Papua Volksrat gibt Sonderautonomiegesetz zurück, 24.06.2010 (Friedensratschlag)
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Papua Volksrat gibt Sonderautonomiegesetz an Regierung zurück

Forderung nach Referendum. Aus dem E-Informationsbrief des West Papua Netzwerks

Von Kristina Neubauer *

Der Papua Volksrat MRP (Majelis Rakjat Papua) hat das Sonderautonomiegesetz für Papua als gescheitert erklärt und an die indonesische Regierung zurückgegeben. Zweitausend Menschen sollen gemeinsam mit Vertretern des MRP am Freitag, den 18. Juni 2010, zum Provinzparlament Papuas in Jayapura marschiert sein, um das Gesetz symbolisch an die indonesische Regierung zurückzugeben. Dabei wurde ein Forderungskatalog an die indonesische Regierung übergeben, der unter anderem ein Referendum über den politischen Status West Papuas beinhaltet.

Die Rückgabe des Sonderautonomiegesetzes ist das Resultat einer zweitägigen Vollversammlung des Papua Volksrates MRP mit Vertretern verschiedenster Gruppierungen aus Religion, Tradition und Wissenschaft sowie mit Frauen- und Jugendvertretern am 9. und 10. Juni 2010 in Jayapura. Das Resultat dieser Versammlung war eindeutig: Die Sonderautonomie für Papua ist gescheitert[1]. In einer offiziellen Erklärung an die indonesische Regierung stellen die Vertreter der Versammlung deshalb fest, dass
  1. das Sonderautonomiegesetz 21/ 2001 an die indonesische Regierung zurückgegeben wird;
  2. die Bevölkerung Papuas einen Dialog unter internationaler neutraler Mediation fordert;
  3. die Bevölkerung Papuas ein Referendum über den politischen Status Papuas fordert;
  4. die Bevölkerung Papuas die indonesische Regierung auffordert, die Souveränität Papuas, die am 1. Dezember 2010 ausgerufen wurde, anzuerkennen und zurückzugeben;
  5. die Bevölkerung Papuas die internationale Gemeinschaft dazu aufruft, ein Embargo gegenüber Hilfsleistungen für die Sonderautonomie Papuas zu verhängen;
  6. keine Revision des Sonderautonomiegesetzes 21/ 2001 notwendig ist, da deren Scheitern bereits bewiesen ist;
  7. die Geldzuflüsse für die anstehenden Lokalwahlen (Gouverneur, Landrat, Bürgermeister, Provinzparlament) in den Provinzen Papua und West Papua gestoppt werden müssen;
  8. die indonesische Regierung das Transmigrationsprogramm sofort beenden und Migrationsströme nach Papua strikt kontrollieren muss;
  9. die indonesische Regierung aufgefordert ist, alle politischen Gefangenen Papuas in ganz Indonesien freizulassen;
  10. die indonesische Regierung die Militarisierung Papuas umgehend zu beenden hat;
  11. die Versammlung des MRPs und die Vertreter der indigenen Bevölkerung eine umgehende Schließung Freeports fordern.
Die Erklärung zeigt eine Einigkeit verschiedenster Gruppen Papuas. Zu ihren Unterzeichnern gehören u.a. der Theologe Dr. Benny Giay (Kingmi Kirche), der Generalsekretär der Evangelischen Kirche im Lande Papua GKI-TP (Gereja Kristin Injili di Tanah Papua) Hiskia Rollo, der Vorsitzende des Traditionellen Papuarates DAP (Dewan Adat Papua) Forkorus Yaboisembut, Don Agusthinus L. Flassy vom Papua Präsidium PDP (Presidium Dewan Papua), der Muslimführer H.Z. Sabuku sowie Repräsentanten von Frauen-, Studenten- und traditionellen Gruppen. Auch Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung wie die West Papua National Authority (WPNA) und das Nationalkomitee West Papua KNPB (Komitee Nasional Papua Barat) haben die Erklärung unterzeichnet.

Rund 2.000 Menschen marschierten am 18. Juni 2010 etwa 20 Kilometer vom Gebäude des Volksrates zum Provinzparlament Papua in Jayapura, um ihre traditionellen Vertreter bei der Übergabe der Erklärung zu begleiten. Repräsentanten des Provinzparlamentes stellten sich der Masse und nahmen die Erklärung entgegen. Dabei zeigten die Abgeordneten viel Verständnis für die Forderungen der Demonstranten. "Die Forderungen nach einem Referendum sind Teil des akkumulierten Versagens der Staatspolitik in der Entwicklung Papuas", sagte Ruben Magay, Abgeordneter der demokratischen Regierungspartei Partai Demokrat, "Die Menschen sprechen heute noch von Unabhängigkeit, der OPM, Separatisten, einem Referendum und anderen Dingen, weil der Staat versagt hat". Und: "Ein Referendum ist eine Lösung, um die Zukunft Papuas zu bestimmen". Auch der Parlamentsabgeordnete Tony Infandi betonte, dass ein Referendum in einer internationalen Welt angemessen sei, vor allem für Indonesien, das sich für Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit entschieden habe. Die Abgeordneten versprachen, nach einer Plenarsitzung die Forderungen an die Zentralregierung zu überbringen.

Der Volksrat der Papua und die Vertretung der indigenen Papuagruppen haben dem Provinzparlament ein Ultimatum bis zum 8. Juli 2010 gestellt. Sollte bis dahin keine Vollversammlung des Provinzparlamentes stattgefunden haben, werde man das Parlamentsgebäude besetzen. Auch in anderen Städten Papuas sind Demonstrationszüge zu den Lokalparlamenten geplant, um die Entscheidung und Forderungen der Vollversammlung des Papua-Volksrates den jeweiligen Parlamenten zu überbringen.

Quellen: Keputusan Majelis Rakyat Papua Nomor 02/ MRP/ 2010; Musyawarah Majelis Rakyat Papua dan Masyarakat Asli Papua, Jayapura 9-10 Juni 2010: Rekomendasi; Majelis Rakyat Papua Nomor 188.4/208/MRP/2010; The Jakarta Globe 18.06.10; The Jakarta Post 19.06.10; Cenderawasih Pos 19.06.10

* Informationsbrief des West Papua Netzwerks, 22. Juni 2010


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