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Vom Golfkrieg zum Kosovo-Krieg - Lügen und Enthüllungen
Vortrag zum zehnjährigen Bestehen der Erfurter Aktionskreises für den Frieden
Von Peter Strutynski*
Nachfolgender Viortrag wurde am 24. Januar 2001 in Erfurt gehalten. Unkorrigiertes Manuskript.
Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, wenn ich meine Aufgabe heute weniger darin sehe, eine Festansprache zu einem in der Tat sehr denkwürdigen Ereignis zu halten, als vielmehr zu versuchen, ein paar Gedanken zur Situation der Friedensbewegung und der gegenwärtigen Weltfriedens- oder besser: Weltkriegspolitik zu äußern. Ein denkwürdiges Ereignis ist das zehnjährige Bestehen des Aktionskreises für den Frieden Erfurt allemal. Nicht wegen der zehn Jahre. Dieser Zeitraum scheint mir zu kurz zu sein, um aus ihm irgendwelche Jubiläumsansprüche ableiten zu können. Obwohl ich sagen muss, dass es heutzutage schon eine Leistung ist, eine Bürgerinitiative, die sich noch dazu mit einem so verstaubten Thema wie dem Frieden befasst, zehn Jahre über die Runden zu bringen. Hätte die Friedensbewegung für jedes Mal, da man sie in den letzten zehn Jahren für tot erklärt hat, wenigstens die Bestattungskosten für ein Begräbnis dritter Klasse erhalten, sie stünde heute mit prall gefüllten Taschen da.
Mir kommt es auf den Zeitpunkt der Gründung des Erfurter Aktionskreises an. Vor zehn Jahren - da begann doch im Nahen Osten, also gar nicht einmal so weit weg von uns, ein Krieg, der in vieler Hinsicht eine neue Seite im Geschichtsbuch der Kriege und Konflikte des vergangenen Jahrhunderts aufschlug. Eines Jahrhunderts, das ohnehin das kriegerischste in der Geschichte der Menschheit war, das "Jahrhundert der Massaker", wie der große europäische Historiker Eric Hobsbawm es nannte.
Der tiefere Sinn des Golfkriegs
Neu an diesem Krieg, der vor zehn Jahren begann, war z.B. seine Sanktionierung durch die Vereinten Nationen. Gewiss: Es hatte schon einen Präzedenzfall gegeben, die Ermächtigung des UN-Sicherheitsrats zum Korea-Krieg. Doch das lag über 40 Jahre zurück und konnte damals auch nur geschehen, weil die UdSSR, anstatt mit ihrem Veto den Krieg zu verhindern, an der entscheidenden Sitzung nicht teilnahm. Bis zum Ende des Kalten Kriegs, bis zum Zusammenbruch des sozialistischen Staatensystems und der Auflösung des zweitgrößten Militärpakts der Welt, des Warschauer Pakts, ist so etwas nicht mehr vorgekommen.
Das bedeutete zwar nicht, dass es keine Kriege in dieser Zeit gegeben hätte. Durchaus nicht. Nur: Die Kriege der 50er und 60er Jahre waren erstens nicht so zahlreich wie heute, und zweitens waren es in der Regel Kriege, in denen es im Kern um die Befreiung aus kolonialer Abhängigkeit und Unterdrückung ging. Und drittens waren die kriegerischen Konflikte lokal begrenzt und - so meinte man jedenfalls - jederzeit beherrschbar, weil die beiden Supermächte darüber wachten, dass sie sich nicht in die jeweilige Hemisphäre hinein ausbreiteten.
Dies alles war 1991 nicht mehr gegeben. Nach dem lautlosen Abschied der Sowjetunion von der weltpolitischen Bühne - die USA hatten damals mehr Mühe, die chinesische Stimme im UN-Sicherheitsrat zum Schweigen zu bringen als die russische - nach dem Abschied der Sowjetunion von der weltpolitischen Bühne war die Bahn frei für die allein übrig gebliebene Supermacht USA, ihrer Weltpolizistenrolle gerecht zu werden.
Der irakische Überfall auf Kuwait im August 1990 musste den USA geradezu wie ein Geschenk des Himmels vorkommen - denkt man an den zum leibhaftigen Gottseibeiuns stilisierten Saddam Hussein, mutet dieses Bild natürlich etwas seltsam an. Kritische Beobachter der Ereignisse mutmaßten sogar, die US-Diplomatie habe Saddam absichtlich in die Falle Kuwait gelockt, um einen Grund zu erhalten, ihre Finger nach den Ölquellen des Nahen Ostens auszustrecken. Nicht weil die USA auf das Öl dieser Region angewiesen wäre - die USA beziehen den größten Teil ihres Öls aus anderen Quellen -, sondern weil mit der Kontrolle des Nahen Ostens auch die Energie- und Ressourcenpolitik Europas und Japans kontrolliert werden kann. Japan bezieht z.B. den Großteil seines Erdölbedarfs aus dem Nahen Osten.
