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"Diplomatie zuerst!"

Vereinigung deutscher Wissenschaftler (VDW) gegen US-Raketenabwehrpläne

Sie gehen nicht unbedingt immer auf die Straße und sie gehen bisweilen auf Distanz zur Friedensbewegung. Eines aber muss man den Wissenschaftlern lassen: Sie erkennen durchaus die globale Tragweite so mancher nationalstaatlicher politischer Entscheidung und sie sind dann auch bereit Farbe zu bekennen. Die Initiative "Diplomatie zuerst!", über die Anton-Andreas Guha in der Frankfurter Rundschau berichtet, ist bemerkenswert, weil sie von einer etablierten und eher "unpolitischen" Wissenschaftlervereinigung kommt. Umso größer - so wollen wir hoffen - das Gewicht, das sie in die politische Waagschale werfen will.

Europas Diplomatie soll US-Raketenplänen Einhalt gebieten

Wissenschaftler warnen vor Rückschlag für weltweite Abrüstung / EU-Staaten zu politischer Einmischung aufgefordert
Von Anton-Andreas Guha

In ihrem Memorandum "Diplomatie Zuerst!", das am Donnerstag in Berlin vom früheren SPD-Abrüstungsexperten Egon Bahr für die VDW vorgestellt werden sollte, wird die Bundesregierung aufgefordert, "ihre diplomatischen Anstrengungen gegenüber Washington zu intensivieren". Berlin solle darauf dringen, dass die neue US-Administration sowohl auf ein nationales Raketenabwehrsystem (National Missile Defense) als auch auf regionale Abwehrsysteme (TMD, Theater Missile Defense) verzichtet. (Hier geht es zum Wortlaut des Memorandums).

Ohne einen solchen Verzicht wären die negativen Folgen nach Auffassung der Autoren absehbar: Der nach wie vor wichtige Raketenabwehr-Vertrag von 1972 (ABM), der faktisch Raketenabwehrsysteme verbietet und somit die nukleare Abschreckung in der Balance hält, wäre gefährdet. Dadurch bestehe die Gefahr, dass "das gesamte Rüstungskontrollgebäude der letzten Jahrzehnte zum Einsturz gebracht" würde; dazu gehöre vor allem der nukleare Nichtverbreitungsvertrag. Washington müsse "eine weitere Militarisierung des Weltraums" verhindern. Aber auch Moskau und China müssten bewogen werden, mit der Nichtverbreitung von Massenvernichtungsmitteln Ernst zu machen.

Die Wissenschaftler halten NMD und TMD nicht nur für gefährlich, weil beide Systeme den Rüstungswettlauf anheizen dürften - schließlich wollten sich Nuklearstaaten nicht der Gefahr der Entwaffnung aussetzen. Die Abwehrsysteme seien auch nutzlos, weil sie niemanden entwaffnen könnten, sondern leicht zu überlisten wären - sowie verantwortungslos, weil sie ungeheure Milliardensummen verschlängen. Auch gegen terroristische Anschläge mit Massenvernichtungsmitteln gebe es keinen Schutz.

Die VDW zeichnet ein eher düsteres Bild vom aktuellen Stand der Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik: "Zum vielfach erhofften Aufschwung bei der Abrüstung ist es nach dem Ende des Ost-West-Konflikts nicht gekommen", heißt es in dem Memorandum. Statt Fortschritten etwa beim Teststopp-Vertrag (CTBT), dem Abbau strategischer und taktischer Atomwaffen, der Chemiewaffen oder des atomwaffenfähigen Materials sei ein "deutlicher Gegentrend zur Aufrüstung im Kontext der Weiterverbreitung von Massenvernichtungsmitteln" sichtbar. Moskau und Washington hielten ihre Atomwaffen immer noch auf gegenseitige Ziele gerichtet, "so unzeitgemäß dies ist". Die Stagnation der Abrüstungspolitik zwischen Moskau und Washington, aber auch gegenüber den anderen faktischen (Großbritannien, Frankreich, Israel, Indien, Pakistan) und potenziellen Atommächten (Iran, Irak, Nordkorea) ist nach Ansicht der VDW eine Chance für Europa und Deutschland. Nötig sei eine "vorbeugende Politik", deren Kern wäre, "dass sie auf einen institutionalisierten Dialog mit diesen Staaten setzt". Als erste Gelegenheit für ein solches Konzept böte sich der EU-Gipfel im Dezember in Nizza an.

An der Initiative der VDW sind mehrere deutsche Friedensforschungs-Institute beteiligt. Zu den Unterzeichnern gehören der Physiker Hans-Peter Dürr und die Friedensforscher Ullrich Albrecht, Bernd Kubbig, Wolfgang Liebert, Harald Müller, Götz Neuneck und Herbert Wulf.
Aus: Frankfurter Rundschau, 17. November 2000

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