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Zeit statt Geld - Steuern für den Sozialismus
Venezuelas Wirtschaft unter der Lupe einer sozialistischen Politökonomie
Von Paul Cockshott *
Teil I: Der Arbeitswert als Maß der Umverteilung des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums
Allin Cottrell und ich schrieben 1989 eine Arbeit über den Sozialismus, die drei Jahre später in Englisch unter dem Titel »Towards a New Socialism« (Hin zu einem neuen Sozialismus) veröffentlicht wurde. Dieses Buch richtete sich an ein Publikum in der UdSSR und osteuropäischen Ländern, weil es sich mit Problemen beschäftigt, mit denen der Sozialismus in diesen Ländern konfrontiert war. Es war unsere Absicht, eine russische Übersetzung zu veröffentlichen.Das Buch präsentiert ein Modell für eine sozialistische Wirtschaft, die auf klaren ökonomischen und moralischen Prinzipien basiert und die -- entgegen den unter dem damaligen Präsidenten Michail Gorbatschow eingeführten prokapitalistischen Maßnahmen -- den grundlegenden Werten des Sozialismus wieder Geltung verschaffen sollte. Die Ereignisse verliefen aber zu schnell, als daß das Buch vor dem Untergang der UdSSR auf Russisch herauskommen konnte. Doch inzwischen haben die Grundaussagen der Arbeit hinreichendes Interesse bei Verlegern in Schweden, Deutschland (Alternativen aus dem Rechner. Für sozialistische Planung und direkte Demokratie, PapyRossa 2005), Tschechien und Venezuela geweckt.
Im Juni des letzten Jahres, in einem Workshop in Venezuela anläßlich der Herausgabe der spanischen Übersetzung unter dem Titel »Hacia el socialismo del siglo XXI« (Hin zu einem Sozialismus des 21. Jahrhunderts), wurde die Frage gestellt, wie die von uns entwickelten Prinzipien auf die Entwicklung zum Sozialismus in diesem Land angewandt werden könnten. Im folgenden soll darauf eine Antwort gegeben werden.
Merkmale des reifen Sozialismus
Selbstverständlich kann auf Venezuela ein wissenschaftliches Modell nicht unmittelbar angewandt werden, das für Probleme einer reifen sozialistischen industriellen Wirtschaft wie die der UdSSR konzipiert worden ist. Es kann aber eine Vorstellung davon vermitteln, wohin der sozialistische Transformationsprozeß vielleicht führt. Ökonomische Fehler können vermieden werden, die in der UdSSR und Osteuropa gemacht wurden. Denn wer aus der Geschichte nichts lernt, wird nochmals zum Scheitern verurteilt sein.
Eine Gesellschaft im Übergang zum Sozialismus hat immer wieder Entscheidungen über den richtigen Weg zu treffen. Er kann auch schließlich zum Kapitalismus zurückführen, wie es im 20. Jahrhundert passierte. Das größte Problem dabei ist, daß die Auswirkungen von Entscheidungen nicht sofort auf der Hand liegen. Das heißt, fast bis zum letzten Moment können die Leute glauben, daß sie auf dem richtigen Kurs sind.
Im folgenden wird versucht, einige Phasen des Übergangs zu einer neuen Ökonomie zu durchdenken, die wir in »Alternativen aus dem Rechner« beschrieben haben. Es soll nicht wiederholt werden, was in dem Buch ausführlich dargelegt wurde, aber drei Hauptmerkmale eines reifen Sozialismus sollen hier noch einmal kurz vorgestellt werden.
- Die Ökonomie beruht auf einer wohlüberlegten und bewußten Anwendung der Arbeitswerttheorie, wie sie von Adam Smith und Karl Marx entwickelt wurde. Es handelt sich um ein Modell, in dem auf der einen Seite Verbrauchsgüter mit der für sie aufgewendeten Arbeitszeit in Stunden und Minuten versehen werden und auf der anderen Seite jeder Arbeiter seine geleisteten Arbeitsstunden angerechnet bekommt. Die konsistente Anwendung dieses Prinzips eliminiert ökonomische Ausbeutung.
- Die Industrie ist Gemeineigentum, produziert nach einem Plan und nicht profitorientiert. Staatliche Einzelhandelsunternehmen zum Beispiel arbeiten eher kostendeckend als auf der Basis von Gewinn.
- Entscheidungen werden auf örtlicher und auf nationaler Ebene demokratisch getroffen. Das wichtigste Gebiet der Entscheidungsfindung betrifft die Höhe der Steuern und der öffentlichen Daseinsfürsorge. Eine solche Entscheidungsfindung ist für einen reifen Sozialismus lebenswichtig, um zu verhindern, daß die private Ausbeutung, wie es sie in der kapitalistischen Phase des Landes gegeben hat, von einer Ausbeutung durch staatliche Funktionäre abgelöst wird.
Immer noch Geldwirtschaft
Sehen wir uns diese Punkte nacheinander an. Die venezolanische Wirtschaft beruht immer noch auf Geld. In seinem großen Werk »Das Kapital« zeigt Karl Marx, daß das Geld im Kapitalismus von Anfang an ein Grundübel ist. Das Wesen des Kapitalismus besteht darin, Mehrwert zu produzieren. Das heißt, ein Kapitalist setzt eine bestimmte Summe seines Geldes in einen Produktionsprozeß ein, um am Ende desselben mehr Geld zur Verfügung zu haben. Marx bringt diesen Prozeß auf die Formel G --> G|.
