Wollen die USA Atomwaffen einsetzen?
Weltweite Besorgnis um ein Geheimpapier aus dem Pentagon
Die Los Angeles Times berichtete am 9. März 2002 über ein Geheimpapier des US-Verteidigungsministeriums berichtet, demzufolge der Einsatz von Atomwaffen unter bestimmten Voraussetzungen möglich sei. Atomwaffen könnten danach 1) gegen Ziele, die gegen
nichtatomare Waffen resistent sind, eingesetzt werden, 2) als Vergeltung für einen Angriff mit atomaren, biologischen oder chemischen Waffen und 3) für den Fall "überraschender militärischer Ereignisse".
Die USA, so der Bericht, sähen sich mit neuen Eventualfällen
konfrontiert, etwa "einer Attacke des
Irak gegen Israel oder dessen Nachbarn oder einer nordkoreanischen
Attacke auf Südkorea oder
einee militärischen Konfrontation über den Status von Taiwan".
Eine weitere Überlegung sei der
Einsatz von Nuklearwaffen, um feindliche Vorräte von biologischen,
chemischen und anderen
Massenvernichtungswaffen zu eliminieren. Als weitere
mögliche Ziele
für Angriffe mit Atomwaffen werden laut Los
Angeles Times
Russland, Syrien und Libyen genannt. Es sei das
erste Mal, dass
mit diesem Bericht ("Nuclear Posture Review"), der am 8. Januar dem Kongress mit der
Unterschrift von US-Verteidigungsminister
Donald Rumsfeld
übermittelt wurde, eine Liste möglicher
Zielländer von
US-Atomangriffen ans Licht kam.
Daryl
Kimball,
Direktor der Rüstungskontrollvereinigung, erklärte in einer ersten Stellungnahme, mit
der Bedrohung von sieben Staaten, von denen
einige neu auf
der Liste seien, werde die Möglichkeit des
Gebrauchs von
Atomwaffen nicht vermindert, sondern erhöht.
Auch der
Präsident der Vereinigung "Rat für eine
lebenswerte Welt",
John Isaacs, sagte, 56 Jahre lang habe die Welt
den
Atomwaffengebrauch trotz ernster
internationaler Krisen
vermieden. Und nun habe die Regierung von
Präsident George
W. Bush die Schwelle für die atomare Verwüstung
gefährlich
herabgesetzt. Wörtlich erklärte er: "Sie suchen
verzweifelt
nach neuen Verwendungszwecken für
Nuklearwaffen... Dr.
Seltsam ist klarerweise im Pentagon noch am
Leben."
Der Kongress hatte laut Los Angeles Times eine
Neubewertung
der US-Position zu Nuklearwaffen im September
2000
angefordert. Die letzte Überprüfung dieser Art
fand 1994 unter
der Clinton-Administration statt. Da dieser
Bericht ebenfalls
geheim sei, sei kein Vergleich möglich.
Experten seien
allerdings der Auffassung, daß der neue Bericht
einen Bruch
mit der früheren Politik darstelle. So hätten
US-Politiker zwar
generell bestätigt, daß die USA Atomwaffen
gegen
nichtnukleare Staaten nicht einsetzen würden,
es sei denn,
diese seien mit Nuklearmächten verbündet. Man
habe aber
stets Unklarheit darüber gelassen, ob die USA
bei der
Vergeltung von Schlägen mit chemischen oder
nuklearen
Waffen selbst Atomwaffen einsetzen würden. Der
Report
schreibe nun die Vorbereitung auf den Einsatz
von Atomwaffen
in einem arabisch-israelischen Konflikt, bei
Kriegen zwischen
China und Taiwan, Nord- und Südkorea oder einem
irakischen
Angriff auf Israel oder einen anderen Nachbarn
vor.
Russland werde laut Bericht nicht länger
offiziell als "Feind"
betrachtet. Allerdings errege sein
Atomwaffenpotential - 6.000
Atomsprengköpfe und 10.000 kleinere Atomwaffen -
Besorgnis.
