Richtungsstreit in Venezuela, 28.06.2014 (Friedensratschlag)
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Richtungsstreit in Caracas

Venezuela: Regierungspartei PSUV diskutiert vor ihrem Kongreß über Korruption und wirtschaftliche Schwierigkeiten. Exminister kritisiert Präsident Maduro

Von André Scheer *

Venezuelas Regierungspartei PSUV will Ende Juli in Caracas zu ihrem dritten Parteitag zusammenkommen – dem ersten nach dem Tod ihres Gründers Hugo Chávez. In Tausenden Grundorganisationen der Partei, den »Kampfeinheiten Hugo Chávez« (UBCH), wurden Anfang Juni die Delegierten gewählt, die ab dem 26. Juli die offiziell mehrere Millionen Parteimitglieder vertreten sollen. Entschieden werden soll unter anderem über die neue PSUV-Führung, die bislang weitgehend identisch mit der Regierungsmannschaft ist. Kaum Zweifel gibt es daran, daß Venezuelas Präsident Nicolás Maduro dann auch in der PSUV die Nachfolge des am 5. März 2013 verstorbenen Chávez antreten wird. Geht es nach der Regie, soll es ein »Kongreß der Einheit« werden. Der Parteitag werde die Geschlossenheit der revolutionären Bewegung um Maduro bekräftigen, kündigte der frühere Informationsminister Ernesto Villegas im staatlichen Fernsehen VTV an.

Vielen Basisgruppen brennt jedoch unter den Nägeln, Fälle der Korruption im Regierungsapparat zu diskutieren. So wurde in der vergangenen Woche bekannt, daß die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die frühere Gesundheitsministerin Eugenia Sader eingeleitet habe. Ihr werden demnach Unterschlagung und Bereicherung vorgeworfen.

Zudem verschärft die schwierige wirtschaftliche Lage des Landes den in der Partei ausgetragenen Linienstreit. Während die Regierung – nicht unberechtigt – Sabotage durch die rechte Opposition für das zeitweilige Fehlen bestimmter Waren in den Supermärkten oder ähnliche Erscheinungen verantwortlich macht, wird der Ruf nach konkreten Gegenmaßnahmen lauter. Unklar ist jedoch, in welche Richtung diese zielen sollen. Führende Köpfe wie Erdölminister Rafael Ramírez fordern »pragmatische« Lösungen wie eine schnelle Reform der Währungspolitik. Beim linken Flügel der bolivarischen Bewegung weckt das jedoch Befürchtungen, damit sei eine Aufweichung der sozialistischen Orientierung verbunden. So unterstrich der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), Oscar Figuera, bei der wöchentlichen Pressekonferenz seiner Organisation am vergangenen Montag in Caracas, daß die Entwicklung der Produktivkräfte des Landes notwendig sei. Diskutiert werden müsse jedoch, mit welchem Inhalt dies erfolgen solle: »Damit, dem Kapital freie Hand bei der Ausbeutung und Enteignung des von den Arbeiterinnen und Arbeitern geschaffenen Mehrwerts zu lassen? Oder durch die Beteiligung der Arbeiter an einem Prozeß gesellschaftlicher Kontrolle?« Die PCV fordert, die politische Macht in den Betrieben an sozialistische Arbeiterräte zu übertragen.

Für besondere Aufregung sorgte ein Brief des erst Anfang Juni aus dem Amt geschiedenen Planungsministers Jorge Giordani, der am 17. Juni von zahlreichen venezolanischen Medien veröffentlicht wurde. In diesem mehrseitigen Schreiben kritisiert Giordani, der seit der erstmaligen Wahl von Hugo Chávez zum Präsidenten 1998 fast durchgehend führende Ämter in dessen Kabinett ausgeübt hatte, den von Maduro vollzogenen »Bruch« mit der bisherigen Politik. Der Staatschef übe keine Führungsrolle aus, sondern wiederhole lediglich von Chávez formulierte Vorschläge, ohne diese in ein entsprechendes Umfeld zu stellen. Dadurch habe sich das Machtzentrum vom Präsidenten weg in das Finanzministerium und in die Zentralbank verlagert, wo zudem eine französische »Beraterfirma« ihr Unwesen treibe. Auch der staatliche Erdölkonzern PDVSA sei der Steuerung durch die Regierung entglitten.

