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Mit Atomwaffen gibt es keinen Frieden
Eine Nachlese zum Scheitern der 7. Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages
Von Günter Kühne*
Das Atomwaffenzeitalter begann am 16. Juli 1945. An diesem Tag zündeten die USA die erste Plutoniumbombe mit dem Codenamen Trinity. Sie hatte eine Sprengkraft von vergleichsweise 20 000 Tonnen des wirksamsten herkömmlichen Sprengstoffs Trinitrotoluol (TNT). Keine drei Wochen später, am 6. und 9. August 1945, werden zwei japanische Städte atomar eingeäschert. Mit der über Hiroshima gezündeten Uranbombe Little Boy, die eine Sprengkraft von 12 500 Tonnen TNT hatte, war nach 43 Sekunden eine lebendige Stadt in eine Wüste verwandelt worden. Es wird geschätzt, dass 140 000 Menschen auf der Stelle getötet wurden oder bis Ende des Jahres 1945 starben. Die in Nagasaki eingesetzte Plutoniumbombe hatte mit 22 000 Tonnen TNT die fast doppelte Sprengkraft und forderte 70 000 Tote. Ungefähr 350 000 Tote sind bisher an den Folgen der beiden Atombombenabwürfe gestorben. Jährlich kommen weiter hinzu, die an den Spätfolgen sterben. Ein Atomkrieg ist ein Krieg ohne Ende. Es gibt derzeit keine Garantien, dass sich solch eine Tragödie, mit möglicherweise noch verheerenderen Folgen, nicht wiederholt. Bis 1949 besaßen die USA das Atomwaffenmonopol. Mit dem ersten Test einer sowjetischen Atombombe am 29. August 1949 in Kasachstan wurde dieses Monopol gebrochen. Großbritannien folgt 1952 mit einem erfolgreichen Test über Monte Bello Island, vor der Küste Australiens. 1960 testet Frankreich eine Atombombe in der Sahara. China folgt 1964 mit dem Test einer Atombombe im Westen des Landes. Der Club der fünf Atommächte war geboren. Nach deren Willen sollte es so bleiben.
Der Atomwaffensperrvertrag
Garantieren sollte das der am 5. März 1970 in Kraft getretene Vertrag zur Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen (NVV). Ihm gehören 188 Staaten an. Derzeit sind es 4 Staaten, die nicht Mitglied des Vertrages sind. Indien und Pakistan haben nach jahrelanger Zurückhaltung 1998 Atomwaffenversuche unternommen und sich offiziell zu Nuklearwaffenstaaten erklärt. Es wird geschätzt, dass sie über jeweils bis zu 40 bzw. 50 nukleare Sprengsätze verfügen. Israel besitzt wahrscheinlich schon seit den 70er Jahren ein atomares Arsenal, mit derzeit etwa 200 atomaren Waffen. Nordkorea ist Anfang 2003 aus dem Atomwaffensperrvertrag ausgetreten und behauptet Kernwaffen zu besitzen. Andererseits gibt es auch Beispiele, wo der Vertrag funktionierte und eine Weiterverbreitung bzw. der Behalt von Atomwaffen verhindert wurde. Das betrifft Südafrika, das kurz vor dem Ende der Apartheid seine sechs Atomwaffen zerstörte, um 1991 dem NVV beizutreten. Auch Brasilien und Argentinien verzichteten auf ihre Atomwaffenprogramme. Jüngstes Beispiel eines Erfolgs des NVV ist Libyen, das am 19.12. 2003 öffentlich seinen Verzicht auf Massenvernichtungswaffen erklärte, dem NVV beitrat, danach die Chemiewaffenkonvention und auch den nuklearen Teststoppvertrag ratifizierte. Nach dem Zerfall der Sowjetunion erklärten sich Belorussland, die Ukraine und Kasachstans für atomwaffenfrei, nachdem die dort stationierten Atomwaffen abgezogen worden waren und traten dem Vertrag bei. Alle fünf Jahre steht der Vertrag auf dem Prüfstand. Vertreter der 188 Mitgliedsländer treffen sich in New York, um Bilanz zu ziehen und weitergehende Vereinbarungen zu treffen. Die Laufzeit des Vertrages wurde bei seinem Abschluss zunächst auf 25 Jahre begrenzt. 1995 wurde entschieden, ihn unbegrenzt zu verlängern.
