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Tiefe Gräben im Wiener IAEA-Sitz

Westliche Industriestaaten und Entwicklungsländer streiten über Baradei-Nachfolger

Von Olaf Standke *

Heut (2. Juli) versucht der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergieagentur in Wien erneut, einen Nachfolger für den langjährigen Chef der Behörde, Mohammed el-Baradei, zu finden.

Da waren's nur noch drei. Unmittelbar vor dem erneuten Versuch, einen neuen IAEA-Generaldirektor zu bestimmen, hat erst am Dienstag der slowenische Ex-Diplomat und Verfassungsrichter Ernest Petric das Handtuch geworfen und gestern folgte ihm der belgische Ex-Verteidigungsminister Jean-Pol Poncelet, inzwischen einer der führenden Köpfe beim französischen Nuklearkonzern und Weltmarktführer Areva. Beide gehörten zu den fünf Kandidaten, die sich bei einer Testwahl vor drei Wochen dem Votum des 35-köpfigen Gouverneursrats gestellt hatten. Und beide gingen leer aus. Der spanische Aspirant Luis Echavarri, Chef der Pariser Atomenergie-Agentur der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), erhielt bei diesem Votum nur vier Stimmen, obwohl er sich angesichts der verhärteten Fronten selbst gern als besten Kompromiss anpreist.



Die meisten Stimmen, nämlich 20, gingen auf das Konto des japanischen IAEA-Botschafters Yukiya Amano. Sein schärfster Konkurrent Abdul Samad Minty, Abrüstungsexperte und südafrikanischer Vertreter bei der IAEA, brachte es auf elf Stimmen. Um auf der Generalversammlung der IAEA im September einen Nachfolger für Mohammed el-Baradei präsentieren zu können, ist aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich – also das Plazet von mindestens 24 Ländern im Gouverneursrat. Baradeis dritte Amtszeit endet im November.

Bereits im März hatten mehrere Wahlgänge keine Entscheidung gebracht. Ob die Hängepartie heute beendet werden kann, bezweifeln viele Beobachter. Petric wie Poncelet begründeten ihren Rückzug jetzt mit der Hoffnung, so die Wahl eines »Konsenskandidaten« zu befördern. Auch sie sehen mit Sorge die tiefen Gräben zwischen Industrie- und Entwicklungsländern in der IAEA, wenn es um die künftigen »nuklearen Prioritäten« geht. Diese Kluft schade der Atomenergiebehörde sehr, so ein europäischer Diplomat dieser Tage in Wien. Während der von den USA geführte westliche Block den Schwerpunkt auf die Ausweitung von Inspektionen setzt, um die Entstehung von neuen Kernwaffenstaaten zu verhindern, fordern die ärmeren Länder mehr Unterstützung von den Industriestaaten für ihre friedliche Nutzung nuklearer Technologien.

Der 63-jährige Amano wird als zurückhaltender Diplomat beschrieben, der aber eher Technokrat als Politiker sei und wenig eloquent, zumal im Englischen, der Amtssprache der Organisation. Der 69-jährige Minty, einst Kämpfer gegen die Apartheid in seinem Land und dezidierter Atomwaffengegner, scheut dagegen nicht vor der offenen Konfrontation zurück. Immer wieder hat er sich als »Anwalt des Südens« für die Rechte der atomaren Habenichtse stark gemacht und auch keine Probleme mit einem zivil ausgerichteten Atomprogramm Irans.

Immerhin bekleidet der IAEA-Generaldirektor in den Augen vieler Experten nach dem UN-Generalsekretär das zweitwichtigste Amt innerhalb der Organisation der Vereinten Nationen. Vor allem mit Blick auf die bestehenden Atomwaffenarsenale und die nuklearen Ambitionen nicht nur von Staaten wie Iran oder Nordkorea ist seine Wahl von erheblicher geostrategischer Bedeutung. Vor zwölf Jahren war Baradei überraschend von Washington favorisiert worden. Spätestens als sich der Juraprofessor aus Kairo 2003 weigerte, der Bush-Regierung den nuklearen Kriegsvorwand gegen Saddam Hussein zu liefern und sich gegen die US-amerikanische Irak-Invasion aussprach, dürfte man das dort schwer bedauert haben. Im Dezember 2004 wurde bekannt, dass man Baradei sogar systematisch illegal abgehört hatte – wie der vermutet, um belastendes Material zu finden, mit dem es möglich gewesen wäre, ihn aus dem Amt zu drängen. 2005 versuchte Washingtons UNO-Botschafter Bolton dann vergeblich, seine Wiederwahl zu verhindern. Und Baradei wurde im selben Jahr zusammen mit der IAEA der Friedensnobelpreis zugesprochen.

