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Westen zündelt in Ukraine

Drei Tote bei Beschuss durch ukrainische Armee. US-Soldaten sollen ausbilden

Von Roland Zschächner *

Die Spannungen in der Ukraine nehmen zu. Wie der Ministerpräsident der »Volksrepublik Donezk«, Alexander Sachartschenko, am Freitag mitteilte, wurden drei Aufständische beim Beschuss durch das ukrainische Militär getötet. Kiew habe seine Truppen an der Donbass-Front auf 30.000 Mann aufgestockt. Damit würde das im Februar im belorussischen Minsk unterzeichnete Friedensabkommen gefährdet, warnte Sachartschenko laut dpa. Außerdem würde der Einsatz von westlichen Militärs in der Ukraine den Konflikt noch weiter anheizen. In dieser Woche hatte Kiew die Stationierung von bis zu 1.000 US-Soldaten erlaubt.

35 britische Militärs sind bereits im Land. Sie trainieren am Schwarzen Meer Einheiten der ukrainischen Armee. Im April sollen zudem mindestens 290 US-Soldaten in das osteuropäische Land entsandt werden. Das erklärte laut US-Militärzeitung Stars and Stripes am Donnerstag ein Sprecher des Pentagon in Washington. Zwar gebe es noch keinen konkreten Befehl, doch bereits im April könnten die US-Soldaten in der Westukraine die unter anderem aus neofaschistischen Schlägertrupps hervorgegangene Nationalgarde ausbilden.

Das westliche Kriegsbündnis NATO baut seine Präsenz an der Westgrenze Russlands weiter aus. So beschloss das bulgarische Parlament am Freitag die Einrichtung eines der sechs in Osteuropa geplanten Logistik- und Koordinierungszentren für die auf dem NATO-Gipfel 2014 beschlossene »superschnelle Eingreiftruppe«. Das Zentrum solle Ende 2015 einsatzbereit sein, erklärte Bulgariens Verteidigungsminister Nikolaj Nentschew.

Bereits am Donnerstag abend haben die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland beschlossen. Sie sollen laut Reuters frühstens 2016 aufgehoben sowie an die Umsetzung des Minsker Abkommen gebunden werden. Moskau kritisierte die »Sanktionsrhetorik« der EU als »destruktiv«.

Unterdessen geht das Regime in Kiew gegen die linke Opposition vor. Wie am Freitag bekannt wurde, ist am Donnerstag der Rada-Abgeordnete und Chefredakteur der marxistischen Zeitung Arbeiterklasse, Alexander Bondartschuk, in Kiew verhaftet worden. Er wird u. a. beschuldigt, »gegen die Ordnung und die Verfassung der Ukraine« verstoßen zu haben. Ihm drohen wegen »staatsfeindlicher und separatistischer Tätigkeit« bis zu fünf Jahre Haft.

* Aus: junge Welt, Samstag, 21. März 2015






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