Wolfgang Kötter zur Genfer Abrüstungskonferenz, 24.06.2009 (Friedensratschlag)
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Frühlingserwachen am See

Die Genfer Abrüstungskonferenz wacht nach 13 Jahren Dornröschenschlaf auf, beschließt ein Arbeitsprogramm und bildet Arbeitsgruppen zur weltweiten Atomwaffenkontrolle

Von Wolfgang Kötter *

Am 29. Mai brach der algerische Botschafter Idriss Jazairy mit der monotonen Routine der Genfer Abrüstungskonferenz. Der Vorsitzende des Gremiums pries sein Mandat pathetisch als Höhepunkt der eigenen diplomatischen Karriere. Was war geschehen? Zwar keine hundert Jahre wie Dornröschen, aber seit fast 13 Jahre schien die UN-Abrüstungskonferenz im Tiefschlaf versunken. Sie pflegte nur noch Rituale: Ende Januar fahren die zumeist älteren Herren in schwarzen Limousinen am Palais des Nations vor und verlassen im September die geruhsame Stadt am Genfer See, um der UN-Generalversammlung in hektischen New York zu berichten, dass sie wieder einmal nichts erreicht haben. Doch in diesem Frühjahr weht plötzlich ein frischer Wind im altehrwürdigen Ratssaal. Die Konferenz scheint zu neuem Leben erwacht, beschließt ein Arbeitsprogramm und bildet vier Arbeitsgruppen.

Die erste widmet sich atomarer Abrüstung – inspiriert von Obamas Wunsch nach einer atomwaffenfreien Welt. "Dies ist der Augenblick, eine Welt frei von Atomwaffen zu schaffen", hatte der Präsident bereits in seiner Rede vor der Siegessäule in Berlin im vorangegangenen Juli verkündet und die Vision in seiner Prager Rede Anfang April weiter entwickelt. Aber selbst wenn Russland und die USA wie angekündigt Arsenale verkleinern, muss früher oder später gefragt werden, was mit den Kernwaffen Großbritanniens, Frankreichs und Chinas geschieht. Ohne in Abrüstungsverpflichtungen eingebunden zu sein, könnten sie weiter aufrüsten und alles unterlaufen, was Amerikaner und Russen zustande bringen.

Um erfolgreich zu sein, müssen dir Abrüstungsverhandlungen also konzeptionell erweitert werden und auch die De-facto-Atommächte Israel, Indien Pakistan und Nordkorea einbezogen werden. Zahlreiche Vorschläge liegen inzwischen vor, Experten ziehen sogar den Entwurf für eine Nuklearwaffenkonvention aus der Tasche. Dieser Mustervertrag sieht mehrere Phasen für eine weltweite Zerstörung aller Atomwaffen vor, im einzelnen sollen die Arsenale minimiert, die Alarmbereitschaft atomarer Waffen gelöscht, alle Atomwaffen an ihren Stationierungsorten demontiert, die Sprengköpfe von den Trägerwaffen entfernt und dann verschrottet werden. Die USA und Russland sollen beginnen – die anderen fünf Atommächte folgen.

Wie beim Überlaufen der Badewanne

In der zweiten Arbeitsgruppe soll ein Abrüstungsvertrag über einen Produktionsstopp von Nuklearmaterial ausgehandelt werden. Mit so einem Verbot wäre viel für die atomare Abrüstung getan. Wer militärisch nutzbares Spalt-Material herstellt, erreicht nun einmal eine entscheidende Phase für die Atomwaffenproduktion. Patricia Lewis, die Direktorin des UN-Abrüstungsinstituts UNIDIR, zieht einen einfachen Vergleich: "Es ist wie beim Überlaufen der Badewanne. Zuerst muss man den Hahn abdrehen, dann kann man sich ums Wischen und Aufstöpseln kümmern." – Jede Registratur und Verminderung des weltweit vagabundierenden Spaltmaterials hilft ebenfalls zu verhindern, dass es in falsche Hände gerät. Da die Obama-Regierung das Veto der Bush-Administration gegen die Kontrolle eines solchen Verbots aufgehoben hat, kann nun unverzüglich begonnen werden, einen Vertragstext zu entwickeln.

