Ukraine: Obama empfiehlt Diplomatie, 21.09.2014 (Friedensratschlag)
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Obama empfiehlt Diplomatie

Ukraine wird trotz Forderungen ihres Präsidenten von den USA nicht aufgerüstet

Von Klaus Joachim Herrmann *

Der ukrainischen Präsidentenpartei »Blok Poroschenko« bot die Reise ihres Namensgebers nach Washington für die Parlamentswahl im Herbst beste Bilder.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko vor dem US-Kongress in Washington, mit Barack Obama im Oval Office des Weißen Hauses, beim Händeschütteln mit Landsleuten. Völlig zufrieden dürfte der Reisende nicht von seinen Gastgebern geschieden sein. Seinem am Donnerstag und Freitag in den USA wiederholt nachdrücklich vorgetragenen Wunsch, die Ukraine mit Waffen für den Kampf gegen den »Aggressor Russland« hochzurüsten, wurde ungeachtet der Androhung eines neuen Kalten Krieges nicht entsprochen.

So blieb es vorerst bei Lebensmitteln, Schutzwesten und Nachtsichtgeräten, »wertvollem Material« wie Fahrzeugen, Schutzkleidung und Radargeräten. Die Hilfe von bislang 60 Millionen Dollar soll um weitere 46 Millionen Dollar aufgestockt werden.

»Wir unterstützen nicht nur mit Worten«, meinte fast etwas entschuldigend Barack Obama beim Treffen im Oval Office. Er setzte aber eher genau darauf. Dem Gast galt die Empfehlung des Weißen Hauses, den Konflikt zwischen der ukrainischen Regierung und den pro-russischen Separatisten durch Diplomatie zu lösen. Dies sei der beste Weg. Die USA seien bereit, der Ukraine bei Verhandlungen mit Moskau zu helfen.

Nur schwachen Trost dürfte den Anhängern einer Hochrüstung der ukrainischen Militärmacht dabei das Gesetzesprojekt zweier Senatoren bieten. Die darin veranschlagten 350 Millionen Dollar Hilfe würden der Ukraine überhaupt nichts bringen, zitierte UNIAN das einflussreiche New Yorker Forbes-Magazin. Das hatte auf den faktisch unüberbrückbaren Abstand der Militärpotentiale der Nachbarn und eine Differenz der jährlichen Militärausgaben von 80 Milliarden Dollar verwiesen. Es könne keine militärische Lösung des Konfliktes geben, folgerten die Autoren. Mit der neuen Ankündigung würde die gesamte bisherige Hilfe der USA für die Ukraine im Jahr 2014 auch erst auf 291 Millionen Dollar steigen.

Eine weitere Reaktion löste am Freitag das Assoziierungsabkommen EU-Ukraine aus. So unterzeichnete der russische Premierminister Dmitri Medwedew laut RIA/Nowosti einen Beschluss über die Einführung von Zöllen für ukrainische Lebensmittel, Produkte der Leicht- und der verarbeitenden Industrie sowie eine Reihe anderer Waren. Die Maßnahme werde allerdings erst dann in Kraft treten, wenn Kiew früher als zum 1. Januar 2016 nach dem Freihandelsabkommen mit der EU vorgehe.

Für die ukrainische Parlamentswahl am 26. Oktober haben sich rund 700 OSZE-Beobachter angekündigt. Sie sollen kontrollieren, »ob die internationalen Standards für demokratische Wahlen und die nationalen Gesetze eingehalten werden«. Auch der Wahlkampf, die Medienberichterstattung und der Umgang mit Beschwerden werden überwacht. Neben 16 OSZE-Experten in Kiew sollen 80 Langzeitbeobachter im ganzen Land stationiert werden.

Verhandlungen zwischen Kiew und Vertretern der abtrünnigen Regionen des Donbass wurden am Abend in Minsk fortgesetzt.

* Aus: neues deutschland, Samstag 20. September 2014 (Kolumne)


Pingpong um Waffen

Niemand will geliefert haben, was Kiew berichtet

Von Margaryta Kirakosian **


Waffenlieferungen an die Ukraine sind spätestens seit dem Waliser NATO-Gipfel von Anfang September ein verwirrendes Thema. Mehrfach wurde über eine solche Unterstützung durch NATO-Staaten von Kiewer Spitzenpolitikern bis hin zu Präsident Petro Poroschenko informiert. Genau so oft wurde den Angaben von angeblichen Lieferanten widersprochen.