Diese Entscheidung war ein Kompromiss. Die mitunter als „nukleare Habenichte“ genannten nichtatomwaffenbesitzenden Staaten kritisierten, dass die Atommächte ihrer Verpflichtung aus dem Vertrag, ihre Atomwaffen abzurüsten, nicht oder nur schleppend nachgekommen seien. Mit der Erneuerung ihrer „negativen Sicherheitsgarantie“, die beinhaltet, dass im Kriegsfall keine Atomwaffen gegen nichtkernwaffenbesitzende Staaten eingesetzt werden, weckten sie Hoffnungen, dass es auch bei der Abrüstung Fortschritte geben könnte, was letztlich zur unbefristeten Verlängerung des Vertrages führte. Ausgenommen von dieser politischen Verpflichtung war der Fall, dass einer diesen Staaten im Bündnis mit einer Atomwaffenmacht angreift. Im Jahr 1996 verabschiedeten die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China „Grundsätze und Ziele für atomare Nichtweiterverbreitung und Abrüstung“. Demnach sollten Verhandlungen über einen Atomteststopp und über das Verbot der Herstellung von atomwaffenfähigen Spaltmaterial aufgenommen werden. Als Endziel wurde die Abschaffung aller Atomwaffen genannt, das schon im Artikel VI des NVV festgeschrieben war. Im Ergebnis der 6. NPT-Überprüfungskonferenz 2000 wurde das sogenannte 13-Schritte-Programm verabschiedet. In ihm wurde die politische Bereitschaft signalisiert, die vollständige atomare Abrüstung auf den Weg zu bringen. Es war eine Absichtserklärung, völkerrechtlich nicht verbindlich. Im Lichte dieser durchaus positiven Signale ist es kein Widerspruch, zu sagen, das sich der Vertrag bewährt hat (ohne ihn gäbe es möglicherweise mehr als neun Staaten, die Atomwaffen besitzen), aber gleichzeitig festzustellen ist, dass er seinen Hauptzweck, die Weiterverbreitung zu verhindern und die atomare Abrüstung voranzubringen, nicht erfüllt hat.
Die 7. Überprüfungskonferenz
Das Scheitern der 7. Überprüfungskonferenz im Mai dieses Jahres machte das mehr als deutlich. Es gibt kein Abschlussdokument und demzufolge auch keine Vereinbarungen, um den NVV zu stärken und die in ihm festgelegten Ziele umzusetzen. Die Situation ist wahrlich dramatisch. Der Vertrag behält seine Gültigkeit, mit all seinen Unzulänglichkeiten. Die Frage bleibt, ob er künftig verhindern kann, dass die Zahl atomwaffenbesitzender Staaten weiter anwächst. Mehr als ein Dutzend Staaten, die den atomaren Brennstoffkreislauf beherrschen, sind auch in der Lage Atomwaffen herzustellen. Staaten, die von den USA als „Achse des Bösen“ und als „Schurkenstaaten“ bezeichnet werden, fürchten, dass ihnen das gleiche Schicksal widerfährt, wie dem Irak. Mit Atomwaffen, so die Logik, könnten sie sich vor einem Angriff schützen. Wenn auch der Besitz von Atomwaffen diesen Ländern keinen wirklichen Schutz bietet, das atomare Rüsten wird ausgeweitet und damit wachsen die Gefahren, dass Atomwaffen eingesetzt werden und auch in die Hände terroristischer Organisationen gelangen können. Ohne Übertreibung; das Scheitern der NPT-Konferenz offenbart die schwerste Krise seit Bestehen den Vertrages. Es ist nicht auszuschließen, dass das Vertragssystem in seinen Bestandteilen weiter geschwächt und sogar kollabieren könnte.
