Kiews Waffenwünsche an die USA, 28.11.2014 (Friedensratschlag)
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Söldners Wunschzettel

Hackergruppe "Cyber-Berkut" veröffentlicht Kiews Waffenwünsche an die USA. Ukraine plant offenbar Anschläge auf der Krim

Von Reinhard Lauterbach *

Die Ukraine plant offenbar einen Kleinkrieg im Donbass und Anschläge auf die russische Schwarzmeerflotte. Das geht aus einer Waffenwunschliste hervor, die am Wochenende vom Computer eines Delegationsmitglieds von US-Vizepräsident Joe Biden bei dessen Besuch in Kiew abhanden kam. Die Hackergruppe »Cyber-Berkut« hat die Liste nun ins Netz gestellt. Auf zwölf Seiten ist von Unterwasserschweißgeräten bis zu Schraubenschlüsseln und abhörsicheren Funkgeräten detailliert aufgeführt, welche »materiell-technische Hilfe« sich die Ukraine von Washington unterhalb der Ebene der »tödlichen Waffen« erbittet. Die Gesamtkosten der erbetenen Waffenhilfe werden von ukrainischer Seite auf gut 137 Millionen US-Dollar beziffert. 750.000 davon sollen für Sprachlabors und Englischlehrbücher ausgegeben werden.

Aus den Dokumenten geht hervor, dass sich Kiew von den USA offenbar eine Kampfschwimmereinheit mit einer Stärke von bis zu 150 Mann ausrüsten lassen will. So viele Taucheranzüge, Atemgeräte und anderes persönliches Gerät eröffnen die Aufstellung. Bei den »nichttödlichen Waffen« soll es aber nach dem Willen der Ukraine nicht bleiben. In einem anderen Dokument werden - für den Gebrauch zu Lande - 400 Scharfschützengewehre und mehrere hunderttausend Schuss Munition, 2.000 Sturmgewehre, einige hundert Granatwerfer und sonstige Waffen beantragt.

Zusammengestellt wurden die Listen offenbar im ukrainischen Generalstab; teilweise sind sie von Beamten der US-Botschaft in Kiew gegengezeichnet. Bei aller Vorfreude auf die Großzügigkeit des neuen Bruderlandes im fernen Westen entbehren die Dokumente nicht der Peinlichkeit; sie zeigen, dass die ukrainische Armee nicht einmal mehr in der Lage ist, ihren eigenen internen Dienstbetrieb zu finanzieren. So finden sich unter den Dokumenten diverse Anträge auf Erstattung von Reisekosten ukrainischer Offiziere in Höhe von umgerechnet etwa 30-35 Euro pro Person für die Teilnahme am NATO-Manöver »Rapid Trident«. Dass verschiedene Dienststellen für ihre Leute verschiedene Spesensätze in Rechnung stellen, deutet auf kleine Schwindeleien am Rande hin. Solche finanzielle Abhängigkeit bis ins letzte Detail erlaubt, die ukrainischen Streitkräfte als faktische Söldnertruppe der USA anzusehen.

Die Aufstellung der Bedarfslisten aus Kiew fällt damit zusammen, dass die USA offensichtlich mit ausgewählten Einheiten der im Donbass kämpfenden Freiwilligenbataillone besonders eng zusammenarbeiten wollen. Möglicherweise - die Größenordnung könnte passen - handelt es sich bei den geleakten Dokumenten um den bürokratischen Niederschlag der materiell-technischen Seite dieser Kooperation. Schon im September war Semjon Semjontschenko, Führer des Bataillons »Donbass«, für zehn Tage in die USA gereist und mit der Zusage zurückgekommen, dass »pensionierte« Angehörige von amerikanischen Spezialeinheiten künftig sein Bataillon in irregulärer Kampfführung ausbilden werden. Wie sehr die USA ihrem neuen Partner Semjontschenko vertrauen, wurde vor einigen Tagen deutlich: da durfte er nämlich zwei weitere Kommandeure - sie sitzen im übrigen inzwischen für die »Volksfront« von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk im Parlament - auf eine Folgemission in die USA mitnehmen. Die Sache flog auf, weil die Stiftung »US-Ukrainian Relations«, die die Reise finanzierte, einen Flug mit allzu kurzer Umsteigezeit in Frankfurt am Main gebucht hatte, so dass die drei Musketiere ohne Schengen-Visum auf dem dortigen Flughafen hängenblieben und nur mit Hilfe des örtlichen ukrainischen Generalkonsulats aus dem Transitbereich herauskamen und in einem Hotel übernachten konnten.

