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Konfliktregion Kaspisches Meer

Der Kaukasus und Mittelasien - zwischen Erdöl, Krieg und Krisen

Von Detlef Bimboes

Autor: Detlef Bimboes

Nachfolgend dokumentieren wir das Referat von Dr. Detlef Bimboes (Wiesbaden), das er beim 6. Friedensratschlag in Kassel am 4./5. Dezember gehalten hat, in gekürzter Fassung. Der gesamte Text wird in der Dokumentation zum Ratschlag erscheinen, wahrscheinlich Mai/Juni 2000. In der nachfolgenden Fassung haben wir den historischen Teil weggelassen und auf Fußnoten sowie Literaturverzeichnis verzichtet.

Einleitung
Die Südflanke der ehemaligen Sowjetunion ist eine alte, geschichtlich gewachsene Konfliktregion. Hier kreuzten sich in der Vergangenheit und heute wieder türkische, persische und russische Interessen. Nachdem Mittelasien von Russland einverleibt wurde, wuchs die Rivalität mit dem englischen Kolonialreich um den Export von Baumwolle und später um das Erdöl. Dann versuchte Deutschland im II. Weltkrieg, die Ölquellen von Baku zu erobern.

Nach dem Stillstand der bipolaren Nachkriegsordnung und im Übergang zur Globalisierung ist die Region sofort wieder zum Krisenherd geworden. Alte Interessengegensätze lebten auf. Hinzu kamen nicht gelöste ethnische Konflikte aus der Vergangenheit und verschlechterte Lebensbedingungen. Forderungen nach Selbstbestimmung und nationalistische Bewegungen verschärfen die Lage. In Kaukasien und Mittelasien sind inzwischen acht neue selbständige Nationalstaaten entstanden. Es sind Staaten mit undemokratischen Verhältnissen, großen Minderheitsproblemen und krassem Sozial-Einkommensgefälle. Ethnische und nationale Konflikte entladen sich vor allem im Kaukasus. Territoriale Ansprüche werden mit Gewalt ausgetragen. Der erneute Krieg in Tschetschenien belastet auch Russland stark und gefährdet seine wirtschaftliche und politische Entwicklung.

Kompliziert und verschlimmert wird die Situation noch dadurch, dass der "weiche Unterleib" der ehemaligen Sowjetunion vor allem reich an energetischen, teilweise auch mineralischen Rohstoffen ist1). Die Region ist deshalb für die führenden Industrienationen dieser Erde von grossem Interesse. Internationale Energiekonzerne sind präsent. Die Europäische Union, aber vor allem die USA und die NATO beginnen erfolgreich ihren Einfluss auszubauen.

Nach dem Ende der Sowjetunion - neue politische Ausgangslage und weltwirtschaftliche Bedeutung der Energievorräte in der kaspischen Region
Nach dem Ende des II.Weltkrieges wurde es bald ruhig um die Region am Kaspischen Meer. Das änderte sich jedoch schlagartig nach dem Ende der Sowjetunion. Als sie sich 1991 auflöste, entstanden in diesem Gebiet acht selbständige Staaten. Es sind Staaten mit undemo-kratischen Verhältnissen, großen Minderheitsproblemen und krassem Sozial-Einkommens-gefälle entstanden. Fast alle Staaten gehören zur "Gemeinschaft Unabhängiger Staaten" (GUS), deren mächtigstes Mitglied die Russische Föderation ist.

Die teils bekannten, teils neu entdeckten Öl- und Gasreichtümer in der Region haben einen weltweiten Wettlauf um ihre Ausbeutung ausgelöst. Die neuen Nationalstaaten sind gemeinsam mit großen internationalen Öl- und Gaskonzernen dabei, ihre Rohstoffvorkommen zu erschließen und auszubeuten. Ihre Nutzung findet bisher nicht zur Hebung des Wohlstandes der verarmtem Massen statt.

Zur Größenordnung der Bodenschätze gibt es unterschiedliche Angaben. Als tatsächlich gesichert können beim Öl ca. drei Mrd to ( zum Vergleich: Saudi-Arabien verfügt allein über gesicherte Vorkommen von 35 Mrd to Rohöl ) gelten. Das entspricht zwei Prozent der Weltreserven und erreicht in etwa die Größenordnung der Nordseevorkommen11). Die Erwartungen reichen aber bis 28 Mrd to. Erschließbare Bestände bis zehn Mrd to ( = sieben Prozent der Weltreserven ) sind wahrscheinlich. Beim Erdgas gelten in der Region acht Billionen Kubikmeter Gas ( = sechs Prozent der Weltreserven ) als gesichert. Vermutet werden aber 18 Billionen Kubikmeter. Detaillierten Aufschluss über die Vorkommen gibt eine 1998 erschienene, umfangreiche Studie der Internationalen Energie Agentur (eine Einrichtung der OECD ). Sie ist für Politik und Investoren erarbeitet worden.

Ölpipelines und Großmachtinteressen in der kaspischen Region
In den siebziger Jahren gelang es den in der Organisation Erdöl exportierender Staaten (OPEC) zusammengeschlossenen Ländern kurzzeitig, anstelle der Ölkonzerne die Regie-führung bei der Preis- und Angebotsregulierung auf den internationalen Energiemärkten ("Ölkrise" 1973) zu übernehmen. Das forderte die seit 1961 in der OECD zusammengeschlossenen Industriestaaten heraus. Hier sind die weltweit führenden kapitalistischen Staaten versammelt, in ihrem Mittelpunkt die "Triade" USA-Japan-EU. Die Gegenstrategie wurde maßgeblich vom damaligen US-Außenminister Kissinger bestimmt. Sie bestand darin, unab-hängig von der OPEC eine dauerhaft störungsfreie Ölversorgung auf Billigpreisniveau - auch unter Einsatz militärischer Mittel - sicherzustellen. Sie setzte auf eine Steigerung des Angebots der Energieträger Öl, Gas, Kohle und die Atomenergie. Dafür wurde auf die Förderung von Energierohstoffen in allen Weltregionen außerhalb der OPEC-Staaten gesetzt. Das Konzept ist aufgegangen und leitete zugleich die Schwächung und Spaltung der OPEC ein.

Erst diese Zusammenhänge verdeutlichen, weshalb der "weiche Unterleib" der früheren Sowjetunion mit seinen strategisch wichtigen energetischen und teilweise mineralischen Rohstoffen ins Visier der OECD-Länder, allen voran von USA und NATO gerückt ist. Um sie durchsetzen zu können, bedurfte es veränderter militärpolitischer Ziele. Sie wurden bereits 1991 auf dem NATO-Gipfel in Rom mit dem "Neuen Strategischen Konzept des Bündnisses" geschaffen. Es wurde auf dem Jubiläumsgipfel zum 50jährigen Bestehen im April 1999 in Washington bekräftigt. Danach ermöglicht es die neue Strategie der NATO, auch in anderen Ländern jenseits des Bündnisgebietes militärisch einzugreifen. Die beschworene Verteidigung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten kann nicht verbergen, daß es den großen, in der OECD zusammengeschlossenen Industriestaaten im Kern letztlich nur um die Durchsetzung ihrer wirtschaftspolitischen Interessen geht. Die NATO wird deshalb für weltweite Interventionen, sog. "out-of-area" Einsätze um- und ausgerüstet. Transkaukasien ist für die OECD-Staaten, allen voran die USA, eine hervorragende Möglichkeit, sich von den längerfristig versiegenden Ölquellen am Persischen Golf unabhängiger zu machen. Schließlich verbrauchen allein die USA bereits jährlich etwa 25 Prozent des weltweiten Ölangebots. Die Europäische Union hat ebenfalls Interessen, weil mittelfristig ihre eigenen Vorräte schrumpfen. Es geht also um die Kontrolle der Ressourcen in der Region, um den Einstieg in lukrative Geschäfte in allen Wirtschaftsbereichen und den Aufbau stabiler marktwirtschaftlicher Systeme, die mit dem Westen langfristig verbunden sind.

