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"... eingedenk der Tatsache, dass Massenvernichtungswaffen keinen Platz in einer zivilisierten Welt haben..."
Am 2. Mai 2005 beginnt die siebte Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag - 105 Bürgermeister/innen aus 25 Staaten fordern nukleare Abrüstung
Am Montag, den 2. Mai beginnt zum siebten mal die Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages (NVV). Die 188 Unterzeichnerstaaten treffen sich in New York, um vier Wochen lang über seine Zukunft zu beraten.
Der ohnehin brüchige Vertrag steht unter schwerem Beschuss: Seit der letzten Überprüfungskonferenz vor fünf Jahren ist Nordkorea ausgeschieden und verlautbart eigene Atomwaffen zu besitzen. Der 11. September hat die Sicherheitsdoktrinen verschärft, die USA haben bereits angekündigt, sich nicht länger an bereits vereinbarte konkrete Schritte zur Abrüstung ihrer Arsenale halten zu wollen. Darüber hinaus wollen die Atomwaffenstaaten ihre Arsenale modernisieren. Iran besteht auf dem im Vertrag festgeschrieben Recht, ein eigenes Atomprogramm mit Urananreicherung betreiben zu dürfen, was zu großer Verunsicherung über seine Motive führt.
In dieser schwierigen Situation versuchen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie die IPPNW zu verhindern, dass Atomwaffen eine Renaissance erleben. Dabei gilt für den NVV nicht nur: "pacta sunt servanda" (Verträge sind einzuhalten). Die NGOs wollen weitaus mehr. Sie wollen einen Zeitplan für die Erfüllung des Vertrags. So werden die Mayors for Peace den versammelten Delegationen eine Agenda zur vollständigen Abrüstung von Atomwaffen vorlegen. Ihre Kampagne "2020 Vision" schlägt vor, bereits in diesem Jahr mit Verhandlungen zu beginnen, um fünf Jahre später mit konkreten Maßnahmen beginnen zu können. Diese sollen zur vollständigen Eliminierung aller weltweiten Arsenale spätestens im Jahr 2020 führen.
Die Delegation der 105 BürgermeisterInnen für den Frieden aus 25 Ländern in New York wird von Hiroshimas Stadtoberhaupt Tadatoshi Akiba angeführt. Aus Deutschland sind sieben Bürgermeister dabei, u.a. der Vizepräsident der Mayors for Peace Herbert Schmalstieg aus Hannover.
Während der Konferenz wird auf der IPPNW-Webseite täglich zum Atomwaffensperrvertrag berichtet. (www.ippnw.de.
Im Folgenden dokumentieren wir die Erklärung der Bürgermeister aus Deutschland (Stand: 18. April 2005
Erklärung deutscher Bürgermeister zur Abschaffung von Atomwaffen
Unterstützung für die Aufnahme von Verhandlungen zur Abschaffung von Atomwaffen- Eingedenk der Tatsache, dass so lange wie Atomwaffen existieren, Städten der Welt die sofortige Zerstörung in einer Größenordnung droht, die die Erfahrungen von Hiroshima und Nagasaki aus dem Jahre 1945 weit überschreitet; und
- eingedenk der Tatsache, dass ein Atomkrieg viele Städte zerstören, ein unbeabsichtigter Raketenabschuss mehrere Städte zerstören, der Einsatz von Atomwaffen durch Terroristen eine Stadt zerstören würde; und
