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Die Metrik der Selbstzufriedenheit

Muss Spanien nach Portugal als nächstes unter den Euro-Rettungsschirm?

Von Ralf Streck *

Spaniens Regierungschef José Zapatero verbreitet in diesen Tagen weiter Optimismus: Die iberische Halbinsel werde sich aus eigener Kraft aus dem Abgrund hochkämpfen, in das die internationale Wirtschaftskrise das Land gestürzt hat, beteuert er und erntet Applaus von den Massen. Der Kolumnist Wolfgang Münchau zeichnet indes ein weit ernüchternderes Lagebild.

Das Urteil über Spanien fällt in der britischen Wirtschaftszeitung Financial Times klar aus. Nachdem man in Europa den Absturz Portugals zugelassen hat, titelt die Zeitung: »Ein selbstgefälliges Europa muss einsehen, dass Spanien das nächste Land ist.« Der angesehene Kolumnist, Wolfgang Münchau, führt dafür gute Gründe an. Er macht die verfehlte Politik in Brüssel, aus Berlin und Paris diktiert, dafür genauso verantwortlich wie die Altlasten einer neoliberalen Politik aus der Zeit der konservativen Volkspartei (PP), mit der die sozialdemokratische Regierung seit 2004 nicht gebrochen hat.

Schon nach dem Absturz Griechenlands war aus Brüssel zu vernehmen, weder Irland noch Portugal müssten unter den Rettungsschirm gehen. Das war falsch und trotzdem tönt aus Madrid und Brüssel nun gebetsmühlenhaft, Spanien sei sicher. Argumente dafür werden kaum geliefert und auch keine Maßnahmen getroffen, um den Absturz abzuwenden. Münchau nennt das eine »Metrik der Selbstzufriedenheit«, die seit Ausbruch der Krise in Europa zu beobachten sei.

Verschlimmert hat sich die Lage Spaniens ausgerechnet durch die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) in der vergangenen Woche, die Leitzinsen zu erhöhen. Sie und weitere geplante Anhebungen gehen zwar konform mit dem Auftrag der EZB, für Geldwertstabilität zu sorgen, doch die Bekämpfung der Inflation im Euroraum von nun geschätzten 2,6 Prozent hat gravierende Rückwirkungen auf Spanien. Das hat damit zu tun, dass hier traditionell Wohnungen gekauft werden. Ein absurdes System erlaubt es den Banken aber, die Risiken voll auf die Kreditnehmer abzuwälzen. Die Zinsen der Hypotheken sind variabel an Euribor gebunden, der Zinssatz, zu dem sich Banken untereinander Geld leihen. Dieser Zinssatz hat sich nun auf 2 Prozent fast verdoppelt, womit schnell die Belastung der Haushalte steigt. Ein solcher Anstieg stürzte Spanien zu Beginn der Finanzkrise 2008 erwartungsgemäß in die tiefe Krise. Massiv wurde Kaufkraft abgezogen, der Konsum brach ein, die Immobilienblase platzte. Die Arbeitslosigkeit stieg schnell an und viele Familien konnten Kredite nicht mehr bedienen, erste Sparkassen mussten gerettet werden. Da die offizielle Arbeitslosenquote bei fast 21 Prozent liegt, ist zu erwarten, dass mit steigenden Zinsen nun erneut schnell viele Kredite faul werden.

Weil die Banken viele Wohnungen in ihre Bücher übernahmen, sind die Preise, anders als in Irland oder den USA, wo ebenfalls Immobilienblasen platzten, bisher nur moderat um etwa 18 Prozent gefallen. In den Boomjahren hatten sie sich aber mehr als verdoppelt. Münchau prognostiziert einen weiteren Preisverfall von 40 Prozent. Kreditausfälle zwingen die Banken längst, die Wohnungen mit großen Abschlägen zu Geld zu machen. Neue Löcher werden sich in den Bilanzen auftun. Niemand geht davon aus, dass die 20 Milliarden Euro ausreichen, mit denen die Regierung die Sparkassen erneut stützen will. Zwischen 50 und 100 Milliarden sind wahrscheinlicher, meint Münchau. Irland hat aber gezeigt, dass es auch deutlich teurer werden könnte.

Warum ein Absturz kaum abzuwenden ist, liegt an weiteren Risikofaktoren. Mehr als eine Million Wohnungen stehen leer und werden den Bausektor, Wohnungsmarkt und Banken lange belasten. Neben 440 Milliarden Euro an zweifelhaften Immobilienkrediten kommen nun 100 Milliarden hinzu, die spanische Institute in Portugal angelegt haben. Bei den Banken braut sich ein brisanter Cocktail zusammen, weil ihre Kreditausfallquote im Januar auf gefährliche 6,23 Prozent hochgeschnellt ist. Sie liegt längst deutlich über den Sparkassen (5,88 Prozent).

Das Problem ist, dass die Wirtschaft auch über neue Kredite kaum angeschoben werden kann. Neben überschuldeten Familien ist auch die Privatwirtschaft schon zu 170 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP) des Landes hoch verschuldet. Dazu kommt, dass Spanien wie zuvor Portugal über harte Sparprogramme zurück in die Rezession gespart wird.

Insgesamt ist, wegen der geplatzten Immobilienblase, der extremen Arbeitslosigkeit (fast doppelt so hoch wie in Portugal) und der Verschuldung der Unternehmen und der privaten Haushalte, die Lage in Spanien dramatischer als in Portugal. Der einzige Hoffnungsschimmer, den Münchau ausmacht – dass die Verschuldung der öffentlichen Hand im Verhältnis zum BIP Ende 2010 mit geschätzten 62 Prozent unter dem EU-Durchschnitt lag –, ist kein Hoffnungsschimmer. Er garantiert nicht, dass Spanien zahlungsfähig bleibt. Auch Portugals Staatsverschuldung lag 2009 unter dem Durchschnitt. Wenn über Herabstufungen der Kreditwürdigkeit die längst gestiegenen Zinsen für spanische Staatsanleihen weiter in die Höhe geprügelt werden, könnte sich diese Lage schnell ändern, wie sich in Portugal gezeigt hat.

* Aus: Neues Deutschland, 18. April 2011


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