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Unterstützung für Basken

In Donostia findet eine hochkarätig besetzte Friedenskonferenz statt

Von Uschi Grandel *

»Das ist der letzte bewaffnete Konflikt in Europa und es ist Zeit, ihn zu Ende zu bringen«, hatte Jonathan Powell, einst Chefunterhändler der britischen Regierung im Nordirland-Konflikt, vor ein paar Tagen erklärt. Der Brite kündigte gemeinsam mit dem baskischen Zentrum für Konfliktlösung Lokarri und der Internationalen Kontaktgruppe rund um den südafrikanischen Konfliktmoderator Brian Currin für den heutigen Montag (17. Okt.) eine internationale Konferenz an.

Die Organisationen, Gewerkschaften und Parteien, die in der baskischen Stadt Donostia (spanisch: San Sebastian) zusammenkommen, erhalten hochkarätige internationale Unterstützung. Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan, der im Jahr 2001 den Friedensnobelpreis erhielt, wird am frühen Nachmittag in Donostia eintreffen. Begleitet wird Kofi Annan von den ehemaligen Premierministern Irlands und Norwegens, Bertie Ahern und Gro Harlem Brundtland. Ihre Erfahrungen aus der Lösung des Nordirlandkonflikts bringen so unterschiedliche Persönlichkeiten ein wie der Präsident der irischen Linkspartei Sinn Féin, Gerry Adams und Jonathan Powell, der den ehemaligen britischen Premierministers Tony Blair vertritt. Der frühere französische Innenmister Pierre Joxe wird ebenfalls in Donostia erwartet. Damit kommt ein Delegationsmitglied aus einem der drei direkt am Konflikt beteiligten Länder.

Die spanische Regierung unter Zapatero und auch die von ihrer baskischen Regionalpartei PSE geleitete Regierung der Baskischen Autonomen Gemeinschaft entsenden keinen Vertreter. Allerdings wird eine Delegation der PSE an der Konferenz teilnehmen. Eine Distanzierung kommt nur von rechts. Die postfrankistische PP lehnt die Konferenz ab.

Die Unterstützung der baskischen Friedenskonferenz durch internationale Persönlichkeiten sorgt im Baskenland und in Spanien seit Tagen für Aufregung. Denn die beiden großen spanischen Parteien, die regierende PSOE und die PP, bestehen bisher darauf, daß es gar keinen spanisch-baskischen Konflikt gebe, der zu lösen sei. ETA müsse von der Bildfläche verschwinden, mehr gäbe es nicht zu tun. Diese Haltung hatte der Konfliktmoderator Brian Currin erst kürzlich in einem Interview für die spanische regierungsnahe Tageszeitung El País kritisiert. ETA sei nicht »das zentrale Thema«, sondern die vielen Menschen im Baskenland, »deren politische Aspirationen im Konflikt mit der spanischen Verfassung stehen«, die sie als »zwangsweise verordnet« empfinden. Der Konflikt habe diesen »realen politischen Hintergrund, der in einem Friedensprozeß gelöst werden müsse«.

Die internationale Delegation will »ihre Erfahrung aus der Einbindung in frühere Friedens- und Konfliktlösungsprozesse einbringen«. Am späten Nachmittag wird sie in einer Presseerklärung die Ergebnisse der Konferenz bekanntgeben.

* Aus: junge Welt, 17. Oktober 2011


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