für diese Einigkeit war das unbeirrte Festhalten Irans an seinem lange teilweise geheim gehaltenen Atomprogramm. Viele Mitglieder vermuten, dass Teheran dieses Programm auch zur Kernwaffenherstellung verwenden will. Der Vertrag aber garantiert den Mitgliedern das "unveräußerliche Recht" der friedlichen Nutzung des Atoms, etwa zur Energiegewinnung. Das Abkommen bietet bisher keine Handhabe, Programme wie das iranische zu beschränken. Wie soll der militärische Missbrauch solcher Anlagen verhindert werden?
In New York lagen gute Vorschläge auf dem Tisch, wie die internationale Kontrolle verbessert werden kann. Der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohammed al-Baradei hatte beispielsweise vorgeschlagen, Anlagen, in denen atomwaffenfähiges Atommaterial hergestellt werden kann, nur noch international zu betreiben. So wäre der Missbrauch durch einen einzelnen Staat weitgehend ausgeschlossen.
Viele Staaten forderten zudem, den Abschluss eines Zusatzprotokolls über bessere Kontrollen ziviler Kernanlagen zur Voraussetzung für den Zugang zu Atomtechnologie zur Energiegewinnung zu machen. Doch der Iran, assistiert von Ägypten, wehrte sich mit Händen und Füßen gegen jegliche Kritik an seinem Nuklearprogramm (...).
Auch eine Überarbeitung der Ausstiegsklausel des Atomwaffensperrvertrages ist dringend. Auf Nordkoreas Austritt im Januar 2003 hatte die internationale Staatengemeinschaft hilflos reagiert. Viele Staaten - darunter auch Deutschland - hatten daher Vorschläge ausgearbeitet, um die Hürden für mögliche weitere Austritte zu erhöhen. Insbesondere die Rolle des Sicherheitsrats bei der Beratung von Vertragskündigungen sollte gestärkt werden. Ein Staat, der aus dem Vertrag austritt, müsste zivile Atomanlagen aufgeben oder zumindest unter internationaler Aufsicht belassen.
Lange Zeit schien auf eine Einigung auf solche Maßnahmen möglich. Am vorletzten Tag der Konferenz aber gingen auch diese Vorschläge im Streit über Verfahrensfrage zwischen den USA und Ägypten unter. So legte der brasilianische Präsident der Konferenz, Sergio Duarte, am vergangenen Freitag ein Abschlussdokument vor, das keinerlei inhaltliche Aussage enthielt. Angesichts der Herausforderungen für die Nichtverbreitung kommt dies einem Offenbarungseid der internationalen Gemeinschaft gleich. Der nuklearen Abrüstung droht dauerhafter Schaden. (...)
Die USA und Iran hingegen dürfen zufrieden sein. Sie haben ihr Ziel erreicht und jegliche Kritik an ihrer Atompolitik im Abschlussdokument vermieden. (...)
(...)
In Deutschland sind nach Expertenschätzungen 150 amerikanische Atomwaffen auf den Luftwaffenstützpunkten Ramstein und Büchel stationiert. Ein Teil dieser Waffen würde im Ernstfall von deutschen Piloten mit deutschen Tornadobombern ins Ziel gebracht. Dieses System der nuklearen Teilhabe muss beendet, die US-Atomwaffen müssen aus Europa abgezogen werden. Sie erfüllen keinen Zweck, weder politisch noch militärisch. Eine Aufkündigung der nuklearen Teilhabe würde den USA zudem klar signalisieren, dass Deutschland mit der amerikanischen Atomwaffenpolitik nicht einverstanden ist.
Letztendlich gibt Deutschland durch seine Beteiligung an der nuklearen Teilhabe der Bush-Regierung Schützenhilfe, auch für Projekte wie die Entwicklung von "mini-nukes" und "bunker bustern". Im Vorfeld der Konferenz hatte Außenminister Fischer und Verteidigungsminister Struck zugesagt, die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland in der Nato zum Thema zu machen. Gelegenheit dazu ist auf dem nächsten Treffen der nuklearen Planungsgruppe am 9. und 10. Juni in Brüssel. (...)
