Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.

Instrument der baskischen ETA?

Angeles Maestro über den Verbotsversuch gegen die linke Partei II-SP / Ángeles Maestro kandidiert für die "Internationalistische Initiative - Solidarität der Völker" (II-SP) für das Europaparlament *

ND: Das Verfassungsgericht hat das Verbot des Obersten Gerichtshofs gegen die »Internationalistische Initiative - Solidarität der Völker« (II-SP) aufgehoben. Überraschend?

Angeles Maestro: Ja. Wir waren nach der Kriminalisierungskampagne der Regierung und Medien davon schon überrascht. Sie behandelten uns, als hätten sie uns im Waffenlager erwischt. Wir wurden auch vom Obersten Gerichtshof als »Instrument« der baskischen Untergrundorganisation ETA bezeichnet, wobei normale Vorgänge als kriminell angeführt wurden: Die Teilnahme an Demonstrationen und Veranstaltungen, dass der Listenführer Alfonso Sastre legal für eine Partei kandidierte, die später verboten wurde, etc. Wir wurden zum ETA-Umfeld gezählt, obwohl bei uns kein Baske kandidiert. Wir dachten, jetzt ist es vorbei ...

... wie es bei allen baskischen Parteien und Hunderten Wählerlisten bisher üblich war.

Genau, denn sie wurden alle über das neue Parteiengesetz illegalisiert. Bei uns beschränkte sich das Verfassungsgericht auf Fakten. Es stellte fest, dass es keine Beweise für die Vorwürfe gibt. Interessant ist, dass im Urteil des Verfassungsgerichts von uns keine ausdrückliche Verurteilung der Gewalt gefordert wurde. Das überrascht und zeigt Mut der Richter. Man darf nicht vergessen, dass über das Gesetz und den Antiterrorwahn schon Hunderte inhaftiert wurden, die nie Gewalt eingesetzt haben. Es darf nicht der Eindruck entstehen, sie säßen rechtmäßig im Knast.

Erstmals reichten bei einer spanischen Liste die Kriterien nicht, die stets bei baskischen Listen zum Verbot führten. Stehen wir am Wendepunkt?

Schwer zu sagen. Auf alle Fälle haben sich die Verfassungsrichter gegen die Regierung gestellt und sie blamiert. Eine Rolle hat unsere breite Unterstützung gespielt. Bei II-SP kandidieren bekannte Intellektuelle, Arbeiterführer und Studenten. Auch Mitglieder der IU und der größten Gewerkschaft stellten sich gegen das Verbot.

Hatten Sie Angst, nach dem Verbot hinter Gittern zu wandern?

Alles war möglich. Im Baskenland wurden Kandidaten zum Teil schon auf der Pressekonferenz nach dem Urteil verhaftet.

Welche Bedeutung hat II-SP?

Erstmals wurde eine Formation gebildet, die von allen Völkern im spanischen Staat getragen wird und deren Recht auf Selbstbestimmung, Souveränität und die Unabhängigkeit verteidigt. Wir werden von vielen Basken, Katalanen, Galiciern ... getragen, von Studenten, die gegen die Privatisierung der Bildung kämpfen, Arbeitern, Antifaschisten, Hausbesetzern, sogar von Anarchosyndikalisten. Wir wehren uns gegen ein Europa des Kapitals, wollen raus aus der NATO, die Monarchie abschaffen, deren König vom Diktator Franco als Nachfolger eingesetzt wurde. Wir treten für die Ernährungssouveränität, den Umweltschutz und gegen das Patriarchat ein. Wichtig ist, dass in dieser Krise, welche die Bevölkerung hart trifft, eine Formation existiert, die unabhängig von den Parteien, dem Staat und den von ihm und den Unternehmern kontrollierten Gewerkschaften ist.

Wie sind die Chancen ins Europaparlament zu kommen, nachdem die baskische Unabhängigkeitsbewegung zur Wahl von II-SP aufgerufen hat?

Nun ist es möglich, die nötigen 300 000 Stimmen zu bekommen. Deshalb wollte man uns im Vorfeld abwürgen und verhindern, dass erneut in Europa für das Selbstbestimmungsrecht geworben wird, in Verbindung mit dem Klassenkampf. Ich hoffe, dass wir ein Beispiel für andere bieten.

Fragen: Ralf Streck

* Aus: Neues Deutschland, 3. Juni 2009


Zurück zur Spanien-Seite

Zurück zur Homepage