Weil Kapitalisten -- lapidar gesagt -- mehr Geld haben als arbeitende Menschen, können sie diese als Lohnarbeiter einstellen. Die Löhne sind viel geringer als der Wert, den die Arbeiter während einer Arbeitswoche schaffen. Da der Kapitalist das Produkt zu einem höheren Wert verkaufen kann, als er an Lohn für die Herstellung selbigen Produkts auszahlt, wird er immer reicher, während der Arbeiter von dem Lohn lediglich sein unmittelbares Leben erhalten kann.
Auf diese Weise wird in Venezuela immer noch gewirtschaftet. Das ist die eigentliche Ursache des Unterschieds zwischen Reich und Arm, zwischen der dort agierenden Wirtschaftsoligarchie und den arbeitenden Massen. Darüber hinaus gibt es eine zweite Form von Ausbeutung, die Kapitalisten erlaubt, ihr Geld zu vermehren: das Verleihen von Geld gegen Zinsen. Dies ist ein Prozeß, der dem Geldverleiher erlaubt, Jahr für Jahr durch Nichtstun reicher zu werden. Auch dies ist gegenwärtiger Alltag in Venezuela.
Ungeplante Wirtschaft
In Venezuela wird, im Unterschied etwa zur UdSSR, die Versorgung mit den meisten Gütern und Diensten über den Markt reguliert. Wenn dies auch keine gänzlich schlechte Sache ist, weil es in einem gewissen Umfang die Anpassung der Versorgung an die Wünsche der Menschen erlaubt, besteht der Nachteil darin, daß der Konsum von Gütern und Dienstleistungen systematisch zugunsten der Bedürfnisse der Reichen verzerrt wird. Venezuela fehlen gegenwärtig die Mechanismen, mit denen die Struktur der Wirtschaft als Ganzes durch einen bewußten gesellschaftlichen Plan reguliert werden könnte. Einen Plan, mit dem sowohl eine wirtschaftliche Entwicklung als auch eine angemessene Bedürfnisbefriedigung aller Bürger erreicht werden kann.
Unser Buch »Alternativen aus dem Rechner« geht vom öffentlichen Eigentum einer nationalen Ökonomie aus. Der größte Teil der venezolanischen Wirtschaft ist aber immer noch privat. Frühere Übergangsphasen zum Sozialismus in anderen Staaten haben privates Eigentum erlaubt. Eine Zeitlang existierten staatliches und kollektives Eigentum nebeneinander. Die Neue Ökonomische Politik zwischen 1921 und 1928 in der UdSSR sowie die privaten Fabriken in China in den fünfziger Jahren sind Beispiele dafür. Wenn aber private Produktion längere Zeit neben staatlicher koexistiert, hat das politische und wirtschaftliche Auswirkungen. Die kleinbürgerliche Struktur der Landwirtschaft der Volksrepublik Polen und die daraus resultierenden Lebensmittelprobleme waren ein Zeugnis solcher Gefahren.
In einem sozialistischen Einparteienstaat entstehen Fraktionen innerhalb der regierenden Partei, die im Interesse privater Produzenten sprechen. Langfristig können diese Fraktionen, wie die Erfahrung in China zeigt, zu einer Unterminierung des Sozialismus führen, die eine nominell kommunistische Partei in eine degenerierte Organisation verwandelt. Wahrscheinlich würde eine echte partizipatorische Demokratie eine solche Subversion schwerer machen als ein zentralisierter Einparteienstaat, jedenfalls wird auf lange Sicht die Beibehaltung des Privateigentums immer problematisch bleiben.
Revolution unvollendet
Während Venezuela Schritte in Richtung einer lokalen partizipativen Demokratie bereits unternommen hat, muß letztere in bezug auf Hauptfragen nationaler wirtschaftlicher Kontrolle erst noch eingeführt werden. Fragen der Erhöhung der Staatseinnahmen und ihre Aufteilung zwischen den wesentlichen Budgettiteln -- Verteidigung, gesellschaftliche Daseinsfürsorge, Investitionen in die Infrastruktur usw. -- werden eher zentral behandelt, als daß es der Bevölkerung als Ganzer ermöglicht wird, über sie zu bestimmen. Wenn dieses Problem nicht angegangen wird und der Staat die Wirtschaft immer mehr dominiert, entsteht eine ernste Gefahr. Man könnte am Ende in eine Situation wie in der UdSSR geraten, in der der Staat und seine Funktionäre wie eine neue, ausbeutende Klasse erscheinen konnten.
Wenn wir daran denken, was in der UdSSR unmittelbar vor ihrem Zusammenbruch passierte, muß das Begehren staatlicher Funktionäre und Betriebsleiter, von einem Status wie dem von Angehörigen einer Ausbeuterklasse zu tatsächlichen Kapitalisten -- etwa den russischen Oligarchen von heute -- überzugehen, zu einem der Hauptfaktoren für den Kollaps gezählt werden.
