Regionalwahl: Sieg für Venezuelas Sozialisten, 19.12.2012 (Friedensratschlag)
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Sieg mit Haken für Venezuelas Sozialisten

Chávez-Gegner Capriles sieht seine Position gefestigt

Von Harald Neuber, Caracas *

Die regierende Partei Venezuelas hat bei den Regionalwahlen am Sonntag ihren Vorsprung gegenüber der Opposition deutlich ausgebaut, ihr Hauptziel allerdings verfehlt.

In 20 der 23 Bundesstaaten Venezuelas setzten sich die Kandidaten der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) durch. Für Aufsehen sorgte am Wahlabend vor allem der Sieg der PSUV-Kandidaten in den Bundesstaaten Táchira und Zulia, wo bisher die Opposition regierte. Auch Carabobo und Nueva Esparta fielen an die PSUV, während sich der oppositionelle Gouverneur des besonders umkämpften Staates Miranda, Henrique Capriles Radonski, entgegen zahlreichen Umfragen gegen den ehemaligen Vizepräsidenten Elías Jaua durchsetzte. Dessen Niederlage ist ein schwerer Verlust für die sozialistische Partei, die mit dem Slogan »Miranda zurückerobern« angetreten war und sich bis zuletzt sehr siegessicher zeigte.

Der Erfolg des 41-jährigen Capriles stärkt seine Position im Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) erheblich. Die labile Allianz war zu den Regionalwahlen ohne gemeinsamen Kampagnenstab angetreten. Nach der Niederlage Capriles' bei den Präsidentschaftswahlen am 7. Oktober hatten mehrere regierungskritische Kräfte wieder auf ein eigenständiges Auftreten gesetzt. Vor der Abstimmung hatte Capriles Radonski dies noch als Erfolg zu verkaufen versucht, »weil wir so dezentraler arbeiten und die Menschen besser erreichen können«.

Der Verlust von vier Staaten an die Chavez-Partei zeigt, dass diese Rechnung nicht aufgegangen ist. Doch nach seinem Sieg im Bundesstaat Miranda, der unmittelbar an die Hauptstadt Caracas grenzt, kann sich Capriles nun als Anführer einer zerstrittenen Opposition bestätigt sehen. In einer kämpferischen Rede rief er die Chavez-Gegner noch am Wahlabend zu mehr Einheit auf und griff die Regierungskräfte scharf an. Er werde weiter an einer Allianz gegen die Regierung arbeiten, »um den Ressourcen- und Amtsmissbrauch zu beenden«, sagte Capriles, der seinen politischen Gegenspielern »Einschüchterung« vorwarf. Sein Sieg wäre von landesweiter Bedeutung, sollte Präsident Chávez aufgrund seiner Erkrankung das höchste Staatsamt nicht weiter ausüben können. In diesem Fall müssten binnen weniger Wochen Neuwahlen angesetzt werden.

Die Erkrankung des Präsidenten hatte die Regionalwahlen deutlich überschattet. PSUV-Politiker und Militärs bekräftigten vor der Abstimmung wiederholt den Führungsanspruch des 58-Jährigen, der sich in Kuba von einer schweren Krebsoperation erholt. Noch am Wahltag bezeichnete Generalmajor Wilmer Barrientos, einer der einflussreichsten Militärs des Landes, Chávez auf »nd«-Nachfrage als »unangefochtenen politischen Anführer«. Dies hätte das Ergebnis der jüngsten Präsidentschaftswahl erneut gezeigt, erklärte Barrientos nach seiner Stimmabgabe im Verwaltungsbezirk Sucre nahe Caracas.

Der inzwischen vierte operative Eingriff bei Chávez wirft dennoch die Frage nach der mittel- und langfristigen Perspektive des politischen und sozialen Reformprozesses in Venezuela auf. »Die Nachricht von der neuerlichen Operation hat in Venezuelas Basisbewegungen viele Debatten ausgelöst«, bestätigte Jesús Blanco, Begründer des lokalen Bürgerfernsehens TV Caricuao. Vor allem sei deutlich geworden, dass Nachwuchskräfte ausgebildet werden müssen, die in Zukunft Führungsposten übernehmen können.