Das war die eine Seite des Krieges, sein tieferer Sinn sozusagen. Die andere Seite des Krieges war gen Süden gerichtet. Der Golfkrieg signalisierte der Dritten Welt, dass jetzt ernstere Seiten aufgezogen würden. Kein Land der Erde sollte sich fortan gegen die alleinige Supermacht USA etwas herausnehmen dürfen, sich unbotmäßig zeigen, oder, wie das die US-Außenministerin Albright zur Begründung des Luftkrieges gegen den Irak im Dezember 1998 sagte, ihnen "auf der Nase herumtanzen".
Vor allem durften das keine "Schurken"-Staaten. "Schurken"-Staaten waren auch so eine neue Erfindung der Spin Doctors, die interesssanterweise in die Wendezeit Anfang der 90er Jahre fiel, als George Bush d. Ältere von einer "Neuen Weltordnung" zu träumen begann.
Das Schema ist einfach und aus dem Kalten Krieg gut bekannt. Nur ist es nicht mehr das "Reich des Bösen", das sich der Neuen Weltordnung widersetzt und den freien Westen bzw. die USA bedroht, sondern es sind die kleinen, aber gefährlichen "Schurkenstaaten", die sich dem Weltbild und der politischen Strategie der USA nicht unterordnen wollen. Gary Seymour, ein Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats der USA, definierte den Begriff "Schurkenstaat" mit der verblüffend schlichten Formel: Schurkenstaaten sind "Länder, die schlechte politische Beziehungen mit Washington haben".
Zum Teil kennen wir solche Staaten noch aus der Zeit des Kalten Kriegs: Kuba gehört selbstverständlich dazu, Nordkorea, Libyen und der Iran (hier deuten sich in letzter Zeit Änderungen in den Beziehungen an). Neu hinzu kamen in den 90er Jahren der Irak und Birma (Myanmar). Die "Schurken" werden nicht nach ihrer inneren politischen Verfassung beurteilt, obwohl es sich in der Diktion der US-Politik immer um diktatorische Regime handelt, in denen Menschenrechte wenig gelten. Dass es davon jede Menge anderer Staaten in der Welt gibt, zu denen die USA gelegentlich über hervorragende Beziehungen verfügen, tut nichts zur Sache. Die Schurkenstaaten können auch wechseln. Die Geschichte Mittelamerikas hält einige Beispiele für solche Umfirmierungen bereit (Nicaragua, Panama). Aber es sollte auch an die wechselhafte Geschichte der Schurkenstaaten Irak und Iran erinnert werden. Der Iran war nach dem Sturz des Schah-Regimes der Hauptfeind für die USA im Nahen Osten, der Irak unter dem Diktator Saddam, der heute noch das Heft in der Hand hat, wurde dagegen noch im ersten Golfkrieg (gegen den Iran, 1980-1988) von den USA militärisch unterstützt, später aber als neuer "Schurke" neben dem Iran aufgebaut. Die Schurken-Doktrin benötigt offenbar einen dauernden Spannungszustand mit mindestens einem designierten "Schurken". Es ist durchaus möglich, dass Irak den USA den Gefallen tut und weiter als Feind posiert. Sollte sich Irak aus der Rolle zurückziehen, wird sich Washington wohl auf einen anderen Kandidaten stürzen oder die Liste der "Rogues" erweitern.
Ein Blick auf die Weltkarte offenbart einen interessanten Aspekt der Schurken-Doktrin. Die USA verfügen zu jeder Zeit über mindestens einen "Schurkenstaat" je Kontinent: In Lateinamerika ist es die "feste Größe" Kuba, in Asien Nordkorea (Birma steht als Ersatzschurke zur Verfügung), im Nahen Osten der Irak (weitere Anwärter sind Iran und Syrien), in Nordafrika wird weiter an Libyen und dem Sudan festgehalten, und in Europa spielte bis zum Sturz von Milosevic im vergangenen Herbst Serbien die Rolle des "bösen Buben". Eine solche geopolitische Verteilung der "Schurkenstaaten" ist von Vorteil, weil sich damit die globale Militärpräsenz der USA rechtfertigen lässt.