Der Zeitung zufolge wird im Pentagon über die
Produktion und
den Einsatz von "taktischen" Atomwaffen
nachgedacht. Vor
allem nach dem Golfkrieg von 1991 hätten viele
Regimes tiefe
Tunnel- und Höhlensysteme gebaut, die mit
solchen
Atomwaffen zerstört werden könnten. Die
Formulierung
"überraschende militärische Entwicklungen"
bezieht sich nach
Meinung von Experten auf die Möglichkeit, daß
"Schurkenstaaten" oder Terrorgruppen eine
völlig unbekannte
Waffe einsetzen könnten, auf die schwer mit
konventionellen
Waffen zu antworten wäre. (Text nach jungewelt, 11.03.2002).
Die Neue Zürcher Zeitung wies außerdem darauf hin, dass unter den neuen Bedingungen auch die nuklearen Abrüstungspläne der USA in einem anderen Licht erscheinen: "Unabhängig von diesen Überlegungen, wird von den Vereinigten Staaten weiterhin angestrebt, die
Gesamtzahl der einsatzbereiten strategischen
Atomwaffen von mehr als 6.000 auf 1.700 bis 2.200
zu verringern, wie es in den Abrüstungsgesprächen
mit Moskau erörtert worden ist. Allerdings
beabsichtigt Washington, wie der Bericht ausführt,
diese Waffen in Zukunft effektiver, beweglicher und
schneller einsetzbar zu machen. Daneben plant das
Pentagon den Aufbau einer Einsatzreserve
atomarer Waffen, die im Falle einer Krise in kurzer
Zeit verfügbar sind. Diese Absicht stellt seit
längerem einen Streitpunkt mit den Russen dar, die
von den Amerikanern eine Vereinbarung über eine
feste Zahl von vorhandenen Atomwaffen verlangen.
Das Verteidigungsministerium spricht im Bericht
davon, dass es sich bei der nuklearen Planung nicht
um eine Frage der Zahlen handle. Es gehe auch um
die Qualität der Waffen." (NZZ, 11.03.2002)
Pressekommentare
Natürlich waren die Meldungen vom 9. März Anlass zu Kommentaren in vielen Zeitungen. Wir dokumentieren ein paar Stimmen.
Im österreichischen "Standard" schrieb Christoph Winder ("Nachdenken über die Bombe") u.a.:
... Das Pentagon hat den Kongress davon
in Kenntnis gesetzt, dass die
Regierung Bush nicht nur sieben Staaten als potenzielle
Angriffsziele im Visier hat, sondern dass
man auch die Entwicklung von Miniaturatombomben vorantreiben
wolle.
Unklar ist, ob diese Enthüllungen aus Regierungskreisen selbst
lanciert wurden, um der "Achse
des Bösen" auf Umwegen, aber unmissverständlich einen Wink zu
geben, was ihr im Extremfall
blühen würde. Dagegen spricht, dass Vizepräsident Dick Cheney, der
am Sonntag eine Reise
durch eine Reihe arabischer Länder antrat, mit dieser Enthüllung
ein unangenehmes
diplomatisches Mitbringsel in seinem Reisegepäck hat, das seinen
Bemühungen, eine Koalition
gegen den Irak zu schmieden, Schaden zufügen könnte.
Die in dem Dokument geäußerten Überlegungen zeigen freilich, dass
die USA massiv an etwas
arbeiten, was man eine Auffächerung möglicher
sicherheitspolitischer Präventiv- und
Reaktionsmaßnahmen nennen könnte. Dem komplexeren Bedrohungsbild
des Terrors soll eine
komplexere Skala möglicher militärischer Antworten entsprechen,
die auch den Einsatz von
Atomwaffen nicht ausschließt. Freilich ist nicht recht einzusehen,
welchen erwünschten Effekt
miniaturisierte Atombomben über die bereits existierenden A-Bomben
traditionell unseligen
Zuschnitts haben sollten.