Die politischen Bestrebungen der USA laufen darauf hinaus, strategisch gesehen einen Keil zwischen Russland und den ölreichen mittleren Osten zu treiben und zugleich die NATO bis an die innerasiatische Grenze Chinas und zum Himalaya auszudehnen. Ohne die europäischen Mitgliedstaaten der NATO ist das nicht möglich. Nur mit ihnen kann eine geographisch ununterbrochene militärische Bündnislinie bis ins Innere Asiens geschaffen werden. Diese Bestrebungen werden dadurch erleichtert, dass die Völker der neuen Nationalstaaten am Kaspischen Meer aufgrund ihrer schlechten Erfahrungen mit der Sowjetunion selbst Anschluß an den "Westen" suchen. Politisch gefährlich ist das Ganze inzwischen dadurch geworden, daß osteuropäische, kaukasische und transkaukasische Staaten der ehemaligen Sowjetunion quasi offiziell schon einen Kandidatenstatus bei der NATO erhalten haben. Zu den "NATO-Partnerschaftsländern", die an dem Jubiläumsgipfel teilnahmen, gehörten nicht nur die Ukraine und Moldawien, Georgien, Kasachstan und Aserbeidschan, sondern auch bereits die mittelasiatischen Staaten Usbekistan, Turkmenistan, Tadschikistan sowie Kirgistan. Inzwischen haben Georgien, die Ukraine, Usbekistan, Aserbeidschan und Moldawien einen Pakt (GUUAM) geschlossen und wollen mit ihm ihre Beziehungen zum Westen ausbauen. Mittlererweile hat Aserbeidschan der NATO und den USA bereits die Einrichtung von Militärbasen auf seinem Staatsgebiet angeboten und strebt eine vollwertige NATO-Mitgliedschaft an. Letzteres ist seit kurzem auch das Ziel Georgiens. Es betrachtet enge Beziehungen zur NATO als wichtigste Garantie für Stabilität im Kaukasus.

Usbekistan ist seit April 1999 aus dem von Russland geführten Militärbündnis innerhalb der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten ( GUS ) ausgeschieden.

Vielerorts im Kaukasus und Mittelasien beginnt die NATO immer besser Fuß zu fassen. Militärpersonal wird in ihren Führungsakademien geschult, Verbindungen werden zu den NATO-Stäben hergestellt und gemeinsame Manöver durchgeführt. Vor allem aber wird durch den Kauf von Militärtechnik der Weg zu lukrativen Geschäften für die westlichen Rüstungskonzerne geöffnet. So rüstet beispielsweise Usbekistan konsequent auf amerikanische Militärtechnik um. Damit haben russische Rüstungskonzerne das Nachsehen.

Lediglich Armenien - erbitterter Gegner Aserbeidschans im Karabach-Krieg - ist bislang fester Verbündeter Russlands im Kaukasus. Mit ausschlaggebend dafür sind historische Gründe.

Interesse an den Energieressourcen hat nicht nur der Westen. Ebenso besteht wachsende Energienachfrage aus Süd- und Südostasien. Indien und China stellen ein Drittel der Welt-bevölkerung. Beide Länder haben einen dramatisch wachsenden Bedarf an Öleinfuhren. Er steigt jährlich um 20 - 30 Prozent. Und das bei den längerfristig sich erschöpfenden Ölreserven. Interessenkonflikte sind also vorprogrammiert. Gleichzeitig mischen sich die Regionalmächte Türkei und Iran zunehmend in die Verteilungskämpfe ein. Besonders hart wird darum gerungen, über welche Trassen Öl und Gas zu den Weltmärkten geschafft werden sollen. Bislang hatte Rußland noch aus den Zeiten der Sowjetunion ein Pipeline-Monopol.

Im folgenden sollen die wichtigsten Konflikte und Interessenlagen deutlich gemacht werden:
  1. Strategisches Ziel der USA wie auch der mittelasiatischen Staaten und denen des Kaukasus ist es, das Transportmonopol Russlands um jeden Preis zu brechen. Russland soll dauerhaft aus der gesamten Region des Nahen und Mittleren Ostens verdrängt und jede Neuauflage einer Sowjetunion verhindert werden. Das russische Transportmonopol kann aber nur mit zusätzlichen Pipelines gebrochen werden, weil die kaspische Region keinen natürlichen Zugang zu den Weltmeeren hat. Alle Staaten der Region sind außerdem an der Durchleitung von Öl und Gas über ihr eigenes Gebiet interessiert. Es geht schließlich um hohe Gebühreneinnahmen und den Einsatz der Durchleitungsrechte als politisches Druckmittel. Doch die in Frage kommenden Routen führen durch Kriegsregionen wie Tschetschenien in Rußland, Georgien und Armenien oder die Kurdengebiete in der Türkei. Von größtem strategischen Interesse für die USA ist eine Trassenführung von Baku über Georgien zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan. Zu diesem Projekt haben die die weltweit größten Ölkonzerne Chevron, Mobil und Shell eine Machbarkeitsstudie finanziert. Eine entsprechende Übereinkunft wurde im Dezember 1998 in Washington im Beisein des US-Energieministers unterzeichnet. Aserbeidschan, Georgien und die Türkei haben sich inzwischen über den Bau der Pipeline geeinigt. Diese Trassenführung schränkt die Kontrolle Rußlands weitgehend ein, da seine Pipelines in absehbarer Zeit für die Durchleitung zum Schwarzen Meer nicht mehr gebraucht werden. Dem Westen steht damit zukünftig eine eigene und militärisch abgesicherte Versorgungsmöglichkeit offen. Die Sicherung der Pipeline dürfte das NATO-Mitglied Türkei übernehmen und zugleich den Löwenanteil der Transportprofite einstreichen.

    Eine weitere Planung für eine Gaspipelineroute führt von Turkmenistan über Afghanistan nach Pakistan mit späterem Ausbau bis nach Indien. Diese Route wird politisch von den USA und Saudi-Arabien gestützt. Aufbau und Unterstützung der Taliban-Milizen in Afghanistan finden hier ihren eigentlichen Grund.