Die Entwicklung der Schurken-Doktrin war alles in allem ein genialer Schachzug der militärpolitischen Elite der USA, um die Legitimationskrise des US-Militärs zu überwinden - eine Legitimationskrise, die nach der weltpolitischen Zäsur 1989/90 die NATO insgesamt erfasst hatte. Die Theorie war aber nicht voraussetzungslos, sondern knüpfte sehr geschickt an der simplifizierenden Sichtweise des Kalten Kriegs an und macht sich heute die Tatsache zunutze, dass eine modifizierte Ost-West-Konfrontation, auch wenn sie in Europa nicht mehr besteht, durchaus noch eine Rolle in der Weltpolitik spielt, nämlich in Ostasien (Nord- und Südkorea, Volksrepublik China und Taiwan) und in Amerika selbst (Kuba).
Die "Schurken" der 90er Jahre, vor allem der Irak, sind einerseits von strategischer Bedeutung für die Hegemonialmacht USA (in ihrer Konkurrenz zu Europa/Deutschland und Japan) und erfüllen andererseits die Funktion eines permanenten Brand- und Gefahrenherds, aus dem sich übermäßige Rüstungsanstrengungen und gegebenenfalls begrenzte Kriege legitimieren lassen.
Nun hat der frühere US-Präsident Clinton im Juni letzten Jahres das Wort "rogue states" aus dem amtlichen Sprachschatz seiner Diplomaten streichen lassen und es ersetzt durch einen sanfteren Begriff: "States of concern", "Besorgnis erregende Staaten", mittlerweile bei uns häufig mit "Risikostaaten" übersetzt. Diese Bezeichnung verrät etwas mehr diplomatische Höflichkeit und ermöglicht einen flexibleren Umgang mit betroffenen Staaten. Ein rogue state wird zur staatlich geronnenen Unperson, einem state of concern dagegen mag man noch Resozialisierungschancen einräumen.
Vom neuen US-Präsidenten George Bush ist bekannt, dass er Resozialisierung für modernen Kram hält, für verlorene Liebesmühe. Von daher ist es folgerichtig, wenn er am bewährten Begriff der rogue nations festhält. Die republikanische Wahlplattform forderte die aktive Verfolgung einer Strategie der "Schurkenentfernung", um Outlaws aus dem Verkehr zu ziehen. Wohlgemerkt: Hier geht es nicht um polizeiliche Verbrechensbekämpfung, sondern um Grundsätze der internationalen Politik. In der Antrittsrede von Bush am vergangenen Samstag liest sich das so:
"Ohne Arroganz werden wir uns entschlossen zeigen. Wir werden Aggression und böser Absicht mit Entschiedenheit und Stärke begegnen. Allen Nationen gegenüber werden wir für die Werte eintreten, die unsere Nation geschaffen haben."
Und gleichsam als Gruß zur amerikanischen Inaugurationsfeier schickte sein Verteidigungsminister Rumsfeld - diesen Namen werden wir uns merken müssen - am Sonntag (21. Januar) US-Militärflugzeuge in die südirakische Provinz Muthanna, die dort auf angeblich militärische Ziele ihre tödliche Bombenfracht abluden: Der Angriff forderte sechs tote "Schurken".
Krieg gegen den Irak mit anderen Mitteln - und verheerenden Folgen
Der Krieg gegen den Irak hat also nie aufgehört. Er forderte während der Kriegshandlungen vom 17. Januar bis 28. Februar 1991 seine Opfer - fast ausschließlich auf irakischer Seite - und er forderte Todesopfer auch noch nach dem Waffenstillstand vom 28. Februar. Vor wenigen Monaten enthüllte der amerikanische Journalist Seymor Hersh in einer Aufsehen erregenden Reportage für das Magazin "New Yorker", dass US-Einheiten der 24. Division am 2. März 1991, also zwei Tage nach dem Waffenstillstand, in mindestens drei Fällen wehrlose Iraker, Soldaten und Zivilisten, niedergemetzelt hätten. Einmal sollen Kriegsgefangene erschossen worden sein, das andere Mal hätten Scouts einfach wild in eine Gruppe von Zivilisten gefeuert. Und das dritte Mal hätten Soldaten in der so genannten "Schlacht von Rumaila" stundenlang auf Iraker gefeuert, die mit ihren Panzern auf dem Rückzug waren und nicht einmal ihre Panzerrohre in Gefechtsstellung hatten. Die acht Kilometer lange Militärkolonne wurde ohne Gegenwehr so lange beschossen, bis alle 700 Panzer und die anderen Fahrzeuge restlos zerstört waren. (Message, 4/2000, S. 68 ff)
Und es wird noch ein anderer Krieg geführt, ein Krieg mit zivilen Mitteln, aber letalen Folgen. Das Wirtschaftsembargo gegen den Irak, am 2. August 1990 vom UN-Sicherheitsrat wegen des Überfalls auf Kuwait beschlossen, ist trotz seiner katastrophalen Folgen für die Zivilbevölkerung bis zum heutigen Tag nicht aufgehoben worden. Mehr als 1,4 Millionen Menschen ließen nach irakischen Angaben als Blockadeopfer in den letzten zehn Jahren ihr Leben, darunter mehr als 500.000 Kinder unter fünf Jahren. Eine Zahl, die auch vom Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) bestätigt wird. Noch wesentlich mehr Kinder bleiben auf Dauer körperlich in ihrer Entwicklung zurück oder behalten chronische Schäden.
