Papierkrieg zwischen Argentinien und Uruguay, 09.06.2006 (Friedensratschlag)
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Den Haag verhandelt über den Papierkrieg

Argentinien und Uruguay streiten sich über den Bau von zwei Zellulosefabriken im Grenzgebiet

Von Jürgen Vogt, Buenos Aires*

Politisch stehen sie sich eigentlich nahe: Uruguays Präsident Tabaré Vázquez und Argentiniens Präsident Néstor Kirchner gehören beide zu den linksorientierten Staatschefs Südamerikas. Am erbitterten Streit über zwei von Uruguay geplante Zellulosefabriken ändert dies freilich nichts.

»Man muss den Río Uruguay verteidigen.« Der argentinische Präsident Néstor Kirchner ließ abermals keinen Zweifel an der Richtigkeit seiner Entscheidung. Seit heute wird in Den Haag über die Klage Argentiniens gegen den Bau zweier Zellstofffabriken im Nachbarland Uruguay verhandelt. Zwei Tage vor Beginn der Anhörungen beim Internationalen Gerichtshof (IGH) bekräftigte Kirchner bei seinem Auftritt in der Grenzprovinz Entre Ríos den Gang vor das Gericht. Dabei geht es zunächst um die einstweilige Verfügung eines Baustopps.

Anfang Mai hatte Argentinien die Klage beim Internationalen Gerichtshof eingereicht. Die umstrittenen Fabriken befinden sich rund 200 Kilometer nördlich von Buenos Aires am uruguayischen Ufer des Río Uruguay bei Fray Bentos im Bau. Buenos Aires möchte den Bau der Fabriken stoppen und argumentiert mit gravierenden Umweltschäden durch die Vorhaben.

Bei den zweitägigen Anhörungen will Buenos Aires eine einstweilige Verfügung für einen Baustopp erreichen, um mögliche Schäden für die Umwelt zu verhindern. Im weiteren Verlauf soll dann ein unabhängiges und umfassendes Gutachten die Umweltverträglichkeit der Fabriken analysiert werden, so die argentinische Strategie.

Die argentinische Regierung beruft sich auf einen Vertrag der beiden Länder über den Grenzfluss aus dem Jahr 1975, der bei derartigen Projekten eine vorherige Absprache vorsieht. Diese hat nicht wie festgelegt stattgefunden, Uruguay hat gegen die Statuten verstoßen, die Regierung in Montevideo habe den Bau einseitig erlaubt, so die argentinische Position. Nach dem Vertrag sind die Vereinten Nationen der Schiedsrichter bei Streitigkeiten, damit fällt die Klage in die Zuständigkeit des IGH.

Die uruguayische Regierung hält dagegen: Es hat gemeinsame Gespräche gegeben, Gutachten liegen vor. Uruguay möchte auf jeden Fall einen Baustopp vermeiden. Das Argument: Der Bau selbst stelle noch keine Umweltverschmutzung dar. »Es liegt keine Rechtsverletzung vor, da es noch zu keiner Verschmutzung gekommen ist. Das Gericht kann nicht über eine von Argentinien vorgebrachte Möglichkeit verhandeln, sondern muss über die reale Sachlage urteilen«, bekräftigt der uruguayische Botschafter in Frankreich, Héctor Gros Espiell. Gros Espiell vertritt Uruguay in Den Haag. In sechs bis acht Wochen erwarten die Streitparteien den Richterspruch.

Lange spielte sich der Konflikt auf lokaler Ebene ab. In Gualeguaychú, eigentlich bekannt als argentinische Karnevalshochburg, formierte sich der ökologische Widerstand. Unterstützung gab es von Beginn an von der Provinzregierung. Seit Dezember 2005 blockierten Demonstranten wiederholt und oft wochenlang die acht Kilometer lange General-San-Martín-Brücke über der Río Uruguay nach Fray Bentos und damit einen der drei Grenzübergänge zwischen Argentinien und Uruguay. Damit wurden die Protestbewegung und der Konflikt zumal in der Ferienzeit Dezember und Januar landesweit bekannt.

Mittlerweile hat der Streit die schwerste politische Krise zwischen Argentinien und Uruguay seit Jahren ausgelöst. Anfang Mai hatte Kirchner den Konflikt in einer Staatsdemonstration im Beisein der gesamten Regierung, von 19 Provinzgouverneuren und 40 000 Menschen in Gualeguaychú zur »nationalen Angelegenheit« erklärt. »Man sagt uns, die Auswirkungen seien minimal, aber man gibt uns keine ausreichenden Informationen«, klagte Kirchner.

Der uruguayische Präsident Tabaré Vázquez konterte: »Das Land, das die Region am wenigsten verschmutzt, ist Uruguay, und das, welches es am meisten verschmutzt, ist Argentinien«, und fügte hinzu, Argentinien kontrolliere seine eigenen Zellstofffabriken nicht.

Die Bauarbeiten bei den Zellulosefabriken des spanischen Konzerns »Empresa Nacional de Celulosa de España« (ENCE) und des finnischen Unternehmens Botnia gehen derweil bisher ungestört voran. Knapp über 1,4 Milliarden Euro wollen Botnia und ENCE in die beiden Zellstofffabriken investieren. Die Produktion soll 2007 beginnen und der Ausstoß bei 1,5 Millionen Tonnen Zellulose liegen. Die beiden Anlagen liegen nur zehn Kilometern voneinander entfernt. Bereits jetzt sind von argentinischer Seite aus die ersten Fabriktürme zu sehen.

* Aus: Neues Deutschland, 8. Juni 2006


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