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"Intifada" in der Westsahara
Befreiungsbewegung POLISARIO verärgert über UN-Blockade - Welches Interesse haben Energiemultis an Westsahara?
Im Folgenden dokumentieren wir einen aktuellen Artikel über die jüngste Entwicklung in Westsahara sowie - im Kasten - einen Beitrag vom März 2005, in dem es um die Bedeutung der Region für internationale Energiekonzerne geht.
"Intifada" in der Westsahara
Von Ralf StreckProteste in Verwaltungshauptstadt El Aiun. Befreiungsbewegung POLISARIO verärgert über UN-Blockade
Seit Tagen sind die Westsahara und Marokko Schauplatz von Protesten der Saharaouis, die von der marokkanischen Polizei und vom Militär unterdrückt werden. Auch am Samstag ging die Polizei wieder brutal gegen Protestierende vor. Angehörige der in den letzten Tagen verhafteten Personen hatten einen Sitzstreik vor einem Gericht in der Stadt El Aiun durchgeführt und wurden brutal auseinandergeprügelt.
Seit vergangenem Montag ist die Situation in El Aiun, der Verwaltungshauptstadt der von Marokko 1975 besetzten Westsahara, gespannt. Die in der Stadt ausgebrochenen Proteste haben sich inzwischen auch auf andere Städte ausgeweitet. Entzündet hatten sie sich an dem Versuch, einen prominenten Gefangen aus El Aiun nach Agadir zu verlegen. Der Saharaoui Mohamed Hadi war zu zwölf Jahren Haft wegen Beleidigung des Königs verurteilt worden, weil er ein Bild des marokkanischen Monarchen zerrissen hatte. Insgesamt soll es bisher etwa 100 Verletzte durch die Auseinandersetzungen geben, davon etwa zehn Schwerverletzte. Etwa zwei Dutzend Personen wurden verhaftet, etwa 20 gelten als verschwunden, nachdem sie von den Sicherheitskräften in Gewahrsam genommen wurden. Wegen der Situation haben die Saharaoui-Studenten Rabat und Marrakesch verlassen und versuchen, in die Westsahara zurückzukehren.
Die Proteste sind Ausdruck der sich zuspitzenden Lage in der Westsahara. Die Befreiungsfront POLISARIO spricht von einer »Intifada« gegen Marokko. Es ist klar, daß den 150 000 Saharaouis der Geduldsfaden reißt. Seit 15 Jahren hält die UNO die 150 000 Saharaouis hin, die zum Großteil unter schwierigsten Bedingungen in Wüstenlagern leben. Die UNO ist unfähig oder unwillig, gegenüber Marokko die Vereinbarungen durchzusetzen, welche das Königreich 1991 eingegangen ist und die zu einer Waffenruhe mit der POLISARIO geführt haben. Seither warten die Saharaouis auf das versprochene Referendum über die Unabhängigkeit, das von der UNO-Mission Minurso überwacht werden sollte.
Die Mission wird zwar ständig verlängert, die Abstimmung kommt aber nicht näher. Besonders verärgert ist die POLISARIO nun darüber, daß UNO-Generalsekretär Kofi Annan in seinem neuen Bericht zur Lage in der Westsahara, der noch nicht einmal mehr den sogenannten Baker-Plan erwähnte. Mit diesem wird die Abstimmung über die Unabhängigkeit auf das Jahr 2008 verschoben, bis dahin sollen die Saharaouis mit einer begrenzten Autonomie abgespeist werden. Doch selbst das ist Marokko noch zuviel. Die Drohungen der POLISARIO werden derweil ernster. Die Bevölkerung der spanischen Exkolonie werde ihre Rechte »mit allen Mitteln« verteidigen, sagte POLISARIO-Generalsekretär Mohammed Abdel Asis in der vergangenen Woche.
