Spanien: Alfred Bosch über das Unabhängigkeitsreferendum, 22.12.2013 (Friedensratschlag)
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Dereinst Denkmäler für spanische Nationalisten in Katalonien?

Der katalanische Politiker Alfred Bosch über das geplante Unabhängigkeitsreferendum *


Am 9. November 2014 wird Katalonien über eine mögliche Loslösung von Spanien abstimmen – auch gegen den Willen der spanischen Regierung in Madrid. Für die republikanische Linkspartei ERC, die seit Jahren eine Sezession anstrebt, ist das ein historischer Triumph, sagt Alfred Bosch, Fraktionssprecher und einer der profiliertesten Köpfe der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Mit ihm sprach Julia Macher.


Im Gegensatz zu den Schotten werden die Katalanen 2014 nicht über eine, sondern über zwei Fragen abstimmen: zunächst, ob sie einen eigenen Staat möchten – und wenn ja, ob dieser unabhängig sein soll. Warum so umständlich?

Das ist ein Zugeständnis an die Kräfte im katalanischen Parlament, die zwar Wahlen, aber keine Unabhängigkeit wollen. Die erste Frage lässt die Form des Staates offen: Es könnte ein Staat in einem Bundesstaat oder einer Konföderation oder ein mit Spanien frei assoziierter Staat sein. Aber die Frage, auf die es uns ankommt, ist die Zweite. Und ich baue auf die positive Kraft eines »doppelten Ja«: Wer einmal geküsst hat, dem fällt der zweite Kuss auch leichter. Ich glaube, dass die erste Frage nur etwas mehr Ja-Stimmen bekommen wird als die Zweite.

Madrid aber beharrt auf seinem Standpunkt, dass Referenden allein Sache des Zentralstaates sind.

Nach Artikel 150 Absatz 1 der spanischen Verfassung kann diese Zuständigkeit problemlos auf die Regionen übertragen werden, aber dazu braucht es politischen Willen, und der fehlt. Trotzdem werden wir diesen Weg weiter versuchen. Doch die Frage ist nicht: Ist das legal? Wählen ist in einer Demokratie immer legal. Die Frage ist: Wird Madrid es wagen, die Katalanen mit Gewalt am Gang zur Urne zu hindern? Das wäre die einzige Form, das Referendum zu unterbinden. Das ist ein Szenario, das wir uns nicht wünschen, es aber zu unserem Vorteil zu nutzen wüssten – vor der internationalen Gemeinschaft.

Die Fronten sind extrem verhärtet, auf beiden Seiten.

Eine vernünftige, sachliche Debatte scheint einfach nicht mehr möglich. Leider. Laut Madrider Katastrophenszenario wird ein unabhängiges Katalonien verarmen und keine Renten bezahlen können – und in Katalonien malt man das Paradies auf Erden: einen wohlhabenden, gerechten Staat. Ich sehne mich auch nach einer Diskussionskultur wie in Großbritannien, in der bei der Debatte um ein unabhängiges Schottland in der BBC alle Meinungen Raum bekommen. Aber so etwas ist in Spanien undenkbar.

Die in Madrid derzeit regierende Volkspartei (PP) ist gefangen in einem Gespinst aus spanischem Nationalismus, extremer Rechten, einem vorsintflutlichen Medienkonsortium und Alt-Franquisten, das jede Bewegung unmöglich macht. Sobald sich jemand der katalanischen Position nähert, springt ihm einer an die Gurgel.

Solche Beißreflexe haben auch der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung Aufschwung gegeben.

Ich sage immer, dass wir in einer katalanischen Republik spanischen Nationalisten wie Expremier José María Aznar noch Denkmäler bauen werden (lacht). Tatsächlich ist die Kluft zwischen Spanien und Katalonien in den letzten Jahren immer größer geworden. Lediglich während der Verhandlungen zum katalanischen Autonomiestatut 2006 gab es einen Moment, in dem es schien, als könnte Katalonien einen neuen Platz im spanischen Staatengefüge finden, der seine nationalen Eigenheiten anerkennt. Aber dieser Zug ist definitiv abgefahren.

... nachdem das Statut auf Betreiben der PP vom Verfassungsgericht in wesentlichen Teilen zurückgenommen wurde. Was passiert, wenn das Referendum ein eindeutiges Votum für die Unabhängigkeit ergibt?

Das wäre das demokratische Mandat für den Aufbau eines eigenen Staates. In einem zweiten Schritt müssten wir uns um internationale Anerkennung bemühen. Und es stünden Verhandlungen mit Spanien über die Aufteilung der Staatsschulden an. Uns ist an einer freundschaftlichen Trennung gelegen – das liegt auch im Interesse der spanischen Seite. Wir sind ein eng verwobenes Wirtschaftsgebiet. Fast drei Viertel aller spanischen Exporte gehen über katalanisches Territorium. Ein Boykott bringt niemandem etwas.

* Aus: neues deutschland, Samstag, 21. Dezember 2013


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