Ukraine: Regime Change mit Nebenwirkungen, 24.12.2014 (Friedensratschlag)
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Regime Change mit Nebenwirkungen

Jahresrückblick 2014: Ukraine. Von Reinhard Lauterbach

Teil I: Der Putsch in Kiew und der Verlust der Krim

Anfang 2014 herrschte in der Ukraine eine gespannte, aber, wie es damals schien, alles in allem stabile Situation. Zwar demonstrierten seit etwa sechs Wochen Anhänger der EU-Assoziierung gegen Präsident Wiktor Janukowitsch und forderten den Rücktritt von Staatschef und Regierung. Aber die Teilnehmerzahlen an den Protesten waren rückläufig, und die Bewegung war regional auf Kiew und die Westukraine beschränkt. Aufrufe der Janukowitsch-Gegner zum Generalstreik waren wirkungslos verhallt. Der Süden und Osten, das industrielle Herz des Landes, taten das, worauf sie stolz waren: arbeiten. Es sah so aus, als könnte Janukowitsch diese Protestwelle aussitzen wie mehrere vorher auch schon.

Die Situation änderte sich in der zweiten Januarhälfte. Am 16. Januar verschärfte das Parlament das Demonstrationsrecht, indem es westeuropäische Standards wie ein Bewaffnungs- und Vermummungsverbot bei Demonstrationen einführte. Die prowestliche Opposition sprach von »Diktaturgesetzen«, drei Tage später unternahm eine bis dahin kaum beachtete Gruppe namens »Rechter Sektor« erstmals einen bewaffneten Angriff gegen die Polizei, die die Zufahrtsstraßen zum Regierungsviertel absperrte.

Der »Rechte Sektor« war ein unmittelbar nach dem Beginn der Pro-EU-Proteste auf dem Maidan entstandener Zusammenschluss mehrerer gewaltbereiter faschistischer Gruppierungen, der die Dezemberwochen genutzt hatte, um auf dem von den Demonstranten besetzten Unabhängigkeitsplatz paramilitärische Übungen für alle Interessierten anzubieten. Dieser Flügel war Mitte Januar etwa 5.000 Leute stark. Hinzu kam eine schlecht zu quantifizierende Zahl von »Selbstverteidigungshundertschaften«, die verschiedene auf dem Maidan vertretene Gruppen und Parteien aufgestellt hatten, mit zusammen nochmals einigen tausend Kämpfern. Im Rückblick lässt sich feststellen: Die Rechten waren bereit, das staatliche Gewaltmonopol zu brechen.

Dieses Ziel verfolgten sie von nun an konsequent. In Kiew gab es fast tägliche militante Angriffe auf die Polizei, die zunehmend gewaltsam zurückschlug. In der westukrainischen Provinz kam es ab dem letzten Januardrittel zu einer Welle von Belagerungen von Verwaltungsgebäuden, Kasernen und Polizeiwachen. Die meisten Bürgermeister und Gouverneure kapitulierten kampflos und reichten ihren Rücktritt ein. Auch Armee und Polizei leisteten in der Regel keinen Widerstand und gaben ihre Waffenvorräte zur Plünderung frei. Ein Teil der erbeuteten Waffen kam auf den Maidan, auf dem im Februar offen um Geldspenden für Munition gebeten wurde. Ein anderer Teil floss offenbar in kriminelle Kanäle, so dass im Herbst das Innenministerium über einen starken Anstieg der Gewaltkriminalität berichten musste. Die Abgrenzung war unscharf, wie der Fall des Sascha Musitschko zeigte: einer der Führer des Rechten Sektors war ein lokaler Gangsterboss und Schutzgelderpresser aus der Stadt Riwne. Als ihn Ende März die Polizei erschoss, wurde diese Verbindung beider Sphären als Einzelfall dargestellt.