Allerdings habe die Erkrankung des Präsidenten auch die Einheit der Regierungskräfte gestärkt. Die Möglichkeit einer Übernahme des Präsidentenamtes durch den gegenwärtigen Vizepräsidenten Nicolás Maduro kommentierte Basisaktivist Blanco indes kritisch. Der ehemalige Gewerkschafter Maduro habe wegen seiner früheren Tätigkeit als Außenminister weniger Kenntnisse von der Realität im Lande. Chávez' Ausfall würde den Transformationsprozess in jedem Fall schwächen, glaubt Blanco.

* Aus: neues deutschland, Dienstag, 18. Dezember 2012

Lexikon: Venezuelas Wahlen

Rund 17 Millionen Wählerinnen und Wähler waren bei den Regionalwahlen in Venezuela zur Abstimmung aufgerufen. Neben den Gouverneuren in 23 Staaten wurden auch 237 Abgeordnete der Regionalparlamente gewählt. Es war die zweite landesweite Abstimmung nach den Präsidentschaftswahlen, bei denen sich Präsident Hugo Chávez am 7. Oktober gegen den Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Hernrique Capriles Radonski, durchgesetzt hatte. Am 14. April kommenden Jahres werden in einer weiteren Wahl die Bürgermeister der 335 Verwaltungsbezirke bestimmt werden.

Verantwortlich für die Durchführung der Wahlen ist der regierungsunabhängige Nationale Wahlrat (CNE). Die Bundesbehörde ist eine der fünf Gewalten in Venezuela – neben Legislative, Judikative, Exekutive und der sogenannten Volksgewalt. Es handelt sich um ein Dreiergremium aus dem Büro des Ombudsmanns, der Generalstaatsanwaltschaft und dem Rechnungshof. Das Gremium soll als ethischmoralische Instanz die öffentlichen Verwaltung überwachen, Machtmissbrauch und Korruption bekämpfen.

Der CNE hat Venezuelas Wahlsystem seit 2004 erheblich verändert. Zum Einsatz kommen seit 2004 landesweit Wahlmaschinen. Die Wähler geben ihre Stimme auf einer elektronischen Wahltafel ab. Das Votum kann mit einem Papierausdruck abgeglichen werden, der – gleich einem Wahlzettel – in die Urne gesteckt wird. Dieses doppelte System soll Fehler vermeiden und das Vertrauen der Wähler stärken, erklärt CNE-Experte Luis Guillermo Piedra. Die persönlichen Daten werden unabhängig vom Votum gespeichert, so dass das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt. Einige der Wahlmaschinen müssen mit Schiffen oder Eselskarren in die entlegenen Gebiete des Landes transportiert werden.




20:3 für die Revolution

Venezuelas Sozialisten entscheiden Regionalwahlen für sich: Große Mehrheit der Bundesstaaten wird von Chavistas regiert

Von André Scheer **


Die in der Hauptstadt Caracas in Massenauflage kostenlos verteilte Tageszeitung Ciudad CCS titelte am Montag morgen auf ihrer komplett in rot gehaltenen Titelseite: »Perfekte Ohrfeige«. Erlitten hat diese die rechte Opposition Venezuelas. Nur Stunden zuvor hatte die Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE), Tibisay Lucena, die Ergebnisse der am Sonntag durchgeführten Regionalwahlen bekanntgeben. Die Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) und ihre Verbündeten haben 20 der 23 Bundesstaaten für sich entscheiden und dabei auch die bislang von der Opposition regierten Zulia, Carabobo, Táchira und Nueva Esparta mit der Urlaubsinsel Margarita erobern können. Auch in absoluten Zahlen gewannen die Sozialisten die Mehrheit: 4,37 Millionen Menschen (56,2 Prozent) stimmten für die PSUV, nur 3,4 Millionen (43,8 Prozent) für die Opposition. Die Beteiligung lag bei 54 Prozent und damit nicht nur – wie erwartet – deutlich unter der bei der Präsidentschaftswahl am 7. Oktober, sondern auch mehr als zehn Punkte unter der bei den Regionalwahlen von 2008. Für venezolanische Verhältnisse war es trotzdem ein überdurchschnittlicher Andrang, bei der Entscheidung über die Gouverneure 2004 etwa hatten nur 45,7 Prozent der Berechtigten ihre Stimme abgegeben.