In den vergangenen Wochen wurde Yukiya Amano nicht müde zu betonen, dass er ein IAEA-Chef aller Länder sein würde, nicht nur der westlichen, die ihn favorisieren. »Ich werde alles unternehmen, um die Differenzen zwischen den entwickelten und den Entwicklungsländern abzubauen«, betonte er im Mai bei einer Anhörung vor Mitgliedern des Gouverneursrates. Doch befürchten europäische Diplomaten, dass er in der »Dritten Welt« nach wie vor nicht als »Brückenbauer zwischen Nord und Süd« gesehen werde.

Sollte heute erneut kein Kandidat die notwendige Mehrheit finden, ist das noch kein Beinbruch, auch wenn es die Arbeit der Behörde durchaus beeinträchtigt. Der Schwede Hans Blix erzielte 1981 auch erst im September die erforderliche Stimmenzahl. Für einen dritten Wahlgang allerdings, so kann man in Wien hören, sollten Amano wie Minty die »Interessen der Agentur über nationale stellen« und darüber nachdenken, nicht wieder anzutreten.



* Aus: Neues Deutschland, 2. Juli 2009

Umstritten

Es war eine schwere Geburt. Schon im März hatte der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergieagentur in Wien versucht, einen Nachfolger für den im November aus dem Amt scheidenden IAEA-Generaldirektor Mohammed el-Baradei zu finden. Doch wie bei einer Testwahl vor drei Wochen erreichte keiner der Kandidaten die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Auch nicht Yukiya Amano, der als Favorit ins Rennen gegangen war, standen hinter ihm doch die Industriestaaten. Aber genau das wurde zum Stolperstein, denn viele Entwicklungsländer wollten dem japanischen IAEA-Botschafter nicht so recht abkaufen, dass er auch ihre Interessen nachdrücklich wahrnehmen würde. Schließlich klappte es jetzt im vierten Wahlgang, wenn auch nur äußerst knapp. Im Rat votierten 23 der 35 Länder für den 62-Jährigen, am Freitag wollten die 146 IAEA-Mitgliedstaaten die Wahl per Akklamation formell bestätigen. Offiziell ernannt wird er aber erst, wenn die Vollversammlung im September zustimmt.

Amano, der Japan seit 2005 bei der IAEA vertritt, will nun sein »Äußerstes tun, das Wohlergehen der Menschheit zu fördern und nachhaltige Entwicklung durch die friedliche Nutzung von Atomenergie sicherzustellen«. Und er rief »alle Mitgliedstaaten im Norden, im Süden, im Osten und Westen« zum gemeinsamen Kampf gegen die Verbreitung von Atomwaffen auf – ein Thema, das ihn schon lange beschäftigt. Amano trat nach seinem Jura-Studium 1972 ins japanische Außenministerium ein, wo er sich schnell als Abrüstungs- und Atomexperte einen Namen machte. Er arbeitete an den Botschaften seines Landes in Washington und Brüssel, leitete die Wissenschafts- und Atomenergieressorts des Außenamtes in Tokio und nahm an vielen internationalen Verhandlungen zur Begrenzung der Kernwaffen teil.

Zwar gilt Amano als überaus höflicher Diplomat und genau arbeitender Fachmann, doch werfen ihm Kritiker mangelnde politische Ausstrahlung und fehlende Eloquenz vor. In Japan aber sind die Erwartungen an den neuen IAEA-Chef hoch: »Wir haben große Hoffnungen, dass er auf eine Roadmap hinarbeitet, mit der Atomwaffen abgeschafft werden«, sagte gestern Hiroshimas Bürgermeister Tadatoshi Akiba.

Olaf Standke

** Aus: Neues Deutschland, 4. Juli 2009


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