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohamed El Baradei, zeigte sich vom negativen Ausgang der Konferenz nicht überrascht. Die Staatenvertreter hätten sich nicht einigen können, wie der wachsenden atomaren Bedrohung begegnet werden soll, trotz weitgehende Einmütigkeit, dass der 35 Jahre alte Nichtweiterverbreitungsvertrag dringend reformbedürftig sei. Für das Scheitern der Konfernz gibt es, wie immer wenn keine Einmütigkeit herrscht oder kein Konsens gefunden wird, Gründe und Schuldige. Iran, unterstützt von Ägypten, trägt mit seiner Weigerung, Kritik an seinem Nuklearprogramm zuzulassen, sicher ein Stück Mitverantwortung, dass keine Einigung bei nötigen Reformmaßnahmen zustande gekommen ist. Der NVV-Vertrag garantiert jedoch seinen Mitgliedern das Recht auf friedliche Nutzung des Atoms. Iran bedeuert immer wieder seine Entschlossenheit, dieses Recht auf friedliche Nutzung der Atomenergie auszuüben. Der Iran habe wiederholt erklärt, so der iranische Botschafter Mehdi Danesh-Yazdi, dass Atom- und andere Massenvernichtungswaffen keinen Platz in seiner Verteidigungsdoktrin habe, nicht nur wegen der vertragsmäßigen Verpflichtungen nach dem NPT und anderer relevanter Abkommen, sondern aus „nüchterner strategischer Kalkulation“.
Der neugewählte Präsident Irans Mahmud Ahmadi Nedschad, verkündete in einer ersten Stellungnahme, dass die friedliche Atomtechnik zur Energieerzeugung, für medizinische und landwirtschaftliche Zwecke und zur Forschung fortgesetzt wird. Die USA und andere jedoch vermuten und unterstellen dem Iran, dass es sein Atomprogramm auch zur Waffenherstellung nutzen will. Die US-Führung lässt kaum einen Zweifel daran, mit allen Mitteln, auch einen Militärschlag gegen Irans Atomanlagen, zu verhindern, dass Iran in den Besitz der Bombe gelangt. Es gibt ernstzunehmende Hinweise, für einen drohenden Angriff auf den Iran, wobei ein begrenzter Counterproliferation Strike im Vordergrund steht. Noch ist zu hoffen, dass es der EU auf diplomatischen Weg gelingt, einen Verzicht Irans auf eigene Urananreicherung zu erreichen, Zweifel an der Friedfertigkeit seines Atomprogramms zu widerlegen und, falls es dennoch Ambitionen für den Bau einer Atombombe geben sollte, auf diese zu verzichten. Dissens unter den Vertretern der 118 Unterzeichnerstaaten des Vertrages gab es auch in der Beurteilung des Atomwaffen-Arsenals Israels und Nordkoreas. Allein daran scheiterte die Konferenz nicht. Es waren vielmehr die USA, die im Zentrum der Kritik standen und die Hauptverantwortung dafür tragen, dass es nicht möglich war, den Vertrag in notwendiger Weise zu reformieren.
Nicht verhandelte Reformvorschläge
Eine Reihe von Vorschlägen, die der 7. Überprüfungskonferenz in New York vorlagen und den NVV mit besseren Kompetenzen ausgestattet hätte, wurden erst gar nicht verhandelt oder wurden abgelehnt. Das betrifft beispielsweise den Vorschlag des Direktors der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohamed al-Baradei, den möglichen Missbrauch von Anlagen, in denen atomwaffenfähiges Atommaterial hergestellt werden, weitgehend zu verhindern, indem solche Anlagen nur noch international betrieben werden. Auch die Forderung vieler Staaten, ein Zusatzprotokoll zu beschließen, um Kontrollen ziviler Kernanlagen zu verbessern, als Voraussetzung für den Zugang zur Atomtechnologie zur Energiegewinnung. Als dringend erachtet wurde auch die Überarbeitung der Ausstiegsklausel des Atomwaffensperrvertrages. Es sollte Staaten nicht mehr möglich sein, so einfach aus dem Vertrag auszusteigen, wie es Nordkorea im Januar 2003 vorgemacht hatte. Ein Staat, der den Vertrag kündigen will, soll auch seine zivilen Atomanlagen aufgeben oder zumindest unter internationaler Aufsicht belassen.
