Ukraine: "Atmosphäre der Angst", 21.09.2014 (Friedensratschlag)
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"Atmosphäre der Angst"

Partei der Regionen boykottiert Parlamentswahlen in der Ukraine: Ihre Politiker werden vom rechten Mob attackiert. Gespräch mit Jelena Bondarenko *


Jelena Bondarenko, Abgeordnete des Parlaments in Kiew, hat sich am 12. September mit einem offenen Brief ans Ausland gewandt, weil sie die Arbeit der Opposition in der Ukraine sowohl in der Werchowna Rada als auch außerhalb des Parlaments unzulässig behindert sieht.


Der Innenminister Arsen Avakov soll erklärt haben, wenn Jelena Bondarenko im Parlament auftrete, möchte er zur Pistole greifen. Julia Timoschenko hat ja schon mal einen ähnlichen Wunsch in Bezug auf den russischen Präsidenten geäußert. Das zeigt zwar, wes Geistes Kind solche selbsternannten Demokraten sind. Aber sollte man solche Kraftmeierei ernstnehmen?

Wenn man schon einmal auf Sie geschossen hätte – und mir ist das im Dezember 2013 in Kiew widerfahren –, dann würden Sie Drohungen dieser Art nicht nur als primitive Rhetorik nehmen.

Ich kenne die Fernsehbilder, sah, wie oppositionelle Parlamentarier von Abgeordneten der Regierungsparteien verprügelt wurden. Insofern habe ich keinen Zweifel, daß Ihre Ängste und Sorgen berechtigt sind. Geht es auch anderen Oppositionspolitikern so?

Natürlich, ich bin ja kein Einzelgänger. Meine Partei…

… die Partei der Regionen, bis zum Putsch im Februar Regierungspartei …

… hat eine Erklärung zu den fortgesetzten Übergriffen abgegeben, die auf unserer Homepage zu lesen ist. Die hiesigen Medien interessieren sich jedoch so wenig dafür wie die Strafverfolgungsbehörden. Vor der Unterdrückung der Opposition verschließen die Rechtsorgane und die vierte Gewalt die Augen. Journalisten wurden eingeschüchtert durch Angriffe auf die Medienholding »Vesti«, andere – etwa der bekannte Publizist Sergej ­Leschtschenko oder Nayyem von der Ukrainskaja Prawda – ließen sich mit einem Listenplatz in der Poroschenko-Partei ködern. Damit scheiden sie als bislang kritische Journalisten aus. Da steckt System dahinter, die Opposition soll mundtot gemacht werden.

Auch in anderen Staaten richtet sich der Fokus der Medien mehr auf die Herrschenden als auf die Opposition.

Aber vermutlich ist das nicht mit physischer Gewalt gepaart, die einschüchtert. Es traut sich doch unter solchen Umständen niemand mehr, den Mund aufzumachen und gegen diktatorische Zustände zu protestieren. Zu einer wahren Demokratie gehören öffentliche Meinungsbildung und auch Widerspruch. So gesehen sind wir aktuell in der Ukraine weiter denn je von einer wirklichen Demokratie entfernt. Das wollte ich mit meinem Appell sagen.

Welche Funktion haben Sie in Ihrer Fraktion, wie stark ist diese?

Wir zählen noch 78 Mitglieder, nachdem uns im Februar 70 über Nacht verließen und damit die Machtverhältnisse im Parlament umstürzten, weshalb man von einem Putsch sprechen muß. Sie glauben doch nicht etwa, daß hier der Zufall obwaltet hat? Zu meinen Funktionen: Ich bin Erste Stellvertretende Frak­tionsvorsitzende und erste Vizechefin des Parlamentsausschusses für Meinungsfreiheit. Mein Tätigkeitsfeld ist die Informationspolitik, Bürgerrechte und der Schutz der beruflichen Rechte von Journalisten.

Sie sind also vom Fach. Aber meinen Sie nicht, daß es in der Ukraine weitaus größere Probleme gibt als die von Ihnen angesprochenen? Es herrschte Bürgerkrieg, und selbst wenn jetzt die Waffen ruhen, gibt es riesige Schäden. Die Versorgung in weiten Landesteilen mit Energie, Lebensmitteln und anderen Gütern ist gestört, wenn nicht gar zusammengebrochen, Millionen Menschen sind auf der Flucht. Und der Winter steht vor der Tür. Experten sehen eine humanitäre Katastrophe spätestens im Januar.

Was meinen Sie, weshalb schon am 26. Oktober gewählt werden soll? Ursprünglich wollte Poroschenko sogar Anfang Oktober wählen lassen. Im November beginnt es kalt zu werden. Da würden bereits weitaus mehr Menschen sich in der Wahlkabine für die Politik der derzeit Herrschenden bedanken. Also zog man die Wahlen vor. Das alles ist Kalkül.