Einzelne Terrorgruppen werden sich davon als Adressaten kaum mehr
beeindrucken lassen. Sie
als bunkerbrechende Waffe gegen unterirdische Chemie- oder
Biowaffenlager einzusetzen, würde
eine sehr exakte Kenntnis von deren Lage und Beschaffenheit
voraussetzen, und jeder
entschlossene Schurkenstaat würde wohl leicht Mittel und Wege
finden, um seine Gegner hier in
die Irre zu führen.
Die höchst ungewisse militärische Sinnhaftigkeit solcher
Bombeneinsätze müsste aber mit einem
viel größeren Übel erkauft werden: Sie würden nicht der
Abschreckung dienen, sondern die
Schwelle zum Einsatz von Atomwaffen weltweit massiv senken.
Schon als apokalyptische Drohung ist die Atombombe schrecklich
genug - als tatsächlich
eingesetztes Kampfmittel könnte sie zu einer globalen
existenziellen Bedrohung werden. Es bleibt
zu hoffen, dass die Regierung Bush ihren Antiterrorkampf nicht nur
an solchen Fantasien
militärtechnischer Machbarkeit ausrichtet und besser geeignete
Wege findet, in einer bedrohlichen
Welt mehr Sicherheit zu schaffen.
(Der Standard, 11.03.2002)
Weniger Probleme sieht der Kommentator Malte Lehming im Berliner "Tagesspiegel". Er geht aber auch nicht in erster Linie auf die neue Atomwaffeneinsatzdoktrin ein, sondern widmet sich mehr dem euro-atlantischen Verältnis. Er schreibt u.a.:
... Warum es notwendig war,
Al-Qaida und die Taliban zu bekämpfen,
leuchtete ein. Im Falle des Irak dagegen
verweigern die meisten Verbündeten bislang
ihre Gefolgschaft.
Der transatlantische Dialog hat daher skurrile
Züge angenommen. Auf beiden Seiten
wird gedruckst. Kein Europäer formuliert eine
klare Antwort auf die Frage, was gegen
einen Despoten wie Saddam Hussein unternommen
werden soll, der bestrebt ist,
Massenvernichtungswaffen herzustellen. Da wird
statt einer strategischen Analyse
verlegen auf Spielregeln verwiesen, auf die UN
und das Völkerrecht. Ein ernsthaftes
Nachdenken über das Problem findet nicht
statt. Kein Amerikaner dagegen ist bereit, die
Grenzen seines Handelns zu definieren. Wie
weit geht ihr, wann ist Schluss?, lauten die
verständlichen Sorgen der Europäer. Die vage
und pampige Auskunft - so weit und so
lange, wie nötig - nährt diese Sorgen bloß.
Das Halbjahresjubiläum des 11. September
bietet Anlass, auf das Erreichte stolz zu
sein. Sich in dieser Pose zu genügen, hieße
freilich, die List der Geschichte zu
unterschätzen. Terroristen wollen die Welt
radikalisieren und Menschen, die sich als
Partner wähnen, auseinandertreiben. Ob Osama
bin Laden das am Ende gelungen
sein wird, ist noch offen.
(Tagesspiegel, 11.03.2002)
Auch die Süddeutsche Zeitung geht in ihrem Leitartikel am 11. März auf
die Bilanz der US-Politik ein halbes Jahr nach dem 11. September ein.
Dabei gerät der Nahostkonflikt ins den Mittelpunkt. Über die
Atomwaffen-Pläne der US-Administration kein Wort.
Das Neue Deutschland (Frank Wehner) kommentierte eindeutig - wäre da nicht der etwas nebulöse Vergleich Bush-Jelzin.
Schnell hat es sich gezeigt: Mit einer simplen Achse des Bösen, die nur
aus drei strategischen
Kümmerlingen besteht, sind die USA nicht ausgelastet. Aus drei werden
sieben, vorläufig erst einmal.
Für einen Bush muss es schon ein Block oder ein Reich des Bösen sein,
und wie zu Reagans Zeit
gehört natürlich Russland zu jenen, gegen die man nukleare Pläne
schmiedet.