Durchführung der Transformation
Der englische Ökonom und Mathematiker John Maynard Keynes bemerkte, daß politische Praktiker, ob vorsichtig oder kühn, unbewußt die Ideen von Ökonomen, die schon lange tot sind, in der Praxis wiederholen. Politiker, die den Neoliberalismus voranbringen, wiederholen, ob sie es wissen oder nicht, die Ideen reaktionärer Wirtschaftswissenschaftler wie die der Österreicher Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek. Die Politik, die im folgenden vorgeschlagen wird, kontert jene Ideen, indem die Einsichten anderer Wissenschaftler in Anspruch genommen werden, insbesondere die des schottischen Philosophen Adam Smith, des großen deutschen Ökonomen Karl Marx, des polnischen sozialistischen Ökonomen Oscar Lange und des bereits genannten Keynes.
Ökonomen können nur mögliche Vorgehensweisen in der Wirtschaft und deren wahrscheinliche Folgen skizzieren. Entscheidungen über den einzuschlagenden Weg sind wesentlich politisch, und eine politische Gemeinde, die Führer und Bürger des betreffenden Landes, ist für ihr eigenes Schicksal verantwortlich. Intellektuelle können aber gesellschaftliche Entwicklungen antizipieren bzw. neue Entfaltungsmöglichkeiten vorschlagen, um die Debatte über den weiteren Weg zum Sozialismus zu beeinflussen.
Stabilisierung der Währung
Gemessen am Weltstandard leidet die venezolanische Wirtschaft unter einer beträchtlichen Inflation. Für das Jahr 2007 gab die Zentralbank einen Wert von 22,5 Prozent an. Die Teuerung wird zwar durch administrative Maßnahmen zur Stabilisierung der Preise bestimmter lebensnotwendiger Güter verdeckt, aber sie ist dennoch eine Tatsache.
An sich steht eine Inflation nicht notwendigerweise den Interessen der arbeitenden Klassen entgegen, vorausgesetzt, daß die Löhne mit den Preisen Schritt halten. Am härtesten von einer Inflation getroffen ist die Klasse der Rentiers, deren Geldbesitz und zinstragende Vermögen an Wert verlieren. Da diese Leute in der großen Mehrheit Gegner des Sozialismus sind, bräuchte sich eine sozialistische Regierung um deren wie auch immer geartete finanzielle Verluste nicht zu sorgen, wenn es nicht noch andere gesellschaftliche Auswirkungen der Inflation gäbe.
Ungewißheit über künftige Preise führt auch zu psychischer Instabilität in der Bevölkerung und oft zu einem Vertrauensverlust gegenüber der Regierung. Diese Ungewißheit spielte eine Rolle beim Untergang der UdSSR. Und sei es aus keinem anderen Grund, wird es für die venezolanische Regierung letztendlich nötig sein, Maßnahmen zur Regulierung der Inflation zu ergreifen.
Wenn es darum geht, eine auf gleichwertige Bezahlung der Arbeit basierende sozialistische Ökonomie aufzubauen, kann eine Währungsreform als ein Schritt hin zu diesem Ziel benutzt werden. In der Folge der Einführung des neuen Bolívar Fuerte (am 1. Januar 2008 -- d. Übers.), sollte der Staat der Zentralbank die gesetzliche Verpflichtung auferlegen, für einen stabilen Wert der Währung auf der Grundlage von Arbeitszeit zu sorgen, statt die neue Währung an den Dollar zu binden.
Als beispielhaft kann die erfolgreiche Währungspolitik der britischen Labour-Regierung nach 1996 gesehen werden. Damals unterstellte die Regierung die Währungspolitik dem Monetary Policy Committee, das mehrheitlich mit sachkundigen Ökonomen anstelle von Politikern besetzt war, und gab ihm den gesetzlichen Auftrag, eine Inflationsgrenze zu bestimmen. Man hätte erwarten können, daß eine deflationistische Politik herauskommen würde; tatsächlich war sie aber sehr erfolgreich, weil der Ausschuß verpflichtet war, sowohl Inflation als auch Deflation zu vermeiden.
Worin sich ein venezolanisches Komitee von dem britischen unterscheiden wird, ist die Zielsetzung: Der Bolívar sollte an den Arbeitswert, nicht an den Lebenshaltungskostenindex gebunden werden. Dafür gibt es zwei Gründe.
- Da die Arbeitsproduktivität auch in dieser Phase der Entwicklung zum Sozialismus steigt, wird ein an Arbeitsstunden gebundener Bolívar jedes Jahr gegen mehr Güter austauschbar sein und die Lebenshaltungskosten senken.
- Sobald der an Arbeitszeit gebundene Wert des Bolívar stabil ist, sollte der Arbeitswert auf den Bolívar-Banknoten in Stunden und Minuten angegeben werden. (Ein Rechenexempel: Für die Bundesrepublik entspricht der Wert eines Euros bei einer Ausbeutungsrate von 65 Prozent und einem Durchschnittslohn von 19,50 Euro zwei Arbeitsminuten -- d. Übers.) Dieser Schritt wäre ein Akt revolutionärer Pädagogik. Den Unterdrückten würde eindeutig dargelegt, wie das bestehende kapitalistische System in Venezuela sie betrügt. Nehmen wir an, eine Arbeiterin arbeitet wöchentlich 45 Stunden, für die sie Bolívar erhält, und sieht, daß die aufgedruckte Arbeitszeit auf den einzelnen Geldscheinen zusammen nur 15 Stunden ausmacht. Dann wird ihr bewußt werden, daß sie jede Woche um 30 Arbeitsstunden betrogen wird. Dies wird das sozialistische Bewußtsein der Menschen erhöhen und eine günstige öffentliche Meinung für weitere sozialistische Maßnahmen der Regierung schaffen.
