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Westen hofft auf Russlands Milliarden

Ukraine beziffert Nothilfe zur Abwendung eines Staatsbankrotts auf 25,5 Milliarden Euro

Von Klaus Joachim Herrmann *

Nach der mit einem Umsturz erzwungenen Zuwendung der Ukraine zur EU rechnen Brüssel und Kiew die Kosten durch.

Die Kampagne zu den vorgezogenen Präsidentenwahlen beginnt am heutigen Dienstag, wie die Nationale Wahlkommission der Ukraine mitteilte. Doch vorerst herrschen andere Sorgen. So verwiesen ukrainische Spitzenpolitiker am Montag auf eine höchst kritische Wirtschafts- und Finanzlage – benötigt werden rasch 25,5 Milliarden Euro.

Einen ersten Versuch, Russland deshalb wieder ins Boot zu bekommen, unternahm Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Gemeinsam mit seinem spanischen Amtskollegen José Manuel García-Margallo forderte er, dass die EU und Russland »für eine Weile außer Acht lassen, ob die Ukraine sich westlich oder östlich orientiert«. Gemeinsam solle ein wirtschaftlicher Zusammenbruch der Ukraine verhindert werden: »Für die EU oder für Russland allein wäre die finanzielle Belastung zu groß«, gestand Steinmeier.

Die Reaktion Moskaus, das die Auszahlung seines Kredites von 15 Milliarden US-Dollar angesichts des Umsturzes in Kiew auf Eis gelegt hatte, fiel abweisend aus. »Falls sich Leute, die in schwarzen Masken und mit Kalaschnikow-Sturmgewehren durch Kiew schlendern, als Regierung bezeichnen, so wird die Arbeit mit einem solchen Kabinett sehr schwierig sein«, gab Regierungschef Dmitri Medwedjew zu bedenken. Er versicherte, rechtsverbindliche Abkommen würden erfüllt.

Das Verhältnis ist keines oder höchstens ein sehr schlechtes. So wurde auch der russische Botschafter in Kiew zu Konsultationen nach Moskau zurückgerufen. Keine Verbesserung ist auch von Oleg Tjagnibok zu erwarten. Der Chef der rechten Nationalistenpartei »Swoboda« schlug demonstrativ vor, die Übertragung »einiger russischer TV-Sender« in der Ukraine zeitweilig auszusetzen.

Die Europäische Union zeigte sich bereit, mit der Ukraine erneut über die Unterzeichnung des blockierten Assoziierungsabkommens zu verhandeln. Ein Sprecher der EU-Kommission schränkte jedoch ebenfalls ein, die Gespräche sollten erst mit einer neu gewählten und von der Bevölkerung legitimierten Führung aufgenommen werden.

Zu Krisengesprächen mit der neuen Führung traf am Nachmittag die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Kiew ein. Die EU sei grundsätzlich zu Finanzhilfen bereit, wenn es ein Reformprogramm gebe, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. IWF-Chefin Christine Lagarde kündigte Unterstützung unter der Bedingung an, dass es zu Wirtschaftsreformen komme. Der Osteuropa-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), nannte als Hauptproblem, dass es noch keine handlungsfähige Regierung in Kiew gebe, mit der man über Bedingungen für Finanzhilfen reden könne: »Denn keiner wird Geld geben zum Nulltarif.«

Nach dem gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch lässt die neue Führung inzwischen wegen »Massenmordes« fahnden. Auch nach anderen ranghohen Amtsträgern werde unter dieser Anschuldigung gesucht. Zuletzt soll sich Janukowitsch auf einer Militärbasis auf der Halbinsel Krim aufgehalten haben.

* Aus: neues deutschland, Dienstag, 25. Februar 2014

Wer rettet die Ukraine vor dem Staatsbankrott?

Neue Führung wünscht »Geberkonferenz«

Von Thomas Konicz **

Die Ukraine steht wirtschaftlich am Abgrund. Das Land befinde sich am Rande der Staatspleite, erklärte Übergangspräsident Alexander Turtschinow kurz nach seiner Amtsübernahme am Sonntag.