Präsident Poroschenko wollte NATO-Staaten, die Waffen geliefert hätten, nicht nennen. Doch sein Berater Juri Luzenko schrieb kurz danach auf seiner Facebook- Seite, dass es um die USA, Frankreich, Italien, Polen und Norwegen gehe. Der ukrainische Verteidigungsminister Valeri Geletej bestätigte laut der regierungsnahen Agentur UNIAN: »Die Waffen sind geliefert worden, das ist die Wahrheit.«

Das Pingpong nahm seinen Lauf. Die Premierministerin Norwegens, Erna Solberg, sprach von 3.3 Millionen Kronen, die der Ukraine helfen würden, ihre militärischen Probleme zu lösen. Waffen seien nicht geliefert worden. »Wir haben strenge Regelungen der Lizenzierung von Waffenexporten. Die Ukraine hat keine Anfrage gestellt, Waffen zu kaufen,« sagte sie. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums Lars Yamble bestätigte, dass Norwegen keine Waffen in die Ukraine liefern werde und bezweifelte den Wahrheitsgehalt des ukrainischen Berichts.

Polens Präsident Bronislaw Komorovski stellte klar, mit dem ukrainischen Präsidenten sei nur über die Modernisierung der Armee nach dem Konflikt gesprochen worden. Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak verneinte, dass es im walisischen Newport Verabredungen mit der Ukraine über Waffenlieferungen gegeben habe. Das sei aber kein Problem, wenn auch ein Vertrag nicht in zwei Tagen unterschieben werden könne. Gegenüber »Polskie Radio« räumte Siemoniak ein, dass ein NATO-Land Waffen in die Ukraine liefere.

Italien bestätigte die Bereitstellung von Schutzwesten und Helmen. Aus dem Pariser Élysée-Palast hieß es, Informationen über Waffenlieferungen seien inoffiziell und würden nicht kommentiert. »Wir haben keine Hinweise oder Erkenntnisse, ob NATO-Staaten die Ukraine mit Waffen unterstützen«, erklärte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert.

Während eines Interviews mit dem ukrainischen Fernsehsender ICTV räumte Präsidentenberater Luzenko ein, dass er das Thema unterschätzt habe und entschuldigte sich bei den NATO Ländern. »Lasst uns denken, dass wir sie in der Militärhandelsorganisation gekauft haben.«

* Aus: neues deutschland, Samstag 20. September 2014 (Kolumne)


Keine Waffen von Obama

Klaus Joachim Herrmann über die US-Tour des ukrainischen Präsidenten ***

Von den USA wurde dem ukrainischen Präsidenten »wertvolles Material« für das Militär angekündigt. Die heiß ersehnten und offen geforderten Waffen gehörten nicht dazu. Hier wich der Chef des Weißen Hauses der Umarmung aus. Zweifellos eine Enttäuschung für den Oligarchen aus Kiew. Der posiert gern im Kampfanzug des Oberkommandieren als neuer Vorposten des Westens gegen Russland. Das ist auch gern gesehen und so gewollt.

Doch bei allem Engagement für den strammen West- und Anti-Moskau-Kurs seines Kollegen Poroschenko mag sich Obama nicht zu fest binden. Er vertritt schließlich eine atomare Supermacht. Die ging einer direkten Konfrontation mit der anderen noch immer aus dem Weg. Zu diffus und aggressiv-unberechenbar sind aber die Botschaften der neuen Macht in Kiew. Allzu leichtfertig und lautstark macht sie mit angeblicher atomarer Bedrohung durch den Nachbarn böse Stimmung. Eine Siegesparade auf der Krim ist längst verkündet.

Einer solchen Parade würde Kiew aber selbst mit einer Unmenge modernster Waffen und fähigsten Personals nicht ernstlich näher kommen. Das weiß auch Obama. Schon gar nicht dürfte er auf Poroschenkos Scheinargument hereinfallen, ohne Washingtons Waffenlieferungen drohe ein neuer Kalter Krieg. Mit ihnen droht nämlich der heiße.

*** Aus: neues deutschland, Samstag 20. September 2014 (Kommentar)


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