Reform der Buchführung
Derzeit sind alle Firmen zu einer monetären Buchführung verpflichtet. Die Regierung könnte zur Bedingung machen, daß auch über die Arbeitszeiten Buch geführt wird und daß die Firmen auf allen Produkten, die sie verkaufen, das notwendige Arbeitszeitquantum, das für ihre Herstellung erforderlich ist, angeben.
Zunächst brauchen die Firmen nicht verpflichtet zu werden, ihre Waren zu ihren tatsächlichen Werten zu verkaufen. Sie könnten versuchen, sie für einen Preis anzubieten, der höher oder niedriger als der tatsächliche Wert liegt. Aber es ist eine Tatsache, daß in kapitalistischen Ökonomien Preise durch Arbeitswerte recht genau bestimmt werden. Die Abweichungen zwischen beiden betragen im allgemeinen weniger als zehn Prozent. Überdies werden Verbraucher, da sie jetzt sehen können, ob die Preise überhöht sind, dazu tendieren, Firmen zu meiden, die Güter über ihrem tatsächlichen Wert verkaufen. Dadurch wird auf solche Firmen ein psychologischer und Verbraucherdruck ausgeübt. Auch dies ist eine Form sozialistischer Massenpädagogik.
In den Monaten, bevor auf allen Gütern deren Arbeitswerte angegeben werden, müssen die Firmen den Gütern, die sie zur Herstellung ihrer Produkte erwerben, ihre Arbeitswerte zuschreiben und dafür die Austauschrate zwischen Bolívar und Arbeitsstunden (entsprechend meinem Beispiel: ein Euro zu zwei Arbeitsminuten -- d. Übers.) benutzen. Um zum Arbeitswert des Endprodukts zu gelangen, wird zum Arbeitswert der in ihm verarbeiteten Güter die Anzahl der Arbeitsstunden hinzugefügt, die von den Beschäftigten zur Herstellung des Endprodukts geleistet worden sind.
Ich erwähnte schon die pädagogischen Gründe für die Einführung der Arbeitszeitrechnung in der Wirtschaft. Die Regierung sollte sich auch in Richtung eines dualen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung -- Arbeitszeitrechnung neben Geldrechnung -- bewegen. Denn es gibt in der nationalen Wirtschaftspolitik viele Probleme, bei denen die Arbeitszeitrechnung informativer ist als die monetäre. Letztere verbirgt die Tatsache, daß nationale Wirtschaftspolitik nichts anderes als die (Wieder-)Verteilung der gesellschaftlichen Arbeit ist. Geld ist die Maske, hinter der sich die wirkliche Arbeitsverteilung vollzieht.
Sobald ein System der Arbeitszeitkonten existiert, könnte ein rationales Planungssystem entwickelt werden. Aber dessen Aufbau kostet Zeit. Es erfordert beträchtliche Softwareinvestitionen. Es erfordert die Einrichtung demokratischer Institutionen der Produzentenkontrolle sowie ein redliches und ausgebildetes technisches Personal, das unter der Arbeiterkontrolle tätig ist. Bis solch ein Apparat aufgebaut ist, geht es in der Übergangsphase um eine wohlüberlegte und offene Anwendung des Wertgesetzes.
Regelungen zum Arbeitswert
Es ist wissenschaftlich erwiesen, daß in der kapitalistischen Welt der Geldwert der Güter im hohen Maße von ihrem Arbeitsinhalt, also vom notwendigen Arbeitszeitquantum, das für ihre Herstellung erforderlich ist, bestimmt wird. Studien ergeben, daß in den meisten Ökonomien die Korrelation zwischen Arbeitswerten und Produktpreisen bei 95 Prozent oder darüber liegt. So ist Adam Smiths wissenschaftliche Hypothese, daß Arbeit die Quelle des Wertes ist, jetzt statistisch verifiziert.
Dieser wissenschaftlichen Tatsache sollte in Venezuela in einem Gesetz Rechnung getragen werden, in dem anerkannt wird, daß Arbeit die einzige Quelle des Wertes ist. Darin käme auch zum Ausdruck, daß konsequenterweise Arbeiter oder ihre Gewerkschaften gegenüber den Unternehmern einen gesetzlichen Anspruch auf Bezahlung nach dem vollen Wert ihrer Arbeit haben. Wenn wir die vorherigen Maßnahmen und die revolutionäre Pädagogik, die daraus folgt, betrachten, sollte es relativ leicht sein, einen Volksentscheid über solch ein Gesetz zu gewinnen.
Nach der Verabschiedung eines solchen Gesetzes kann eine Welle des Aktivismus bei den Arbeitern erwartet werden, da Beschäftigte und Gewerkschaften den Schwindel und Betrug, dem sie ausgesetzt sind, nicht länger mitzumachen bereit wären. Es wird auch zu einer beträchtlichen Erhöhung der Reallöhne kommen, was wiederum die Unterstützung der sozialistischen Regierung zementiert.