Maduro schlug öffentlich zurück und warf seinem langjährigen Mitstreiter »Verrat« vor. Bei einer Militärparade aus Anlaß des 193. Jahrestags der »Schlacht von Carabobo« 1821, bei der die venezolanische Befreiungsarmee endgültig die Truppen der spanischen Kolonialmacht besiegen konnte, rief Maduro am Dienstag zur Einheit und größtmöglichen Disziplin gegen die Kräfte auf, die Venezuela zersetzen wollten. Einige dieser Gruppierungen würden von den USA unterstützt, um Chaos und Gewalt zu provozieren. Andere jedoch versuchten, in die Reihen des Volkes und der revolutionären Bewegung einzudringen, um diese zu schwächen, so wie vor 200 Jahren die Generäle Simón Bolívars nach der Unabhängigkeit Venezuelas dem Befreier den Rücken gekehrt und das Land den US-Konzernen ausgeliefert hätten.

* Aus: junge Welt, Freitag 27. Juni 2014


Zeit des Klassenkampfes

USA haben Gegenoffensive gestartet, um Venezuela zurück in ihren Hinterhof zu zwingen

Von Modaira Rubio, Barinas **


Venezuela erlebt seit 15 Jahren einen Veränderungsprozeß, der als Bolivarische Revolution international bekannt geworden ist. In kurzer Zeit ist es durch die Neuverteilung der Erdöleinnahmen gelungen, Armut, Hunger, Elend und Erwerbslosigkeit zurückzudrängen und die soziale Absicherung der Bevölkerung mittels kostenloser Gesundheitsversorgung und Bildung, Altersrenten sowie Hilfsprogrammen für die Bedürftigsten zu verbessern. In einer Zeit, in der die Ideologen der internationalen Oligarchie den Sieg des Kapitalismus als einzig möglichem System predigten, wählte Venezuela den Weg zum Sozialismus. Auf internationaler Ebene gelang es, eine antiimperialistisch geprägte Integration zu entwickeln, die die Kräfteverhältnisse in Lateinamerika verändert hat. Der unbestrittene Kopf der Bolivarischen Revolution, Comandante Hugo Chávez, war zusammen mit Fidel Castro, Evo Morales, Rafael Correa und anderen fortschrittlichen Führungspersönlichkeiten der Architekt neuer Bündnisse wie ALBA (Bolivarische Allianz für die Völker Unseres Amerikas), UNASUR (Union Südamerikanischer Nationen), CELAC (Lateinamerikanische und Karibische Staatengemeinschaft) oder PetroCaribe, in denen die USA weder Zentrum noch Kontrollinstanz waren. Seit der Erkrankung und dem Tod von Hugo Chávez jedoch hat Washington eine imperialistische Gegenoffensive begonnen, um seinen »Hinterhof«, wie Außenminister John Kerry Lateinamerika noch im vergangenen Jahr nannte, zurückzugewinnen.

Dabei ist Venezuela zweifellos das »Kronjuwel«, denn die Strategen in Washington gehen davon aus, daß mit dem Sieg über die Bolivarische Revolution ein Dominoeffekt in Gang gesetzt werden würde, der die Rechte zurück an die Schalthebel bringt. Deshalb sollte es uns nicht überraschen, daß jede Situa­tion, die sich in Venezuela innenpolitisch entwickelt, von den Medienkonzernen übertrieben, verzerrt und negativ kommentiert wird, um den revolutionären Prozeß medial zu lynchen.

Das ist es, was mit einem Dokument des früheren venezolanischen Planungs- und Finanzministers Jorge Gior­dani geschehen ist, das dieser nach seinem Ausscheiden aus dem Kabinett von Präsident Nicolás Maduro am 17. Juni »aus persönlichen Gründen« veröffentlichte. In diesem als »Giordani-Brief« bekanntgewordenen Schreiben kritisiert der langjährige Spitzenfunktionär die Leitungen von Institutionen wie dem Erdölkonzern PDVSA oder der Zentralbank BCV sowie unkontrollierte öffentliche Ausgaben und das Fehlen von Selbstkritik an der Staatsspitze. Seine Positionen werden von einigen Chavistas unterstützt, von anderen nicht. In keinem Fall signalisiert dieses Schreiben jedoch den Anfang vom Ende der Bolivarischen Revolution, als welchen es einige rechte Wahrsager schleunigst interpretiert haben. Giordanis »Zeugnis«, wie er selbst seinen Text überschrieben hat, stellt allein seine persönliche Position zu den Entscheidungen dar, die seit der Erkrankung von Hugo Chávez getroffen wurden.