Nichts Irres gibt es, das sich nicht wiederholt. Nur das Niveau wird -
wie auch bei den US-Präsidenten -
immer übler. Abschreckung ist nicht mehr das Ziel. Wozu auch, da niemand
vor Angriffen auf die Achse
des Guten abzuschrecken ist? Was jetzt vorgesehen wird, ist etwas
anderes als die Planspiele im
Kalten Krieg. Es wird heiß: Nuklearwaffen sollen tatsächlich
explodieren, und die Hemmschwelle, sie
einzusetzen, liegt ziemlich niedrig. Zumal nun niedliche
Mini-Massenkiller entwickelt werden. Schluss
mit der Megatonnen-Ideologie - ein paar Kilo reichen auch, um ein
Inferno zu provozieren.
Eines wird die Kunde, dass es jetzt in Washington eine offizielle
nukleare Ziel- und Opferliste gibt,
sicher bald bewirken: Alle jene werden angespornt, die - wie die USA -
atombesessen sind. Und wer -
desgleichen wie die USA - sich auf keinen Teststopp einließ, hat eine
gute Startposition in der neuen
Wettrüstungsrunde.
Was nun der Welt noch fehlt, das ist ein Präsident in Moskau, der Bush
als Staatsmann ebenbürtig ist.
Ein zweiter Jelzin sozusagen, noch unberechenbarer als der erste, der
Bush mental zwar ähnlich, doch
im Vergleich zu ihm recht harmlos war.
(ND, 11.03.02)
Thomas Frankenfeld vom Hamburger Abendblatt sieht in dem US-Geheimpapier einen "atomaren Offenbarungseid". Er schreibt u.a.:
... Mit ihren jüngsten Gedankenspielen zum Thema
Nukleareinsatz schicken sich die USA an, ein Tabu zu
brechen. Atomsprengköpfe galten bislang als politische
Waffen, deren Einsatz niemand ernsthaft erwog - es sei
denn in einer Lage äußerster Verzweiflung. Die
Überdehnung ihres konventionellen Engagements in vielen
Teilen der Welt sowie die massive Aufrüstung diverser
aggressiver Regime bewegt die USA zu neuen taktischen
Überlegungen. Doch die Option, Mini-Nuklearwaffen zur
Unterstützung des konventionellen Gefechtes
einzusetzen, ist brandgefährlich.
Sie senkt die bisher hohe Schwelle zum Atomkrieg und
verführt neben den klassischen Rivalen der USA -
Russland und China - auch die anderen potenziellen
Zielstaaten, ihre Nuklearwaffenprogramme dramatisch zu
forcieren. Bislang sind es lediglich Planspiele. Es wäre
gut
für uns alle, wenn es dabei bliebe.
(Hamburger Abendblatt, 11.03.2002)
In der Berliner Zeitung kommentierte Frank Herold. Aus seinem langen Leitartikel ("Sechs Monate danach") einen Auszug:
... Sechs Monate
später ist von diesem kooperativen
und
vielschichtigen Ansatz amerikanischer
Außenpolitik kaum
etwas übrig geblieben,
Washington ist
zurückgekehrt in die alten
Denkschablonen.
Davon zeugt nicht zuletzt die
Geheimliste von
Zielen amerikanischer Atomraketen,
die am Wochenende
bekannt wurde. Wie kann man
Russland und
China glaubwürdig vermitteln wollen,
man betrachte sie
nicht mehr als Gegner, sondern als
Partner in einem
gemeinsamen Kampf - und
gleichzeitig
Nuklearwaffen auf sie richten? Was sind
überhaupt
"überraschende militärische
Entwicklungen",
die neuerdings als eine der
Rechtfertigungen
für einen atomaren Erstschlag
gelten sollen?
Der schnelle und
letztlich auch leichte Sieg in
Afghanistan hat
der Bush-Administration das
Selbstbewusstsein
zurückgegeben, aber er hat die
USA auch auf
einen gefährlichen Weg geführt.