Die Verweigerungshaltung der USA
Die USA weigerten sich vehement die von der Clinton-Regierung bei den Überprüfungskonferenzen 1995 und 2000 eingegangenen Verpflichtung auch nur zu erwähnen. Sie betrachten die durchaus positiven Ergebnisse hinsichtlich der Stärkung des Nichtweiterverbreitungsregimes und Schritten zur nuklearen Abrüstung als nicht mehr verbindlich. Dazu gehören der Vertrag über das umfassende Verbot von Atomtests. Die USA unterzeichneten 1996 den Vertrag, aber 1999 verweigerte der US-Senat seine Ratifizierung. Die Bush-Administration ist offenbar nicht bereit, den Vertrag den Senat erneut zur Ratifizierung vorzulegen. Sie hält sich damit die Option offen, jederzeit die Tests wieder aufnehmen zu können. In US-Regierungskreisen wird nicht ausgeschlossen, dass neue unterirdische Versuche notwendig werden könnten, nicht nur um die Zuverlässigkeit bestehender Arsenale zu gewährleisten, sondern vor allem um neue Typen von Atomwaffen zu entwickeln. deren Einsatzfähigkeit ohne reale Tests nicht garantiert werden könne. Auch das Versprechen, Verhandlungen über das Verbot der Produktion von Spaltmaterial zu führen, wird blockiert. Sie werden als nicht erfolgversprechend betrachtet. Die Vereinigten Staaten mit ihren Präsidenten G. Bush sind nicht gewillt, sich multilateralen Verpflichtungen zu unterziehen, die sie in ihrer Entscheidungs – und Handlungsfreiheit einschränken könnten.
Davon zeugen ebenfalls die Kündigung des ABM-Vertrages zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen, die Weigerung, die Ottowa- Konvention über das Landminenverbot zu unterzeichnen und dem Internationalen Strafgerichtshof beizutreten. Als Begründung für die fehlende Bereitschaft der USA über Fortschritte bei der atomaren Abrüstung und eine Reduzierung der Rolle atomarer Waffen in New York zu verhandeln müssen zuvorderst die Terroranschläge vom 11. September 2001 herhalten. Der andauernde Krieg gegen den Terrorismus und jene, denen unterstellt wird, nach Atomwaffen zu streben erfordere andere Regeln. Es geht den USA fast ausschließlich darum, die weitere Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern, bis hin zu präventiven militärischen Schlägen.
Die Gefahr des Atomschmuggels und- terrorismus kann nicht geleugnet werden. Doch Atomwaffen sind das denkbar ungeeignete Mittel, um gegen international agierende Terroristen und den illgalen Handel mit Plutonium vorzugehen. Zur Rechtfertigung ihrer ablehnenden Haltung zur atomaren Abrüstung wird darüber hinaus auf die wachsende militärische Stärke Chinas und auch auf politische Instabilitäten Russlands verwiesen. Die USA haben sich von der Geschäftsgrundlage des NVV verabschiedet, die schlicht und einfach lautet: Die Staaten, die bislang keine Atomwaffen besitzen verzichten auch künftig darauf und die Staaten, die Atomwaffen besitzen verpflichten sich, Atomwaffen nicht weiterzugeben, niemanden zu unterstützen und zu ermutigen, sie herzustellen oder zu erwerben und „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung“. Nach dem Ende des Kalten Krieges, der Blockkonfrontation gab es durchaus Hoffnungen, dass es dazu kommen könnte. In der Tat wurden mehr als die Hälfte der Atomwaffen der USA und Russlands abgebaut.
Ein historischer Exkurs
Im Ergebnis des atomaren Wettrüstens gegen Ende achtziger Jahre existierten weltweit etwa 70.000 atomare Sprengköpfe. Eine Kapazität, die im Falle ihres Einsatzes ausreichte nicht nur den Gegner zu besiegen, sondern die Menschheit in ihrer Existenz bedrohte. Es herrschte das Konzept der atomaren Abschreckung, kennzeichnend für das Atomwaffenzeitalter überhaupt. Es zielt darauf, allein duch Drohung des Einsatzes von Atomwaffen unerwünschtes Verhalten zu verhindern. Dieses Konzept geht von der Annahme aus, dass der Gegner vernünftig handelt und sich abschrecken lässt. Die atomare Abschreckung funktionierte auf der Grundlage der gegenseitigen Verwundbarkeit, d.h. einer gesicherten Zweitschlagskapazität.
