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Ehrenpromotion für Altkanzler Helmut Schmidt durch die ehemalige "rote Kaderschmiede"?

An der Marburger Universität hängt der Haussegen schief - eine denkwürdige Auseinandersetzung

An der Marburger Universität herrscht Unfrieden. Anlass ist das Vorhaben einiger Professoren, dem Altkanzler Helmut Schmidt die Ehrendoktorwürde für seine Verdienste um die Philosophie zu verleihen. Dies soll just in dem Fachbereich geschehen, der einst als "linker" Fachbereich von den einen verschrien wurde, bei anderen aber ein hohes Ansehen genoss, der Fachbereich, der in den 50er und 60er Jahren so maßgeblich von Wolfgang Abendroth geprägt worden war. So vesrteht es sich fast von selbst, dass dessen Schüler, unter ihnen der bekannte Politologe Frank Deppe, gegen das Vorhaben aufbegehren.
Im Folgenden dokumentieren wir einen Artikel und ein Interview, die zu den Auseinandersetzungen vor kurzem erschienen sind.

Neuer Ehrendoktor für Helmut Schmidt?

Pro und Kontra zur Ernennung des Altkanzlers in Marburg

Von Ingo Stützle * Heute (26. Juni) soll an der Universität Marburg über eine Ehrendoktorwürde entschieden werden. Dabei geht es nicht um irgendeine Würdigung, sondern um die von Altkanzler Helmut Schmidt (SPD).

Verwunderlich ist weniger, dass dieser inzwischen über 20 Mal den Titel eines Ehrendoktors trägt, sondern vielmehr, unter welchen Umständen das Verfahren in Marburg angestrengt wurde. Alles deutet auf eine politische Initiative hin – gegen die Feierlichkeiten zum 100. Geburtsjahr des marxistischen Politologen Wolfgang Abendroth (ND v. 19.4.).

Neben externen Gutachten von Jürgen Habermas und Ex-Kulturminister Julian Nida-Rümelin liegt auch ein Gegengutachten von Frank Deppe vor, Professor für Politikwissenschaften und Schüler Abendroths. Deppes Ablehnung der Ehrendoktorwürde ist zum einen formaler Art. Denn Gepflogenheiten und Prüfungsordnung scheinen bei diesem politischen Streich wenig zu zählen. So wurde das Verfahren am Fachbereich Philosophie eingeleitet, obwohl der gesamte Bereich der Gesellschaftswissenschaften zuständig ist. Ebenso sonderbar ist, dass das Verfahren bereits Anfang Dezember 2005 angeleiert wurde, aber, so das Protokoll des Promotionsausschusses, der Antrag »erst einmal vertraulich zu behandeln« sei.

Frank Deppe geht es aber um mehr. Er sieht die zentrale Bedingung der geltenden Prüfungsordnung nicht erfüllt. Die Doktorwürde dürfe nur für die »hervorragenden und eigenständigen geistig-schöpferischen Leistungen« in der Philosophie vergeben werden. Deppe bezweifelt vor allem Schmidts ökonomischen Sachverstand. Während nach der Wirtschaftskrise 1966/67 zaghafte Ansätze einer keynesianischen Wirtschaftspolitik etabliert waren, markierte das unter Helmut Schmidt verabschiedete Haushaltsstrukturgesetz von 1975 die neoliberale Wende in Deutschland.