Der steigenden Spannung in der Region ist auch der Gipfel der »Union des Arabischen Maghreb« (UAM) zum Opfer fallen. Erstmals seit zehn Jahren sollte sich die 1989 geschaffene UAM in der vergangenen Woche treffen, damit Marokko, Algerien, Mauretanien, Tunesien und Libyen die wirtschaftliche Integration vorantreiben können und Nordafrika mehr Stabilität erhält. Der Westsahara-Konflikt verurteilte die Union aber von Anfang an zur Untätigkeit. Zwei Tage vor Beginn des geplanten Gipfels am vergangenen Mittwoch sagte der marokkanische König Mohammed VI. die Teilnahme ab. Rabat begründete dies damit, daß Algerien seine Unterstützung für die Polisario verstärkt habe.
Aus: junge Welt, 30. Mai 2005
Westsahara im Visier von Energiemultis
Eine internationale Kampagne will die koloniale Ausbeutung stoppenVon Axel Goldau
Gestern begann „Western Sahara Resource Watch", ein Zusammenschluss der internationalen Solidarität aus 20 Ländern, eine weitere Kampagne gegen den US-Energie-Konzern Kerr-McGee. Die Initiatoren werfen dem in Oklahoma City/USA angesiedelten Konzern vor, an der völkerrechtswidrigen Plünderung von Öl- und Gas in der von Marokko besetzten Westsahara beteiligt zu sein.
Seit 1975 hält Marokko die ehemalige spanische Sahara-Kolonie völkerrechtswidrig besetzt &endash; die aktuellen Besatzungskosten betragen täglich zwischen 1-2 Millionen US-$! Seit 2001 werden die Küstengewässer der Kolonie im Auftrag von Kerr-McGee nach Öl und Gas abgesucht &endash; auf der Grundlage eines Vertrages zwischen der staatlich-marokkanischen Ölgesellschaft ONAREP und dieses US-Unternehmens.
Mit der gestern begonnenen Kampagne wendet sich „Western Sahara Resource Watch" an die 600 größten Aktionäre des Unternehmens &endash; darunter 15 aus Deutschland &endash; mit der Forderung, Kerr-McGee dazu zu bewegen, den Vertrag mit dem Königreich Marokko nicht über den 1. Mai 2005 hinaus zu verlängern. Bis zu diesem Datum gilt der bestehende Vertrag.
Die Westsahara ist Afrikas letzte Kolonie. Obwohl völkerrechtlich dazu verpflichtet, hat die alte Kolonialmacht Spanien die Dekolonisierung verweigert und stattdessen Marokko, der neuen Kolonialmacht, das Gebiet übertragen. Seit 1991 gelingt es den Vereinten Nationen zwar, einen Waffenstillstand zwischen Marokko und der Frente POLISARIO aufrechtzuerhalten, nicht aber der Bevölkerung zu ihrem Selbstbestimmungsrecht zu verhelfen: Immer wieder hat Marokko ein längst überfälliges Referendum sabotieren können &endash; nicht zuletzt mit Hilfe Frankreichs und den USA.
„Es ist bemerkenswert, dass Kerr-McGee die politischen, rechtlichen und humanitären Dimensionen der Katastrophe, die es der kolonisierten Bevölkerung, den Sahrauis, antut, bis heute nicht begreift. Vor drei Jahren verweigerte das Unternehmen unsere Argumente zur Kenntnis zu nehmen. Jetzt wenden wir uns an seine Aktionäre, in der Hoffnung von einigen von ihnen Unterstützung zu erfahren", sagt Richard Knight, Mitglied der „Association of Concerned Africa Scholars" und Sprecher von „Western Sahara Resource Watch".
Übrigens haben bereits zwei Explorationsfirmen aufgrund ähnlicher Kampagnen entsprechende Verträge nicht weiter verlängert.
* Unser Autor ist Redakteur der Kritischen Ökologie und Mitglied von „Western Sahara Resource Watch"
Aus: Neues Deutschland, 1. März 2005
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