Das Embargo gegen den Irak ist "keine Außenpolitik - es ist sanktionierter Massenmord", schrieben die US-Wissenschaftler Noam Chomsky und Edward Said im vergangenen Jahr - und die ganze Welt schaut bei diesem Massenmord zu. 250 Menschen sterben täglich im Irak laut UNICEF weiterhin an den Folgen der Blockade - Tag für Tag zehn Schulklassen, seit zehn Jahren. Die Kindersterblichkeitsrate hat sich seit 1990 versechsfacht. Ein Drittel der irakischen Kinder leidet an Unterernährung und Untergewicht. Laut UNICEF konnten im Schuljahr 1997/98 eine Million irakische Kinder aus wirtschaftlichen Gründen gar nicht zur Schule gehen. Eine "verlorene Generation" nennt der ehemalige Leiter des UN-Hilfsprogramms für Irak, Hans von Sponeck, die Kinder im Irak. "Wir werden ihnen niemals zurückgeben können, was sie in diesen Jahren verloren haben." Der deutsche Diplomat legte im Februar aus Protest gegen die unnachgiebige Blockadepolitik sein Amt nieder. Mit ihm verließ die Irak-Verantwortliche des Welternährungsprogramms (WFP), die deutsche Diplomatin Jutta Burghardt, ihren Arbeitsplatz in Bagdad. Was sollen humanitäre Helfer auch anderes tun, wenn ihnen die humanitäre Hilfe durch ein gnadenloses Sanktionsregime verwehrt wird? Hier geht es schon längst nicht mehr um die Bekämpfung von "Schurken", hier geht es um die Geiselnahme und Bestrafung eines ganzen Volkes.
Deshalb ist es gut, meine Damen und Herren, wenn es engagierte Bürgerinnen und Bürger gibt, die angesichts solchen vom UN-Sicherheitsrat sanktionierten Unrechts ihre Stimme erheben und für ein Ende der unmenschlichen Sanktionsmaßnahmen eintreten.
Uran-Munition
Es gäbe noch andere Aspekte des Golfkriegs, die sich anzusprechen lohnten. Zum Beispiel könnte über das "Golfkriegssyndrom" gesprochen werden, das nach Meinung vieler Experten auf die Verwendung von Uran-Munition zurückzuführen ist, jener Munition, die auch 31.000-fach im NATO-Krieg gegen Jugoslawien abgeschossen wurde. Ich möchte dieses Thema hier nicht weiter vertiefen, da es in den Medien zur Zeit sehr sachkundig behandelt und in der Öffentlichkeit sehr breit diskutiert wird. Zwei Dinge sollten aber doch bedacht werden:
- Der Einsatz der umstrittenen Munition im Kosovo-Krieg wiegt noch viel schwerer als seinerzeit im Golfkrieg, weil die verantwortlichen Militärs und Politiker um die möglicherweise schädliche Wirkung dieser Munition gewusst haben. Sie haben sich aber nicht darum geschert und Vergiftungen von Mensch und Natur und langfristige gesundheitliche Schäden bei der betroffenen Zivilbevölkerung, zu einem geringen Teil auch bei den eigenen Soldaten, billigend in Kauf genommen.
- Aus diesem Grund übrigens verstößt der Einsatz solcher Munition auch gegen das humanitäre Kriegsvölkerrecht, gegen die Genfer Konventionen. Auch wenn die Bundeswehr selbst nicht über Uran-Geschosse verfügt und sie nicht eingesetzt hat: Von einem verantwortlichen Verteidigungsminister, der im NATO-Bündnis mit Streitkräften steht, die solche Munition verwenden, ist zumindest zu verlangen, dass er auf die Verletzung der Genfer Konvention hinweist und auf eine Änderung der Kriegsführung drängt.
Krieg für Menschenrechte?