Auf 35 Milliarden US-Dollar oder umgerechnet 25,5 Milliarden Euro bezifferte das ukrainische Finanzministerium am Montag den Bedarf des wirtschaftlich schwer angeschlagenen Landes in den nächsten zwei Jahren. Allein 2014 summiert sich Kiews Schuldendienst auf rund 13 Milliarden US-Dollar. Geld, über das die unter einer rasanten Währungsabwertung leidende Ukraine schlicht nicht verfügt.

Schon in zwei Wochen soll den Vorstellungen der neuen Führung zufolge eine »Geberkonferenz« organisiert werden. Vertreter der USA, der EU, Großbritanniens und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zeigten sich für umfassende Finanzhilfen offen. Elmar Brok, der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, schätzte im ukrainischen Fernsehkanal »1+1« den Umfang möglicher Finanzhilfen auf 20 Milliarden Euro, doch wird von allen Seiten darauf hingewiesen, dass Kredite an strikte Konditionen geknüpft sein werden. Die »Financial Times« schrieb in diesem Zusammenhang von einer weiteren Abwertung der ukrainischen Währung, Hrywnja (auch Griwna genannt), und einer Abschaffung der Subventionen für Energieträger.

Dabei war es gerade die schon jahrelang schwelende Finanzkrise, die den geopolitischen Machtkampf zwischen Russland und dem Westen – insbesondere der EU – um die Ukraine akut werden ließ. Das Land wies allein 2013 ein enormes Leistungsbilanzdefizit von mehr als acht Prozent des Bruttosozialprodukts (BIP) auf, das Haushaltsdefizit belief sich auf rund 6,5 Prozent des BIP. Nicht zuletzt die Weltfinanzkrise bewirkte, dass die Ukraine jahrelang mehr Güter importierte, als sie exportieren konnte. Die Gesamtverschuldung stieg von 2007 bis Ende 2013 von 12,3 auf 41 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Das enorme Doppeldefizit konnte letztendlich nur noch durch ausländische Finanzierung gedeckt werden. Das rund 46 Millionen Einwohner zählende Land, das sich seit zwei Jahren in konjunktureller Stagnation befindet, hatte bereits 2009 einen Kredit beim IWF aufgenommen. Angesichts der Rivalität zwischen der EU und Russland war Kiew schließlich gezwungen, sich zwischen Finanzspritzen aus dem Osten und solchen aus dem Westen – und der Einbindung in die entsprechenden Einflusssphären – zu entscheiden.

Die durch den jüngsten Umsturz revidierte Entscheidung Viktor Janukowitschs, die Assoziierung mit der EU zunächst auf Eis zu legen und sich die Annäherung an die von Russland geführte »Eurasischen Zollunion« offen zu halten, schien aus der Perspektive der ostukrainischen Oligarchie, die der geschasste Präsident repräsentierte, wirtschaftlich durchaus sinnvoll. Das galt nicht nur im Hinblick auf die vom Kreml gewährten Preisnachlässe bei Energieträgern. Russland ist der mit Abstand wichtigste Absatzmarkt der Schwerindustrie, die in der Ostukraine angesiedelt ist. Zudem weisen diese größtenteils zu Zeiten der Sowjetunion aufgebauten Betriebe einen enormen Modernisierungsbedarf auf, weswegen sie bei einer Westintegration nicht mehr konkurrenzfähig wären: Sie würden das Schicksal der nicht mehr existierenden Industrien Mittelosteuropas teilen. Russland hatte der ukrainischen Führung die Abhängigkeit der östlichen Regionen im vergangenen August durch verstärkte Grenzkontrollen deutlich vor Augen geführt. Immerhin nimmt der russische Markt rund 25 Prozent aller ukrainischen Exporte auf.