Um 1970 bestand bei den atomaren Waffensystemen zwischen den USA und der damaligen UdSSR in etwa eine Parität. Unter den Bedingungen eines atomaren Patts gibt es jedoch keinen entwaffnenden Erstschlag. In einen Atomkrieg unter diesen Vorzeichen gibt es keinen Sieger, sondern nur Verlierer. Das Dilemma dieses Konzepts ist es, dass es auf Dauer funktionieren muss, es kann nicht probiert werden, ob es tatsächlich funktioniert. Zur Zeit des Kalten Krieges gab es von beiden führenden Atommächten immer wieder Bestrebungen, das Prinzip der atomaren Abschreckung zu verlassen, um in einem atomaren Schlagabtausch als Sieger hervorzugehen. Unverhohlen äußerte sich hierzu Anfang 1977 der damalige und heutige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld: „Die ehrgeizigste Strategie verlangt eine Erstschlagskapazität gegen das strategische Angriffspotential des Gegners, die so viel seiner Megatonnen wie möglich zu zerstören versucht, ehe sie ins Spiel gebracht werden können.“ Konsequenterweise wurden für einen solchen entwaffnenden oder nicht vergeltbaren Erstschlag entsprechende Technologien und Systeme entwickelt. Dazu gehörten die Verbesserung der Zielgenauigkeit von Raketen, die Indienststellung von Interkontinentalraketen mit Mehrfachsprengköpfen, die Verbesserung der U-Boot-Bekämpfung und die Entwicklung von Raketenabwehrsystemen.
Atomwaffeneinsatzstrategien
Dem jeweiligen Stand der atomaren Rüstung und seinen Möglichkeiten entsprachen auch die Atomwaffeneinsatzstrategien. Unterschiede zwischen den beiden Supermächten sind sicherlich nur sekundär. Von 1950 bis etwa 1960 galt das Prinzip der massiven Vergeltung und Präemption. Im Falle eines eindeutig bevorstehenden Angriffs ( der Nationale Verteidigungsrat der USA lehnte einen unprovozierten Erstschlag ab) wurde der präemptive Einsatz von Atomwaffen nicht ausgeschlossen. Präemptiver Einsatz bedeutet, dass der gegnerische erste Schlag schon unterwegs oder unwiderruflich angeordnet ist. Dagegen ist präventiv ein Schlag, wenn der gegnerische Anschlag nur geplant oder wahrscheinlich ist.
Diese Unterscheidung ist für das Verständnis heutiger Atomwaffenstrategien von Bedeutung. Im Dezember übernahm die NATO die Strategie der massiven Vergeltung. Das NATO-Dokument MC14/2 vom März 1957 sah einen raschen Rückgriff auf Atomwaffen bei nahezu jeder militärischen Auseinandersetzung mit der Sowjetunion vor. Dafür wurde in Europa eine beträchtliche Anzahl von taktischen Atomwaffen (Artilleriemunition, Bomben, Kurzstreckenraketen, Atomminen) stationiert, die Mitte der sechziger Jahre mit cirka 7000 Gefechtsköpfen ihren Höhepunkt erreichte. Mitte der fünfziger Jahre gab es auch auf sowjetischer Seite Überlegungen, im Falle eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs durch die USA, Atomwaffen präemptiv einzusetzen. Bis Mitte der sechziger Jahre ging die sowjetische Militärdoktrin von der Annahme aus, dass ein Krieg zwischen den Großmächten den Einsatz von Atomwaffen einschließen würde. Erst angesichts einer gesicherten Zweitschlagskapazität setzte sich die Auffassung durch, dass ein Krieg zwischen den USA und der UdSSR nicht in jedem Fall zu einen Nuklearschlag führen müsste. Zielorientierung war nicht mehr die Zerstörung Nordamerikas, sondern die Abschreckung eines Einsatzes der US-amerikanischen strategischen Atomwaffen.
Die Strategie der massiven Vergeltung wurde mit der zunehmenden Verwundbarkeit der USA durch Interkontinentalraketen und der damit gesicherten Zweitschlagkapazität unglaubwürdig. An ihre Stelle trat die Doktrin der gegenseitigen gesicherten Zerstörung (mutual assured destruction –mad). Diese Doktrin fordert die Aufrechterhaltung eines Potenzials an atomaren Waffen, das auch nach einem atomaren Überraschungsangriff noch ausreicht, den Angreifer in einem zweiten Schlag einen untragbaren Schaden zuzufügen. Es galt die alte Cowboy-Regel „Wer zuerst schießt, stirbt als zweiter“. An die Stelle von mad trat Ende 1967 die flexible Reaktion (flexible respons). Diese NATO-Strategie zielte darauf, einen konventionellen Angriff zunächst mit konventionellen Mitteln abzuwehren, verbunden mit der Bereitschaft, den Konflikt atomar zu eskalieren. Die flexible response lässt bewusst offen, zu welchen Zeitpunkt welche Reaktion in welchen Umfang und Ausmaß erfolgen soll. Auf dem NATO-Gipfel im November 1991 wurde diese Strategie für nicht länger gültig erklärt. Obwohl die Sowjetunion den Begriff der flexiblen Reaktion nicht benutzte, kann davon ausgegangen werden, dass ihre Vorstellungen ähnlich waren, nämlich einen Krieg, wäre er ausgebrochen, „zu ihren Gunsten zu entscheiden“.