    Das Projekt erlitt im Dezember 1998 einen schweren Rückschlag. Der amerikanische Öl-konzern Unocal verließ das Konsortium, dem die Saudiarabische Deltaoil und die japanische Itochu angehören. Die Hoffnungen Turkmenistans hatten sich danach mehr auf den Bau einer Gaspipeline gerichtet, die quer durch das Kaspische Meer über Aserbeidschan in die Türkei und nach Europa liefern soll. Inzwischen liegen auch hierfür die Voraussetzungen durch ein Rahmenabkommen vor.

  2. Die Europäische Union verfolgt in der kaspischen Region ebenfalls politische und wirtschaftliche Interessen. Hierher gehören die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und darauf aufbauende Unterstützungsprogramme (TACIS, TRACEA). Die Politik der EU ist jedoch bislang noch von keiner in sich schlüssigen Gesamtstrategie bestimmt. Es fehlt eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ( GASP ). In der Kommission ist dieser Handlungsbereich in zu viele Zuständigkeiten aufgesplittert und die nationalen Interessen liegen häufig zu weit auseinander. Kurzum, das Gewicht der EU ist in der Region noch nicht stark.

    Deutschlands Interessen wie auch die der übrigen Staaten der EU richten sich zum einen auf die langfristige Sicherung der Energieversorgung Europas über die direkte Beteiligung an den großen kaspischen Öl- und Gaskonsortien. Sie richten sich zum anderen auf verschiedene Schwerpunkte. Deutschlands wirtschaftliche Interessen liegen u.a. bei der Beteiligung an Infrastrukturaufträgen sowie bei der Erzeugung und Verteilung von Elektroenergie.

    Westeuropa beansprucht etwa 20 Prozent des Welterdölverbrauchs, besitzt aber nur 2 Prozent aller Vorräte. Beim Erdgas ist die Situation nur wenig ( 3,1 % ) besser. Das Interesse Westeuropas an der kaspischen Region ist daher langfristig strategisch angelegt und erfordert den Ausbau der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen. Kaspisches Öl ist aber bis auf weiteres nicht erforderlich. Die Länder der EU beziehen heute ca. 8 % des verbrauchten Erdöls aus Drittländern. Dabei verfügen sie derzeit über eine breit angelegte, risikomindernde Importstruktur ( Golfregion, Nord- und Westafrika, Rußland ). Die Gasvorkommen in der kaspischen Region dürften auf längere Sicht selbst als Ersatzreserve von geringem Interesse sein. Das aktuelle Exportpotential von Gas aus Turkmenien ( es besitzt die größten Vorkommen ) von ca. 20 Mrd Kubikmeter spielt für den europäischen Gasimport ( 1996: 215 Mrd Kubikmeter bei einem Gesamtverbrauch von 500 Mrd Kubikmeter eine untergeordnete Rolle. Zudem ist der Export teuer und derzeit politisch riskant.

    Ganz anders sieht die Situation angesichts geringerer Transportkosten für südosteuropäische Länder wie die Türkei, Bulgarien, Rumänien oder die Ukraine aus. Sie sind daher auch immer stärker am Ausbau ihrer politischen Einflußsphäre in der kaspischen Region interessiert. Die Türkei hat zudem wegen ihres wachsenden Erdgasverbrauchs im Dezember 1997 einen Vertrag mit dem russischen Energieriesen Gazprom geschlossen. Gazprom baut eine Erdgaspipeline quer durch das Schwarze Meer ( sog. Blue Stream Project ) von Russland nach Samsun in die Türkei. Sie soll im Jahr 2000 fertiggestellt sein und wachsende Mengen an Erdgas ( 16 Milliarden m3 im Jahr 2007 ) liefern. Die ehemaligen Mitglieder des Comecon wollen sich über den Ausbau ihrer Beziehungen zur kaspischen Region aus der Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen befreien. Rumänien und Bulgarien streben zudem die Aufnahme in die Europäische Union an und haben vor kurzem den EU-Kandidatenstatus erhalten. Darüber und durch das bereits assoziierte Mitglied Türkei dürfte die Europäische Union nun näher an die Kaspische Region heranrücken. Es ist abzusehen, dass die Europäische Union ihre Interessen dort in den kommenden Jahren verstärkt geltend machen wird.

    Künftige profitable Geschäfte wollen gut vorbereitet sein. Deshalb beteiligen sich transnationale europäische Ölkonzerne wie Agip, British Gas, BP, Royal Dutch Shell, Statoil und Total an Förder-Aktivitäten und Pipeline-Projekten. Sie erreichen allerdings nicht annähernd die Anteile der großen amerikanischen Gesellschaften wie Chevron, Exxon, Mobil Oil, Conoco, die bei den wichtigsten Konsortien in Kasachstan und Aserbeidschan inzwischen bei 40 bis 50 Prozent liegen. Allein 1996 flossen 2,5 Mrd US-Dollar in die Öl- und Gasgebiete in der kaspischen Region. im Jahre 1997 waren es bereits 5 Mrd US-Dollar.

  3. Rußland möchte den traditionellen politischen und wirtschaftlichen Einfluß in der Region nicht aufgeben. Es betrachtet die Rolle der USA und der mit ihr verbündeten Türkei mit Sorge und will sich durch den Transit der kaspischen Rohstoffe über russische Pipelines Kontrolle und Profit sichern. Einfluß auf die Öl- und Gasgeschäfte nehmen deshalb auch die halbstaatlichen russischen Konzerne Lukoil und Gazprom. Der Ölkonzern Lukoil ist in den wichtigsten Konsortien Aserbeidschans ( AIOC ) und Kasachstans vertreten. Lukoil ist aber vor allem am Absatz russischen Erdöls aus seinen sibirischen Vorkommen interessiert. Eine schnelle Entwicklung der Erdölwirtschaft in der kaspischen Region liegt daher nicht unbedingt im Konzerninteresse. Ähnliches gilt für den Gaskonzern Gazprom. Beide Konzerne befinden sich in einem Interessenwiderspruch. Einerseits wollen sie am Erdöl- und Erdgasgeschäft in der Region profitieren. Andererseits fürchten sie entstehende Konkurrenz. Sie sind daher nicht wie die westlichen Gesellschaften an einem starken, sondern nur an einem selektiven Engagement interessiert. Aus russischer Sicht heißen hier die Ziele Kontrolle und Dominanz.

  4. Der Iran, selbst Anrainer des Kaspischen Meeres, sieht sich als natürliche islamische Vor-macht der Region und bietet sein gut ausgebautes Pipelinenetz als ideales Transportmittel an. Die kürzeste und sicherste Route für eine Pipeline führt tatsächlich von Baku nach Täbris im Iran und von dort weiter zum Persischen Golf. Durch die Einigung über den Bau der Ölpipeline nach Ceyhan haben sich die USA durchgesetzt. Sie lehnen bislang eine Alternativroute über den Iran aus Sicherheitsgründen ab, auch deswegen, um den Iran in der kaspischen Region zu isolieren. Derzeit ist offen, inwieweit mit der sich abzeichnenden Öffnung Irans und dem Ende seiner Isolation doch noch seine Pipelines zukünftig gebraucht werden. Denn Erdöl- oder Gasleitungen von Baku bzw. Mittelasien durch den Iran sind wirtschaftlich weitaus günstiger als alle Westrouten. Daran haben gerade die US-Konzerne keinen Zweifel gelassen. Die Isolierung des Iran durch die USA gelingt aber nicht vollständig. So wurde beispielsweise am 29. Dezember 1997 eine Gaspipeline von Turkmenistan nach Iran eröffnet. Sie verfügt vorläufig über eine Kapazität von 2 Milliarden m3 pro Jahr und soll in den nächsten Jahren auf 8 Milliarden m3 erhöht werden.