Wir befinden uns in einer Infla­tionsspirale, die in einem bestimmten Ausmaß von der Handels- und Importbourgeoisie provoziert worden ist, und erleben zudem eine nicht erklärte Blockade unserer Ökonomie. Doch inmitten dieser Situation sinkt die Erwerbslosigkeit, nimmt die Zahl der Pensionsempfänger zu, wird der Hunger weiter beseitigt, gibt es Investitionen in die Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, werden immer mehr Stipendien und Mittel für das öffentliche Bildungswesen auf allen Ebenen freigegeben. Es gibt also Probleme – doch im Unterschied zu anderen Ländern werden diese in Venezuela nicht von den einfachen Menschen durch Armut und Arbeitslosigkeit bezahlt.

Diese Revolution ist die Hoffnung von Millionen Venezolanern und Lateinamerikanern. Die extreme Rechte und der Faschismus, die zur Rettung des Kapitalismus angetreten sind, befinden sich im Hintertreffen, die fortschrittlichen Kräfte behalten die Vormacht. Wir müssen dieses Kräfteverhältnis weiter zugunsten des Fortschritts verändern – denn es geht um das Wohl unseres Planeten. Die Ereignisse müssen mit dialektischem Blick analysiert werden: Wir leben nicht in der »postchavistischen Ära«, sondern in der Zeit des Klassenkampfes.

** Aus: junge Welt, Freitag 27. Juni 2014

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Armutsbekämpfung: Ignorierte Erfolge

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro habe das Land in eine »Fabrik zur Herstellung von Armen« verwandelt, behauptete der Parlamentsabgeordnete Tomás Guanipa von der Rechtspartei »Primero Justicia«. Die spanische Tageszeitung El País meldete, im ersten Jahr der Amtszeit von Maduro sei Zahl der in extremer Armut Lebenden in dem südamerikanischen Land um mehr als 700000 gestiegen.

Hintergrund solcher Hiobsbotschaften waren im Mai Zahlen des Nationalen Instituts für Statistik (INE), denen zufolge der Armutsindex von 21,2 Prozent im zweiten Semester 2012 auf 29,4 Prozent im ersten Halbjahr 2013 angestiegen sei. Tatsächlich jedoch war das nur die halbe Wahrheit – die andere Hälfte wurde von den Medien und Oppositionspolitikern ignoriert. Denn im zweiten Halbjahr 2013 ging die Armut trotz großer ökonomischer Probleme auf 27,3 Prozent zurück – und lag damit praktisch exakt auf dem Wert von Anfang 2012. Die einzige wirkliche Schlußfolgerung aus dieser Statistik: Es gab im Herbst 2012 – offensichtlich wahlkampfbedingt – einen deutlichen Rückgang der Armut, der jedoch nicht längerfristig gehalten werden konnte.

Auf einen weiteren Fakt macht zudem Ewan Robertson in einer Untersuchung für das englischsprachige Internetportal venezuelanalysis.com aufmerksam. Die Zahl der in extremer Armut lebenden Menschen – womit nach Maßstäben der Weltbank alle Menschen gemeint sind, die weniger als 1,25 US-Dollar (0,92 Euro) am Tag zum Leben zur Verfügung haben – ist in Venezuela auch in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen. 2013 waren es 5,5 Prozent. 1998 hatte dieser Wert noch bei fast elf Prozent gelegen.

INE-Präsident Elías Eljuri kritisierte gegenüber Unión Radio die Kampagne der Massenmedien. Zwar seien durch die hohe Inflation 2013 die Reallöhne der Bevölkerung zurückgegangen, und dadurch sei die Einkommensarmut gestiegen. In diesem Wert seien aber Leistungen wie die kostenlose Gesundheitsversorgung, Bildung und Zugang zu Wohnraum nicht berücksichtigt. Die unter Einbeziehung dieser Werte errechnete strukturelle Armut liege weiterhin im Durchschnitt der vergangenen Jahre, von einem deutlichen Anstieg könne keine Rede sein. (scha)




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