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Berater rät zu Blutbad

Kiewer Machthaber erwägen gewaltsames Vorgehen im Donbass. Weitere ukrainische Behörden besetzt. Verhandlungen über Freilassung von Bundeswehrangehörigen

Von Reinhard Lauterbach *

Angesichts der sich ausweitenden Behördenbesetzungen im Osten der Ukraine werden die Kiewer Machthaber nervös. Jurij Luzenko, früher Innenminister unter dem »orangen« Präsidenten Wiktor Juschtschenko und jetzt Berater des »Übergangspräsidenten« Oleksander Turtschynow, sprach sich in einem Fernsehinterview für eine gewaltsame Lösung des Konflikts aus. Es werde Opfer geben, so Luzenko, aber anders sei die »Lawine der Gewalt« aus dem Donbass nicht mehr zu stoppen. Den beteiligten Militärs solle mit Solderhöhungen und Lebensversicherungen Mut gemacht werden.

Zuvor hatte Turtschynow selbst in einem Wutausbruch die Polizei in der Südostukraine pauschal des Verrats beschuldigt. Die Äußerungen waren in Reaktion darauf, daß in der Gebietshauptstadt Lugansk mehrere tausend Demonstranten ohne Widerstand der Ordnungskräfte Rathaus, Staatsanwaltschaft und örtlichen Fernsehsender besetzen konnten. Turtschynow räumte ein, daß die Kiewer Machthaber die Gebiete Donezk und Lugansk nicht mehr kontrollierten. Ihre Reaktion ist die Aufrüstung örtlicher Rechter zu »Selbstverteidigungsbataillonen«. Angehörige einer solchen Einheit stürmten in der Nacht zum Donnerstag einen Kontrollpunkt in der Stadt Krasnoarmejsk, nahmen die diensttuenden Aufständischen gefangen und lieferten sie der Polizei im Nachbarbezirk Dnipropetrovsk aus. Die Polizei von Donezk gilt den Kiewer Machthabern als unzuverlässig; einen weiteren Anhaltspunkt dafür lieferte die Gefangennahme eines Aktivisten der »Swoboda«-Partei in Donezk durch Aufständische in der Nacht zum 1. Mai. Dem Mann gelang es in dem Handgemenge offenbar noch, die Notrufnummer anzurufen, aber die Polizei habe auf die Nennung seines Namens hin den Hörer aufgelegt. So jedenfalls die Darstellung der »Swoboda«, bei der man sich allerdings fragt, woher die Partei das erfahren haben will. Bereits vor einigen Tagen hatten die Kiew-Gegner einen weiteren Funktionär der »Swoboda« im Donbass aus dem Verkehr gezogen. Sein Aufenthaltsort ist unbekannt.

In Gorlivka, Krasnyj Lutsch und Altschewsk wurden weitere Behördengebäude besetzt. In Donezk versuchten einige von mehreren tausend Demonstranten am Donnerstag mittag dagegen, die Staatsanwaltschaft zu besetzen. Die Polizei im Innern soll nach Augenzeugenberichten nach kurzem Widerstand aufgegeben haben. Bei jW-Redaktionsschluß dauerten die Auseinandersetzungen noch an.

In Slowjansk ließen die Aufständischen am Donnerstag zwei Offiziere des Kiewer Sicherheitsdienstes frei, die sie vor einigen Tagen festgenommen hatten. Im Gegenzug gaben die Behörden der Hauptstadt offenbar einige Aufständische frei; die Freigelassenen hätten sich verpflichtet, nicht mehr im Donbass tätig zu werden, teilten die Aufständischen mit. Über die Freilassung der noch sieben Soldaten aus NATO-Ländern, die in deutschen Medien als »OSZE-Beobachter« bezeichnet werden, liefen Verhandlungen. Dies teilte »Volksbürgermeister« Wjatscheslaw Ponomarjow mit.

Die traditionellen 1.-Mai-Demonstrationen der ukrainischen Kommunisten fielen spärlich aus. In Kiew hätten die Veranstalter selbst in Absprache mit der Stadtverwaltung ihre Kundgebung auf eine symbolische Teilnehmerzahl von 150 beschränkt, teilte diese mit. Ziel des Marsches sei das nach dem Machtwechsel von Rechten niedergebrannte ehemalige Parteibüro im Stadtteil Podil gewesen. Nur wenig stärker war auch die KPU-Demonstration in Donezk. In Odessa dagegen versammelten sich bis zu 2000 Teilnehmer zu einer Demonstration der linken Gruppe »Borotba« unter der historisierenden Parole »Die Junta kommt nicht durch – der Sieg wird unser sein« und dem versöhnlicheren »Danke, Opa, für den Sieg«, was sich im Russischen reimt.

An der Spitze sind die Machthaber unterdessen offenbar bemüht, Flügelkämpfe zu vermeiden. Wie der bereits zitierte Jurij Luzenko in einem mitteilte, hat er im Auftrag des aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten Petro Poroschenko dessen stärkster Konkurrentin Julia Timoschenko ein Angebot zur Zusammenarbeit überbracht. Timoschenko solle nach Poroschenkos Wahl Ministerpräsidentin und damit die eigentlich starke Person in der ukrainischen Politik werden, wenn sie auf eine Kandidatur verzichte. Nach Luzenkos Angaben hat Timoschenko das Angebot abgelehnt. Sie wirft Poroschenko Laschheit gegenüber Rußland vor.

* Aus: junge Welt, Freitag, 2. Mai 2014


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