Doch damit bin ich bereits bei einem anderen großen Thema, das die Friedensbewegung - auch hier in Erfurt - in den letzten Jahren in ganz besonderer Weise bewegt hat: die erstmalige Teilnahme deutscher Soldaten, deutscher Flugzeuge, deutscher Raketen an einem Krieg, der weder vom Grundgesetz, noch vom 2+4-Vertrag, noch vom Völkerrecht noch vom Votum irgend eines Organs der Vereinten Nationen gedeckt war. Er war auch nicht moralisch gerechtfertigt, etwa dadurch, wie uns damals einzureden versucht wurde, dass eine humanitäre Katastrophe, spricht: dass ein von Serben geplanter Völkermord an der albanischen Bevölkerung im Kosovo verhindert werden musste.
Viel haben das geglaubt. Viele haben die Emphase, mit der Außenminister Fischer und Verteidigungsminister Scharping ihre Anschuldigungen gegen das "verbrecherische System" Milosevic - der europäische "Schurke" - vorgebracht haben, für eine glaubwürdige Begründung für die Notwendigkeit einer so genannten "humanitären Intervention" gehalten. Der Erfurter Aktionskreis für den Frieden hat es nicht geglaubt und, wie viele andere Initiativen in der Bundesrepublik, Mahnwachen und andere Aktionen gegen diesen Krieg veranstaltet.
Die Argumente der Friedensbewegung gegen den Krieg waren grundsätzlicher Art: Unrecht und Verbrechen, begangen von einer Regierung und ihrer bewaffneten Macht, können im Rechtsrahmen der internationalen Politik nicht mit rechtswidrigen Mitteln, mit Krieg und Intervention aus der Welt geschafft werden. Krieg eignet sich nun einmal nicht als Mittel der Politik, schon gar nicht als Mittel, um Menschenrechte und ein friedliches Miteinander verfeindeter Bevölkerungsgruppen durchzusetzen. Diese Grundüberzeugung hat sich übrigens selbst in Militärinterventionen bewahrheitet, die im Namen und auf Beschluss der Vereinten Nationen durchgeführt wurden.
Erinnern wir uns doch nur einen Augenblick, was aus einigen UN-mandatierten Friedensmissionen der letzten Jahre geworden ist:
Somalia:
Auch noch fünf Jahre nach dem Militäreinsatz herrschen dieselben Clans, dieselben Konflikte und dieselbe soziale Misere wie vor dem Eingriff.
Bosnien:
Vier Jahre nach Dayton ist das Land von einem wirklichen Frieden himmelweit entfernt. Das Land ist in drei ethnisch klar abgegrenzte Teile gespalten - die Wahlen haben das jüngst wieder gezeigt -, deren imaginäre Einheit von der dauerpräsenten SFOR eher vorgetäuscht als hergestellt wird.
Haiti:
1994 sorgten die USA mit einer UN-mandatierten Militäraktion (ausnahmsweise, muss man dazu sagen, haben die USA ein UN-Mandat abgewartet) für die Vertreibung einer Militärjunta, die zuvor den gewählten Präsidenten Aristide gestürzt hatte. Die Demokratie - oder das was man darunter verstand - war wieder hergestellt. Und heute? Unfähigkeit, Korruption, Willkürherrschaft und Rauschgifthandel sind die meist gehörten Begriffe, wenn über das Aristide-Regime gesprochen wird. Kofi Annan hat sich vor wenigen Wochen dafür ausgesprochen, die 70 in Haiti tätigen UN-Berater abzuziehen, weil deren Möglichkeiten durch Kriminalität und Gewalt behindert würden. Vor kurzem ließ sich der frühere Armenpriester Aristide in einer Scheinwahl zum Präsidenten küren. Eine 70-prozentige Wahlbeteiligung gab das Regime bekannt, die Opposition, die die Wahl boykottierte, sprach von höchstens 10 Prozent.
Kosovo-Krieg - ein vermeidbarer Krieg?