  5. China verschafft sich über eine gigantische Pipeline aus Kasachstan ( Vertragssumme: 9,5 Mrd Dollar ) einen Teil der für die eigene wirtschaftliche Zukunft nötigen Energieversorgung und avanciert damit zum Konkurrenten sowohl Rußlands wie der westlichen transnationalen Konzerne.


Hinzu kommen die latenten bis offenen ethnischen Konflikte und Minderheitenprobleme. Einige Beispiele kennzeichnen diese für die ganze Region besonders charakteristische Situation:

  1. Wenn Aserbeidschan die Interessen Rußlands zu sehr mit Füßen tritt, kann Moskau über seinen Einfluß in Armenien auf Baku erheblichen Druck über das Problem Nagorno-Karabach oder eine Unterstützung der Lesgier-Minorität ausüben. Ähnliches gilt für Moskaus Möglichkeiten gegenüber Georgien. In Georgien herrschen mehrere Bürgerkriege, darunter insbesondere in Abchasien und Süd-Ossetien. Sie sind derzeit zwar ruhiggestellt, aber nicht beigelegt. Gerade diese beiden Konflikte können von Russland genutzt werden. Georgien ist nicht zuletzt deshalb im April 1999 Mitglied des Europarats geworden. Im Hintergrund für diese Entscheidung könnte auch die neu in Betrieb gegangene Ölpipeline stehen, die nun auch Georgien unabhängiger von Rußland ( s. u. ) macht.

  2. Eine rußlandfeindliche Haltung Kasachstans könnte Moskau beantworten, indem es die kasachischen Russen ( sie stellen ca. 35 % an der Gesamtbevölkerung ) aufwiegelt. Damit dürfte eher nicht zu rechnen sein, da vor kurzem am Schwarzmeerhafen Noworssijsk der Grundstein für den Bau einer neuen 1580 km langen Ölpipeline gelegt worden ist. Sie wird von hier bis zu den Ölfeldern Tengiz in der Nähe des Kaspischen Meeres in Kasachstan führen. Die Endkapazität der neuen Ölleitung soll 67 Mio Jahrestonnen erreichen. Die erste Lieferung ist für den 30. Juni 2001 vorgesehen. Die Ölleitung ist die größte Auslandsinvestition Russlands. Der US-Ölkonzern Chevron erschliesst seit Jahren das Tengiz-Ölfeld. Das Erdöl wird derzeit über alternative Routen abgesetzt.

  3. Umgekehrt könnte ein zu starker russischer Druck die Regierungen von Aserbeidschan und Kasachstan veranlassen, den Transit ihrer Öl- und Gasvorkommen endgültig so zu organisieren, daß russischer Boden umgangen wird und die bestehenden russischen Pipelinenetze boykottiert werden.

Krieg, Kriminalität und Chaos im Kaukasus
Nordkauskasus und Transkaukasus stehen in widersprüchlicher Beziehung zueinander. Sie sind einerseits in Konflikten eng verbunden. Andererseits bestehen objektiv gemeinsame wirtschaftliche Interessen. Solche friedensschaffenden Gemeinsamkeiten können bislang aber nur ungenügend ausgeschöpft werden, da sie massiv durch miteinander im Konflikt stehende politische und militärstrategische Interessen behindert werden24). Es liegt wesentlich an Moskau, daß sich die Situation nicht bessert. Allerdings werden energiewirtschaftliche Vorhaben häufig auch durch Unabhängigkeitsbewegungen hintertrieben, die die Loslösung von Russland anstreben. Dasselbe gilt für bewaffnete Verbände mit den unterschiedlichsten Zielsetzungen. Hier dominieren Clans, die den Schwarzmarkt, den Drogen- und Waffenhandel beherrschen.

Der Hintergrund für sämtliche Konflikte weist weit in die Geschichte zurück. Das zaristische Russland hatte die Kaukasusvölker mit aller Brutalität in seinen Herrschaftsbereich integriert. Anfangs wurden lediglich Steuern eingetrieben und Loyalität abgefordert, aber kaum in die von den Kaukasiern praktizierte Selbstverwaltung eingegriffen. Das änderte sich allmählich. Schließlich wurde immer weniger Rücksicht auf die Selbstverwaltung genommen und dann völlig beseitigt unter Stalin. Das hat sich bis heute nicht geändert. Die vielen kleinen Völker wurden an den Rand ihrer Existenz gebracht. Sie wurden in das Hochgebirge abgedrängt, von Weide- oder Küstenland abgeschnitten, in großem Umfang vertrieben und gewaltsam umgesiedelt und letztendlich deportiert. Die Völker des Nordkaukasus erlebten die Besetzung ihrer Heimat als gewaltsame Kolonialisierung. Im Gegensatz dazu verstanden es die führenden Eliten Georgiens und Armeniens, sich mit dem zaristischen Russland zu arrangieren und zogen auch Nutzen aus der Zusammenarbeit. Nach dem Zerfall der Sowjetunion sind diese nicht gelösten Probleme wieder aufgebrochen und haben zu nationalistischen und separatistischen Bewegungen geführt. Diese Bewegungen sind wiederum in hohem Maße mitverantwortlich dafür, daß in ihrem Machtbereich mißliebige Minderheiten unterdrückt, verfolgt und vertrieben werden.

Die besondere Härte der Konflikte im Nordkaukasus und die Schwierigkeiten zu ihrer Lösung werden auch davon mitbestimmt, daß sich gerade dort vielfach uralte Traditionen entweder zäh halten oder nach dem Ende der Sowjetunion wieder aufleben konnten. So ist das Zusammenleben der Völker dort seit alters her allein über einen eigenen Moralkodex definiert, die Adat - ein Gemeinschaftsrecht-, das sich innerhalb der Sippe, eines Dorfes oder eines Dorfverbandes herausgebildet hat und meist schwerer wiegt als nationales oder religiöses Recht: Mord wird per Blutrache gesühnt, Verfehlungen können mit Sippenhaft bestraft werden. Zugleich ist ein Kriegerethos mit einem eigenen Ehrenkodex lebendig geblieben, der einst den Männern Kampf und Raub auferlegte. Das Tragen privater Waffen ist in weiten Landesteilen nach wie vor unverzichtbarer Teil der Tradition. Selbstverwaltung und Zusammenleben gründen auf Stammes- und Clanstrukturen, die auch in der Sowjetunion nie ganz aufgebrochen werden konnten25).

