Kontrolle wollte Luftraum in Ukraine sperren, 10.12.2014 (Friedensratschlag)
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Geld vor Leben

Europäische Luftraumkontrolle forderte Ukraine im Juli vergeblich zur Sperrung des Luftraums über dem Donbass auf

Von Reinhard Lauterbach *

Die Ukraine hat nach einem Bericht der britischen Zeitung Sunday Times einige Tage vor dem Abschuss der malaysischen Boeing über dem Donbass eine Sperrung des Luftraums in der Region verweigert. Wie die Zeitung unter Berufung auf Informanten in der europäischen Luftraumkontrolle Eurocontrol berichtete, hatten Vertreter von Eurocontrol Kiew mehrere Tage vor dem Abschuss inoffiziell aufgefordert, wegen der unsicheren Lage alle Zivilflüge über dem Kampfgebiet zu untersagen. Die Eurocontrol-Vertreter hätten dies damit begründet, dass bei den Kämpfen schon etwa 20 ukrainische Militärmaschinen durch Aufständische abgeschossen worden seien. Außerdem hätten diese mehrfach die Frequenzen gestört, auf denen die Kommunikation zwischen Flugzeugen und der Leitstelle am Boden stattfindet. Erst als drei Tage vor dem Unglück eine ukrainische Transportmaschine in 6.500 Metern Höhe abgeschossen worden sei, habe die Ukraine sich zu einer Teilsperrung des Luftraums bereitgefunden - bis zu einer Höhe von 9.750 Metern. Da der Transit internationaler Verkehrsmaschinen über der Ukraine in aller Regel in Höhen über 10.000 Metern passiert - MH 17 flog auf 10.050 Metern und damit knapp über der Grenze -, hatte dieses Verbot allerdings offenbar keine praktischen Folgen und sollte wohl auch keine haben. Erst nachdem mit MH 17 der Luftfahrt-GAU passiert war, fand sich die Ukraine zu einer Vollsperrung des Luftraums über dem Donbass bereit.

Schon in der letzten Woche hatte die Süddeutsche Zeitung über Vorwürfe des Berliner Luftfahrtrechtlers Prof. Elmar Giemulla an die Adresse der ukrainischen Flugsicherung berichtet. Giemulla, der die Hinterbliebenen einiger Opfer bei einer Klage vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegen die Ukraine vertritt, äußerte die Vermutung, dass Kiew die Sperrung aus finanziellen Gründen unterlassen habe. Staaten erheben für die Nutzung ihres Luftraums im Transit Gebühren von den Fluggesellschaften. Über die Ukraine führt die kürzeste Flugroute von Westeuropa nach Südostasien; die täglichen Einnahmen Kiews aus den Transitgebühren werden auf etwa zwei Millionen Euro geschätzt - das wären rechnerisch ungefähr 60 Prozent der von Kiew mit fünf Millionen US-Dollar pro Tag bezifferten Kosten des Krieges im Donbass. Allerdings hatten etliche Fluglinien von sich aus seit dem Ausbruch der Kämpfe im Donbass den ostukrainischen Luftraum gemieden und seien über das Schwarze Meer ausgewichen. Dies gilt nach Recherchen des Spiegel unter anderem für British Airways und Air France; andere Linien, darunter die Lufthansa, hätten dagegen ebenso wie Malaysian Airlines an der kürzesten Route über die Ukraine festgehalten.

Bei der Untersuchung des Abschusses von MH 17 gibt es offenbar Vertuschungsversuche. Wie die Süddeutsche Zeitung weiter meldete, soll aus dem offiziellen niederländischen Untersuchungsbericht, der im September herauskam, ein wichtiger Satz gestrichen worden sein. Es ging dabei um die Gründe für die nur teilweise Sperrung des Luftraums über dem Kampfgebiet in der Ukraine und den Zusammenhang dieses Schritts mit dem Abschuss der ukrainischen Antonow am 14. Juli. Die Ukraine, die Niederlande, Großbritannien und Malaysia hatten kurz nach dem Abschuss vereinbart, Einzelheiten zu der Katastrophe nur im Konsens zu veröffentlichen. Das bedeutet, dass jedes dieser Länder ein faktisches Vetorecht darüber hat, was an die Öffentlichkeit gelangt.