Im Fall des Kosovo kam aber noch ein weiteres hinzu: Die Gründe, welche die Bundesregierung für ihre Beteiligung am Krieg ins Feld führte, entsprachen nicht der realen Situation. Der ehemalige Brigadegeneral Heinz Loquai, der die deutsche OSZE-Mission im Kosovo vor dem Krieg leitete, hat in einer erfahrungsgestützten und dokumentarisch gut belegten Untersuchung die Versäumnisse der Politik und den interessengeleiteten Umgang der Politiker mit der Wahrheit - andere sagen "Lüge" dazu - aufgedeckt. (Heinz Loquai: Der Kosovo-Konflikt. Wege in einen vermeidbaren Krieg, Baden-Baden 2000)
Es handelt sich im Wesentlichen um zwei "Knackpunkte":
Erstens ging es um das absichtliche Ausschlagen einer friedlichen Konfliktlösung. Hierzu erklärte Heinz Loquai vor kurzem bei einem Vortrag in Kassel folgendes:
"Weit offen stand das Tor für eine politische und friedliche Konfliktlösung im Herbst 1998. Der amerikanische Diplomat Richard Holbrooke und der jugoslawische Präsident Milosevic hatten am 13. Oktober eine Vereinbarung geschlossen. Sie sah einen Waffenstillstand vor, Polizei und Militär sollten sich zurückziehen. Überwacht werden sollte die Einhaltung durch Aufklärungssysteme von NATO-Staaten aus der Luft und eine bis zu 2000 Personen umfassende, im Kosovo stationierte OSZE-Mission. Die Jugoslawen hielten sich zunächst an ihre eingegangenen Verpflichtungen. Doch die UCK setzte ihren Kampf für die Unabhängigkeit des Kosovo mit Waffengewalt fort. Während Jugoslawien weiterhin unter der Kriegsdrohung der NATO blieb, taten die NATO-Staaten kaum etwas, die Gewalttaten der UCK zu verhindern und den Nachschub für die Guerilla zu unterbinden. ... Ab Mitte Dezember 1998 nahmen die Gewalttaten dann wieder ein größeres Ausmaß an. Eine einseitig gegen Jugoslawien gerichtete Politik der NATO-Staaten, insbesondere der USA, und die fehlende Unterstützung der OSZE hatten diese Gelegenheit verspielt.
Zum zweiten Male öffnete sich ein Fenster für eine friedliche Lösung mit den Verhandlungen von Rambouillet im Februar 1999. Doch es kam eigentlich gar nicht zu richtigen Verhandlungen. Die NATO-Länder strebten nicht einen politischen Kompromiss an, sondern sie wollten ein Diktat gegenüber dem jugoslawischen Präsidenten Milosevic durchsetzen. Eine von der NATO politisch kontrollierte und militärisch geführte Friedenstruppe sollte ohne ein UN-Mandat im Kosovo stationiert werden und Hoheitsrechte in ganz Jugoslawien ausüben dürfen. Die jugoslawische Seite wollte sich diesem Diktat nicht unterwerfen. Ihre Alternativvorschläge, wurden von der NATO-Seite strikt zurückgewiesen. Beide Seiten waren nicht bereit, zur Vermeidung eines Krieges diejenigen Zugeständnisse zu machen, die sie dann - nachdem unermessliches menschliches Leid und schwere materielle Schäden angerichtet worden waren - zur Beendigung des Krieges eingingen."
Zweitens ging es um die Behauptung von der "humanitären Katastrophe". Hierzu noch einmal Heinz Loquai:
"Für eine Beurteilung der Situation vor Ort gab es eine Fülle von Informationsquellen: die auf das gesamte Kosovo verteilten 1400 OSZE-Spezialisten, NATO-Aufklärungsflugzeuge und deutsche Aufklärungsdrohnen, die regelmäßig über dem Kosovo flogen, Diplomaten und Offiziere aus den Botschaften, amerikanische Aufklärungssatelliten. Die Informationen aus diesen Quellen wurden von den Fachleuten der Nachrichtendienste, der Verteidigungsministerien und der Außenministerien ausgewertet. Sie flossen bei der NATO in Brüssel zusammen und von dort als Gesamtanalyse zurück an die nationalen Stellen. In keinem dieser Berichte, die vor dem 24. März erstellt wurden, ist nach meiner Kenntnis von großräumigen Vertreibungen der albanischen Zivilbevölkerung oder gar von Völkermord die Rede. Die Analysen der Experten zeigen das Geschehen eines Bürgerkriegs, in dem beide Parteien wenig Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nahmen. Nach diesen Berichten gab es vor dem 24. März 1999 keine humanitäre Katastrophe, die einen Krieg gegen die BR Jugoslawien rechtfertigte.
Zugespitzt lässt sich sagen: Die NATO wollte eine fiktive humanitäre Katastrophe verhindern. Sie ermöglichte zwei reale humanitäre Katastrophen. Die Vertreibung eines großen Teils der Kosovo-Albaner während des Krieges und die Vertreibung vieler Serben, Roma und anderer Minderheiten nach dem Krieg."
Kriegsgrund: "Massaker" an der Zivilbevölkerung
Ein dritter "Knackpunkt" der Kriegslegitimation war der Verweis auf serbische Massaker an Zivilpersonen. Dabei spielten zwei Vorfälle eine Rolle, das Massaker von Rugovo und das Racak-Massaker.