Petro Symonenko, Fraktionschef der Kommunisten, wurde im Parlament verprügelt, Nikolaj Lew­tschenko aus Ihrer Partei gewaltsam vom Mikrofon entfernt…

Das sind nur die spektakulären Bilder, die nach draußen gehen. Man sieht doch nicht, wenn uns der Parlamentschef das Mikrofon abdreht oder Oppositionspolitiker von »friedlichen Demonstranten«, die von der Berichterstattung aufgehetzt wurden, vorm Parlamentsgebäude aufgelauert und angegriffen werden. Wir gelten als »Vaterlandsverräter«, die die Ost­ukraine an Rußland ausliefern wollen. Die Regierungspropaganda wirkt. Es herrscht eine Atmosphäre des Hasses und der Angst. Das westliche Ausland ist der Resonanzboden. Durch die einseitige, unkritische Berichterstattung dort werden die Kriegsparteien in Kiew in ihrem Handeln bestärkt. Stellen Sie sich doch mal vor: Der deutsche Innenminister würde einer Abgeordneten der Linkspartei drohen, sie erschießen zu wollen, wie es der ukrainische in meinem Falle tat. Bliebe der im Amte? Ein Aufschrei begründeter Entrüstung würde nicht nur durch Deutschland gehen.

Was war für Sie der Grund, in die Politik zu gehen?

Der Innenminister unter Präsident Juschtschenko – der von 2005 bis 2010 amtierte und gemeinsam mit der Ministerpräsidentin Timoschenko dem Westen den Beitritt zur EU und zur NATO versprach – wurde auch in Deutschland bekannt. In Frankfurt am Main weigerte sich ein Pilot der Lufthansa, den stark alkoholisierten Luzenko nach Seoul zu fliegen. Der beschimpfte die deutsche Polizei als »Nazi-Schweine«, was er später bestritt. Beim Berliner Landgericht erstritt er eine Gegendarstellung erstritt. Danach kehrte er ins Amt zurück, von welchem ihn Präsident Juschtschenko entbunden hatte. Später wurde Luzenko vom Parlament abgesetzt. Einzig die Partei Timoschenkos stimmte gegen den Abwahlantrag. Wie Timoschenko wurde auch Luzenko wegen Amtsmißbrauchs und Unterschlagung von Staatsvermögen verurteilt. Er bekam vier Jahre. Jetzt ist er wieder da.

Ich arbeitete damals als Pressesprecherin von Boris Kolesnikow, einem Industriellen und Mitglied der Partei der Regionen. Als er unter falschen Anschuldigungen inhaftiert worden war, schlug ich Alarm. Daraufhin wurden mein Mann und ich bedroht und verhört, wir wurden auch abgehört. Leute wie er veranlaßten mich, selbst in die Politik zu gehen, um diesen politischen Schuften das Handwerk zu legen. Das ist gegenwärtig aber kaum möglich.

Bleiben Sie in der Politik, kandidieren Sie am 26. Oktober?

Nein, ich werde nicht wieder antreten. Ich stehe für diesen Zirkus »vorgezogene Wahlen« nicht zur Verfügung. Die Partei der Regionen wird die Wahlen boykottieren. Die »Macht« wollte, daß wir antreten, um sie demokratisch zu legitimieren. Wenn 44 Wahlkreise von 225 ausfallen, wenn die Opposition systematisch verfolgt wird, wenn bewaffnete Banden die Stimmenauszählung beeinflussen werden, hat das nichts mit demokratischen Wahlen zu tun. Das ist der Weg zur endgültigen Machtübernahme durch Nationalisten und Oligarchen.

Wie beurteilen Sie die Lage im Lande? Es heißt, daß über 600 Industrieanlagen im Donbass und zwei Drittel der Energieerzeuger zerstört seien, Millionen Menschen sind auf der Flucht, die Einwohnerzahl etwa von Charkow soll sich durch die Flüchtlinge verdoppelt haben. Im Donbass ist praktisch die Infrastruktur zusammengebrochen. Eine humanitäre Katastrophe größten Ausmaßes bahne sich an, warnen Experten. Teilen Sie diese düsteren Aussichten?

Fast alles trifft zu. Ich glaube, daß dies auch ein Grund war für das Gesetz am Dienstag, mit dem dem Donbass ein Sonderstatus zugestanden wird. Die »Macht« schiebt die Verantwortung jetzt der Region zu. Auf der anderen Seite ist es natürlich ein Schritt in Richtung Frieden. Da teile ich die Einschätzung von Boris Kolesnikow und anderen. Kein Wunder, daß Politiker wie Timoschenko oder Journalisten wie Leschtschenko schäumen und der Rechte Sektor vor dem Parlament Scheiterhaufen errichtet.

Ihr offener Brief wendet sich an die internationale Öffentlichkeit, nicht tatenlos zuzusehen angesichts der Rechtsbeugung und der Verbrechen im Lande, Stillschweigen wäre wie Teilnahme. Wer ist verantwortlich für den Krieg in der Ostukraine? Wer verfolgt dort welche Interessen?

Verantwortlich ist die »Macht«, und persönlich: Poroschenko, Turtschinow, Jazenjuk, Avakov, Parubij, Klitschko, die parlamentarische Mehrheit, alle Verteidigungsminister, der Geheimdienst SBU, Generäle, all diejenigen, die verbrecherische Befehle gaben… Und Europa und der Rest der Welt schweigen nur. Sie instrumentalisieren die »ukrainische Frage« bei Verhandlungen mit Rußland. Die EU hat in meinen Augen dabei ihr demokratisches Gesicht verloren und gegen die Interessen ganz Europas gehandelt. Sie hat sich vor den Karren der USA spannen lassen. Die USA verfolgen eigene machtpolitische Interessen in der Ukraine, ich erinnere nur an Nulands Zitat »Fuck the EU«. Ich verstehe nicht, warum sich die EU nicht endlich von den USA emanzipiert.

Interview: Frank Schumann

* Aus: junge Welt, Samstag 20. September 2014


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