Unruhen in Dagestan

Die Islamisten um Schamil Bassajew streben - ganz unabhängig davon, wo die Gründe für den Einmarsch in Dagestan nun tatsächlich gelegen haben mögen -, einen heiligen islamischen Bund der Kaukasusprovinzen an. Er soll Tschetschenien und Dagestan umfassen. Damit würde Russland auch hier an einer weiteren national und geopolitisch hoch empfindlichen Stelle getroffen. Eine Abspaltung Dagestans würde Russland größtenteils vom Kaspischen Meer und den dortigen Öl- und Gasvorräten abschneiden. Zusätzlich würde eine Ölpipeline mit bislang hoher strategischer Bedeutung für die russische Außenwirtschaftspolitik verloren gehen, zumindestens aber stark gefährdet. Die Ölpipeline führt, kommend von Baku, ab der Grenze Aserbeidschans zu Russland durch ganz Dagestan über Tschetschenien nach Noworssijsk am Schwarzen Meer. Diese sog. Nordroute wird für Russland in absehbarer Zeit aber keine wichtige Rolle mehr im internationalen Pipeline-Poker spielen können. Durch den beschlossenen Bau der Pipeline nach Ceyhan hat sie nur noch für kurze Zeit eine gewisse Bedeutung.

Derzeit ist nicht damit zu rechnen, dass in Dagestan eine Entwicklung wie in Tschetschenien droht. Bislang liegen die Loyalitäten weitestgehend auf Seiten der russischen Föderation. das war bereits so zu Zeiten der Sowjetunion. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass Dagestan im Gegensatz zu Tschetschenien nach der Rückeroberung des Kaukasus durch die Rote Armee im Jahre 1944 nicht Stalinschem Terror ausgesetzt und von brutalen Zwangsumsiedlungen nach Mittelasien betroffen war. Die Deportationen erfolgten, weil Tschetschenien bis in die vierziger Jahre nicht ganz in den Sowjetstaat integriert werden konnte und eine Hochburg des islamischen Nakschbandiye-Ordens ( ein Derwischorden ) war. Das ganze Volk wurde vertrieben, obwohl sich die überwiegende Mehrheit am Verteidigungskrieg gegen den Faschismus beteiligte und nur ein kleiner Teil mit ihm kollaborierte. Dieses düstere Kapitel der stalinschen Nationalitätenpolitik erklärt im Gegensatz zu Dagestan den starken Willen der Tschetschenen nach Unabhängigkeit von Russland.

Weder die in ihren Clans verwurzelten Geschäftsleute noch islamische Würdenträger denken an eine Abkehr von Russland. Auch die rasche Aufstellung von Freiwilligenverbänden ( zu den Initiatoren zählt u.a. der Chef der Ölgesellschaft Dagneft ) zum Kampf gegen die Aufständischen zeigt, daß Basajew mit erbittertem Widerstand aus der Bevölkerung rechnen müßte. Fremden Boden zu erobern - und sei es unter der Losung einer "Befreiung von den Ungläubigen" - gilt im Kaukasus von jeher als schweres Verbrechen.

Der Widerstand könnte aber auch umschlagen und sich nicht nur gegen Eindringlinge, sondern ebenso gegen die Zustände und ihre Verantwortlichen im eigenen Land richten. Schließlich sind die Wurzeln für die blutigen Unruhen nicht nur bei den Anhängern einer konservativen Ausrichtung des Islam ( sog. Wahhabiten ), sondern gerade auch in der katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Schieflage Dagestans zu suchen. So sind dreiviertel der erwerbsfähigen Bevölkerung arbeitslos! Zugleich wird das kleine Land durch unkontrollierte Binnenwanderung, starke Flüchtlingswellen aus Tschetschenien und wachsende Kriminalität erschüttert. Das und ein weiterer Grund können zum Flächenbrand führen. Nämlich, wenn die militärische "Hau-drauf-Mentalität" der derzeit politisch führenden Elite Russlands nicht durch diplomatische Geschmeidigkeit ( wie im Falle Tschetscheniens durch Ex-General Lebed ) und leistungsfähige Wirtschaftshilfe abgelöst wird. Sie ist entscheidende Voraussetzung dafür, den Kreislauf von Gewalt und Anarchie zu durchbrechen und ansatzweise innergesellschaftlichen Frieden herzustellen.

Krieg und gesellschaftlicher Verfall in Tschetschenien

Nach dem Ende der Sowjetunion kamen diverse russische Finanzclans mit ehemaligen Kommunisten an die Macht. In der Zeit der Privatisierung wurden sie reich. Milliarden Rubel standen für Geschäfte mit dem Ausland bereit. Tschetschenien wurde hierfür als "schwarzes Loch" genutzt. Hier gab es keinen Zoll und absolut keine Wirtschaftskontrolle. Mit Hilfe bestochener Staatsangestellter konnten Schmuggelgeschäfte in allen Größenordnungen organisiert werden. Die Wende trat ein, als der damalige Chef der Tschetschenen - Dudajew - die Gewinne nicht mehr mit den russischen Finanzclans teilen wollte. Das löste, so alle Hinweise, im wesentlichen den ersten Tschetschenienkrieg zwischen 1994 und 1996 aus. Die russische Armee griff ein, konnte aber Dudajew nicht mehr stoppen. Der Krieg konnte erst nach mühseligen Verhandlungen durch Ex-General Lebed im Jahre 1997 beendet werden. Russland geht es in Tschetschenien weniger um die Bedeutung als Standort einer Ölraffinerie in Grosny und wichtigem Abschnitt der Ölpipeline ( insgesamt 147 km ) von Baku nach Noworssijsk. Vielmehr hätte die Abspaltung Tschetscheniens von Russland den ohnehin drohenden Einflussverlust Russlands in der Region verstärkt. Tschetschenien ist Russlands wichtigster wirtschaftlicher Verkehrsknotenpunkt im Kaukasus. Durch das Land verläuft außerdem die einzige russische Eisenbahnverbindung in den Transkaukasus. Das radikale tschetschenische Streben nach Unabhängigkeit stellte somit immer wieder die territoriale Unverletzlichkeit Russlands in hohem Maße in Frage.

Beide Gegner schafften es dennoch, am 28. April 1998 ein Abkommen über die Durchleitung kaspischen Öls durch Tschetschenien zu unterzeichnen. Dieser Baustein zu verbesserten, gemeinsamen Beziehungen ist aber ständig in Frage gestellt worden. So haben rivalisierende tschetschenische Gruppen die Friedenslösung mit Moskau immer wieder gefährdet. Zudem haben sich seit Kriegsende 1997 Kriminalität und Anarchie ausgebreitet. Wesentliche Stichworte sind hier Geldbeschaffung über das Anzapfen der Ölpipeline und den Verkauf des Öls, Geiselnahmen und Lösegelderpressung, Rauschgiftschmuggel und illegaler Waffenhandel. Inzwischen gibt es sogar wieder einen Sklavenmarkt. Hier werden Menschen an die Clans weiterverkauft. Dort müssen sie kostenlos für den Aufbau des Landes arbeiten.