Das "Massaker" von Rugovo
Ende Januar 1999, knapp zwei Monate vor Kriegsbeginn, gehen Leichenbilder um die Welt. Allgemeines Entsetzen. 23 tote Albaner, nebeneinander. Für Scharping ist damit klar: ein Massaker der Serben. Im Tagebuch notiert er: "Auf dem Flug zum NATO-Gipfel in Washington hatten mir Mitarbeiter die Bilder von getöteten Kosovo-Albanern gezeigt. Beim Anschauen der Fotos Übelkeit. Ist Entsetzen steigerbar? Später bitte ich meine Mitarbeiter, die Bilder für eine der Pressekonferenzen vorzubereiten."
Scharping ist sich anhand seiner Bilder ganz sicher, was am 29. Januar in dem kleinen Örtchen Rugovo passiert ist. "Wir haben sehr gut recherchiert und uns Bildmaterial besorgt, das OSZE-Mitarbeiter am Morgen gemacht haben zwischen sieben und acht Uhr." In der Tat, das Bild war echt, nur wie es zustande kam, wollte Schrping nicht verraten.
Ein Jahr später ließ die Fernsehsendung Panorama den beteiligten OSZE-Ermittler zu Wort kommen. Er stellte klar: "Es war nicht so. Die Leichen haben da zwar gelegen, aber sie sind dort hingebracht worden von den serbischen Sicherheitsbehörden, nachdem die eigentliche Tatortaufnahme - und das hängt wieder zusammen mit diesem Ermittlungsrichter - abgeschlossen war, nachdem beschlossen war: wir bringen die Leichen jetzt weg." Und der Kommentator von Panorama ergänzt: "Der Beweis durch Fernsehbilder: Zuerst liegen die Leichen verteilt im Ort, wie nach einem Gefecht. Keine Zivilisten, sondern UCK-Kämpfer. Nach diesen Aufnahmen dann werden die Leichen zusammengetragen und fotografiert. Und genau diese Fotos hält Minister Scharping für Beweise eines Massakers.
Das so genannte Racak-Massaker könnte ähnlich verlaufen sein
Der Leiter der OSZE-Mission im Kosovo, William Walker, hatte am 16. Januar 1999 erklärt, man habe bei Racak Beweise für "Tötungen und Verstümmelungen unbewaffneter Zivilisten" gefunden, "viele aus extremer Nahdistanz erschossen". Damit war das serbische Racak-"Massaker" geboren. Es diente vielen Politikern auch in Deutschland als Begründung für ihre Zustimmung zum Nato-Angriffskrieg gegen Jugoslawien. In einem Brief an Jugoslawiens Präsident Milosevic schrieb der deutsche Außenminister Joseph Fischer am 20. Januar, jedwede Entschuldigung Belgrads würde "auf keinen Fall die Hinrichtung von 45 unbewaffneten Personen, darunter Frauen und Kinder, durch die Sicherheitskräfte rechtfertigen". Später sagte Fischer, Racak sei für ihn "der Wendepunkt" gewesen.
Wie war es in Wirklichkeit?
Schon vor einem Jahr meldete die Berliner Zeitung ernste Zweifel an der NATO-Version vom Racak-"Massaker" an. Nach Einsicht in die Unterlagen der an der Obduktion von 40 Leichen beteiligten finnischen Gerichtsmediziner waren keine Hinweise zu finden gewesen, die auf ein serbisches Massaker an albanischen Zivilisten schließen ließen. Vor einer Woche, am 17. Januar 2001 war es wiederum die Berliner Zeitung, die "Neues in der Verschlusssache Racak" zu berichten wusste. Diesmal beriefen sich die Journalisten auf den Abschlussbericht der unabhängigen Kommission, der in Kürze in der wissenschaftlichen Fachzeitschrift "Forensic Science International" erscheinen soll.
Die wichtigsten Befunde aus dem Bericht können dahingehend zusammengefasst werden:
- Die Autoren des Berichts gehören zu einem finnischen Experten-Team unter Leitung von Frau Helena Ranta, das im Frühjahr 1999 von der Europäischen Union mit der Untersuchung des Geschehens von Racak beauftragt worden war. Die Untersuchungen wurden gemeinsam mit serbischen und belorussischen Fachkräften vorgenommen. Die Aufgabe bestand darin, vier Fragenkomplexe zu beantworten: Identifikation der Opfer, Ursache, Art und Zeit des Todes, Umstände des Todes und schließlich die Frage nach eventuellen Verstümmelungen. Im finnischen Abschlussbericht heißt es: Das Team "konnte nicht feststellen, dass die Opfer aus Racak stammten". Auch die "Ereignisse" bis zur Autopsie konnten "nicht festgestellt werden", und schließlich sei nicht einmal die "Lage der Opfer am Ort des Zwischenfalls" zweifelsfrei zu rekonstruieren.
