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Hoffnungsträger Obama

Demonstrationen in Papua vor Besuch des US-Präsidenten

Von Kristina Neubauer *

Der angekündigte Indonesien-Besuch von US-Präsident Barack Obama hat Hunderte von Menschen in verschiedenen Städten Papuas dazu veranlasst, auf die Straßen zu gehen, um für Demokratie und Selbstbestimmung in Papua zu demonstrieren. Dabei kam es in der Hauptstadt der Provinz Papua, Jayapura, zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei. 30 Demonstranten wurden kurzfristig festgenommen, zwei weitere sollen vor Gericht gebracht werden. Präsident Obama verschob seine für die vergangene Woche geplante Indonesienreise wegen der Abstimmung um die US-Gesundheitsreform kurzfristig auf Juni.

Das "Nationale Komitee für West Papua" KNPB (Komite Nasional Papua Barat) hatte vom 18. bis 22. März 2010 zu Demonstrationen in Jayapura, Manokwari, Sorong, Wamena und Serui aufgerufen. In Jayapura forderten die Demonstranten die Regierungsvertreter der Provinz Papua dazu auf, ihnen ein Gespräch mit Barack Obama zu vermitteln. Man wolle Obama über die Situation in Papua unterrichten und seine Unterstützung für ein Referendum zur politischen Selbstbestimmung Papuas erbitten. Auf Transparenten und in Reden verkündeten die Demonstranten, dass die Sonderautonomie für Papua gescheitert sei und dass ein Dialog zwischen Jakarta und Papua abgelehnt werde. Einer der stellvertretenden Vorsitzenden des Provinzparlaments Papuas (DPRP Papua), Yunus Wonda, trat am 18. März 2010 gemeinsam mit anderen Abgeordneten in Jayapura vor die versammelten Demonstranten und versprach, ihre Forderungen an Präsident Obama und die indonesische Regierung weiterzuleiten.

Bei einer weiteren von KNBP organisierten Demonstration in Jayapura wurden am 22. März 2010 insgesamt 32 Menschen festgenommen. Die Demonstranten hatten sich auf dem Campus der Cenderawasih Universität und vor dem Freilichtmuseum Expo Waena versammelt und wollten von dort erneut zum Gebäude des Provinzparlaments DPRP ziehen. Die Polizei forderte die Demonstranten auf, die Versammlung aufzulösen. Als diese sich weigerten, feuerten die Sicherheitskräfte Warnschüsse in die Luft und nahm auf dem Universitätscampus elf Menschen und vor dem Freilichtmuseum Expo Waena 17 Menschen fest. Die Straßen zum Universitätsgelände und Freilichtmuseum wurden von der Polizei abgeriegelt. Anderen KNBP-Anhängern gelang es vor das Gebäude des Provinzparlaments DPRP in Jayapura zu ziehen. Wieder forderte die Polizei die Demonstranten auf, die Versammlung aufzulösen, da diese nicht von der Polizei genehmigt sei. Die Demonstranten riefen indes über Mikrophon den DPRP dazu auf, die Sicherheit der verhafteten Demonstranten zu garantieren. Andernfalls würden sie das Parlamentsgebäude besetzen. Als weitere Demonstranten auf das von der Polizei bereits verriegelte Parlamentsgelände dringen wollten, kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Demonstranten. Dabei wurden vier weitere Menschen festgenommen.

Die Polizei ließ bis auf zwei alle weiteren Verhafteten wieder frei. Mara Koyoga und Linus Pagawa sollen indes wegen Verstoß gegen das Waffenbesitz-Gesetz (Artikel 12/ 1951) vor Gericht gestellt werden. Ihnen droht eine Freiheitsstrafe von maximal 20 Jahren. Der inhaftierte KNPB-Vorsitzende Buchtar Tabuni ließ indes aus dem Gefängnis vermelden, dass es sich bei den zwei Verhafteten nicht um KNPB-Mitglieder handele.

Die Massenverhaftung wurde vom stellvertretenden DPRP-Vorsitzenden Yehuda Gobay scharf verurteilt. Gobay sagte, dass das repressive Vorgehen der Polizei unakzeptabel sei. Die Polizei sei dafür da, diejenigen, die ihre Meinung sagen, zu schützen. Die Betroffen hätten die Polizei über die Demonstration in Kenntnis gesetzt und das müsse ausreichen. Die Sicherheitskräfte würden oft übertreiben und Papua als eine unsichere Region darstellen, um daraus ein "Projekt" für sich selbst zu gewinnen, so Gobay.

Der Polizeichef von Papua, Generalinspekteur Bekto Suprapto, sagte, die Betroffenen seien nicht wegen der Demonstration festgenommen worden, sondern weil sie den Anweisungen der Polizei, die Versammlung aufzulösen, nicht nachgekommen waren. Der stellvertretende Polizeichef der Stadt Jayapura, Kommissar Amazona Pelamonia, gab als Grund für die erzwungene Auflösung der Demonstration an, dass diese in Zusammenhang mit dem Besuch von US-Präsident Obama angemeldet worden war, doch dann hätten die Demonstranten nach einem Referendum gerufen. Dies sei ein völlig anderer Inhalt. Da Obamas Besuch verschoben wurde, sei die Demonstration sowieso nicht mehr relevant gewesen.

Auch in Manokwari, Provinz West Papua, wurde am 22. März 2010 eine Demonstration in Zusammenhang mit dem Besuch von US-Präsident Obama von einem hohen Aufgebot an Sicherheitskräften begleitet. Eine Blockade der Polizei hinderte die Demonstranten auf das Gelände des Provinzparlaments vorzudringen. Drei Parlamentsvertreter traten schließlich zu den Demonstranten hinaus und nahmen deren Forderungen entgegen. Die Demonstration löste sich dann friedlich auf.

(Qelle: Bintang Papua , 18., 22., 24. u. 25. März 2010; Jakarta Post 23. März 2010)

Aus: E-Informationsbrief des West Papua Netzwerks vom 29. März 2010; www.westpapuanetz.de


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