* Aus: junge Welt, Dienstag, 9. Dezember 2014


Kiews Fälschungen

Neue Enthüllungen über MH 17

Von Reinhard Lauterbach **

Was die britische Sunday Times am Wochenende herausbrachte, bestätigt eine äußerst naheliegende Überlegung. Wer am Transit fremder Flugzeuge über sein Staatsgebiet verdient, wird alles tun, um sich diese Einnahmequelle zu erhalten, zumal, wenn er so klamm ist wie Kiew. Man wird sich das als Anhaltspunkt für die Glaubwürdigkeit künftiger ukrainischer Erklärungen über die Sicherheit von Atomkraftwerken und dergleichen merken müssen. Ein zweiter Punkt kommt hinzu: wenn eine Regierung den Überflug über Teile ihres Staatsgebietes aus Sicherheitsgründen sperren muss, ist das eine politische Peinlichkeit. Denn dies ist gleichbedeutend mit dem Eingeständnis, die betreffende Region nicht mehr unter Kontrolle zu haben.

Der Bericht aus London steht in einem sachlichen Zusammenhang mit den Enthüllungen der Süddeutschen Zeitung über die Streichung eines entscheidenden Satzes in dem ohnehin ziemlich nichtssagenden niederländischen Untersuchungsbericht vom September. Da sich die beteiligten Regierungen von Großbritannien, Malaysia, den Niederlanden und der Ukraine darauf geeinigt haben, Einzelheiten über die Katastrophe nur im Konsens zu veröffentlichen, kann jede beteiligte Seite die Ermittlungen ausbremsen. Ein Motiv dafür hat nur die Ukraine. Das Verschwinden der Aufzeichnungen der Kommunikation zwischen MH-17-Cockpit und Bodenkontrolle der letzten 15 Minuten vor dem Abschuss deutete schon früh auf Vertuschungsversuche hin. Es mag bei Eurocontrol Menschen geben, die das ärgert. Luftverkehrsexperten halten es jedenfalls für extrem untypisch, dass eine Viertelstunde lang zwischen der Boeing und der Kontrollstelle Funkstille geherrscht haben soll. Das Donbass ist kein Ozean.

Auf der anderen Seite ist es möglich, dass die Teilwahrheit über die ukrainischen Unterlassungssünden bei der Sicherung des Luftraums geleakt wurde, um den Anschein zu erwecken, der Westen sei auch in der nach wie vor ungeklärten Frage an Aufklärung interessiert, wer die Maschine denn nun abgeschossen hat. Die ursprüngliche Version: Putin war's, musste schnell aufgegeben werden, nachdem sich ein von der Ukraine ins Netz gestelltes Bild einer vermeintlich russischen BUK-Batterie als Fälschung erwiesen hatte: es war im Hinterland der ukrainischen Armee und nicht dem Gebiet der Aufständischen aufgenommen worden. Gegenwärtig lautet die Mainstream-Version: Putin war's vielleicht nicht, aber seine Leute, die »Separatisten«. Egal, dass die Bedienung einer BUK-Batterie eine mindestens sechsmonatige Ausbildung voraussetzt, was bei einem Abschuss drei Monate nach dem Beginn der Kämpfe schon von der Chronologie her Zweifel weckt. Die russische These, es sei eine ukrainische BUK-Batterie gewesen, steht im Raum, ohne dass sie der Westen einer Widerlegung für würdig befunden hätte. Die schnell angekündigten westlichen Satellitenaufnahmen sind bis heute nicht veröffentlicht. Weil sie das Falsche zeigen?

** Aus: junge Welt, Dienstag, 9. Dezember 2014 (Kommentar)


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