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"Den Weg zu einer kernwaffenfreien Welt ebnen"
Emergency Campaign to Ban Nuclear Weapons

Exekutivausschuss der "Bürgermeister für den Frieden" verabschieden eine Notkampagne für das Verbot von Nuklearwaffen

Als Reaktion auf das einmütige Krisenbewusstsein wegen eines generellen Fehlens von Fortschritten bei der nuklearen Abrüstung und neu entstandener spezifischer Bedrohungen des nuklearen Nichtverbreitungsregimes hat der Exekutivausschuss der Bürgermeister für den Frieden auf seiner Sitzung am 17. und 18.Oktober 2003 in Manchester eine Notkampagne für das Verbot von Nuklearwaffen im Rahmen des NPT Review Process (Überprüfungsprozess für den Atomwaffensperrvertrag) gebilligt. Die Kampagne soll auf der 2. Global Citizens Conference vom 22. bis 24. November in Nagasaki offiziell initiiert werden.

Die wichtigsten Punkte dieser Kampagne sind:
  • Eine hochrangige Delegation von Bürgermeistern wird an der Sitzung des NPT-Vorbereitungsausschusses teilnehmen (22. April bis 9. Mai), um mit Regierungs- und NRO-Vertretern zusammenzuarbeiten und zu beraten.
  • Bürgermeister aus aller Welt sollen eindringlich aufgefordert werden, in ihren eigenen Städten Veranstaltungen zu fördern, die der Öffentlichkeit die nukleare Bedrohung, den 60. Jahrestags der Atombombenangriffe auf Hiroshima und Nagasaki und die kommende NPT Review Conference stärker ins Bewusstsein bringen.
  • Die Kampagne soll eine überwältigende Präsenz von Bürgermeistern, NRO-Vertretern und Bürgern bei der Überprüfungskonferenz für den Atomwaffensperrvertrag Ende April 2005 in New York sowie öffentliche Aktionen in Städten auf der ganzen Welt bewirken.
Die Weltkonferenz der Bürgermeister für den Frieden wurde 1982 von den Bürgermeistern von Hiroshima und Nagasaki gegründet, um die Solidarität und Kooperation zwischen den Städten zu fördern, mit dem Ziel, den gemeinsamen internationalen Willen zur Schaffung einer friedlichen Welt ohne Nuklearwaffen zu wecken.

In jedem Krieg sind es die Städte und die dort lebenden Menschen, die leiden. Wie Hiroshima und Nagasaki bezeugen, wird dieses Leiden zur totalen Zerstörung, wenn Nuklearwaffen beteiligt sind. Um das Leben ihrer Bürger zu schützen, ist es die Pflicht aller Bürgermeister, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um Kriege zu verhindern und Nuklearwaffen abzuschaffen.

Im Oktober 2003 waren 554 Städte in 107 Ländern und Regionen Mitglieder der Organisation Bürgermeister für den Frieden, und die Mitgliederzahl nimmt rasch zu. Das ist ein Beweis für den wachsenden internationalen Konsens, dass die Nuklearwaffen und nicht die Städte zerstört werden sollten. Die große Mehrheit der Menschen, Städte und Länder wünscht mehr denn je in einer Welt zu leben, die ihre Konflikte ohne Gewalt löst.

Auf der Konferenz zur Überarbeitung des Atomwaffensperrvertrags im Mai 2000 wurde ein Schlussdokument einstimmig angenommen, in dem das Versprechen "eines eindeutigen Vorgehens der Kernwaffenstaaten" enthalten ist, "um die vollständige Vernichtung ihrer Atomwaffenarsenale zu erreichen." Während der größte Teil der internationalen Gemeinschaft auf Erfüllung dieses Versprechens drängt, haben die Vereinigten Staaten öffentlich ihre Absicht erklärt, sogenannte anwendbare Atomwaffen zu entwickeln, und behalten sich das Recht vor, sie - sogar gegen Nichtkernwaffenstaaten - präventiv anzuwenden. Angesichts dieser neuen Bedrohung durch die USA hat sich Nordkorea aus dem Atomwaffensperrvertrag zurückgezogen und erklärt, dass es im Besitz von Nuklearwaffen sei. Indien, Israel und Pakistan haben den Atomwaffensperrvertrag noch nicht unterzeichnet und fühlen sich angesichts des gegenwärtigen Klimas sicherlich nicht ermutigt, dies zu tun. Das Nichtverbreitungsregime, das weltweit wichtigste Kernwaffenkontrollabkommen, steht also kurz vor dem Zusammenbruch.

