Venezuela: Mord- und Putschpläne gegen Hugo Chávez? 26.06.2005 (Friedensratschlag)
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Venezuela: Mord- und Putschpläne gegen Hugo Chávez?

Rechte Opposition erhält Unterstützung von Paramilitärs aus Kolumbien - Venezolanische Streitkräfte trainieren den "asymmetrischen Krieg"

Venezuela und sein charismatischer Präsident Chávez sind längst wieder aus den Schlagzeilen der hiesigen Presse verschwunden. So nimmt man denn gern Artikel wahr, die sich mit der Situation im Land befassen. In der "jungen Welt" vom 25. Juni 2005 fanden wir gleich zwei Beiträge. Sie weisen auf Entwicklungen hin, die der gegenwärtigen Regierung bedrohlich werden könnten und gegen die sie sich mit verschiedenen Maßnahmen zu schützen versucht. Wir dokumentieren beide Artikel im Wortlaut.



Gefahr aus dem Westen

Von Harald Neuber

Innenminister Jesse Chacón trat selbstsicher auf, als er am Dienstag in Caracas zur Pressekonferenz erschien: Um eine Zusammenarbeit abzusprechen, seien Vertreter der Opposition gegen die linke Regierung von Präsident Hugo Chávez im Nachbarstaat Kolumbien mit ultrarechten Paramilitärs zusammengekommen. »Es liegen uns Informationen vor, die belegen, daß dort reale Treffen stattgefunden haben«, tat Chacón die Einwände oppositioneller Medien ab. Die Regierung verfüge schließlich über »umfassende Bild- und Tonaufnahmen«. Mit diesem Material, fuhr Chacón fort, könne eindeutig belegt werden, »daß einige Leute nach Kolumbien gehen, um dort engen Kontakt mit der paramilitärischen Bewegung zu halten«.

Kontakt zu Paramilitärs

Treffen haben demnach im kolumbianischen Department Norte de Santander stattgefunden, das an Venezuelas Westgrenze liegt. Auf kolumbianischer Seite gilt das Gebiet als Hochburg der ultrarechten Paramilitärs der »Vereinigten Selbstverteidigung« (AUC). Ziel der Gespräche zwischen ihnen und der venezolanischen Opposition sei es gewesen, die Ermordung von Präsident Chávez zu planen, so Chacón. Auch wenn oppositionelle Medien wie die Tageszeitung El Nacional solche Informationen als »Hirngespinste der Regierung« abtun, läßt sich eine Zunahme der Kontakte zwischen Chávez-Gegnern und rechten Banden aus Kolumbien nicht leugnen. Mitte April erst waren nahe der Grenze fünf AUC-Mitglieder festgenommen worden. Sie weigerten sich standhaft, über ihren Auftrag oder die Auftraggeber Auskunft zu geben – und wurden abgeschoben. Der Zwischenfall rief unwillkürlich die Festnahme einer großen Gruppe kolumbianischer Paramilitärs im Mai 2004 in Erinnerung. In einer gemeinsamen Aktion von Geheimdienst, Polizei und Armee konnten damals fast 130 Milizionäre auf einem Landgut südlich der Hauptstadt Caracas dingfest gemacht werden. Ihr Auftrag, so bestätigten einige von ihnen in den Verhören, habe darin bestanden, Anschläge gegen Amtsträger und Institutionen der »bolivarianischen Revolution« zu organisieren.