Die Abstimmung hatte lange im Schatten der Präsidentschaftswahlen gestanden, viele Menschen zeigten sich politikmüde. Hinzu kam die Frustration der Oppositionsanhänger, die sich von ihrer Niederlage im Oktober noch nicht erholt haben, als sie fest mit einem Ende der Regierungszeit von Hugo Chávez gerechnet hatten. So mancher Angehöriger der Mittelschicht ignorierte deshalb diesmal die Wahlen und zog den Weihnachtsurlaub vor. Die Flüge nach Miami und zu anderen bevorzugten Zielen waren schon seit Tagen ausgebucht. Henrique Capriles Radonski, der bei der Präsidentschaftswahl Chávez unterlagen war und sich nun um die Wiederwahl als Gouverneur des Bundesstaates Miranda bewarb, kritisierte deshalb in den Tagen vor der Abstimmung den – zwischen Regierung und Opposition ausgehandelten – Zeitpunkt der Wahlen. Es habe keine Kampagnenatmosphäre gegeben, zudem sei das Klima »eiskalt« gewesen. Den Angaben des Wetterdienstes Foreca zufolge lagen die Temperaturen in Miranda in den Tagen vor der Wahl konstant zwischen 25 und 30 Grad.

Capriles hatte offenbar selbst nicht mehr damit gerechnet, die Wahl gewinnen zu können, und tatsächlich deutete zuletzt vieles auf einen Sieg des früheren Vizepräsidenten Elías Jaua hin. Doch letztlich setzte sich die Opposition in Miranda noch einmal durch und erreichte 52 Prozent, während Jaua nur auf 47,6 Prozent kam und seine Niederlage eingestand. Für Capriles bedeutet dieses Ergebnis eine Bestätigung seiner führenden Rolle im Oppositionslager, zumal sein wichtigster Rivale, Zulias bisheriger Gouverneur Pablo Pérez, die Wahl gegen den PSUV-Kandidaten Francisco Arias Cárdenas verlor. Trotzdem zeigte sich Capriles als schlechter Gewinner. »Ich freue mich definitiv für Miranda, aber ich fühle zugleich großen Kummer«, sagte er bei einer Pressekonferenz mit Blick auf die Ergebnisse der Opposition im übrigen Land. »Es wird der Augenblick kommen, an dem wir, die übergroße Mehrheit der Venezolaner, den Traum erreichen werden, den wir verwirklichen wollen. Wir Venezolaner wollen eine Regierung, die für uns alle spricht, und die werden wir bekommen«, sagte er in Verkennung der realen Mehrheitsverhältnisse im Land, die sich am Sonntag wie auch bei der Präsidentschaftswahl gezeigt hatten.

»Er hat wohl gemerkt, daß 20 Regionalregierungen mehr sind als drei«, kommentierte süffisant Vizepräsident Nicolás Maduro die Äußerungen Capriles’. Auch Lara, Miranda und Amazonas, in denen sich die Opposition durchsetzen konnte, »werden eher früher als später auf den Weg des Heimatlandes zurückkehren«. Das venezolanische Volk habe »dem Comandante Hugo Chávez ein Geschenk gemacht«, kommentierte er. Der Ausgang der Wahlen sei »ein historischer, gigantischer Sieg«, der belege, daß das Volk das Regierungsprogramm der Bolivarischen Revolution unterstütze.

Im kommenden Jahr stehen in Venezuela noch Kommunalwahlen an. Dann werden auch die Einwohner der Hauptstadt Caracas, die am Sonntag nicht wählen konnten, zu den Urnen gerufen, um über ihren Oberbürgermeister zu entscheiden.