- eingedenk der Tatsache, dass ein Atomangriff das Rathaus auslöschen und alle Notmechanismen und Dienste und jegliche Stadt-"Planung" für eine solche Katastrophe völlig sinnlos machen würde; und
- eingedenk der Tatsache, dass die vorderste Verteidigungslinie gegen atomare Gefahren der Nichtverbreitungsvertrag (NVV) ist, der sich momentan in seiner siebten Überprüfungsphase befindet, mit dem planmäßigen Treffen aller Vertragsparteien kommenden Mai, um sicher zu stellen, dass der Vertrag eingehalten wird; und
- eingedenk der Tatsache, dass alle anderen Massenvernichtungswaffen durch internationale Vereinbarungen verboten worden sind und unter internationaler Kontrolle beseitigt werden, und die Nuklearwaffenstaaten des NVV sich zur Führung von Verhandlungen über atome Abrüstung in gutem Glauben verpflichtet haben; und
- eingedenk der Tatsache, dass der internationale Gerichtshof 1996 einstimmig erklärt hat, dass alle Staaten verpflichtet sind "in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu atomarer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und effektiver internationaler Kontrolle führen"; und
- eingedenk der Tatsache, dass die Weltkonferenz der Bürgermeister für den Frieden eine internationale Kampagne gestartet hat, die die NVV-Überprüfungskonferenz 2005 auffordert, Verhandlungen über die Eliminierung von Nuklearwaffen aufzunehmen, die bis 2010 abzuschließen und bis 2020 vollauf auszuführen sind, auch als Vision 2020 bekannt; und
- eingedenk der Tatsache, dass Massenvernichtungswaffen keinen Platz in einer zivilisierten Welt haben,
- sei deswegen jetzt beschlossen, dass die US-Konferenz der Bürgermeister den US-Präsidenten auffordert, eine Entscheidung der NVV-Überprüfungskonferenz 2005 zu unterstützen, Verhandlungen über das Verbot und die Eliminierung von Atomwaffen und atomwaffenbezogenem Materialien zu beginnen und
- sei darüber hinaus beschlossen, dass die US-Konferenz der Bürgermeister solange in dieser Frage engagiert bleibt bis unsere Städte nicht mehr unter der Bedrohung atomarer Vernichtung stehen.
- sich auf der Überprüfungskonferenz des NVV im Mai 2005 für die sofortige Aufnahme von Verhandlungen zum Verbot und zur Abschaffung von nuklearen Waffen und Material aktiv einzusetzen,
- Verhandlungen über den Abzug der US-Atomwaffen von deutschem Boden zu beginnen und
- die nukleare Teilhabe Deutschlands aufzugeben.
Unterzeichnet von 130 Bürgermeister und Bürgermeisterinnen:
OberbürgermeisterInnen von Landeshauptstädten
- Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg, Landeshauptstadt Hannover
- Oberbürgermeister Christian Ude, Landeshauptstadt München
- Oberbürgermeister Dr. Jürgen Linden, Stadt Aachen
- Oberbürgermeister Herbert Lauer, Stadt Bamberg
- Oberbürgermeister Norbert Kastner, Stadt Coburg
- Oberbürgermeisterin Doris Janicki, Duisburg
- Oberbürgermeister Josef Büchelmeier, Stadt Friedrichshafen
- Oberbürgermeister Frank Baranowski, Stadt Gelsenkirchen
- Oberbürgermeisterin Beate Weber, Stadt Heidelberg
- Oberbürgermeister Horst Schiereck, Stadt Herne
- Oberbürgermeister Horst-Dieter Brähmig, Stadt Hoyerswerda