Seit Mai 1998 kam es zu bürgerkriegsartigen Unruhen und bewaffneten Zwischenfällen. Die Ursachen hierfür liegen in Machtkämpfen zwischen den sog. Wahhabiten (s.o.) und der gemässigten Regierung Maschadow. Ihr Machtbereich ist im wesentlichen auf die engere Umgebung von Grosny beschränkt. Der islamistische Guerilla-Kommandeur Schamil Bassajew und andere "Warlords" haben immer wieder rücksichtslos die Autorität des gewählten Präsidenten untergraben und zugleich das eigene Volk terrorisiert. Die Extremisten können zurückgedrängt werden. Eine Stärkung der gemäßigten Kräfte erfordert aber zumindestens eine greifbare Verbesserung der Lebensverhältnisse. Hierzu ist Russland aber bislang nicht willens.

Inzwischen herrscht seit September 1999 wieder Krieg. Starke russische Militärverbände sind einmarschiert und sind dabei, die gesamte abtrünnige Kaukasus-Republik gewaltsam zu besetzen. Die Besetzung hat durch den Einmarsch bewaffneter Einheiten des islamistischen Guerilla-Kommandeurs Schamil Bassajew in Dagestan begonnen. Letzten Anstoß dafür gaben verheerende Bombenanschläge in Moskau, für die pauschal das gesamte Volk von Tschetschenien verantwortlich gemacht worden ist. Zwar hatten Sprecher der Tschetschenen Anschläge angekündigt, aber es ist immer noch unklar, wer die Attentate verübt und damit diesen Krieg vom Zaun gebrochen hat. In jedem Fall nützt der Krieg objektiv auch den politischen Interessen des Kreml. Das harte militärische Durchgreifen des russischen Ministerpräsidenten Putin hat bereits die Popularität des herrschenden Machtklüngels wachsen lassen. Dabei kann er an aktuellen Stimmungslagen der russischen Bevölkerung anknüpfen. Sie fürchtet inzwischen den Zerfall des Staates und einen neuerlichen Finanzkrach, sieht Unordnung und Kriminalität. Die Attenttate haben zugleich tiefsitzenden Fremdenhaß auf "die Kaukasier" mobilisiert. Putin demonstriert für die russische Bevölkerung den Weg zu Besserung und Stabilisierung der Verhältnisse und wird hier von den wichtigsten Oppositionspolitikern unterstützt. Damit rückt das Ziel des Kreml in greifbare Nähe, den Erzfeind Präsident Jelzins und potentiellen Präsidentschaftskandidaten Juri Luschkow zu verhindern.

In diesem Zusammenhang taucht immer wieder der Verdacht auf, dass der Einmarsch Bassajews und die Bombenanschläge möglicherweise nicht im tschetschenischen Umfeld, sondern eher bei dem Kreml nahestehenden Multimillionär Bereswoskij oder im trüben Milieu russischer Geheimdienste zu suchen sein könnten.

Demgegenüber ist aber auch bekannt, daß die Terroristen und Aufständischen immer dann ihre militärischen Aktionen anwachsen ließen, wenn entscheidende Verhandlungen mit westlichen Ölkonsortien in Baku bevorstanden. Das war in den letzten Monaten ( s. Kap. 5 ) wieder Fall. In Tschetschenien gibt es - so wird geschätzt - fast 20 000 bewaffnete Aufständische. Hierfür sind viel Geld und Waffen notwendig. Sold und Waffen können nicht allein aus Schwarzmarktgeschäften und Drogenhandel finanziert werden. Es ist bekannt, daß bereits im ersten Tschetschenienkrieg Milliarden Dollars aus dem Persischen Golf nach Tschetschenien geflossen sind. Als dafür verantwortliche Staaten werden Saudi-Arabien, der Jemen und der Iran genannt.

Es ging immer darum, Russland von den Ölquellen am Kaspischen Meer abzuschneiden und seine strategisch wichtige Ölpipeline lahmzulegen, die von Baku über Grosny nach Noworssjisk am Schwarzen Meer führt. Der neuerliche Krieg würde nicht mit solcher Härte von Russland geführt werden, wenn es wüßte, daß die USA und die Türkei keine Interessen in diesem Gebiet hätten. Schließlich besitzt der Nordkaukasus auch erhebliche militärstrategische Bedeutung als Truppenstützpunkt. Er ermöglicht den Zugang zum Krisengebiet Transkaukasus und zur gesamten türkisch-iranischen Grenze. So geht der Krieg mit unverminderter Härte weiter. Über 200 000 Menschen sind inzwischen nach Inguschetien geflüchtet und haben das kleine Land an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Die harte russische Haltung hat das Gipfeltreffen der OSZE am 19.11.1999 in Istanbul schwer belastet. Die Ergebnisse sind deshalb mager geblieben. In der Istanbuler Erklärung der OSZE wird zwar nachdrücklich bekräftigt, daß die territoriale Integrität der Russischen Föderation voll und ganz anerkannt wird und der Terrrorismus in all seinen Formen verurteilt wird. Zugleich stimmten die OSZE-Teilnehmerstaaten darin überein, daß eine "politische Lösung des Konflikts wesentlich sei und die Hilfe der OSZE zum Erreichen dieses Ziels beitragen würde". In verklausulierten Formulierungen hat Russland auch die Mitwirkung der OSZE bei der "Wiederaufnahme eines politischen Dialogs" anerkannt, einem Besuch des OSZE-Vorsitzenden in der Region zugestimmt und eine Bekräftigung des Mandats der OSZE-Unterstützungsgruppe in Tschetschenien zugestimmt. Russland ist zudem bereit, angemessene Voraussetzungen für die Arbeit um humanitäre Hilfe bemühter internationaler Organisationen zu gewährleisten. Aber diesen dürren Worten müssen rasch Taten folgen, damit der mühsam erreichte Stand internationaler Kooperation nicht zerstört wird. Es ist nicht auszuschließen, daß wegen des Krieges in Tschetschenien der auf die neuen Bedingungen angepaßte Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE) noch scheitern kann. Er ist zwar auf dem OSZE-Gipfel unterzeichnet worden, dürfte aber von vielen Mitgliedstaaten, darunter den USA nicht ratifiziert werden. Ein wesentlicher Grund liegt darin, daß Russland an der kaukasischen Flanke seit Kriegsbeginn die festgelegten Obergrenzen für Kampfpanzer, gepanzerte Mannschaftsfahrzeuge und Artillerie überschritten hat. Russland hat diese Kritik zurückgewiesen und erklärt, daß sie nur zeitlich begrenzt überschritten würden. Für den Abzug des Kriegsgeräts gibt aber noch keinen verbindlichen Zeitplan. Vor diesem Hintergrund muß Russland schnellstmöglich auf den Weg einer politischen Lösung des Konflikts gebracht werden. Dazu sind als erstes die Kampfhandlungen sowohl des russischen Militärs als auch der Terroristen und Aufständischen einzustellen. Zugleich ist Druck auf jene Staaten und Kreise auszuüben, die die Aufständischen mit Geld und Waffen versorgen. Die OSZE ist als Vermittler einzuschalten. Es bleibt abzuwarten, wie rasch das gelingt und ob der Ausgang der Parlamentswahlen in Russland hierfür bessere Voraussetzungen mit sich bringt.