Andererseits sähen sich die Unternehmer mit einem tiefen Sturz ihrer nicht durch eigene Arbeit gemachten Profite konfrontiert. Unternehmer, die aktive Manager sind, hätten natürlich noch Anspruch darauf, für ihre Leitungsarbeit wie jeder andere Angestellte auch bezahlt zu werden.
Der kumulative Effekt dieser drei hier umrissenen Maßnahmen (Währungsstabilisierung, Reform der Buchführung, Gesetz zum Arbeitswert -- d. Übers.) bedeutet die Abschaffung kapitalistischer Ausbeutung am Arbeitsplatz -- zumindest kurzfristig. Auf längere Sicht würde es jedoch Schwierigkeiten geben, wenn nicht weitere Maßnahmen ergriffen würden, die ich im zweiten Teil meines Artikels untersuchen werde.
Teil II: Fiskalische Instrumente für die Chávez-Regierung zum Abbau kapitalistischer Ausbeutung
Zur Ausbeutung der Beschäftigten durch die Unternehmer kommen andere Formen nicht durch Arbeit realisierter Einkommen hinzu. Die ökonomisch bedeutendsten darunter sind Zins und Rente.Zinseinkommen abschaffen
Geld durch Geldverleih (also über Zinsen) zu verdienen, wurde jahrtausendelang als »sündhaft« betrachtet. Philosophen wie Aristoteles verurteilten ihn. Päpstliche Enzykliken verfluchten ihn. Islamisches Gesetz verbietet ihn in muslimischen Ländern immer noch. In kapitalistischen Staaten war jedoch die gesellschaftliche Macht der Banken und anderer Geldverleiher so groß, daß diese moralischen Vorwürfe vergessen wurden.
In Ländern, die eine sehr schnelle Industrialisierung durchlaufen, wie Japan in den fünfziger und sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, dient der Geldverleih gegen Zinsen einem notwendigen ökonomischen Zweck: Mittels der Banken können die Spareinlagen der Bürger so zusammengeführt werden, daß mit diesen Geldern die Industrialisierung des Landes finanziert wird. Sobald aber dieser Prozeß abgeschlossen ist, finanzieren Firmen den größten Teil ihrer Investitionen aus ihren Profiten. Tatsächlich ist ihr Profit normalerweise größer als ihr Investitionsvolumen. Deshalb verleihen sie Geld an Banken. Diese leiten daraufhin den finanziellen Überschuß der Firmen als Kredite für die sogenannte dritte Welt oder für Regierungen entwickelter kapitalistischer Staaten sowie für inländische Verbraucher weiter. Geldverleih gegen Zinsen verlor also seine zeitweilig progressive Funktion während der Industrialisierung und fiel wieder in das zurück, was Moralität und Religion ursprünglich verurteilten: in Wucher.
Im Sozialismus gibt es weder den Zins als Einkommensform noch eine Klasse von Rentiers, die, statt zu arbeiten, von den Zinsen auf ihr Vermögen leben. Deshalb ist es klar, daß eine Regierung, die ernsthaft auf einen Sozialismus orientiert, irgendwann in eine Situation kommt, das Verleihen von Geld gegen Zinsen durch ein Gesetz zu verbieten. Sie könnte etwa festlegen, daß Schuldzinsen zivilgerichtlich nicht einklagbar sind, oder diejenigen, die mit Drohungen einen Zins zu erpressen versuchen, hart bestraft werden. Vor einem solchen Schritt muß eine sozialistische Regierung einen Ersatz zur Erfüllung der ökonomischen Funktionen schaffen, die Kredite und Zinsen noch haben.
Investitionen
Es wird weiterhin notwendig sein, Investitionen in der Wirtschaft zu finanzieren. Dies wäre durch zinslose Kredite der venezolanischen Staatsbank möglich. Wenn dabei jedoch nicht sorgfältig vorgegangen wird, könnte eine Expansion der Geldbestände zu einer »unterdrückten Inflation« führen, also zu einer Situation, in der die Leute Gelder auf ihren Konten haben, für die sie nichts kaufen können. Dies war in der UdSSR der Fall.
Investition auf Kredit beruht auf der Illusion, daß die Investitionskosten in die Zukunft verschoben werden können. Für den einzelnen Kreditnehmer kann das zutreffen. Tatsächlich ist aber das, was der einzelne sich auf Kredit aneignet, immer das Resultat gegenwärtiger Arbeit. Das ist möglich, weil die Verteilung des Einkommens durch die herrschende Klasse sicherstellt, daß diejenigen, die ursprünglich die Arbeit geleistet haben, ihr Produkt nicht konsumieren können. (Existenz von Mehrwert bedeutet, daß Kapitalisten finanzielle Mittel erübrigen können, die sie an andere Firmen oder Privatpersonen auf Kredit verleihen.) Für die Gesellschaft als Ganze gibt es keinen Kredit. Alles, was sie konsumiert, muß zuvor produziert worden sein. Eine Gesellschaft als Ganze kann nicht borgen. Borgen hat also keine Funktion für eine sozialistische Regierung. Ihre Ökonomie muß sich deshalb zur Finanzierung von Investitionen hauptsächlich auf Steuereinnahmen stützen.