- Oberbürgermeister Gerd-Michael Seeber, Stadt Ilmenau
- Oberbürgermeister Dr. Franz Knapp, Stadt Konstanz
- Oberbürgermeister Ernst Küchler, Stadt Leverkusen
- Oberbürgermeister Dr. Bernd Klose, Stadt Markkleeburg
- Oberbürgermeister Reinhard Rumprecht, Stadt Merseburg
- Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld, Mühlheim an der Ruhr
- Oberbürgermeister Nikolaus Roth, Stadt Neuwied
- Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, Stadt Nürnberg
- Oberbürgermeister Klaus Wehling, Stadt Oberhausen
- Oberbürgermeister Hans-Jürgen Flip, Stadt Osnabrück
- Oberbürgermeister Albet Zankl, Stadt Passau
- Oberbürgermeister Markus Ulbig, Stadt Pirna
- Oberbürgermeister Hermann Vogler, Stadt Ravensburg
- Oberbürgermeister Volkmar Weber, Stadt Überlingen
- Oberbürgermeister Gerd Gerber, Stadt Weingarten
- Erster Bürgermeister Dr. Uwe Brandl, Stadt Abensberg
- Bürgermeister Karl-Heinz Duwe, Stadt Alfeld/Leine
- Bürgermeister Wolfgang Koenen, Stadt Artern
- Bürgermeisterin Wally Feiden, Stadt Bad Honnef
- Bürgermeister Andreas Galster, Stadt Baiersdorf
- Bürgermeister Günter Tjards, Stadt Baltrum
- Bürgermeister Klaus D. Richter, Stadt Barsinghausen
- Bürgermeister Klaus Orth, Stadt Bergisch-Gladbach
- Bürgermeister Klaus Geise, Stadt Blomberg
- Bürgermeister Bernd Müller, Stadt Bobingen
- Bürgermeisterin Maria Gangloff, Stadt Böhlen
- Bürgermeister Alfred Baxmann, Stadt Burgdorf
- Bürgermeister Wolfgang Jenssen, Stadt Daun
- Bürgermeister Dieter Herrchen, Stadt Elsterwerda
- Bürgermeister Klaus-Peter Kleiner, Stadt Engstingen
- Bürgermeister Burkhard Müller, Stadt Großenhain
- Erster Bürgermeister Ernst Stross, Stadt Hammelburg
- Bürgermeister Bruno Wollbrink, Stadt Herford
- Bürgermeister Steffen Harzer, Stadt Hildburghausen
- Bürgermeister Walther Boeker, Stadt Hürth
- Bürgermeister Arnold Bock, Stadt Kamenz
- Bürgermeister Fritz Mathes, Stadt Kelheim
- Bürgermeister Hauke Jagau, Stadt Laatzen
- Bürgermeisterin Dr. Susanne Schott-Lemmer, Stadt Langenhagen
- Bürgermeisterin Jutta Voß, Stadt Lehrte
- Bürgermeister Hans-Peter Retzler, Stadt Liebstadt/Sa.
- Bürgermeister Josef Egger, Stadt Mainburg
- Bürgermeister Egon Vaupel, Stadt Marburg
- Bürgermeister Gert Pietsch, Stadt Meuselwitz
- Bürgermeister Michael Buhre, Stadt Minden
- Bürgermeister Otto Theel, Stadt Neuruppin
- Bürgermeister Thomas Reimer, Stadt Neustadt/Donau
- Bürgermeister Peter Brieber, Stadt Nienburg
- Bürgermeister Hans-Heinrich Rödle, Stadt Ottweiler
- Bürgermeister Bernd Rolly, Stadt Parchim
- Bürgermeister Hans-Petert Moser, Stadt Prenzlau
- Bürgermeister Hrald Birkenkamp, Stadt Ratingen
- Bürgermeister Wolfgang Faißt, Stadt Renningen
- Bürgermeister Manfred Richter, Stadt Rheinsberg
- Bürgermeister Wolfgang Walther, Stadt Ronnenberg
- Bürgermeister Klemens Koschig, Stadt Rosslau
- Bürgermeister Dr. Hartmut Franz, Stadt Rudolstadt
- Bürgermeister Alfred Fuß, Stadt Saarlouis
- Bürgermeister Fritz-Dieter Kupfernagel, Stadt Sangerhausen
- Bürgermeister Karl-heinz Wondratscheck, Stadt Sarstedt
- Bürgermeister Dieter Holtz, Stadt Sassnitz