Eine dritte Arbeitsgruppe soll das Wettrüsten aus dem Weltraum verbannen. Da sie allein machtlos ist, hilft in der ersten Not ein Vertragsentwurf Russlands und Chinas, der sich einem Waffenverbot im Kosmos verschreibt. Zwar gibt es seit über 40 Jahren den Weltraumvertrag, doch verbietet der nicht sämtliche Waffen im All, lediglich Massenvernichtungsmittel. In diese Vertragslücke kann, wer will, mit präzisionsgesteuerten Hightech-Waffen stoßen. Wenn es also nicht sehr schnell gelingt, hier Abhilfe zu schaffen, droht ein kosmischer Rüstungswettlauf von bisher nicht gekanntem Ausmaß. In Genf hat man sich immerhin vorgenommen, ohne jedes Limit alles zu diskutieren, was einen solchen Zivilisationsbruch verhindert.

Politischer Wille ist nötig

Die letzte Arbeitsgruppe kommt dem verständlichen Verlangen der Nichtkernwaffenstaaten nach, für ihren Verzicht auf eigene Atomwaffen eine verbindliche Schutzzusage von den Nuklearmächten zu erhalten. Zwar haben die Atomwaffenstaaten Schutzerklärungen abgegeben, aber sich vor einer völkerrechtlich verbindlichen Verpflichtung über Sicherheitsgarantien bisher immer gedrückt. Doch sie stehen unter dem Druck eines Rechtsgutachtens des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Bereits 1996 hatte dieser festgestellt, dass auch Nuklearwaffen nicht außerhalb des Völkerrechts stehen und ihre Anwendung "generell völkerrechtswidrig" ist. Der weitere Verhandlungsverlauf in Genf wird zeigen, ob die atomaren Großmächte gegenüber der übergroßen Mehrheit von Staaten, die auf Atomwaffen verzichten, zumindest zu einer Geste des guten Willens bereit sein werden. Das Mandat der nun eingesetzten Arbeitsgruppe sieht jedenfalls ausdrücklich ein "rechtlich bindendes Instrument" der Sicherheitsgarantien vor.

Für die anstehenden Verhandlungen bietet sich die Genfer Konferenz geradezu an, denn in ihr sind mit den USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China alle fünf offiziellen Kernwaffenstaaten vertreten. Darüber hinaus wären auch die grauen Atommächte Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea, sowie wichtige Schwellenmächte, etwa Argentinien und Brasilien, Iran und Irak sowie Ägypten, Syrien und Nigeria involviert. Nur durch multilaterale Verhandlungen können allgemein verbindliche Rechtsnormen gesetzt, globale Verifikation gewährleistet und Verlässlichkeit in den internationalen Beziehungen geschaffen werden. Was nun gebraucht wird, ist der politische Wille aller Staaten, der Genfer Konferenz wieder eine Chance zu geben. Am "Lac Léman" keimt neue Hoffnung.

Hintergrund

Die Genfer Abrüstungskonferenz ist das einzige multilaterale Forum für Verhandlungen über Rüstungskontrolle und Abrüstung im weltweiten Rahmen. Obwohl mit den Vereinten Nationen organisatorisch und auch thematisch eng verbundenes Gremium ist die Abrüstungskonferenz formell unabhängig. Der Generaldirektor des UN-Büros in Genf (UNOG) ist zugleich Generalsekretär der Abrüstungskonferenz als Repräsentant des Generalsekretärs der Vereinten Nationen. Seit 2003 nehmen an den jährlichen Sitzungen 65 Staatsdelegationen teil. Diese Sitzungen beginnen jeweils im Januar eines neuen Jahres und enden im September desselben Jahres mit einer Abschluss-Session.



* Der Artikel erschien am 21. Juni 2009 in der Online-Ausgabe der Wochenzeitung "Freitag"; www.freitag.de


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