Armenien

Bei dem mißlungenen Staatsstreich vom 27. Oktober 1999 sind der Premierminister, der Parlamentspräsident und fünf weitere Spitzenpolitiker ermordet worden. Das hat die Krise im Land weiter verschärft. Das Attentat hat nicht nur das Land erschüttert, sondern trägt auch zur Destabilisierung der gesamten Kaukasus-Region bei. Mit dem Anschlag ist ein funktionierendes Machtdreieck mit unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Verankerungen zerstört worden. Regierungschef Sarkisjan und der vom Attentat nicht betroffene Präsident Kotscharjan entstammen der Unabhängigkeitsbewegung von Berg-Karabach und verfügen über viele Anhänger in Verwaltung und anderen Ämtern. Parlamentspräsident Demirtschan war armenischer KPdSU-Parteichef in der früheren Sowjetunion und verfügte über gute Kontakte zu der ehemaligen Landeselite. Die Hintergründe für den Mordanschlag sind noch unklar. So ist bisher nicht klar, ob das Attentat auf ersten Schritten zur Verständigung über die heikle Berg-Karabach-Frage mit Aserbeidschan beruht. Nationalistische Kreise hatten nach Gesprächen auf Regierungsebene im August 1999 hier von Verrat gesprochen. Andere Beobachter schließen einen wirtschaftskriminellen Hintergrund nicht aus. Auch bei anderen Mordanschlägen in Armenien gab es Hinweise, daß sie von wirtschaftlich rivalisierenden Clans durchgeführt worden sind.

Seit dem Zerfall der Sowjetunion dauert die Krise um Berg-Karabach an. Es geht um die Frage der endgültigen Zugehörigkeit dieses Gebietes zu Armenien oder Aserbeidschan. Historisch betrachtet handelt es sich um einen Teil Armeniens. Mit Ausbruch des Konflikts im Jahre 1988 begann Aserbeidschan die Armenier aus Karabach zu vertreiben. Das erinnerte die Armenier an die endlose Kette türkischer Gewalt gegen ihr Volk. Die Aserbeidschaner hatten wiederum nicht vergessen, daß die Russen gemeinsam mit den Armeniern bis zum Ende der Sowjetunion in Baku alle Schlüsselposten in Staat, Wirtschaft und Handel besetzten. Die ärmeren Moslems wurden zudem um ihr Land gebracht und als billige Arbeitskräfte eingesetzt. Karabach wurde so zum Auslöser lange untereinander aufgestauten Hasses.

Katzenjammer, Pipelinepoker und angeschlagenes Transportmonopol Rußlands
Inzwischen ist die Erdöl-Euphorie am Kaspischen Meer gedämpften Erwartungen gewichen31). Das gilt insbesondere für Aserbeidschan.
Zum einen hat dafür der bis vor kurzem dramatische Verfall der Ölpreise ( im Schnitt um 31 % im Jahre 1998 ) gesorgt. Er lag teilweise bereits im Bereich der Förderkosten. Gemäß einer in Branchenkreisen verbreiteten Schätzung wird die Ausbeutung der kaspischen Vorkommen unwirtschaftlich unterhalb eines Ölpreises von 12 Dollar pro Barrel. Anfang 1999 lag der Preis für aserbeidschanisches Öl bei 10 Dollar pro Barrel. Es bleibt abzuwarten, ob der derzeitige Trend zu steigenden Ölpreisen ( ca. 24 Dollar pro Barrel im November 1999 ) aufgrund der jüngst beschlossenen Förderkürzungen der ölproduzierenden Staaten anhält und zu einem stabil hohen Rohölpreis führt..

Zum anderen endeten bislang die Bohrungen westlicher Konsortien allesamt enttäuschend. Entweder wurde kein Öl gefunden und wenn, dann in wirtschaftlich uninteressanten Mengen. Langfristig gehen die Ölkonzerne aber noch von positiven Erwartungen aus. Allerdings haben viele Konsortien inzwischen ihre Aktivitäten zurückgeschraubt oder beginnen sogar auszu-steigen. Ungeachtet dessen hat Washington massiv und erfolgreich Druck auf das von BP-Amoco dominierte AIOC-Konsortium ( an dem elf Konzerne, darunter die russische Lukoil mit 10 % beteiligt ist ) ausgeübt, trotz wirtschaftlicher Bedenken die Ölpipeline Baku-Ceyhan zu bauen. Am Rande der Gipfelkonferenz der OSZE am 18./19.November 1999 in Istanbul ist ein Rahmenabkommen über den gemeinsamen Bau durch Aserbeidschan, Georgien, der Türkei und den USA unterzeichnet worden. Es gilt auch für den Bau einer Erdgaspipeline von Turkmenistan in die Türkei, über die zugleich Gas aus Kasachstan geliefert werden kann. Das Abkommen für die Gaspipeline wurde nur zwischen Turkmenistan, Kasachstan der Türkei und den USA geschlossen. Den Vertragsabschlüssen wohnte US-Präsident Clinton bei32,33).

Damit haben es die USA zusammen mit dem britischen Konzern BP-Amoco im wesentlichen erreicht, Rußland in der Region auszuschalten und von ihm ungehindert Transkaukasiens und Mittelasiens Rohstoffe auf die Weltmärkte gelangen zu lassen34). Den USA dürften die Unruhen und der neuerliche Tschetschenienkrieg sehr gelegen gekommen sein. Schließlich dürfte beides die Überlegungen und den Vertragsabschluß zum Bau der Ceyhan-Pipeline erheblich beschleunigt haben.

Bereits im April 1999 war es gelungen, eine erste Bresche in das russische Transportmonopol zu schlagen. So konnte eine neu erbaute, kleinere Ölpipeline von Baku zum georgischen Schwarzmeerhafen Supsa in Betrieb genommen werden. Diesem kleineren Etappenziel kommt inzwischen besonderes Gewicht dadurch zu, dass die Unruhen in Dagestan und der neuerliche Krieg in Tschetschenien die Nordroute ( hier bestehen mit dem AIOC Durchleitungsverträge, falls die Leitungskapazität nach Supsa nicht ausreicht ) praktisch seit Juli 1999 lahmgelegt haben.

OSZE stärken - die Konfliktsituation entschärfen
Unter dem Eindruck dieser konfliktbeladenen Situation haben sich strategische Allianzen gebildet. Ihre Frontlinie verläuft mitten durch die kaspische Region. Auf der einen Seite haben sich die USA mit der Türkei sowie bislang Aserbeidschan und Georgien verbunden. Auf der anderen Seite stehen Rußland, Iran, Armenien und mit Einschränkungen Turkmenistan. Zu dieser besorgniserregenden Situation gesellt sich noch jene im Innern der ehemaligen mittelasiatischen Sowjetrepubliken. Hier eignen sich winzige Eliten, Clans und Oligarchien die Reichtümer an. Gleichzeitig wächst das soziale Elend der breiten Bevölkerung. Menschenrechtsverletzungen, religiöse und ethnische Spannungen sind an der Tagesordnung. Jeder Staat ist hier politisch und in seinen Interessen verwundbar.