- Bürgermeister Dr. Jürgen Steinrücke, Stadt Schwelm
- Bürgermeister Hans Gschwandtner, Stadt Vilshofen
- Bürgermeister Günter Rhein, Stadt Waren (Müritz)
- Bürgermeister Helmut Behrendt, Stadt Zerbst
- Bürgermeister Josef Hillerbrand, Gemeinde Aiglsbach
- Bürgermeister Emil Frank, Gemeinde Aldenhoven
- Bürgermeister Josef Heidingsfelder, Gemeinde Attenhofen
- Bürgermeister Ludwig Wachs, Markt Bad Abbach
- Bürgermeister Thomas Zachmayer, Gemeinde Biburg
- Bürgermeister Christof Frick, Gemeinde Bodnegg
- Bürgermeister Matthäus Faltermeier, Gemeinde Elsendorf
- Bürgemeister Jörg Nowy, Markt Essing
- Bürgermeisterin Anne Werderich, Gemeinde Fuldatal
- Bürgermeister Dieter Geuries, Gemeinde Furth
- Bürgermeister Walter Schreiter, Gemeinde Groß Dratow
- Bürgermeister Dr. Michael P. Harcks, Gemeinde Hanshagen
- Bürgermeister Alfons Haumer, Gemeinde Hausen
- Bürgermeister Manfred Ernst, Gemeinde Hellenthal
- Bürgermeister Hubert Dallmaier, Gemeinde Herrngeiersdorf
- Bürgermeisterin Christine Hollacher, Gemeinde Herrsching
- Bürgermeister Franz Ott, Gemeinde Hohentengen
- Bürgermeister Bernhard Utesch, Gemeinde Hohenzieritz
- Bürgermeister Dieter Becker, Gemeinde Hütschenhausen
- Bürgermeister Johann Schlamminger, Gemeinde Ihrlerstein
- Bürgermeister Georg Glas, Gemeinde Inning am Ammersee
- Bürgermeister Werner Thomas. Gemeinde Itzgrund
- Bürgermeister Manfred Schlüter, Gemeinde Kargow
- Bürgermeister Alfred Schiller, Gemeinde Kirchdorf
- Erster Bürgermeister Klaus Schönborn, Gemeinde Köfering
- Erster Bürgermeister Ludwig Fröhlich; Geminde Königsbrunn
- Bürgermeister Bernd Burkhardt, Gemeinde Kriebitzsch
- Bürgermeister Herbert Blascheck, Markt Langquaid
- Bürgermeister Karl Schröder, Gemeinde Matzlow-Garwitz
- Bürgermeister Roland-Karl Weiß, Gemeinde Meckenbeuren
- Bürgermeister Heinz Palm, Gemeinde Moormerland
- Bürgermeister Alfred Haas, Gemeinde Much
- Erster Bürgermeister Max Knott, Gemeinde Nittendorf
- Bürgermeister Peter Amadeus Schneider, Gemeinde Nottuln
- Bürgermeister Kurt Fiedler, Gemeinde Plüschow
- Bürgermeister Karl Gorbunov, Markt Rohr i. NB
- Bürgermeister Peter Buberger, Gemeinde Saal a. d. Donau
- Bürgermeister Dr. Herbert Burmeister, Gemeinde Schulzendorf
- Bürgermeister Wolfram Gum, Gemeinde Seefeld
- Bürgermeister Gerd Linderkamp, Gemeinde Steyerberg
- Bürgermeister Gerhard Zeitler, Gemeinde Train
- Bürgermeister Werner Backeberg, Gemeinde Uetze
- Bürgermeister Manfred Hellmann, Gemeinde Viernau
- Bürgermeister Heinz Fricke, Gemeinde Vögelsen
- Bürgermeister Albert Morasch, Gemeinde Volkenschwand
- Bürgermeister Sepp Daxenberger, Gemeinde Waging a. See
- Bürgermeister Manfred Rauner, Gemeinde Weißenfels
- Bürgermeister Klaus Hummitzsch, Gemeinde Werther
- Bürgermeister Peter Flach, Gemeinde Wörthsee
- Bürgermeister Wolfgang Permien, Gemeinde Ostseebad Wustrow
- Bürgermeisterin Christina Emmrich, Bezirk Berlin-Lichtenberg
- Landrat Heinz Onnertz, Landkreis Daun, Eiffel
- Regionspräsident Dr. Michael Arndt, Region Hannover
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