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Die Leichtigkeit des Regierens

Linkes Wahlbündnis Bildu hat im Baskenland auf kommunaler Ebene seine Kompetenz bewiesen, nun stehen Regionalwahlen an

Von Raul Zelik *

Seit die Untergrundorganisation ETA den bewaffneten Kampf eingestellt hat, ist die baskische Unabhängigkeitsbewegung erstarkt. Sie stellt viele Lokalverwaltungen, die sich als regierungsfähig erwiesen haben. Auch deshalb zeichnet sich im Baskenland bei den Wahlen am 21. Oktober ein politisches Erdbeben ab, von dem das Linksbündnis Bildu profitieren kann.

In den Küstenstädten der Biskaya ist auf den ersten Blick wenig von der Massenverarmung zu sehen, die Spanien erfasst hat. Zarautz, 25 000 Einwohner, zwanzig Autominuten westlich von der Provinzhauptstadt San Sebastián entfernt, macht einen geleckten, fast unangenehm herausgeputzten Eindruck. Die Strände der Umgebung gelten als Surfer-Paradies. An der Strandpromenade reihen sich Konzept-Restaurants aneinander, die öffentliche Infrastruktur macht einen gepflegteren Eindruck als in so mancher deutschen Großstadt, und Wohnungen kosten - obwohl die Immobilienpreise angeblich nachgegeben haben - nach wie vor über 4000 Euro der Quadratmeter.

Garikoitz Berasaluze und Inaki Eizagirre kommen zu spät zur Verabredung am Rathaus. Die beiden Stadträte gehören dem linken Wahlbündnis Bildu an, das im örtlichen Gemeinderat 9 von 21 Sitzen und den Bürgermeister stellt. Seitdem die ETA Ende 2010 den bewaffneten Kampf endgültig eingestellt hat, rollt die baskische Linke die politische Landschaft in der Region auf. Bildu, eine Koalition von sozialistischen und sozialdemokratischen Unabhängigkeitsparteien, stellt mittlerweile in 123 Gemeinden, darunter San Sebastián, Gernika und Mondragón, den Bürgermeister und entsendet die größte baskische Abgeordnetengruppe ins Zentralparlament in Madrid.

Eizagirre und Berasaluze berichten vom Anlass ihrer Verspätung und deuten auf die über den Straßen gespannten Transparente, auf denen die Freilassung kranker ETA-Gefangener gefordert wird. Nach spanischer Rechtsprechung gilt das Zeigen von Gefangenenfotos als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und wird mit Haftstrafen geahndet. In diesem Zusammenhang ist ein Kleinkrieg um die Transparente entbrannt: Die Regionalpolizei Ertzaintza hängt sie ab, sobald sie sie entdeckt, Anwohner befestigen die gleichen Transparente, oft unter den Augen der städtischen Lokalpolizei, innerhalb kürzester Zeit von Neuem. Denn für viele baskische Familien ist die Gefangenenfrage ein brennendes Problem. 700 Personen sitzen nach wie vor in Spanien in Haft, mindestens ein Viertel ausschließlich wegen Meinungsdelikten wie der versuchten Neugründung politischer Organisationen. Die Haltung Madrids hat sich nach dem Ende der ETA-Gewalt sogar noch verschärft. Es scheint, als wolle sich die Regierung die Gefangenen als Faustpfand bewahren, um die politisch erstarkende Unabhängigkeitsbewegung auf Dauer in Schach halten zu können.

Doch dann kommen die beiden Gemeinderäte auch schnell wieder auf die Wirtschaftskrise zu sprechen. Die Arbeitslosigkeit im Baskenland liegt mit 14 Prozent zwar deutlich unter dem spanischen Durchschnitt (25 Prozent), doch die soziale Lage hat sich auch in der Region spürbar verschärft. Vor allem die Wohnungssituation ist eskaliert. Nachdem die Regierungen in Madrid in den 90er Jahren gezielt einen Immobilien-Boom in Gang setzten - wovon nicht zuletzt Banker, Bauunternehmer und die politische Klasse selbst profitierten - sind die Wohnungspreise explodiert. Die Bevölkerung wurde gezwungen, für ihre Wohnungen exorbitante Kredite aufzunehmen und sich teilweise über 40 Jahre zu verschulden. Da gleichzeitig die Arbeitsverhältnisse prekarisiert und die Löhne gedeckelt wurden, ist Arbeitslosigkeit heute fast zwangsläufig mit einer Zwangsräumung aus der eigenen Wohnung verbunden.

Dass man nicht mehr Obdachlose auf der Straße sehe, erzählt der 29-jährige Eizagirre, der als Stadtrat für Wirtschaft, Finanzen und Stadtplanung zuständig ist, habe allein damit zu tun, dass die Zwangsgeräumten bisher noch bei Familienangehörigen Zuflucht fänden.