Das von Janukowitsch eingefrorene Assoziierungsabkommen mit der EU sah für europäische Waren den schrankenlosen Zugang zum ukrainischen Markt vor, was die einheimische Industrie ruiniert hätte. Dagegen sollten den ukrainischen Agrarunternehmen ähnliche Privilegien in Westeuropa verweigert bleiben. Tatsächlich verfügt die Ukraine über die weltweit besten Schwarzerdeböden, die den ukrainischen Landwirtschaftssektor – der derzeit ebenfalls in hohem Maße vom russischen Markt abhängig ist – zu einem potenziell lukrativen Objekt für westliches Agrarkapital machen würde. Derzeit liegt die Produktivität bei den Erträgen in der Ukraine rund 50 Prozent unter dem Niveau in Westeuropa.

Schließlich stellen die westlichen und »proeuropäischen« Regionen der Ukraine die sozioökonomische Peripherie des Landes dar, die sich vom Zusammenbruch der Sowjetunion niemals erholt hat. Der Westen des Landes ist durch Deindustrialisierung, Verelendung, infrastrukturellen Zerfall und hohe strukturelle Arbeitslosigkeit geprägt. Motiviert wird der Wunsch nach enger EU-Integration in diesen ökonomischen Zusammenbruchsregionen also nicht nur durch den starken antirussischen Nationalismus, sondern auch durch die weit verbreitete Hoffnung, durch Arbeitsmigration in die EU das eigene Elend lindern zu können.

** Aus: neues deutschland, Dienstag, 25. Februar 2014

Die schwarze Sonne geht auf

Ukrainische Ultras und ihre deutschen Kameraden

Von René Heilig ***

Durchs Internet geistern derzeit allerlei »Filmchen« über die Sieger der Revolution. Auch der sogenannte Rechte Sektor (Prawy Sektor), also die Militantesten der Militanten, präsentiert sich gewaltig. Im Wortsinn! Auch bei Facebook und Twitter ist die Vereinigung rechtsradikaler und neofaschistischer Splittergruppen zu finden. Sie weisen organisatorische Ähnlichkeiten mit den rechtsextremistischen Kameradschaften in Deutschland und anderen europäischen Ländern auf.

Oft gezeigt auf Helmen und Schilden wird das Symbol der Schwarzen Sonne. Jeder deutsche Polizist müsste bei deren Anblick sofort zu seinen Handfesseln greifen, denn derartige Zeichen sind hierzulande verboten. Doch in der Ukraine werden sie von den Garanten der neuen Ordnung getragen. Die Paramilitärs der sogenannten Selbstverteidigungskräfte rekrutieren sich zum Teil aus Ultras, die schon seit Jahren nicht nur die Fußballplätze der Ukraine unsicher machen. Sie treten unter rot-schwarzen Fahnen auf und sehen sich in der Tradition der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) sowie der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), die bis Mitte der 50er Jahre den bewaffneten Kampf gegen die Sowjetmacht geführt hatten.

Die neuen »Partisanen« und die drittstärkste Oppositionskraft »Swoboda« ergänzen sich bestens. Die 1991 gegründete und 1995 offiziell registrierte Allukrainische Vereinigung »Freiheit« ist extrem nationalistisch, hetzt gegen Juden und hält Russen für Okkupanten. Die Partei hat Anhänger in verschiedenen Staaten Europas und in Nordamerika. Seit 2008 gibt es Kontakte zur deutschen NPD. Im vergangenen Mai besuchte eine »Freiheitsdelegation« unter Leitung des Parlamentsabgeordneten Michail Holowko die NPD-Landtagsfraktion in Sachsen. Der damalige NPD-Chef Holger Apfel sah gute Voraussetzungen, »die Zusammenarbeit zwischen Nationaldemokraten und ›Swoboda‹ im Hinblick auf unser gemeinsames Bestreben nach einem Europa der Vaterländer als Gegenmodell zur EU-Diktatur weiter auszubauen«. Kurz davor hatte das NPD-Parteiorgan »Deutsche Stimme« den Bürgermeister der 215 000-Einwohner-Stadt Ternopil, Sergij Nadal, interviewt. Der betonte, dass die »Expansion europäischer Interessen mit der Hilfe der Ukraine bis an die Grenze Russlands weitergehen« müsse.

Obwohl in der Sache verschiedener Meinung, treffen sich deutsche und ukrainische Rechte auf einer gemeinsamen Basis. Auch mit Kameraden in Frankreich, Italien, England, Schweden, Griechenland.

