Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

US-Raketen in Polen und Tschechien: "Den Sicherheitsgewinn maximieren und die Risiken minimieren"

Die Bundesregierung antwortet auf Kleine Anfragen der Fraktionen der LINKEN und der Bündnisgrünen

Die US-Pläne zum Aufbau eines Raketenabwehrschildes verstoßen nach Auffassung der Bundesregierung nicht gegen die im Nichtverbreitungsvertrag festgelegte Abrüstungsverpflichtung der Kernwaffenstaaten. Wie weiter aus der Antwort der Regierung (16/4710) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/4469) hervorgeht, setzt sich Berlin durch ein "Höchstmaß an Transparenz und Kooperation" in der NATO und dem NATO-Russland-Rat dafür ein, dass der "Sicherheitsgewinn maximiert und Risiken minimiert werden". Wie es in einer weiteren Antwort der Regierung (16/4834) auf eine Kleine Anfrage der Grünen (16/4517) heißt, hätten die USA mittlerweile erklärt, dass die geplanten Raketenabwehreinrichtungen in Polen und der Tschechischen Republik dem Schutz des NATO-Bündnisgebiets in Europa und in Nordamerika gegen Bedrohungen aus dem Mittleren Osten - unter anderem aus dem Iran - dienen sollten. Eine Abwehr russischer Raketen sei nicht möglich. Nach Kenntnis der Regierung seien auch Dänemark und Großbritannien durch bestehende Radarstellungen in das nationale Raketenabwehrprogramm der USA eingebunden. Washington habe die NATO mehrmals über den Stand der Arbeiten an einem nationalen System der Raketenabwehr unterrichtet, heißt es in beiden Antworten.

Wir dokumentieren die Antworten der Bundesregierung auf die Fragen der Linksfraktion und der GRÜNEN auf folgenden Seiten:

• "Das BMD-Programm der USA verstößt nicht gegen bestehende rechtliche Regelungen zur Nutzung des Weltraums"
  Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion nach den Konsequenzen der Raketenabwehrsysteme der NATO und der USA für die nukleare Abrüstung und die europäische Sicherheit (pdf-Datei)
• "Die USA begründen das Vorhaben mit der Gefahr der Entwicklung strategischer Raketenbedrohungen aus kritischen Staaten ('States of Concern')"
  Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen nach der Haltung der Bundesregierung zum Raketenabwehrsystem der USA und den Raketenabwehrplänen der NATO (pdf-Datei)

Zu weiteren Beiträgen zum Thema Raketenabwehr, Weltraumwaffen

Zur Sonderseite "US-Raketenabewehr"

Zurück zur Homepage