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Frieden durch Verhandlungen

Botschaft des inhaftierten Batasuna-Spechers Otegi an Sinn-Féin-Kongreß in Dublin

Von Ingo Niebel *

Die irische Sinn Féin unterstützt weiterhin die Friedensinitiative der verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna (Einheit). Am letzten Tag ihrer Bundesversammlung, der Ard Fheis, in Dublin wurde am Samstag (6. März) ein Brief des inhaftierten Batasuna-Sprechers Arnaldo Otegi verlesen. Darin setzt sich der Politiker erneut für eine Verhandlungslösung des politischen Konflikts zwischen dem Baskenland, Madrid und Paris ein.

Für den Batasuna-Sprecher steht fest: »Es gibt keine Alternative zum demokratischen Prozeß als Lösung des Konflikts«. Dieser Prozeß bedingt, nach Ansicht von Batasuna, ihre Wiederzulassung als Partei. Madrid verlangt aber, daß sie die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) verurteilt und deren Ende herbeiführt. In seiner Botschaft unterstrich Otegi erneut den Willen der baskischen Linken, einen demokratischen Prozeß unter Ausschluß jeglicher Gewalt mit politischen Mittel zu initiieren, der zu einem politischen und sozialen Wechsel im Baskenland führen soll. Ohne es ausdrücklich hervorzuheben, bedeutet das auch eine Ablehnung des bewaffneten Kampfes der ETA.

Zur friedlichen Lösung sollen jene Methoden führen, so Otegi weiter, die in Nordirland erfolgreich waren. »Der Erfolg des Abkommens von Hillsborough zeigt, daß diese Roadmap funktioniert«, sagte der Baske und rief die internationale Gemeinschaft auf, den Friedensprozeß zu unterstützen. Des weiteren interpretierte er die Repression und Feindseligkeit der spanischen Regierung »als Zeichen ihrer politischen Schwäche«.

Otegi konnte nicht persönlich an dem Sinn Féin-Kongreß teilnehmen, da er sich immer noch in Untersuchungshaft befindet. Sein Schreiben verlas die ehemalige Parlamentsabgeordnete der ebenfalls verbotenen Traditionspartei Baskische Nationale Aktion (EAE-ANV), Kattalin de Madariaga.

Otegis Botschaft erfolgt nur wenige Tage, nachdem ihn das spanische Sondergericht für Terror- und Drogendelikte zu zwei Jahren Haft wegen »Verherrlichung des Terrorismus« verurteilt hat. Sinn Féin hat auf ihrem Kongreß, wie auch schon mehrfach in der Vergangenheit, die Freilassung des Basken gefordert und in Madrid eine politische Lösung des Konflikts angemahnt. Das heißt aber nicht, daß sich Nordirland zu einem sicheren Rückzugsraum für verfolgte Basken entwickelt hat.

Erst letzte Woche hat ein Gericht in Belfast beschlossen, dem spanischen Auslieferungsersuchen gegen den ehemaligen politischen Gefangenen Iñaki de Juana Chaos, stattzugeben. Auch ihm wird »Verherrlichung des Terrorismus« vorgeworfen. De Juana muß befürchten, daß ihn die spanische Justiz bei einer neuerlichen Inhaftierung mit weiteren Strafverfahren überziehen wird. Aber im Fall von Arturo Villanueva lehnte das Oberste Gericht in Belfast Ende Februar zum zweiten Mal die Auslieferung an Spanien »wegen zu schwacher Beweise« und »unkonkreter Anklagepunkte« ab. Der Aktivist war 2002 wegen Mitgliedschaft in der verbotenen Jugendorganisation Haika kurzfristig inhaftiert. Danach flüchtete er nach Irland.

* Aus: junge Welt, 9. März 2010


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