Preisregulierung
Kapitalistische Zentralbanken versuchen, die Inflation durch Anpassung des Zinssatzes zu kontrollieren. Wenn die Inflation zu hoch ist, heben sie den Zinssatz an. Das bewirkt eine Drosselung der Investitionen, läßt die Nachfrage sinken und reduziert so den inflationären Druck. Wie lassen sich aber die Preise regulieren, wenn der Zins im Übergang zum Sozialismus bereits verboten ist? Oder -- im Licht dessen, was im Teil I ausgeführt wurde -- wie würde der von mir vorgeschlagene venezolanische »Ausschuß für Wertpolitik« sicherstellen, daß der Wert des neuen Bolívar gegenüber der Arbeitszeit stabil gehalten wird?
Ein alternativer Kontrollmechanismus bestünde darin, die Laufzeit der Kredite anzupassen. Die staatliche Bank könnte maximale Laufzeiten für Kredite setzen. Wenn z. B. der »Ausschuß für Wertpolitik« meint, der Wert der Währung sei in Gefahr zu fallen, könnte er diese Fristen kürzen. Wenn die Kreditlaufzeiten von zehn Jahren auf fünf Jahre reduziert werden, steigen die monatlichen Rückzahlungen -- ebenso wie es heute beim Anheben des Zinssatzes passiert.
Ein weiteres Mittel zur Preisregulation ist die Steuerpolitik. Papiergeld wie der Bolívar ist für sich genommen wertlos -- nichts als bedrucktes Papier. Es wird ihm ein Wert aufgrund der Tatsache zugeschrieben, daß die Regierung ihre eigene Währung als Zahlungsmittel für Steuern akzeptiert. Der Staat bezahlt seine Angestellten mit seinen Banknoten und verpflichtet dann alle anderen Staatsbürger, Steuern ebenfalls damit zu bezahlen. Wenn die Staatsausgaben an Papiergeld für den Kauf von Gütern und Dienstleistungen die Geldmenge, die der Staat an Steuern zurückbekommt, übersteigen, geht die Binnenkaufkraft der Währung zurück. Das passiert gerade in Venezuela. Der zweite Weg, die Preise zu regulieren, besteht somit in der Abstimmung des Steuerniveaus.
Grundrenten
Grundrente ist eine weitere Art der Ausbeutung. Sozialisten betrachten sie als unmoralisch, weil Landbesitzer ihr Leben nicht durch eigene Arbeit erhalten, sondern durch die Bereicherung an der Arbeit anderer (verbunden mit der Freigebigkeit der Natur). Diese Form von privater Aneignung gesellschaftlicher Arbeit ist jedoch ein unvermeidliches Phänomen einer warenproduzierenden Gesellschaft. Gibt es irgendein Produkt, sei es Rohöl oder Getreide, dessen Herstellungseffizienz vom benutzten Boden abhängt, entsteht Renteneinkommen.
Angenommen, der Preis einer Tonne Mais beträgt 200 US-Dollar, dann wird es sich für jeden Besitzer einer Agrarfläche, auf der die Produktionskosten des Getreides unter dem Verkaufspreis liegen, lohnen, Mais zu kultivieren. Unter Produktionskosten sind die endgültigen, in Geld umgewandelten Arbeitskosten einschließlich der Kosten für Maschinenpark, Saatgut und Dünger etc. zu verstehen. Wenn der Getreideanbau auf einem Stück Land -- wegen dessen großer Fruchtbarkeit -- einen Produktionspreis von nur 50 Dollar pro Tonne ermöglicht, kann sein Besitzer es auch für 150 Dollar an Bauern verpachten. Diese können das Getreide immer noch kostendeckend für 200 Dollar pro Tonne verkaufen. Das Gleiche gilt für die Ölförderung. Wenn auf einem wenig ergiebigen, marginalen Ölfeld -- etwa im Teersand von Athabasca in Kanada -- Öl für 50 Dollar pro Barrel produziert werden kann, dann werden ergiebigere Ölfelder wie die in Venezuela, wo die Kosten viel niedriger -- sagen wir 15 Dollar -- sind, ihrem Besitzer, in diesem Fall dem venezolanischen Staat, eine um 35 Dollar pro Barrel höhere Rente abwerfen.
In einer sozialistischen Ökonomie sollten alle Grundrenteneinkommen dem Staat zufallen und für das Allgemeinwohl verwendet werden. Sozialistische Länder haben gewöhnlich ihre Landfläche verstaatlicht, aber nicht immer eine Rente für die nutzbar gemachten Flächen erhoben. Im Fall der Gewinnung von Bodenschätzen könnte eine Grundrentenerhebung wegfallen, weil die notwendigen Arbeiten von staatlichen Unternehmen ausgeführt werden und eine Rente dann nur ein fiktiver Transfer zwischen unterschiedlichen Sektoren des Staates wäre. Das Fehlen einer staatlichen Grundrente, mit denen Landwirtschaftskollektive belastet werden, unterstützt jedoch die Einkommensunterschiede zwischen fruchtbaren und weniger fruchtbaren Gebieten. In der gegenwärtigen Situation ist in Venezuela die Verstaatlichung des Bodens politisch vielleicht nicht opportun, weil es die kleinen Bauern in eine Allianz mit den Großgrundbesitzern treiben könnte.