Richtig ist, dass die jetzt bekannt gewordene ukrainische Wunschliste noch nicht bedeutet, dass Washington alles Erbetene auch liefern wird. Präsident Barack Obama steht freilich unter dem Druck des von den Republikanern beherrschten Kongresses, die Militärhilfe für Kiew auszuweiten. Als eine Option bietet sich der Transithandel über osteuropäische NATO-Staaten an. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite hat schon ihre Bereitschaft erklärt, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen. Auch aus Polen kommt für solche Lieferungen »grünes Licht« seitens der Regierung; man möchte die Sache in Warschau allerdings als »rein geschäftliches Verhältnis« zwischen der Ukraine und polnischen Rüstungsfirmen erscheinen lassen. Über eine in Warschau angesiedelte Stiftung namens »Offener Dialog« waren schon im Sommer einige tausend kugelsichere Westen deutscher Produktion an die ukrainische Nationalgarde geliefert worden.

* Aus: junge Welt, Donnerstag, 27. November 2014

Link: www.cyber-berkut.org/en

Doch US-Waffen für Kiew

Verbohrte Ideologen

Von Rainer Rupp **


US-General Philip Breedlove, der oberste NATO-Befehlshaber für Europa, führte am gestrigen Mittwoch mit den neuen politischen und militärischen Machthabern in Kiew Gespräche. Ihr Gegenstand sollte sein, wie die USA und die NATO den Krieg gegen die Bewohner von »Noworossija« in der Ostukraine unterstützen können. Der geplante Besuch entfachte erneut Spekulationen darüber, ob es jetzt zu einer qualitativen Aufwertung der US-Militärhilfe, also zu Lieferungen von echtem Mordwerkzeug kommen wird. Noch am Dienstag hatte allerdings Pentagonsprecher Admiral Kirby betont, dass es auch weiterhin bei ausschließlich nichttödlicher Waffenhilfe der Vereinigten Staaten bleiben werde. Dafür hat Washington im laufenden Haushaltsjahr 320 Millionen Dollar bewilligt.

Die wiederholte Forderung von Neokonservativen in Politik und US-Außenministerium, der Ukraine auch Waffen und Munition zu schicken, lehnte das Pentagon immer rundweg ab, solange es unter Führung des gerade von Obama gefeuerten Verteidigungsministers Charles Hagel stand. Die Begründung lautete stets: Das provoziert die Russen zu sehr. Tatsächlich ging es um etwas anderes. Denn natürlich sollte nicht Rücksicht auf irgendeine Gefühlslage des Kreml genommen werden. Die US-Top-Militärs handelten vielmehr wie üblich nur im Eigeninteresse. Sie wissen genau, dass Moskau bei einer Lieferung tödlicher Waffen an Kiew seine bisherige Zurückhaltung aufgeben würde, mit ebensolchen Waffen, die leicht zu bedienen sind, US-Gegner auszustatten. Hinzu kommt: Im Unterschied zu Russland sind die USA rund um den Globus in zahlreiche bewaffnete Konflikte verwickelt. Bereits schultergestützte Flugabwehrraketen des Typs »Strela« in der Hand von Kämpfern gegen die US-Armee würden die hauptsächlich auf Angriffen aus der Luft basierende US-Kriegsführung empfindlich treffen und die Verluste der USA entsprechend erhöhen.

Aber ideologisch verbohrte US-Politiker waren schon immer weitaus kriegslüsterner als die Generäle im Pentagon, wie der Autor dieser Zeilen aus langjähriger eigener Erfahrung weiß. Das bestätigt der Inhalt der streng geheimen, von der ukrainischen Gruppe, die sich selbst CyberBerkut nennt, ins Internet gestellten US-Dokumente über Kiewer Bestellisten von tödlichen Waffen und über Washingtons Lieferabsichten. Das ist nicht wirklich überraschend. Interessant ist allerdings, dass keines der Dokumente den Briefkopf des Pentagon trägt, sondern nur den des Kriegsministeriums in Kiew, des US-Außenministeriums und des Weißen Hauses. Auch wenn das Pentagon schon bald einen neuen Chef bekommt, benötigt wird es für die Lieferung der von Kiew bestellten Waffen, darunter spezielle Scharfschützengewehre und Panzerabwehrraketen, nicht. So etwas hat die CIA in der Vergangenheit schon oft ganz allein erledigt.

** Aus: junge Welt, Donnerstag, 27. November 2014 (Kommentar)


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