Inzwischen
regiert in Washington längst wieder die
Überzeugung,
nicht nur den Willen und die Kraft,
sondern auch das
moralische Recht zu haben, eine
neue Weltordnung
zu gestalten. Wovon Bush senior
träumte, dazu ist
die Administration von Bush junior
bereits an vielen
Orten übergegangen - bislang
bezeichnenderweise ausschließlich mit
Militärberatern.
Doch wer vorgibt,
für das Recht einzutreten und
tatsächlich
wiederholt die bestehenden
internationalen
Regeln aufkündigt, sich ihnen entzieht
oder sie sogar
bricht, der zerstört seine
Glaubwürdigkeit
und verwirkt seinen Anspruch. Und
Washington hat
sich in den letzten Monaten oftmals
genau so
verhalten. Beispiele lassen sich viele
nennen. Sie
reichen von der einseitigen Kündigung
des
ABM-Vertrages, der als das wichtigste
Elemente der
internationalen Rüstungskontrolle galt,
über die
völkerrechtswidrige Behandlung der
Taliban-Gefangenen auf dem Stützpunkt
Guantanamo, die
Blockade des internationalen
Strafgerichtshofes bis hin zu den jüngsten
Handelszöllen,
die ganz offensichtlich internationalen
Verträgen
widersprechen. All dies zeigt, dass die
Bush-Administration allein zu bestimmen sucht, nach
welchen Regeln
die Welt künftig zu funktionieren hat.
Das jüngste
Beispiel sind die Drohungen gegen Irak.
Während sich
UN-Generalsekretär Kofi Annan
noch um die
Wiederaufnahme der internationalen
Waffeninspektionen bemüht, signalisiert die
Regierung in
Washington, dass ihr das nicht
ausreichen wird.
Auch wenn es wahrscheinlich
wirklich noch
keinen Termin für einen Militärschlag
gegen Saddam
Hussein gibt, kann doch als sicher
gelten, dass es
ihn geben wird. Mit dem Segen der
Vereinten
Nationen oder ohne ihn - Washington
wird handeln.
Militärische Aktionen gelten
erschreckenderweise nicht mehr nur als letztes Mittel
der Verteidigung,
sondern als Werkzeug offensiver
Politik. ...
(Berliner Zeitung, 11.03.2002)
Wir schließen unsere Presserundschau ab mit einem kleinen Kommentar aus der Frankfurter Rundschau: "Tickende Bonsai-Bombe" von Dietmar Ostermann.
... Geht es nach US-Militärplanern, dann soll das
obsolete Gleichgewicht des Schreckens jetzt durch eine Doktrin abgelöst werden,
die Atomwaffen zum taktischen Spielzeug der Generäle macht. Was eben noch als
undenkbar galt, liegt in Gestalt der "Nuclear Posture Review" nun bereits mit dem
amtlichen Siegel des Verteidigungsministers auf dem Tisch: Nukleare
Bonsai-Bomben will das Pentagon entwickeln, die sich präzise ins Ziel steuern
lassen, weniger "Kollateralschäden" anrichten und auch den tiefsten
Despotenbunker knacken.
Das Argument, solche Waffen machten die atomare Abschreckung wieder
glaubhafter, weil Terroristen und andere "Schurken" heute davon ausgehen, dass
herkömmliche Atomwaffen wegen der enormen Verheerungen sowieso nicht gegen
sie zum Einsatz kämen, macht die Denkstrukturen klar. Die USA streben mit allen
Mitteln nach einer absoluten Sicherheit, die es nicht gibt. Im "Anti-Terror-Kampf"
sind Atomwaffen als Abschreckung nutzlos; die gekaperten Flugzeuge wären heute
vor sechs Monaten auch dann ins World Trade Center gerast, wenn Osama bin
Laden mit nuklearer Vergeltung hätte rechnen müssen. So genannte
"Schurken"-Regime wiederum riskieren in jedem Konflikt mit den USA allein schon
auf Grund der konventionellen Überlegenheit der militärischen Supermacht die
sichere Vernichtung.
(FR, 11.03.2002)
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