Wirtschaft: Ukraine in Not, 08.12.2014 (Friedensratschlag)
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Ukraine in Not

Zentralbankgold weg, Stromversorgung gefährdet, Preise im Auftrieb: Pleite des Kiewer Regimes scheint trotz großzügiger EU-Zahlungen nur aufgeschoben

Von Rainer Rupp *

Vor knapp zwei Wochen hatte es die Chefin der Ukrainischen Zentralbank, Walerija Gontarewa, zugegeben: Der Goldschatz des Landes hat sich in Luft aufgelöst (jW berichtete). Das blieb nicht ohne Folgen. Nach einer Zeit ungläubigen Staunens und öffentlicher Wutausbrüche wurde am Dienstag dieser Woche die Staatsanwaltschaft von Kiew vom Gericht der Stadt angewiesen, eine Untersuchung gegen Gontarewa wegen »Machtmissbrauchs und unberechtigter Bereicherung« in die Wege zu leiten. Diese Klage dürfte jedoch ebensowenig Aussicht auf Erfolg haben wie die der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), die vor Monaten gegen die ukrainische Armee Anzeige wegen Kriegsverbrechen (Einsatz von Streubomben) erstattet hatte.

Zeugenaussagen zufolge war das Gold (21 Tonnen) am 7. März in einer Nacht- und Nebelaktion um zwei Uhr früh von schwerbewaffneten, maskierten Männern in ein Flugzeug geladen worden, das dann in Richtung USA entschwunden ist. »Man darf gespannt sein, wie lange es dauern wird«, bis dieser oder ähnliche Vorfälle auch in der Ukraine »den Funken der Konterrevolution entzünden«, ätzte der unter dem Pseudonym Tyler Durden im US-Investmentportal Zero Hedge auftretende Blogger am 2. Dezember. In Ägypten habe es weniger als ein Jahr gedauert, »bis sich die Bevölkerung gegen die Marionetten erhoben hat, die ihnen von der CIA und dem US-Außenministerium aufgezwungen worden sind«. Solche Überlegungen könnten auch Olena Schtscherbakowa, Leiterin der Geldabteilung der Zentralbank, veranlasst haben, Anfang der Woche ohne Angabe von Gründen ihren gutbezahlten Job niederzulegen.

Die Wirtschaft des Landes wird in diesem Jahr zehn Prozent weniger ausstoßen als 2013. Die Ökonomie der Ukraine sei »akut gefährdet«, hieß es bereits im September-Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF). Hinzu kommt, dass seither auch die zweite Militäroffensive der Junta im Osten kläglich scheiterte und nur hohe Verluste und Kosten zur Folge hatte. Zugleich fördert das gesellschaftliche und politische Chaos die Schattenwirtschaft, was den Steuereinnahmen nicht gut bekommt.

Der Kurs des US-Dollars zur ukrainischen Griwna lag zum Jahresbeginn noch bei eins zu sieben. Inzwischen steht es eins zu 16. Dies hat es für die vielen Unternehmen, die in den vergangenen Jahren zu niedrigen Zinsen Dollarkredite aufgenommen haben, unmöglich gemacht, diese zu bedienen. Schon zuvor hatten sie wegen der katastrophalen Wirtschaftslage Schwierigkeiten mit der Rückzahlung.

Zugleich haben die Bürger seit Anfang des Jahres 110 Milliarden Griwna (6,9 Milliarden Dollar) von Bankkonten abgehoben. Lokalen Medienberichten zufolge hatten etliche Kreditinstitute Mitte November Probleme mit der Auszahlung. Daraufhin bildeten sich vor manchen Filialen Schlangen von bis zu 500 Menschen. Erst als die Zentralbank den Gelddrucker angeworfen hatte, konnte ein drohender Banken-Run verhindert werden.

Während die Arbeitslosigkeit weiter steigt, sind die Einkommen gefallen. Oft werden Löhne gar nicht mehr gezahlt. Dafür erhöhen sich die Preise umso stärker, für Heizgas um 63 Prozent seit Dezember 2013. Der Strom verteuerte sich um elf Prozent, die medizinische Versorgung um 24, Kraftstoffe und Öle für den Transport um 55 Prozent. Die offizielle Inflationsrate liegt für dieses Jahr bei rund 19 Prozent.

Neue Probleme könnte der Unfall im Atomkraftwerk Saporischschja (das größte Europas) bringen. Laut offiziell nicht bestätigten Berichten ist es zu der Havarie gekommen, als die russischen Brennelemente durch »gute« US-amerikanische vom Westinghouse-Konzern ersetzen wurden. Sollte das zutreffen, könnten noch andere Reaktoren gefährdet sein und die Reparatur lange dauern. Dann müsste die Ukraine noch mehr Gas oder Kohle importieren, um den Winter zu überstehen. Wer soll das bezahlen?

Im September-Bericht hat der IWF bereits der EU den Schwarzen Peter zugeschoben. Ohne die Erfüllung der vom Währungsfonds von Kiew verlangten Strukturreformen seien der Organisation für weitere Finanzhilfen weitgehend die Hände gebunden. Deshalb sollen die Steuerzahler der EU das von Faschisten durchsetzte und US-hörige Regime in Kiew finanziell über Wasser halten.

Tatsächlich hat die EU der Ukraine bereits 1,16 Milliarden Euro zur Bezahlung der ukrainischen Gasschulden zugesteckt - zuletzt wurden in der vergangenen Woche 500 Millionen Euro ohne Auflage von Brüssel überwiesen (und versenkt). Auch soll die EU in ihrem Haushalt für die nächsten Jahre elf Milliarden Euro für die »Integration« des Pleitestaates vorgesehen haben. Doch das würde nicht reichen. Russland hat in den vergangenen Jahren mit 26 Milliarden Euro ausgeholfen, und daraus ist nichts entstanden. Und heute sind die Probleme noch schlimmer als zuvor.

* Aus: junge Welt, Samstag, 6. Dezember 2014


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