Atomwaffen als „oberste Garantie“
Auf dem NATO-Gipfel im Juli 1990 wurde in der Londoner Erklärung der Einsatz von Atomwaffen nur noch „im letzten Rückgriff“ vorgesehen. Ähnlich im Strategiedokument vom NATO-Gipfel im November 1991 in Rom, in dem der Einsatz von Atomwaffen als „oberste Garantie“ für die Sicherheit der NATO-Staaten bezeichnet wurde. Die Risiken einer Aggression sollten weiterhin unkalkulierbar bleiben. Dieses strategische Konzept des atlantischen Bündnisses hält unverändert an der bisherigen Atomwaffenstrategie fest. Es wurde auf der jüngsten Tagung der NATO- Verteidigungsminister am 9. Juni dieses Jahres in Brüssel ausdrücklich bestätigt, einschließlich der Rolle der in Europa stationierten substrategischen Atomwaffen der USA, die weiterhin eine „wesentliche politische und militärische Verbindung zwischen Europa und Nordamerika“ darstellen. Damit sind die europäischen NATO-Staaten auch an den Aufgaben, den Risiken, aber auch an den Verantwortlichkeiten der NATO-Atomwaffenstrategie beteiligt.
Das weltweite atomare Potenzial
Es wird geschätzt, dass die neun Atomwaffenstaaten etwa 28 000 Atomwaffen besitzen. Die USA und Russland besitzen davon zusammen etwa 96 %. Ungefähr 13500 der Atomwaffen sind sofort einsatzfähig, davon ca. 4000 in ständiger höchster Alarmbereitschaft. Auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges waren es mehr als doppelt so viel. Der jetzige Bestand reicht aber immer noch aus, um die Welt mehrmals zerstören zu können. Einer Veröffentlichung der IPPNW vom Mai 2005 zufolge verteilt sich das weltweite Atomwaffenpotenzial wie folgt:
- Die USA besitzen noch rund 10.300 Atomwaffen, davon 5.000 in „aktiver“ Reserve;
- Das russische Arsenal beinhaltet 7.200 einsatzfähige Atomsprengköpfe, davon 3.800 strategische. Zusätzlich sind bis zu 10.000 „inaktive“ Atomwaffen gelagert;
- Großbritannien besitzt rund 200 Atomsprengköpfe, wovon 25 in Reserve gehalten werden;
- Frankreichs „Force de Frappe“ hat Atomwaffen mit insgesamt 350 Sprengköpfen;
- In Chinas Arsenal befinden sich rund 400 Atomwaffen, meist kürzerer Reichweite und maximal 20 Interkontinentalraketen;
- Indien hat schätzungsweise 30 bis 36 Atomwaffen;
- Pakistans Arsenal wird auf 28 bis 48 atomare Waffen geschätzt;
- Nordkorea behauptet Atomwaffen zu besitzen. US-Geheimdienste gehen von mindestens 2 Atomwaffen aus. Es ist ungewiss, ob das stimmt, denn keine der weltweit installierten Messstationen hat bisher einen Test registriert;
- In Europa haben die USA schätzungsweise 480 Atomwaffen stationiert. US-Atomwaffen sind in folgenden europäischen NATO-Staaten stationiert: Belgien (20), Deutschland (150), Großbritannien (110), Niederlande (20), Italien (40), Türkei (90).
Auch wenn der US-Kongress und der Senat dem Pentagon und dem Energieministerium bisher nicht die von ihnen geforderten finanziellen Mittel für die Entwicklung dieser Waffen bewilligt hat, die Forschung wird vorangetrieben und die US-Administration wird nichts unversucht lassen, um in neuen Haushaltjahr die benötigten Gelder zu erhalten. Ebenso besorgniserregend sind die Pläne der Bush-Administration für weltraumbasierte Waffenprogramme zur Verteidigung eigener Satelliten, aber auch zum Angriff auf Bodenziele aus dem Weltraum und zur Installierung eines Raketenabwehrsystems. Konsequenzen des Strebens nach neuen atomaren Waffen in den USA und zur Militarisierung des Weltraums sind jetzt schon klar; Abrüstungschancen werden zunichte gemacht, das Wettrüsten erneut angeheizt, denn die anderen atomwaffenbesitzenden Staaten werden sich auf dem Erreichten nicht ausruhen, sondern ihr atomares Potenzial ebenso weiterzuentwickeln. Es ist deshalb auch nicht überraschend, dass Präsident W. Putin Ende vergangenen Jahres ankündigte, dass Russland ein nukleares Raketensystem entwickeln werde, das mit bestehenden Waffensystemen nicht vergleichbar sei.