Eine Alternative, die langfristig eine ähnliche Wirkung erzielte, wäre die Einführung einer Landsteuer auf den Pachtwert des Landes. Die Steuer sollte progressiv angelegt werden (progressiv ist eine Steuer, die Menschen mit höherem Einkommen stärker belastet -- d. Übers.), um sicherzustellen, daß kleine Bauern nichts oder nur einen symbolischen Betrag bezahlen müßten. Doch für umfangreichere und fruchtbarere Ländereien könnte ein Steuerniveau angesetzt werden, das den größeren Teil der Renteneinnahmen des Großgrundbesitzers konfisziert. Die Wirkung auf diese Gesellschaftsschicht -- Entzug ihres nicht durch Arbeit erzielten Einkommens und Überführung in gemeinschaftliche Verwendungen -- käme einer Verstaatlichung gleich. Für sie wäre es vermutlich ideologisch schwieriger, eine Kampagne zur Rechtfertigung von Steuerhinterziehung zu entfachen als eine zur Rechtfertigung des Widerstands gegen Enteignung.
Staatsfinanzen und Devisen
Die vorangegangenen Überlegungen zur Grundrente führen mich auf das allgemeine Thema Staatsfinanzen. Sozialistische Ökonomien haben typischerweise bei einem vergleichbaren wirtschaftlichen Entwicklungsstand ein höheres Niveau staatlicher Ausgaben als kapitalistische. Es ist wichtig, daß der Staat über einen Mechanismus zur effektiven Erhebung von Einnahmen verfügt: mit Steuern, die sich leicht eintreiben lassen und schwer zu umgehen sind. Venezuela ist wegen seiner großen Ölexporte, die sicherlich hilfreich sind, ein außergewöhnlicher Fall, doch gilt das Prinzip auch hier.
Sozialdemokratische Staaten wie Schweden verlassen sich hauptsächlich auf Einkommenssteuern, die mit einem effektiven öffentlichen Dienst einhergehen. Osteuropäische sozialistische Staaten wie die UdSSR verließen sich auf Umsatzsteuern der Industrie und auf die von den staatlichen Firmen erzielten Gewinne. Wegen der Bedeutung seiner staatlichen Öleinnahmen tendiert Venezuela gegenwärtig mehr zum sowjetischen Modell.
Welches dieser Steuereinnahmemodelle benutzt werden sollte, ist eine der strategischen Hauptfragen, die Venezuela beantworten muß, wenn das Land sich weiter in Richtung einer sozialistischen Wirtschaft entwickeln will. In dem von Allin Cottrell und mir verfaßten Buch »Alternativen aus dem Rechner« argumentieren wir, daß das sowjetische Modell der Besteuerung mehrere Nachteile hatte, die auf lange Sicht zum finalen Kollaps der sowjetischen sozialistischen Wirtschaft beitrugen: 1. Die Verwendung indirekter Besteuerung, wie Umsatzsteuer (Verbrauchssteuern -- d. Übers.), und erst recht das Setzen auf die Gewinneinkünfte bringt den Staat in die Position eines kollektiven Kapitalisten gegenüber den Arbeitern. 2. Indirekte Besteuerung wird traditionell von Sozialisten abgelehnt, da diese eher als regressive denn als progressive Form der Besteuerung gilt. (Regressive Steuern belasten niedrige Einkommen stärker -- d. Übers.) 3. Sie führt zu einem verzerrten Preisgefüge, das die Arbeit unterbewertet und die ökonomische Effizienz beeinträchtigt. 4. Das Setzen auf den Gewinn in der staatlichen Industrie ist eine versteckte Form von Einkommen, das nicht so leicht einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen ist.
Im Fall Venezuelas kommt der komplizierende Aspekt hinzu, daß die Steuereinnahmen aus den Gewinnen des Ölverkaufs vom Weltmarktpreis des Öles abhängig sind. Dies kann unerwartete Schwankungen in den staatlichen Einnahmen verursachen. Der aktuell rasante Anstieg des Ölpreises ist der Regierung sehr zugute gekommen, aber es muß daran erinnert werden, daß Preise auch fallen können.
Man sagt, die venezolanische Regierung habe dank des Öls viel Geld, aber es ist wichtig zu verstehen, in welchem Sinn sie viel Geld hat. Was sie hat, sind viele US-Dollar. Das ist eine feine Sache, wenn die Regierung Waren importieren will. Dollar sind auch nützlich bei der finanziellen Unterstützung anderer Länder. Die Regierung könnte etwa der ecuadorianischen Regierung Dollar zum Kauf von benötigten Importgütern geben.
Aber Dollar sind für die Bezahlung der Regierungsangestellten oder beim Kauf heimischer Güter unbrauchbar. Dafür benötigt die Regierung Bolívar, keine Dollar. Die Regierung kann auf mehreren Wegen zu Bolívar kommen: 1. Sie kann sie durch Steuererhebungen einnehmen. 2. Sie kann in Bolívar benotete Staatsanleihen herausgeben und diese auf den Geldmärkten verkaufen. 3. Sie könnte ihre Dollarreserven dazu benutzen, um Bolivar auf dem offenen Markt zu kaufen. 4. Sie kann durch die Staatsbank ihren Kredit ausweiten.