Nicht mit Helmut Kohl, sondern mit Helmut Schmidt wurde dem neoliberalen Projekt mit der Wende zur angebotsorientierten Wirtschaftspolitik ein zentrales Standbein gegeben. Mit all seinen Nebenwirkungen: dem Ausbau der repressiven Staatsapparate nach der Verabschiedung der Anti- Terror-Gesetze vor 30 Jahren. Während der Staat auf der einen Seite abgebaut werden sollte, versprach Schmidt, seine Regierung werde »alles tun, um die Fähigkeit des Staates zu wahren«. Als Beleg für den neoliberalen Charakter der Schmidtschen Politik zitiert Frank Deppe den Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser. Ab 1979 sah sich die Regierung Schmidt gezwungen, die Politik zu ändern. »Sie hat deshalb ein neues Konzept von Reformen entwickelt, das der heutigen Agenda 2010 gleicht wie ein Ei dem anderen. Sie riet zum Beispiel den Gewerkschaften, mittelfristig real stagnierende Lohnabschlüsse hinzunehmen und wollte dafür im Gegenzug Arbeitnehmer an den wirtschaftlichen Erträgen der Unternehmen beteiligen. Vor allem aber beabsichtigte sie, Korrekturen an den sozialen Sicherungssystemen vorzunehmen, die sie für unbedingt notwendig hielt, um den Anstieg der Lohnnebenkosten wirkungsvoll einzudämmen«. Diese Politik wurde dank rechtem Seeheimer Kreis nicht nur in der SPD immer stärker, sondern im ganzen sozialdemokratischen Milieu, auch in Teilen der Gewerkschaften.

Der neoliberalen Politik ist Helmut Schmidt als Herausgeber der »Zeit« treu geblieben. Dort wettert er gegen die Politik der Gewerkschaften, zu hohe Löhne und den Flächentarifvertrag – begleitet von einem nationalistischen Soundtrack. Frank Deppe bezeichnet Schmidt gar als »Wortführer eines neonationalistischen Diskurses«, der »eindeutig nach rechts offen« sei. Schmidt positioniere sich gegen Einwanderung und die Idee einer multikulturellen Gesellschaft. »Aus Deutschland ein Einwanderungsland zu machen, ist absurd. Es kann dazu kommen, dass wir überschwemmt werden.«

Dass die ganze Initiative wenig mit Wissenschaft gemein habe, betont auch Torsten Bultmann, Geschäftsführer des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, gegenüber dem ND. »Nicht nur Uni-Angehörige wissen, dass hinter den meisten Ehrenpromotionen manifeste politische Interessen stehen, zuweilen auch latente Korruption.« Einen Schlüssel für das Verständnis sieht er im diesjährigen 100. Geburtstag Wolfgang Abendroths. »Die Konservativen und die rechten Sozialdemokraten des Fachbereichs versuchen, mit der Schmidt-Ehrung ein Anti-Abendroth-Event zu inszenieren.«

Bultmann glaubt nicht daran, dass das politische Manöver gelingen wird – egal, wie das Verfahren endet. »Das sieht man schon an den peinlichen Pro-Gutachten aus Gefälligkeit, mit denen sich einige Promis – zumindest bei diesem Anlass – als ziemliche geistige Niedrigflieger offenbaren.« Offen bleibt allerdings, ob in dieser Auseinandersetzung die besseren Argumente das letzte Wort haben werden.

* Aus: Neues Deutschland, 26. Juni 2006

"Schmidt war immer ein frecher Hund"

Altbundeskanzler soll Ehrendoktorwürde in Marburg bekommen. Professoren erheben Einspruch. Ein Gespräch mit Frank Deppe **

An der Universität Marburg ist ein Streit entbrannt, weil Altbundeskanzler Helmut Schmidt die Ehrendoktorwürde verliehen werden soll. Wofür?

Er soll den Ehrendoktor für Philosophie bekommen, und zwar wegen seiner Verdienste um die Philosophie von Immanuel Kant und Karl Raimund Popper.

Was haben Sie einzuwenden?

Helmut Schmidt ist zweifellos einer der bedeutendsten Politiker in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Promotionsordnung des Fachbereichs sieht aber vor, daß herausragende wissenschaftliche Leistungen gewürdigt werden sollen. In dem vorliegenden Gutachten werden solche nicht nachgewiesen, und meiner Ansicht nach ist das auch nicht möglich.