Die Atomwaffenstrategie der USA
Eine Neubewertung der Rolle von Atomwaffen erfolgte nachdem die Bush Regierung ein Jahr im Amt war. In der Nuclear Posture Review wird davon ausgegangen, dass Atomwaffen Bestandteil der US-Streitkräfte wenigstens für die nächsten 50 Jahre sein werden. Entsprechend dem Strategiepapier gibt es folgende Einsatzszenarien für Atomwaffen: gegen Ziele, die Angriffen mit konventionellen Waffen standhalten könnten, gegen Länder die atomare, biologische oder chemische Waffen einsetzen oder mit ihrem Einsatz drohen und „im Falle von überraschenden militärischen Entwicklungen“. Es wird kein Zweifel gelassen, dass die USA, wenn sie als nötig erachten, präventiv atomare Waffen einsetzen werden.
Kürzlich wurde ein Strategiepapier der Stabschefs der US-Army bekannt. In dieser Doktrin für vereinte Nuklearoptionen werden Empfehlungen aus der NPR umgesetzt. Demnach wird es regionalen Kommandeuren der US-Streitkräfte möglich sein, bei Präventivschlägen gegen Massenvernichtungswaffen von sogenannten Schurkenstaaten auch taktische Atomwaffen einzusetzen, für deren Freigabe sie sich direkt an den US-Präsidenten wenden können. Ziele solcher atomaren Schläge könnten sein „zahlreiche nichtstaatliche terroristische und kriminelle Organisationen und etwa 30 Staaten mit Programmen für Massenvernichtungswaffen“. Diese Politik senkt die Hemmschwelle für den Einsatz von Atomwaffen in einem bisher nicht gekannten Maß. Gegen diese Politik melden sich Stimmen der Kritik auch in den USA. So charakterisierte der ehemalige US-Verteidigungsminister McNamara die Atomwaffenpolitik der USA und NATO als „unmoralisch, illegal, militärisch unsinnig, sehr gefährlich und zerstörerisch für den Atomwaffensperrvertrag“. Er steht mit dieser Meinung sicher nicht allein, aber es noch keinen weltweiten Aufschrei, keinen öffentlichen Widerstand gegen eine solche Strategie und Politik. Es ist nicht verwunderlich, dass sich auch Russland vom Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen verabschiedet hat. Dem westlichen Beispiel folgend behält sich auch Russland das Recht vor „zum Einsatz von Kernwaffen als Antwort auf die Anwendung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen gegen sie und (oder) ihre Verbündeten sowie als Antwort auf eine Aggression großen Maßstabs mit herkömmlichen Waffen in Situationen, die für die nationale Sicherheit der Russischen Föderation kritisch sind“.
Die nukleare Teilhabe
Die USA haben für bis zu 816 taktische Atomwaffen vom Typ B-61 Stationierungsplätze in europäischen NATO-Ländern. US-Atomwaffen, etwa 480 Stück, sind stationiert in Belgien (20 in Kleine Brogel), Deutschland (20 in Büschel, 130 in Ramstein), Großbritannien (110 in Lakenheath), Niederlande (20 in Volkel), Italien (40 in Ghedi, 50 in Aviano), Türkei (90 in Incirlik). Diese substrategischen Atomwaffen stehen unter US-Kommando, können jedoch im Ernstfall von speziell dafür ausgerüsteten Kampfflugzeugen dieser Ländern mit ihren Piloten eingesetzt werden. Dies würde im Rahmen der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ erfolgen. Die Nato-Staaten sind auf diese Weise in die Planung eines Atomkrieges einbezogen. Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten des NVV kritisiert die nukleare Teilhabe, betrachtet sie als Vertragsverletzung und fordert immer wieder sie aufzugeben. Auch in den Stationierungsländern gibt es Kritik und die Forderung, die nukleare Teilhabe zu beenden. Der belgische Senat hat dazu einen Beschluss gefasst. In Deutschland hat sich 1996 eine Trägerkreis gebildet, der unter dem Namen „Atomwaffen abschaffen –bei uns anfangen“ mehr als 30 Friedensorganisationen vereinigt. Der Trägerkreis gehört dem globalen Netzwerk „Abolition 2000“ an, das 1995 in New York gegründet wurde und dem weltweit mehr als 2000 Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen angehören.