- Zweifelsfrei konnten die drei Experten aber feststellen, dass es "keine Anzeichen von nachträglichen Verstümmelungen" durch Menschen gab. Im Bericht wird im Einzelnen aufgelistet, dass an den 40 untersuchten Leichen zwischen einer und 20 Schusswunden entdeckt wurden. Doch nur in einem Fall fanden die Gerichtsmediziner Pulverspuren, die auf eine Exekution hinweisen könnten.
- Der Expertenbericht für die Fachzeitschrift "Forensic Science International" kommt zum Ergebnis: Die seinerzeit von der OSZE und vielen westlichen Politikern behaupteten Beweise für eine Massenhinrichtung albanischer Zivilisten durch serbische Sicherheitskräfte gibt es nicht. Völlig ausgeblendet wurde die Frage, ob es sich nicht zumindest bei einem Teil der in Racak gefundenen Toten um Kämpfer der albanischen UCK handelte, die im Zuge von Gefechtshandlungen mit jugoslawischen Einheiten fielen.
- Für "aufschlussreich" hält die Berliner Zeitung in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass auf politischer Ebene bis zum heutigen Tag eine Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse "verhindert wurde". Die Leiterin des finnischen Experten-Teams, Frau Helena Ranta, stellte nach Kriegsende im EU-Auftrag erneut Nachforschungen zu Racak an. Am 21. Juni 2000 lieferte sie einen Bericht beim Jugoslawien-Tribunal ab. Offenbar passte er nicht in das Bild, das sich die Anklagebehörde vom Massaker und vom kriegsverbrecherischen Regime Milosevic gemacht hatte. Der Bericht wurde zur Verschlusssache erklärt und geheim gehalten. Auch ein Referat, das Frau Ranta einen Tag später in einer nicht öffentlichen Sitzung vor Beamten der EU-Staaten über ihre Erkenntnisse hielt, wurde nicht veröffentlicht. Sogar Mitgliedern des Europa-Parlaments wurde der Zugang zu den Fakten verwehrt. Die Berliner Zeitung hierzu: "Vielleicht hängt das damit zusammen, dass Frau Ranta auch vor den EU-Beamten wiederholte, was sie einer mit der 'Berliner Zeitung' kooperierenden kanadischen Journalistin - weit weg von der interessierten europäischen Öffentlichkeit - mitteilte: Dass ihre Recherche die offizielle Version einer Massenhinrichtung nicht untermauert; dass sie nicht wisse, was in Racak wirklich passiert sei."
Doch es gibt keinen Grund für die Friedensbewegung, deswegen an der Politik zu verzweifeln oder gar zu resignieren. Letzteres gehört sich nicht für eine Bürgerbewegung wie die Eure, die nicht erst in den letzten zehn Jahren gelernt hat, einen langen Atem zu entwickeln und schwierige Phasen politischer Anfeindungen und gesellschaftlicher Isolation unbeschädigt durchzustehen. Außerdem gibt es ja auch keine Alternative zum Bürgerengagement. Ob wir uns der rechten Gewalt im Land widersetzen oder ob wir die Menschen gegen drohende weitere Militärinterventionen zu sensibilisieren versuchen: Beides nimmt uns erfahrungsgemäß niemand ab. Das macht unseren Kampf für Frieden, Abrüstung, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit nicht einfacher. Es macht ihn aber notwendiger.
Insofern dürfte die bei solchen Jubiläen allfällige Floskel von den nächsten zehn Jahren, die man wünscht, überflüssig sein. Da ich davon ausgehe, dass dem Aktionskreis Frieden ein langes Leben beschieden ist, wünsche ich ihm dafür gute Gesundheit und einen kräftigen Zulauf an neuen Mitarbeitern - bei der Friedensbewegung fehlen erfahrungsgemäß vor allem die jüngeren Menschen, auch sie sollen in Scharen zu euch kommen.
Darüber hinaus wünsche ich von ganzem Herzen, dass es gelingen möge, den braunen Spuk im Land erfolgreich zu bekämpfen. Jeder Jude, jeder Muslim und jeder Schwarze, jeder Obdachlose und jeder Ausländer muss in unserem Land angstfrei leben und dieselben Menschenrechte beanspruchen können wie die übrige Bevölkerung. Und wenn es dazuhin gelingt, den Gedanken wach zu halten, dass in 99 Prozent aller Gewaltkonflikte dieser Welt das Militär und der Einsatz von Waffen Teil des Problems und nicht Ausgangspunkt für eine Lösung sind, dann sind wir auf dem Weg zu einer Zivilisierung der Gesellschaft einen bedeutenden Schritt weiter gekommen.
* Dr. Peter Strutynski, Universität Gesamthochschule Kassel, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag
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