Seit dem Amtsantritt von Präsident Chávez im Jahr 1999 waren immer wieder Pläne zu seiner Ermordung aufgedeckt und vereitelt worden. Seit dem gescheiterten Putschversuch Mitte April 2002 aber mehren sich die Hinweise, daß die Terrorgruppen von Kolumbien aus operieren. Die Regierung des Rechtskonservativen Alvaro Uribe blieb bislang weitgehend untätig. Er verwendet alle Kraft auf die Verfolgung der linken Guerilla der Revolutionären Streitkräfte (FARC). Während den rechten Banden im eigenen Land kein Einhalt geboten wird, werden FARC-Vertreter von Kolumbien aus mitunter bis nach Caracas verfolgt. Erst im Februar war der Guerillakommandant Rodrigo Granda aus der venezolanischen Hauptstadt verschleppt und nach Kolumbien gebracht worden.Neuer Söldnermarkt

Mitte der Woche bestätigte das kolumbianische Parlament ein umfassendes Amnestiegesetz für AUC-Mitglieder. Das Gesetz sichert führenden Paramilitärs weitgehende Straffreiheit zu. Auf diese Weise sollen sie zur Waffenabgabe bewegt werden. Menschenrechtsorganisationen, Vereinte Nationen und Europäische Union kritisieren das Programm aber nicht nur wegen der Straflosigkeit für Verbrecher und Mörder. Es gibt zudem deutliche Indizien, daß ehemalige Paramilitärs in die offiziellen Streitkräfte eingegliedert werden sollen. Doch dort wird nicht für alle Platz sein. Es ist daher zu erwarten, daß im Rahmen der Demobilisierung der Paramilitärs ein neuer Söldnermarkt in Kolumbien entsteht.

Die chavistische Tageszeitung Diario Vea berichtete unlängst von einem Netzwerk zwischen Venezuela, Kolumbien und Miami. Chávez-Gegner, so schrieb die Zeitung, versuchten in Kolumbien, Paramilitärs für Anschläge in Venezuela zu rekrutieren. Finanzielle Unterstützung dafür erhielten sie von Exilorganisationen aus Miami im US-Bundesstaat Florida.

Dunkelmann Pedro Carmona Estanga

Wie zahlreiche Putschisten setzte sich auch Pedro Carmona nach Kolumbien ab. Gerade einmal 48 Stunden war er »Präsident« Venezuelas, nachdem rechte Militärs Staatschef Hugo Chávez am 11. April 2002 verschleppt hatten. Das Putschregime wurde damals nur von wenigen Seiten anerkannt: vom Internationalen Währungsfonds und von den Regierungen der USA, El Salvadors – und Kolumbiens. Alle anderen Staaten verwehrten den Putschisten ihre Anerkennung, weil schon die ersten Maßnahmen das Carmona-Regime entlarvten. Unmittelbar nach der »Amtsübernahme« machte Carmona schließlich nicht nur 49 Sozialgesetze der Regierung Chávez rückgängig, er löste auch das Parlament auf. Selbst der konservative Kolumnist der US-Tageszeitung Miami Herald schrieb danach: »Er könnte ein neuer Pinochet sein«.

Nachdem sich der ehemalige Präsident des venezolanischen Unternehmerverbandes Fedecámaras im Dezember 2002 aus dem Hausarrest nach Kolumbien abgesetzt hatte, verschwendete er keine Zeit, die Arbeit gegen die venezolanische Regierung wieder aufzunehmen. Nur wenige Tage nach seiner Flucht trafen er und Gesinnungsgenossen mit dem damaligen US-Außenminister Colin Powell zusammen. Am Rande eines offiziellen Staatsbesuches in Kolumbien besprach Powell mit ihnen das Vorgehen gegen die unliebsame Regierung in Caracas.

Mitte Juni dieses Jahres berichtete Venezuelas Informationsminister Andrés Izarra erneut von »beunruhigenden Treffen im Wohnhaus von Carmona« in Kolumbien. Offenbar sei der ehemalige Putschpräsident wieder an der Organisation regierungsfeindlicher Aktionen beteiligt. Der Beschuldigte wies diese Vorwürfe weit von sich. Er führe in Kolumbien »ein ruhiges Privatleben«, verteidigte Carmona sich in einer E-Mail an eine venezolanische Tageszeitung. Überzeugt hat das Dementi niemanden, aber die kolumbianischen Behörden unternehmen auch nichts, um das Gegenteil zu beweisen. Das ist nicht neu: Venezuelas Regierung hatte schon im Januar eine Liste »mit den Namen von Putschisten und Terroristen« mit der Bitte um Amtshilfe an Bogotá gesandt. Bis heute kam keine Antwort.