Die Tatsache, daß in Venezuela der Schwarzhandelskurs für den Dollar deutlich über dem offiziellen Kurs liegt und es eine beträchtliche Inflation gibt, zeigt an, daß sich der Staat übermäßig auf die beiden letztgenannten Finanzinstrumente -- mit Dollar Bolívar kaufen und Staatsbankkredite -- verlassen hat. Es muß erkannt werden, daß der Dollar nicht eingesetzt werden kann, um einem Defizit bei den Steuereinnahmen in Bolívar zu begegnen, solange die staatliche Kontrolle darüber, welche und wie viele Devisen ein- und ausfließen, beibehalten wird. Dollareinkünfte können vom Staat nur frei in Bolívar konvertiert werden, wenn mit den Dollar Bolívar auf dem freien Markt gekauft werden. Dies wiederum impliziert, daß venezolanische Bürger auch die Freiheit haben müßten, Dollar auf dem offenen Markt zu verkaufen.
Es ist verständlich, daß die Regierung des auf dem Weg zum Sozialismus befindlichen Staates Kontrollen über den Devisenverkehr beibehält, um die Oberschichten daran zu hindern, ihre Bolívar-Vermögen ins Ausland zu verlagern und dabei die Devisenvorräte der Regierung aufzubrauchen. Läßt sie andererseits keinen freien Devisenverkehr zu, kann sie bei einem Defizit keine Dollar einsetzen. Es liegt hier offensichtlich ein Dilemma vor, das deutlich macht, daß die Regierung sich noch nicht stark genug fühlt, um die wirtschaftliche Macht der Oligarchie niederzuringen. Dazu wären zwei politische Vorgehensweisen möglich. 1. Erhöhung der oberen Einkommenssteuersätze und Abschaffung der Steuerbefreiung in dem Maße, wie die staatlichen Ausgaben aus heimischen Steuereinnahmen finanziert werden können. 2. Radikaler: Eine empfindliche Reduzierung der sich in privater Hand befindlichen Geldmengen in Bolívar könnte in Einklang mit der gerade durchgeführten Währungsreform gebracht werden. Gäbe es eine begrenzte Summe der alten Währung, die jeder Staatsbürger in neue Bolívar wechseln könnte -- zum Beispiel könnte diese durch den Durchschnittslohn einer bestimmten Anzahl von Monaten festgelegt werden --, dann würde das Geldkapital der Reichen nicht mehr genügen, um die staatlichen Devisenvorräte zu bedrohen, was sonst aus dem Wegfall der Devisenkontrolle folgen würde. Zugleich würde die gesellschaftliche Macht der Kapitalistenklasse sehr reduziert. Jede dieser Vorgehensweisen enthält offensichtlich politische Risiken, die gegenüber dem künftigen Nutzen eines stabileren Finanzsystems abzuwägen sind.
Konsequenzen
Mit der hier entwickelten Politik wäre ein gutes Stück des Weges der Umwandlung der Wirtschaft in eine sozialistische zurückgelegt. Da dabei wichtige funktionale Bestandteile des Kapitalismus unterminiert werden, sind Konsequenzen zu bedenken, wenn alternative Mechanismen nicht an ihre Stelle gesetzt werden bzw. diese nicht den Erwartungen gemäß wirken.
Die Beendigung der Mehrwertproduktion, indem den abhängig Beschäftigten der volle Wert, den sie mit ihrer Arbeit erzeugen, ausbezahlt wird, würde das Einstellen von Arbeitern unrentabel machen. Unter diesen Umständen entstünde die Gefahr, daß Kapitalisten profitabler auf der Bank anlegten (oder im Ausland günstiger produzieren ließen -- d. Übers.), als Arbeiter zu beschäftigen. Deshalb ist es wichtig, daß zusammen mit dem Recht auf Auszahlung des vollen Wertes der vom Beschäftigten investierten Arbeitszeit die Zinszahlung abgeschafft wird.
Es könnte sich für Beschäftigte auch als notwendig erweisen, das Recht auf die Einrichtung eines Komanagements in ihrer Firma einzuführen. Dabei müßten die Beschäftigten eine klare Mehrheit in den Führungsgremien haben, um Vermögensbesitzer daran zu hindern, die nicht mehr profitable Firma auszuschlachten und zu schließen.
Hauptlehren
Ich erinnere an die politischen Lehren, die wir in unserem Buch »Alternativen aus dem Rechner« gezogen haben, und möchte darüber hinaus ergänzen: 1. Es ist lebenswichtig, daß der Staat ein stabiles und effizientes Steuersystem unterhält. 2. Wenn eine rasche Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse in Angriff genommen wird, kommt es darauf an, daß die alten ökonomischen Mechanismen nicht schneller demontiert werden, als die neuen an ihre Stelle treten. 3. Man sollte nie die Fähigkeit der Märkte in der Organisierung der Ökonomie überbewerten. 4. Man sollte sich vor der Gefahr hüten, daß eine korrupte Managerschicht versucht, Staatseigentum in ihre Privatsphäre umzuleiten. 5. Einen kriminellen Schwarzhandel zuzulassen ist auf lange Sicht gefährlich. 6. Bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Geld keine ökonomische Funktion mehr hat und deshalb verschwindet und durch direkte Arbeitszeitrechnung ersetzt wird, ist eine anhaltende Inflation gefährlich.
Übersetzung aus dem Englischen von Helmut Dunkhase
* Paul Cockshott ist Informatiker und Ökonom aus Glasgow
Der Artikel erschien in zwei Teilen in der jungen Welt vom 21. und 22. Januar 2008
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