*** Aus: neues deutschland, Dienstag, 25. Februar 2014

Misstrauen schlägt auch den neuen Amtsträgern entgegen

Die Sicherung des Machtwechsels in Kiew wird für den Westen mit hohen Kosten verbunden sein

Von Manfred Schünemann ****

Der »Machtwechsel« in der Ukraine gilt als vollzogen. Wer aber ist nun im Besitz der »Macht«? Und in welche Richtung führen die neuen Machthaber das Land?

Die Machtbasis von Viktor Janukowitsch ist zerbrochen. Die bisherige Opposition nutzte das entstandene Vakuum und begann unverzüglich mit der lange vorbereiteten Machtübernahme, die von einer neuen Parlamentsmehrheit (übrigens mit den Stimmen der ukrainischen Kommunisten) am Wochenende formal vollzogen wurde. Wie der zurückhaltende Empfang der frei gelassenen Julia Timoschenko auf dem Kiewer Maidan zeigte, misstrauen große Teile der Protestbewegung aber auch den neuen Funktionsträgern aus den Reihen der Parlamentsparteien.

Vor allem lehnen es die gewaltbereiten, nationalistischen Gruppierungen des »Rechten Sektors« ab, ihre Positionen freiwillig zu räumen. Sie fordern ein weitgehendes Mitsprache- und Kontrollrecht bei der Schaffung neuer Machtstrukturen. Es muss sich also erst noch zeigen, ob die Führungen der bisherigen parlamentarischen Opposition in der Lage und Willens sind, den militant-nationalistischen Flügel der Protestbewegung unter Kontrolle zu halten. Bisher gab es jedenfalls keine klare Abgrenzung von den militanten Gruppierungen. Im Gegenteil, durch die Zusammenarbeit mit der national-konservativen Partei »Swoboda« nahmen die Parteien Vitali Klitschkos und Julia Timoschenkos und deren westliche Ratgeber das Mitwirken gewaltbereiter Kräfte billigend in Kauf. Ohne Isolierung dieser Gruppierungen, einschließlich ihrer Entwaffnung, wird jedoch eine wirkliche Stabilisierung der Lage kaum möglich sein.

Tatsächlich ist der Machtwechsel in Kiew längst nicht vollendet, zumal er noch einer gesamtnationalen Legitimation bedarf. Eingeleitet wurde jedoch eine grundlegende Neuorientierung der Innen- und Außenpolitik der Ukraine, die zu einer Neubestimmung ihres Platzes im europäischen Staatengefüge mit weitreichenden Folgen für das regionale und europäische Kräfteverhältnis führen kann. 2004/05, als mit der »Revolution in Orange« schon einmal der Versuch einer solchen Neuausrichtung unternommen worden war, scheiterten dessen politische Köpfe schmählich. Diesmal werden die Träger der Veränderungen – massiv unterstützt von Seiten der USA und der EU – ein neuerliches Scheitern mit allen Mitteln zu verhindern suchen. Wichtigstes Instrument dafür wird die vertragliche Anbindung an die EU durch eine schnellstmögliche Unterzeichnung der vorbereiteten Assoziierungsabkommen sein. Nicht auszuschließen ist aber auch ein neuer Anlauf zu einem Beitritt der Ukraine zur NATO, der sich wesentlich schneller (und kostengünstiger für den Westen) vollziehen ließe.

Mit den Veränderungen in Kiew hat der Westen ein wichtiges strategisches Ziel erreicht – den Beitritt der Ukraine zur von Russland dominierten Zollunion und zur geplanten Euroasiatischen Union dauerhaft zu verhindern. Das vom russischen Präsidenten Wladimir Putin initiierte Projekt eines eurasischen Integrationsraumes als gleichberechtigter Handels- und Wirtschaftspartner der EU dürfte ohne die Mitgliedschaft der Ukraine kaum zum Tragen kommen. Die russische Politik gegenüber der Ukraine und dem postsowjetischen Raum insgesamt hat damit einen deutlichen Rückschlag erlitten. Die weitere Entwicklung wird wesentlich davon bestimmt sein, wie und ob es Russland gelingt, seine Politik den neuen Realitäten anzupassen, auf politischen und wirtschaftlichen Druck gegenüber der Ukraine zu verzichten und nach Möglichkeiten zur gleichberechtigten Zusammenarbeit mit der Ukraine zu suchen.