Die Instrumentalisierung dieser Problemlagen durch von außen kommende Interessen kann zur Destabilisierung und Spannung in der gesamten Region führen. Es sind alle Voraussetzungen und Bedingungen gegeben, daß sich hier eine "Zweite Golfregion" samt ihrer Dauerkrise entsteht. Ohne vorbeugende politische Maßnahmen wird die Entwicklung in der kaspischen Region zweifellos diese Richtung einschlagen. Die zunehmende Rücksichtslosigkeit der amerikanischen Außen- und Wirtschaftspolitik gegenüber Rußland erfüllt mit Sorge. Hier ist denkbar, daß längerfristig ein gedemütigtes Rußland mit Indien und China ein Dreierbündnis schmieden könnte, um einem US-dominierten NATO-Europa besser Paroli bieten zu können. Das aber könnte einen neuerlichen Ost-West-Konflikt mit rasant wachsender Aufrüstung bedeuten. Und in einen Weltkrieg um die Energieressourcen einmünden. Denn der weltweite Verbrauch fossiler Energieressourcen wird - bleibt er so hoch wie bisher - ohne jeden Zweifel in den nächsten 20 bis 30 Jahren auf jenen Bereich zusteuern, in dem sich die Kurven abnehmender Verfügbarkeit und hohen Verbrauchs immer näher kommen und schließlich kreuzen. Wachsende Energieengpässe aber führen zu wirtschaftlichen und innergesellschaftlichen Verwerfungen, zu rasch steigender Arbeitslosigkeit und immer weniger bezahlbaren Energiepreisen. Diese Krise wird nicht nur die Länder der Dritten Welt, sondern gerade die weltweit führenden und "energiefressenden" Industriestaaten treffen. Alle historische Erfahrung lehrt, dass dann zwischen den Staaten Kriege geführt werden, um sich in den Besitz der letzten Energievorräte zu bringen. Und spätestens bei einer solchen Energiekrise ist es sehr wahrscheinlich, dass auch die Europäische Union in kriegerische Konflikte um das Öl am Kaspischen Meer hineingezogen wird.

Vor diesem Hintergrund ist eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung unabdingbar37). Sie kann es ohne Russland nicht geben. Die Bereitschaft dafür ist dort vorhanden. Geeignete Grundlage für eine solche Politik ist die OSZE. Sie ist hierfür im Sinne eines wirksamen regionalen Systems kollektiver Sicherheit auszugestalten. Unvereinbar mit einem solchen System ist jedoch die Ausdehnung der NATO auf immer mehr Staaten, gerade auch im Krisengebiet von Kaukasus und Mittelasien. Europa wird sich daher von der Vormundschaft der USA, die sich auch militärisch in der NATO widerspiegelt, lösen müssen38).

Unabhängig von diesen Überlegungen ist bereits kurzfristig die Rolle der OSZE in der kaspischen Region zu stärken. Daran sind die hier versammelten Staaten seit geraumer Zeit interessiert. Die OSZE hat sich bereits einiges Vertrauen bei ihren Missionen in der Umgebung - so etwa in Georgien und Tschetschenien - erworben. Eine Stärkung der Rolle der OSZE kann auch Rußland nicht provozieren. Es fordert selbst seit längerem eine Aufwertung der OSZE. Hierfür muß die Organisation aber personell und finanziell besser ausgestattet werden. Erste Zeichen hierfür sind mit der auf OSZE-Gipfel in Istanbul am 18./19.11.1999 berabschiedeten Sicherheitscharta gesetzt worden. Sie ist das wichtigste Dokument dieses Gipfels. Politisch am bedeutsamsten sind ihre Beschlüsse über die Schaffung neuer Intrumente, die der OSZE eine bessere Koordination ihrer verschiedenen Einzelmissionen und ein schnelleres und wirkungsvolleres Eingreifen in Krisen ermöglichen sollen. Erneut bekräftigt wurde - wie bereits auf vorherigen Gipfelkonferenzen - die im Grundsatz gebilligte Aufstellung von OSZE-Friedenstruppen. Diese Absicht ist aber bislang aus bekannten Gründen gescheitert.

Ein kleines, zusätzliches Element für mehr Sicherheit in der Region bietet auch der von der EU initiierte Energie-Charta-Vertrag ( ECT ). Er soll eine rechtlich gesicherte, langfristige Zusammenarbeit im Energiesektor ermöglichen. Es ist der erste Versuch, die Länder der GUS künftig in die Weltwirtschaft einzubinden. Der Vertrag trat am 16.4.1998 in Kraft und ist bisher von 32 Staaten, darunter allen acht Staaten der Region ratifiziert worden. Er ist allerdings noch nicht von Russland und den USA ratifiziert worden. Der Vertrag schafft verläßliche Rahmenbedingungen für Investitionen in Lagerstättenerkundung, Förder-Projekte und Pipelinenetze. Zugleich hält er Instrumente zur garantierten Vertragserfüllung bereit und sichert die freie Durchleitung von Öl und Gas. Ferner bietet er in Streitfällen ein wirksames Schlichtungsverfahren an. Einige Voraussetzungen für eine gemeinsame, friedliche Zukunft bestehen also, wenngleich auch vieles bislang nur auf dem Papier steht.

Eine dauerhaft friedliche Zukunft wird sich aber nur erreichen lassen, wenn die gesamteuropäische Sicherheitsstruktur zielstrebig mit der Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft verbunden wird. Ohne innergesellschaftlichen Frieden ist auf Dauer auch kein äußerer Friede zwischen den Völkern zu erreichen. Vordringlich muß dafür in Mittelasien, insbesondere aber im Kaukasus das größte Problem gelöst werden: wie der Grundsatz der territorialen Unverletzlichkeit eines Staates mit dem Selbstbestimmungsrecht eines Volkes oder einer Minderheit, die von einer Mehrheit einer anderen Bevölkerung umgeben ist, in Einklang zu bringen ist. Hinzu wird eine gerechte Weltwirtschaftsordnung kommen müssen. Hierfür werden sich die Staaten der Europäischen Union einsetzen müssen. Zu einer solchen Weltwirtschaftsordnung gehören - auch in der kaspischen Region - stabile Energierohstoffpreise, eine sparsame Bewirtschaftung der kostbaren fossilen Energierohstoffe, ein nachhaltiger Klimaschutz und der Aufbruch in die Solarwirtschaft. Dafür werden aber Macht und Einfluß der Energiekonzerne gebrochen werden müssen. Über ihre marktbeherrschende Stellung lassen sie zum einen die Endverbraucher nicht am Preisverfall teilnehmen und zum anderen ist ihre Macht groß genug, die Preiswünsche der Erzeugerländer niederzuhalten und sie gegeneinander auszuspielen. Sie sind mit verantwortlich für den bis vor kurzem anhaltenden, dramatischen Verfall der Ölpreise. Die Staaten der kaspischen Region wird es hart treffen, sollten die seit geraumer Zeit kletternden Ölpreise wieder fallen oder auf niedrigem Niveau verharren.

Die Gefahren internationaler Verwicklungen, Krisen und Kriege werden in der kaspischen Region und in Mittelasien wieder wachsen, wenn es nicht gelingt, daß Ruder herumzuwerfen.

Die Zeit drängt. Die Gegenwart zeigt bereits die blutigen Züge der Vergangenheit.

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