In Anbetracht der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sei der Spielraum für eine alternative Lokalpolitik natürlich ausgesprochen klein. Trotzdem reagiert Eizagirre überrascht auf die Frage, ob man dann nicht lieber ganz auf die Mitarbeit in Institutionen verzichten wolle. »Die baskische Linke war zwölf Jahre verboten. Als wir mit Bildu endlich wieder die Möglichkeit hatten, an Wahlen teilzunehmen, war das wie beim Surfen: Du musstest die Welle nehmen. Es stimmt, dass wir hier nur kleine Sachen bewegen können. Nicht nur wegen der Finanzsituation, sondern auch wegen der Struktur im Ort selbst. Zarautz ist ein Tourismusort. Hier ist es viel schwerer, alternative Politik zu machen, als in Arbeiterstädten wie Hernani oder Arrasate, wo es eine lange Tradition der Selbstorganisierung gibt. Wenn wir hier ein Wohnungsbauprojekt vorschlagen, müssen wir uns erst mal den Hintern aufreißen, die Leute überhaupt auf Treffen zu bekommen.« Trotzdem sieht der junge Stadtrat keine Alternative für eine Politik auch in den Institutionen. »Wir müssen zeigen, dass es anders geht: keine Großprojekte, Basisdemokratie und direkte Beteiligung der Leute, soziale Schwerpunkte im Gemeindehaushalt.«

Auch in der Provinzregierung von Gipuzkoa sieht man das ähnlich. Seit 2011 stellt Bildu hier mit knapp 35 Prozent der Wählerstimmen eine Minderheitsregierung. Im Regierungsgebäude der »Diputación de Gipuzkoa« ist nicht zu übersehen, wer hier im letzten Jahrhundert regiert hat: Das von alten Feudalmöbeln, schweren Vorhängen und bemalten Glasfenstern aus dem 18. Jahrhundert geprägte Gebäude atmet den Geist des Klerikalismus. Umso eigentümlicher ist es, den neuen Regierungsvertretern hier zu begegnen. Larraitz Ugarte, 36 Jahre alt, Soziologin und lange in Frauenorganisationen aktiv, leitet die Ministerialabteilung für Infrastruktur und Verkehr. Der Gesamthaushalt der Diputación de Gipuzkoa beträgt 750 Millionen Euro - kein Riesen-Etat, aber auch keine Kleinigkeit.

Auch Larraitz Ugarte widerspricht der These, dass man sich in Institutionen automatisch anpassen müsse. »Die größte Überraschung für uns war eigentlich festzustellen, wie einfach es ist zu regieren - wenn man einigermaßen klar hat, was man politisch will. Ich bin mittlerweile überzeugt, dass das Problem nicht in erster Linie mit den Zwängen von Institutionen als vielmehr mit der Existenz einer politischen Klasse zu tun hat. Das Problem ist dieses Berufspolitikertum, das mit der Zeit eigene materielle Interessen entwickelt.«

Für die vom linken Journalisten Martín Garitano geleitete Provinzregierung seien die Prioritäten hingegen klar, meint Ugarte. Gekürzt werde bei Großbauprojekten, an denen sich in der Vergangenheit vor allem die Baukonzerne gesundgestoßen hätten, und nicht beim Sozialhaushalt. Man fördere den öffentlichen Nahverkehr anstatt den Autobahnbau und habe Förderprogramme für die Regionalwirtschaft und Genossenschaften aufgelegt. Außerdem habe die Provinzregierung die Unternehmen-, Kapital- und den Höchstsatz der Einkommensteuer in der Provinz angehoben. »Das hat dem Unternehmerverband nicht gut gefallen, aber auch nicht zur prophezeiten Kapitalflucht geführt«, merkt die junge Frau mit einem feinen Lächeln an.

Larraitz Ugarte weiß durchaus, dass sich die Linke in den Institutionen auf feindlichem Terrain bewegt, und sieht doch keine Alternativen zu dieser Arbeit. »Unser Ziel ist die Gründung eines baskischen Staates und der Aufbau einer gesellschaftlichen Mehrheit für eine andere Wirtschafts- und Sozialpolitik. Um das durchzusetzen, müssen wir in den Institutionen präsent sein. Wir müssen Madrid zwingen, uns wahrzunehmen, und wir zeigen, dass eine radikal andere Politik möglich ist.«

Und wenn die anderen Parteien sich - wie schon des öfteren angekündigt - zusammentun, um die Minderheitsregierungen Bildus in der Provinz und in den Gemeinden zu stürzen? »Dann gehen wir zufrieden, weil wir wissen, dass wir nicht alles falsch gemacht haben«, sagt die junge Frau lachend.

* Aus: neues deutschland, Freitag, 12. Oktober 2012


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