* Auszüge aus: taz, 30. Mai 2005 (Seite 11, Kommentar: OLIVER MEIER)
"Glaubwürdigkeit des Atomwaffensperrvertrags unterlaufen"
(...) Besonders die US-Delegation unterlief die Glaubwürdigkeit des gesamten Vertrages, indem sie weiter auf die Entwicklung neuer Atomwaffen bestand und die Verpflichtung zur Einstellung von Atomstopps partout verweigerte. Problematisch ist diese Position, weil die (vermeintlich) neue Atommacht Nordkorea ihre Rüstungsprogramme mit der Verteidigung gegen die nukleare Bedrohung aus den USA begründet – und andersherum. (...)Gerade in Anbetracht der militärischen Pläne von Nordkorea und Iran stimmen Experten darin überein, dass nur ein rigides Verbot die Welt vor einem neuen nuklearen Wettrüsten bewahren kann. Dieses Ziel wird (für alle Atomstaaten und Anwärter) aber solange unterbunden, wie Washington auf Sonderrechten besteht. Deswegen bezeichnete der ehemalige US-Verteidigungsminister Robert McNamara die Nuklearpolitik der Bush-Regierung schon vor Konferenzbeginn in einem Beitrag mit dem warnenden Titel Apocalypse Soon (5) für die Zeitschrift Foreign Policy als "unmoralisch, illegal, militärisch bedenklich und furchtbar gefährlich". Dringend notwendige Kontrollen und Sanktionen können nur dann glaubwürdig etabliert und von den UN durchgesetzt werden, wenn sie für alle Staaten gelten. An dieser Hürde aber ist in New York auch der Versuch gescheitert, den Waffeninspektoren der UN ein stärkeres und dauerhaftes Mandat zu verleihen.
Auszug aus: Harald Neuber, Öl ins nukleare Feuer, in: Telepolis (28. Mai 2005);
Internet: www.heise.de/tp/
Why Nuclear Weapons are Obsolete
1.) The finger is still on that buttonThe Cold War is over. Yet thousands of nuclear weapons remain on hair trigger alert in the US and Russia. These could go off by accident, as a result of human error, or through unauthorised use, killing millions.
2.) On offer: Nuclear Weapons for Everyone
Israel, India, Pakistan, North Korea. That makes nine nuclear weapon states, despite the NPT. Who will be the next nuclear weapon state? If the NPT falls apart, will we be forced to live in a world with dozens of countries armed with nuclear weapons and no controls? Already nuclear technology is being sold on the black market.
3.) A smoker cannot forbid others to smoke
No state wants other states to get hold of nuclear weapons. Neither do we. Mohammed El-Baradei, Director-General of the IAEA, said: “As long as you continue to have countries dangling a cigarette from their mouth, you cannot tell everybody not to smoke with a high degree of credibility”. And yet the nuclear weapon states are modernising their own arsenals. The US is even planning new types of nuclear weapons. The Nuclear Posture Review and one budget request after another make this undeniable. New and existing nuclear weapons (for example Mininukes and Bunker Busters) might be used in "preventive" warfighting against hardened underground targets. The suggestion that the collateral damage could thereby be minimised, reduces the threshold for the use of such weapons. Expert studies have shown that, however small, these weapons would still produce high levels of fallout and remain weapons of mass destruction that kill and contaminate with radiation. Moreover, our information indicates that the nuclear earth penetrator would not be have a small yield at all.
4.) Nuclear weapons don’t stop people from dying
The big threats that our world is facing today cannot be averted through possession of nuclear weapons. Mass destruction takes place daily without any bombs going off at all. There can be no military protection for the victims of respiratory diseases, diarrhoea, malaria, hepatitis, measles, and AIDS. Or of environmental degradation, starvation, poverty, or climate change. Or civil war, using small arms and machetes. These are the real killers. Security against these threats cannot be provided by nuclear weapons. What we need is clean water, nutrition, health, education and a safe place to live. The tsunami in South Asia showed us that spending money on a tsunami warning system could have saved many lives. So why are we spending billions on missile defence and nuclear weapons instead of investing in technology to promote human security? On the other hand, every single disarmament measure is a step towards confidence and trustbuilding and frees more resources for real security measures.
5.) You are the nuclear target
If you point nuclear weapons at anyone, then they are pointed at you. The possession of nuclear weapons is an invitation for others to acquire them and threaten you with them.
6.) After the fact: There is no medical aid
Once the worst has happened – whether an all-out nuclear war caused by accident or a “limited” nuclear war – health services will break down. The number of burns alone would overwhelm the most well-equipped burns unit. Assuming there are any burns units. Or people to staff them. Radiation sickness will follow. Many people will die a terrible death without any medical relief at all. In a “conventional” war or a major disaster, such as the December tsunami, health services are barely able to cope and often break down. In a nuclear war there would be no chance at all.
7.) Nuclear weapons cannot deter terrorists
A suicide bomber or an attacker armed with a carpet knife who is prepared to give his life for his cause cannot be deterred by any kind of threat, including a nuclear threat. On the contrary, the very existence of nuclear weapons and fissile materials from which to make them leaves the world more vulnerable to attack from non-state actors. Radioactive materials - whether legally or illicitly acquired - can be used either for making a nuclear weapon or for use in a radiological weapon.
Aus der Rede von Xanthe Hall, die am 11. Mai 2005 im Namen der NGOs vor den Delegierten der Überprüfungskonferenz in New York sprach.
(Quelle: Homepage der IPPNW: www.ippnw.de)
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