Der »Ostblock« Lateinamerikas

Von Ingo Niebel

Für Hugo Chávez und seine bolivarianische Politik »läuft die Zeit gerade ab«, sagt Michael J. Waller. Seine Worte könnte man getrost ignorieren, wäre er nicht hochrangiger Mitarbeiter des »Center for Security Policy« (CSP), einer dem Pentagon angeschlossenen Denkfabrik. Das CSP war einer der Wegbereiter für den andauernden Krieg gegen Irak. Mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2006 ruft Waller nun auch zum Sturz von Chávez auf. Das Land müsse sich verändern, sagt er: »Venezuela kann sich aus eigenen Kräften ändern, oder es kann Kräfte aus der Region einladen, mit Hilfe von Venezuelas breiter demokratischer Opposition den Wechsel durchzusetzen.«

Als Lehre aus dem US-Überfall auf den Irak trainieren die venezolanischen Streitkräfte seit Kurzem den »asymmetrischen Krieg«. Im Irak verursacht diese Art der Kriegführung den US-Sreitkräften zwar beträchtliche Verluste, sie hat die Besetzung des Landes aber nicht verhindern können. Damit sich die irakische Trägodie in Venezuela nicht wiederholt, haben Chávez und sein Außenminister Alí Rodríguez in den vergangenen Monaten begonnen, ein weitreichendes Sicherheitssystem aufzubauen. Die bolivarianische Geopolitik soll Venezuela außen- und wirtschaftspolitisch vor der Isolation und Intervention durch die USA schützen.

Das Vorgehen von Chávez und Rodríguez wird dabei von ganz pragmatischen Überlegungen bestimmt. Ein Aspekt der bolivarianischen Sicherheitspolitik etwa ist die Zusammenarbeit mit Brasilien. Ohne diese Handelsmacht läuft nichts in Südamerika. Die Avancen aus Caracas fielen in Brasilia auf fruchtbaren Boden, weil dort bereits seit den neunziger Jahren der Wunsch vorherrscht, das hochverschuldete Land aus dem Dunstkreis der USA herauszuführen. Der gemeinsame Nenner zwischen Caracas und Brasilia ist die Schaffung eines südamerikanischen Pols in einer multipolaren Welt. Venezuela hat die Petrodollars, Brasilien das diplomatische, technische und wirtschaftliche Know-How, um den Traum von der südamerikanischen Union umzusetzen. Da seit kurzem auch Argentinien und Uruguay auf der politischen Linie von Venezuela und Brasilien liegen, ist es Chávez gelungen, auf dem südamerikanischen Kontinent einen bolivarianischen »Ostblock« zu errichten, der die Kontrolle der USA auf den »Westblock« Kolumbien, Ekuador, Peru, Bolivien, Paraguay und Chile begrenzt. Damit ist auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) als Instrument der US-Außenpolitik weitgehend neutralisiert.

Aus sicherheitspolitischer Sicht ist die Kooperation mit Kuba für das bolivarianische Venezuela überlebenswichtig: Der Inselstaat verfügt als einziges Land der Region über jahrzehntelange Erfahrung, der US-Aggression zu widerstehen. Im globalen Rahmen hat Caracas die Beziehungen zu Moskau, Peking, Dehli, Teheran, Paris und Madrid vertieft. Allein die Berliner Außenpolitik wagt es nicht, gegen Washington Position zu beziehen. Trotzdem wird sich die Tragfähigkeit des »bolivarianischen Sicherheitssystems« wohl erst bei der nächsten größeren Krise zwischen Caracas und Washington zeigen. Wann die kommt, ist nur eine Frage der Zeit.

Beide Artikel aus: junge Welt, 25. Juni 2005


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