Hinzu kommt: In unserem Fachbereich waren immer Wissenschaftler, Professoren und Studierende tätig, die wissenschaftlich wie politisch in der Kontroverse mit Schmidt standen. Der hat sie seinerseits stets als »zu links« attackiert. Er hat sich in den 70er und bis in die 90er Jahre zu Popper und damit zum kritischen Rationalismus bekannt. Und zwar als Instrument des Kampfes gegen den Marxismus und gegen die kritische Theorie. Gerade diese Tradition der kritischen Theorie, auch des Marxismus, ist in unserem Fachbereich lebendig. Nach meiner Überzeugung wäre die Vergabe der Ehrenpromotion an Helmut Schmidt eine öffentliche Distanzierung von dieser Geschichte, für die zum Beispiel ein Name wie Wolfgang Abendroth steht.

Sehen Sie die Verleihung als Gegenaktion zu den Veranstaltungen zum 100. Geburtstag Abendroths?

Nein, das würde ich nicht so sehen. Aber es gibt Kollegen, die das so einschätzen. Diejenigen, die die Schmidt-Ehrung initiiert haben, wollten etwas anderes: Die Anpassung der Universitäten an den Neoliberalismus und den heutigen Kapitalismus ist die Übertragung des Wettbewerbsgedankens auf den Hochschulbetrieb. Die Universitäten konkurrieren untereinander um Image und Ansehen. In diesem Zusammenhang spielt die Vergabe von Ehrenpromotionen plötzlich wieder eine wichtige Rolle. Man sucht sich bedeutende Persönlichkeiten aus, die man ehrt, und möchte auf diese Weise in der Öffentlichkeit in einem besonderen Licht erscheinen.

Sie halten es generell für ein Problem, Politikern die Ehrendoktorwürde zu verleihen?

In der deutschen Geschichte haben sich nie besonders viele mutige Demokraten und Sozialisten an den Universitäten befunden. Sie erhielten Berufsverbot oder hatten keine Chance, an der Universität Karriere zu machen. In all diesen Jahren haben die deutschen Universitäten ihre Subalternität immer dadurch zum Ausdruck gebracht, daß sie führende Politiker mit Ehrenpromotionen ausgezeichnet haben. Dann gab es eine lange Phase, in der man versucht hat, diese Fehler nicht zu wiederholen. An der Universität Marburg haben die Juristen vor etwa zwei Jahren eine Initiative gestartet, dem Altbundeskanzler Helmut Kohl einen Ehrendoktor zu verleihen. Das ist gescheitert, weil Studierende Protestaktionen angekündigt haben.

Die Entscheidung zu Schmidt sollte bereits am Montag gefällt werden, ist aber auf den 19. Juli vertagt worden. Ein Erfolg Ihrer Intervention?

Vielleicht, aber mir ist nicht zum Feiern zumute. Bei mir überwiegt die Trauer. Ich bin traurig darüber, daß ich in den letzten Wochen, bevor ich aus der Universität ausscheide, noch in eine solche Auseinandersetzung eintreten muß.

Es wurde darum gebeten, die Auseinandersetzung nun nicht weiter in der Öffentlichkeit zu führen ...

Daran kann man sich nicht halten. Helmut Schmidt hat den Beinamen »Schmidt-Schnauze«. Das kann man fast zärtlich sehen – von seinen Freunden aus. Man kann es aber auch so sehen, daß Schmidt immer ein frecher Hund war, der die Linken ohne Wenn und Aber angegriffen hat. Er darf sich nicht wundern, daß es in dem Fall einer Ehrenpromotion durch die ehemalige rote Kaderschmiede in Marburg eine öffentliche Kontroverse gibt. Schmidts Äußerungen als Journalist und Herausgeber der Zeit in den letzten Jahren waren für viele, nicht nur für Linke, empörend. Er hat gefordert, daß Gewerkschaften und der Flächentarifvertrag endlich weg müssen. Und er ist Wortführer eines neonationalistischen Diskurses, der soweit geht, daß, wenn es nach ihm ginge, keine Türken mehr ins Land dürften.

Interview: Wera Richter

** Prof. Dr. Frank Deppe lehrt im Fachbereich für Geisteswissenschaften und Philosophie an der Philipps-Universität Marburg

Aus: junge Welt, 28. Juni 2006


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