Die Bürgermeister für den Frieden fordern die nationalen Regierungen hiermit auf, den Dialog zu verstärken, sich gewissenhaft für den Aufbau des Vertrauens und die Aufrechterhaltung und Stärkung des Nichtverbreitungsregimes einzusetzen und die folgenden Schritte zu unternehmen:
  1. Wir fordern, dass die Kernwaffenstaaten und die De-facto-Kernwaffenstaaten einschließlich der Länder, die nicht NPT-Vertragsparteien sind, sofort alle Entwicklungsprogramme für Nuklearwaffen einstellen und unverzüglich das Umfassende Nukleare Teststoppabkommen in Kraft setzen.
  2. Wir fordern, dass die Signatarstaaten auf der Überprüfungskonferenz für den Atomwaffensperrvertrag 2005 in New York kurz vor dem 60. Jahrestag der Atombombenangriffe den Weg zu einer kernwaffenfreien Welt ebnen und die Verpflichtung eingehen, dieses Ziel bis 2020 zu erreichen.
Wir erklären hiermit unsere erneuerte Entschlossenheit, uns im Namen unserer Bürger für die Abschaffung der Nuklearwaffen und für eine Welt ohne Krieg einzusetzen.

18. Oktober 2003
6. Exekutivkonferenz der Bürgermeister für den Frieden

The Sixth Executive Conference of the Mayors for Peace

The Sixth Executive Conference of Mayors for Peace was held on October 17 and 18 in the city of Manchester, England. The main items on the agenda were an Emergency Campaign to Ban Nuclear Weapons and various issues related to the 6th General Conference to be held in 2005.

The vice president cities in attendance were Hiroshima (Japan), Nagasaki (Japan), Manchester (England), Hannover (Germany), and Malakoff (France). Present as observers were representatives from the city of Leeds (England), the British Association of Nuclear-Free Local Authorities, the International Association of Peace Messenger Cities, and the NGO Committee on Disarmament.

The meeting began with a report and confirmation of Mayors for Peace activities since the 5th General Conference (in 2001), followed by a discussion of actions to be taken in pursuit of our common goal - a peaceful world free from nuclear weapons.

Participants expressed general satisfaction that our conference has increased membership to 554 cities in 107 countries and territories, expressing also the hope that we are developing into an effective network of cities passionate about pursuing peace. The Executive Cities affirmed that, given growing worldwide demand for the abolition of nuclear weapons, it is essential to maintain or strengthen all our main activities.

In this regard, the Executive Cities unanimously adopted ‘Resolution on the Abolition of Nuclear Weapons’ and ‘Final Communique’.

The items the Executive Cities agreed are as follows:
  1. Mayors for Peace will intensify efforts regarding the items already provided for in the Overall Action Plan, including the items to increase the number of member cities in Nuclear Weapon States (NWS) and suspected NWS, and to construct a system for the rapid and effective exchange of information over the Internet.
  2. In addition, the Mayors for Peace will actively promote an Emergency Campaign to Ban Nuclear Weapons. This campaign will involve:
    1) mobilizing a delegation of mayors to attend the NPT prepcom in late April in New York to work with NGO representatives and lobby the national delegates,
    2) encouraging mayors around the world to promote grassroots events in their cities to bring the nuclear threat to public awareness and focus attention on the NPT review conference that will take place in 2005, the 60th anniversary of the atomic bombings, and
    3) mobilizing a much larger delegation of mayors and NGO representatives to attend the NPT Review Conference in late April 2005, supported by a massive public demonstration in New York with sympathetic demonstrations to take place in member cities around the world.
  3. The General Conference, which has heretofore been held every four years in both Hiroshima and Nagasaki, will be held henceforth first in Hiroshima, then Nagasaki alternately.
  4. The Sixth General Conference will be held in 2005. This is an extremely important year because it is the sixtieth anniversary of the atomic bombings and because of the NPT Review Conference. One possibility, of course, is to hold it in Hiroshima in August as usual. Another possibility is to hold it in New York timed to coincide with the Review Conference. We will explore these alternatives further.
  5. The Secretariat will survey opinion among the member cities and use the findings to improve the operation of the General Conference.
  6. The Resolution on the Abolition of Nuclear Weapons adopted by the Executive Conference will be sent to the governments of NWS, states suspected of developing or possessing nuclear weapons, and the United Nations, along with a request to maintain and strengthen the nuclear nonproliferation regime.
  7. The Final Communique will be sent to all member cities.


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