** Aus: junge Welt, Dienstag, 18. Dezember 2012


Mit dem Bruder des Präsidenten

Barinas bestätigt Adán Chávez im Gouverneursamt

Von Modaira Rubio, Barinas ***


Die Landkarte Venezuelas hat sich bei den Regionalwahlen am Sonntag »rojo, rojito« gefärbt: rot, knallrot. In 20 der 23 Bundesstaaten konnten sich Kandidaten der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) durchsetzen und der Opposition somit fünf Bundesstaaten abjagen: Táchira, Carabobo, Nueva Esparta, Monagas und vor allem Zulia, die erdölreiche Provinz im Westen des Landes. Gerade der Verlust dieser Region, die von den Chavistas noch nie gewonnen werden konnte, ist eine schwere Schlappe für die Opposition. Diese hatte im Vorfeld der Wahlen als Ziel ausgegeben, zumindest sechs Bundesstaaten unter ihrer Kontrolle zu behalten und vor dem Hintergrund der Erkrankung des Präsidenten auch gehofft, in anderen Regionen Boden gutzumachen.

Die Realität hat solche auch von rechtsgerichteten Medien geschürte Hoffnungen hinweggefegt. Die Bevölkerung stimmt bei den Regionalwahlen für Kandidaten, die sich für eine Umsetzung des sozialistischen Regierungsprogramms ausgesprochen haben, mit dem Hugo Chávez die Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte. So auch in Barinas, dem Heimatstaat des Präsidenten, der seit 2008 von dessen Bruder Adán Chávez regiert wird.

Ein Sieg der Opposition in diesem Staat hätte besondere symbolische Bedeutung gehabt, und tatsächlich hatten sich die Regierungsgegner Hoffnungen auf eine Ablösung des »Chávez-Clans« gemacht. Noch kurz vor der Bekanntgabe des ersten offiziellen Bulletins des Nationalen Wahlrats (CNE), in dem der neuerliche Sieg von Adán Chávez festgestellt wurde, entfesselten sie einen »Cyberkrieg«, der Barinas zu einem virtuellen Schlachtfeld machte. Die Rechte verkündete, daß die bolivarische Bewegung durch eine Niederlage des amtierenden Gouverneurs einen »moralischen Rückschlag« erleiden werde, und daß es auch der Genesung von Präsident Chávez nicht zuträglich wäre, wenn sein Bruder nicht wiedergewählt werden würde. Durch das regelrechte Bombardement mit SMS, E-Mails und Twitter-Kurznachrichten wurde der Begriff Barinas kurzzeitig zu einem der meistgenutzten im venezolanischen Internet. Doch wieder einmal täuschten sich die Oppositionellen.

Obwohl die Beteiligung den ganzen Tag über geringer war als bei der Präsidentschaftswahl am 7. Oktober, konnte sich Adán Chávez mit 56,9 Prozent klar gegen den Oppositionskandidaten Julio César Reyes durchsetzen, der nur auf 43,1 Prozent kam.

In einer ersten Ansprache nach Bekanntwerden dieser Ergebnisse kündigte der Sieger an, daß er sich in seiner nächsten Amtszeit für eine Radikalisierung der Revolution einsetzen wolle. »Präsident Chávez wird sich weiter erholen, und wir werden ihn noch viele weitere Jahre mit uns haben«, zeigte er sich überzeugt. »Wir haben dem Comandante den zweiten perfekten Sieg innerhalb weniger Wochen beschert. Als seine Familienangehörigen danken wir dem Volk von Barinas für die große Unterstützung, die es der Revolution und dem Comandante erwiesen hat. Unsere Verpflichtung ist nun, den Weg zum Bolivarischen Sozialismus zu beschleunigen«, erklärte er. Zudem kündigte er an, am heutigen Dienstag nach Havanna zu reisen, um seinem Bruder persönlich die gute Nachricht vom Wahlergebnis zu überbringen.

Vor dem Amtssitz des Gouverneurs hatte sich eine große Menschenmenge versammelt, um den Wahlsieg zu feiern. Lautstark bejubelten die Männer und Frauen, unter ihnen auch viele der sozialistischen Kandidaten für das Regionalparlament, mit Sprechchören und einem Feuerwerk die kurz zuvor von CNE-Präsidentin Tibisay Lucena verkündeten Zahlen. Im Gespräch mit dem staatlichen Fernsehen VTV bekundete eine der Feiernden, Dafne Gualdrón: »Wir haben klargemacht, was das Volk von Barinas will: Revolution, Volksmacht und Chávez noch für eine ganze Weile!«

*** Aus: junge Welt, Dienstag, 18. Dezember 2012


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