Hoffnungsvoll wurde in der Friedensbewegung die Botschaft vernommen, dass nunmehr auch Politiker und Entscheidungsträger der Bundesrepublik den Abzug der US-Atomwaffen von deutschem Boden fordern. Nach vollmundigen Erklärungen von Außenminister Fischer, dass ein entsprechender Antrag der FDP im Bundestag „eine vernünftige Initiative“ sei mit der sich die Bundesregierung „ernsthaft befassen werde“ und der Zusicherung des Verteidigungsministers Struck dieses Thema in den Gremien der NATO anzusprechen ist wieder Ernüchterung eingetreten. Es blieb bei Worten, dem keine Taten folgten. Mehr noch, es wäre der Gipfel der Ignoranz, wenn es stimmt, dass der Bundeskanzler Schröder im Zusammenhang mit den Forderungen nach Abzug der auf dem Luftwaffenstützpunkt in Büchel gelagerten US-Atombomben gesagt haben soll: „Wegen der 20 Dinger in Büchel, verkrache ich mich doch nicht mit den Amis.“ Es ist zwar nicht bekannt, welche der drei Typen der B-61 Bombe in Büchel lagern. Deren Sprengkraft variiert zwischen 45, 80 und 170 Kilotonnen. Selbst die kleinste hat fast die vierfache Sprengkraft der Hiroshimabombe.
Atomwaffen abschaffen –nur eine Vision?
Die Forderung und das Ziel, die Atomwaffen abzuschaffen ist aktueller denn je. Es gilt zu verhindern, das eintritt, was John F. Kennedy und viele andere namhafte Persönlichkeiten sinngemäß auch gesagt haben. Kennedy formulierte bereits 1961 vor der UN-Vollversammlung die plausible Erkenntnis: „Die Atomwaffen müssen vernichtet werden, bevor sie uns vernichten.“ Die Staats –und Regierungschefs werden während der UN-Generalversammlung im September Gelegenheit haben, sich dafür einzusetzen. Nach dem Scheitern der Überprüfungskonferenz sind die Hoffnungen jedoch eher gering, dass es diesem Gremium gelingt, sowohl das Regime der Nichtweiterverbreitung zu stärken als auch die Pflicht der Atomwaffenstaaten einzulösen, ihre atomaren Arsenale abzurüsten.
Notwendig wird sein, den öffentlichen Druck zu verstärken, zig millionenfach die Forderung zu erheben, den atomaren Wahnsinn zu beenden. Es gibt beachtenswerte Initiativen, die in dieser Hinsicht aktiv sind und gestärkt werden sollten. Hervorzuheben ist die Initiative mit dem Motto „2020 Vision“. Initiiert vom Bürgermeister Hiroshimas und getragen von der Kampagne „Bürgermeister für den Frieden“, die schon über 1000 Mitglieder zählt (in Deutschland haben sich bisher 240 Bürgermeister der Initiative angeschlossen), wird die Abschaffung aller Atomwaffen innerhalb von 15 Jahren angestrebt. 100 Bürgermeister aus aller Welt waren anlässlich der Überprüfungskonferenz nach New York gereist, darunter vier aus Deutschland, um vor den Delegierten der NVV-Mitgliedsländer ihre Vision vorzustellen. So ernüchternd das Scheitern der Überprüfungskonferenz auch war, umso ermutigender sind Initiativen und Aktivitäten der auch in New York anwesenden mehr als 1.800 Vertreter von Nichtregierungsorganisationen. Notwenig ist, Wege zu finden und zu gehen, um den erklärten Willen der Mehrheit der Menschen nach Abschaffung aller Atomwaffen zum Durchbruch zu verhelfen.
* Dr. Günter Kühne, Berlin, Rentner, Jahrgang 1933, gelernter Möbeltischler, Hochschulabschluss, 1975 promoviert zum Dr. phil., zuletzt tätig als Geschäftsführer des Deutschen Friedensrates, Mitglied im Bundesausschuss Friedensratschlag
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