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Beziehungen abgebrochen

Maduro legt Zusammenarbeit mit Panama auf Eis. OAS berät Antrag zu Venezuela

Von Lena Kreymann *

Am Mittwoch hat Venezuela die diplomatischen Beziehungen zu Panama abgebrochen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Eis gelegt. Das erklärte Nicolás Maduro, Präsident des südamerikanischen Landes, am Mittwoch (Ortszeit). Den Beschluß begründete er mit dem Antrag, den Panama bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gestellt hatte. Das Land hatte von dem US-dominierten Gremium ein außerordentliches Treffen der Außenminister gefordert, um über die Situation in Venezuela zu beraten.

Maduro bezeichnete dies in seiner Rede als »offene Konspiration« des panamesischen Außenministers und des Botschafters der Regierung in Washington. Wie die Nachrichtenagentur Prensa Latina berichtete, kritisierte er die Aktivitäten der USA und deren Zusammenarbeit mit Panamas Staatsführung, die er als »Lakaienregierung mit einem rechten Präsidenten« bezeichnete, »der seines Volkes nicht würdig ist«.

Dem lateinamerikanischen Fernsehsender TeleSur zufolge hatte Maduro bereits am 20. Februar die venezolanische Botschafterin in Panama, Helena Salcedo, einberufen, um über die Einmischung Panamas in die venezolanische Politik zu sprechen.

Der Präsident von Panama, Ricardo Martinelli, zeigte sich überrascht von den Maßnahmen. Im Netzwerk Twitter sprach er von einer »überraschenden Entscheidung« Venezuelas. Nach Rücksprache mit ihm hat inzwischen der Außenminister, Francisco Álvarez de Soto, seinen Aufenthalt in Spanien abgebrochen, um nach Panama zurückzukehren.

Die OAS hatte für den gestrigen Donnerstag ein Treffen seines Ständigen Rates einberufen, um Panamas Antrag zu diskutieren. Laut TeleSur erklärte der Generalsekretär der OAS, daß er in bezug auf Venezuela keinen Grund sehe, die Instrumente der OAS einzusetzen, besonders nicht die zur »Wiederherstellung der Demokratie«. Er betonte, daß es sich um ein Treffen mit »privatem« Charakter handle. Seiner Ansicht nach sei es am wahrscheinlichsten, daß »erneut zum Dialog aufgerufen und ein Ende der Gewalt gefordert« werde.

Maduro erklärte den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Panama während des Gedenkens an den ersten Todestag des ehemaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez. Er sagte, Venezuelas Souveränität auf diese Weise zu verteidigen, sei die beste Art, dem Comandante die Ehre zu erweisen.

Am gleichen Tag fand in Caracas eine Militärparade unter großer Beteiligung der Bevölkerung statt. Im ganzen Land wurde der Todestag von Hugo Chávez mit Kundgebungen und kulturellen Aktivitäten begangen.

Die Staatenbündnisse Unasur und ALBA sowie zahlreiche weitere Regionalstrukturen haben bereits der venezolanischen Regierung ihre Unterstützung bei dem Versuch zugesagt, den Frieden im Land zu bewahren.

* Aus: junge Welt, Freitag, 7. März 2014


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