Dabei kann Russland auf die vielfältigen wirtschaftlichen Bindungen zur Ukraine setzen, die auch künftig für die ukrainische Wirtschaft existenziell bleiben. Einen »völligen Bruch mit Moskau« kann sich allein aus ökonomischen Gründen keine ukrainische Führung leisten, zumal nicht klar ist, zu welchen finanziellen Hilfen die EU und die USA bereit sind, um den drohenden Staatsbankrott abzuwenden.

Klar ist nur, dass die Sicherung des Machtwechsels in Kiew für den Westen mit hohen Kosten verbunden sein wird, die sicherlich zu einem großen Teil von Deutschland zu tragen sein werden. Unklar bleibt auch noch, ob und wie die ostukrainischen Gebiete künftig mit ihren speziellen Bindungen zu Russland umgehen werden. Wenngleich Abspaltungsbestrebungen nicht zu unterschätzen sind, erscheint es doch wahrscheinlicher, dass die ostukrainischen Gebiete künftig auf größere Autonomie in Politik und Wirtschaft drängen.

Das Ringen um den Platz der Ukraine im europäischen Staatengefüge ist mit den dramatischen Ereignissen vom Wochenende weder innen- noch außenpolitisch beendet, auch wenn sich die Rahmenbedingungen zugunsten der EU und des Westens verändert haben. Es wird sich nun sehr rasch zeigen müssen, ob hinter den vielfachen Erklärungen westlicher Politiker, darunter auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, man müsse besser als in der Vergangenheit die historisch gewachsenen Verbindungen zwischen der Ukraine und Russland beachten und die Interessen Moskaus berücksichtigen, mehr als nur taktische Überlegungen stehen. Für die Ukraine und die gesamte Region wird es dauerhafte Stabilität nur geben, wenn ein Weg gefunden wird, die Einbindung der Ukraine in die europäischen Integrationsstrukturen mit einer Partnerschaft zu Russland zu verbinden.

**** Aus: neues deutschland, Dienstag, 25. Februar 2014

»Go West!« nicht zum Spottpreis

Klaus Joachim Herrmann über Hilfe der EU und Russlands für die Ukraine *****

Als neue Losung der Ukraine wurde erbittert und brutal durchgesetzt: »Go West!« Die Hinwendung zur EU war von dieser gefordert und gefördert. Doch Freiheit und Hoffnung auf ein besseres Leben, mit denen die Abgesandten Brüssels und Washingtons sogar vor Ort lockten, sind unverbindliche Verheißung. Auch eine Assoziierung soll die Ukraine ja möglichst lange fern von den Türen der Union halten.

In seiner geopolitischen Gier nach dem russischen Vorfeld suchte der Westen mal wieder den alten Rivalen aus dem Feld zu schlagen. Dazu wurde Moskau sogar übler Erpressung bezichtigt: Es habe schließlich mit einer Senkung der Gaspreise und mit Milliardenkrediten Einfluss auf den Gang der ukrainischen Dinge nehmen wollen.

Doch jetzt sähe Brüssel die Milliarden gern. Giftige Zurückweisung und Kampagnen gegen den Kreml nach Art des Kalten Krieges sollen angesichts »gemeinsamer Interessen« vergessen sein. Der Beute droht ein Staatsbankrott. Der Westen beginnt sachte zu begreifen, dass die Ukraine zum ideologischen Spottpreis nicht zu haben sein wird. Für einen allein, barmt Außenminister Steinmeier, »wäre die finanzielle Belastung zu groß«. Russland wird aber kaum den bedingungslosen Zahlmeister machen. Da könnte der Westen auf den Kosten sitzen bleiben.

***** Aus: neues deutschland, Dienstag, 25. Februar 2014 (Kommentar)


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