In dieser Situation, in der Janukowitsch die faktische Kontrolle über Teile seines Landes bereits verloren hatte, verstärkte der Westen den Druck auf den Präsidenten, der prowestlichen Opposition Zugeständnisse zu machen. Jenseits der im einzelnen schwer zu rekonstruierenden, aber als Tatsache von westlichen Politikern nicht bestrittenen Geldflüsse an die »demokratische Opposition« traten die europäische und amerikanische Diplomatie und die rechten Aktivisten vom Maidan nach der Moltkeschen Devise »Getrennt marschieren, vereint schlagen« an. Mitte Februar war dieser Moment gekommen. Mehrere Tage lang hatte die Polizei erfolglos versucht, die Zeltstadt der Protestierenden zurückzuerobern. Es wurden Schusswaffen eingesetzt, von wem, ist bis heute nicht geklärt: Es starben etwa 100 Demonstranten und elf Polizisten, teilweise aus gleichartigen Waffen erschossen. Janukowitschs Standing hatte sich dramatisch verschlechtert. Am 20. Februar kamen die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens nach Kiew und nötigten ihm einen vorzeitigen Machtverzicht und Verfassungsänderungen ab. Doch der Versuch eines ausgehandelten Machtwechsels in Kiew wurde durch den Maidan torpediert. Seine Hundertschaften stürmten am 22. Februar das Regierungsviertel und zwangen Janukowitsch zur Flucht. Zur Rolle der USA in diesen Tagen äußerte am 22. Februar die Sprecherin des State Departments in Washington lakonisch, der US-Botschafter in Kiew habe »in stündlichem Telefonkontakt« mit den Führern des Maidans gestanden. Es liegt nahe zu vermuten, dass dabei nicht nur über das Wetter geredet wurde, sondern mit amerikanischer Rückendeckung ein Putsch orchestriert wurde, der sich nicht nur gegen Janukowitsch richtete, sondern auch gegen die konkurrierenden Einflüsse der EU. Dass die Machtergreifung des Maidan in Kiew gegen alle bis dahin geltenden Verfassungen des Landes verstieß, war auch im Westen schnell klar, man zog es aber vor, darüber zur Tagesordnung überzugehen.

Diese Tagesordnung war klar genug: Am Tag eins enthob das neue Parlament – Kommunisten und Janukowitsch-Anhänger wurden von den Maidan-Bataillonen physisch daran gehindert, das Gebäude zu betreten – Janukowitsch des Amtes und wählte Alexander Turtschinow zum Übergangspräsidenten. Am Tag zwei kassierten die Abgeordneten ein Sprachgesetz, das dem Russischen einen quasioffiziellen Status in Gebieten mit mehr als 20 Prozent russischsprachiger Bevölkerung zubilligte. Am Tag vier kündigte die neue Mehrheit an, den von Janukowitsch 2010 bis ins Jahr 2042 verlängerten Stationierungsvertrag für die russische Schwarzmeerflotte auf der Krim zu kündigen.

An dieser Stelle entschied Russland, das sich bisher aus der innerukrainischen Krise weitgehend herausgehalten hatte, offenbar, dass es so nicht weitergehen könne. Die russische Bevölkerung der Krim veranstaltete Kundgebungen unter russischen Fahnen, die Verwaltung der autonomen Republik Krim kündigte ein Referendum über die Loslösung von der Ukraine an, das zweimal nach vorn verlegt wurde und schließlich am 16. März stattfand: Mit großer Mehrheit der Teilnehmer bestätigte es den Austritt der Halbinsel aus der Ukraine, zwei Tage später folgte der Antrag der »unabhängigen« Krim auf Beitritt zur Russischen Föderation, dem in Moskau in Windeseile stattgegeben wurde. Ein zweites Referendum bestätigte auch den Beitritt, der am 31. März wirksam wurde. Der Westen war empört: Da sei »die Nachkriegsordnung umgestoßen« worden, wie die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaité beklagte, ohne zu bedenken, dass sie ohne den ersten Umsturz der Nachkriegsordnung 1990/1991 nach wie vor in der Litauischen Sowjetrepublik gesessen hätte. Seitdem wird Russland die »völkerrechtswidrige Annexion« der Krim vorgeworfen.

Russland selbst berief sich für sein Vorgehen im Kern auf zwei Argumente, die beide westliche Imperialrhetorik kopierten: seine »Verantwortung für den Schutz« russischsprachiger – und damit als »russisch« eingestufter – Menschen vor dem neuen Kiewer Regime und auf der formalen Ebene auf den Präzedenzfall, den der Westen mit der Förderung der Loslösung des Kosovo aus Serbien und der Anerkennung dieses Vorgangs geschaffen habe. Bedenkt man, dass Russland diesen Schritt zuvor stets als völkerrechtswidrig kritisiert hatte, war die Argumentation mit dem Vorbild des Kosovo zumindest zweischneidig. Denn sie läuft auf die Botschaft hinaus: Lasst uns in Ruhe mit dem Völkerrecht, ihr habt damit angefangen, es zu verletzen.


Teil 2. Der Krieg, mit dem Kiew den Donbass überzogen hat, kennt keinen Sieger

Mit Wirkung zum 31. März hatte Russland die Krim übernommen. Der Seitenwechsel war ohne einen einzigen Schuss vor sich gegangen. »Grüne Männchen«, Bewaffnete in ziemlich neuen Kampfanzügen ohne Hoheitszeichen, hatten die Garnisonen der ukrainischen Armee auf der Halbinsel blockiert und so verhindert, dass Kiew der Abspaltung praktischen Widerstand entgegensetzen konnte. Wer diese Männer waren, blieb offiziell lange umstritten, aber praktisch nicht lange ein Rätsel. Auf sozialen Netzwerken herumplappernde und Krim-Fotos postende Angehörige russischer Sondereinheiten sorgten dafür, dass die ukrainische Seite schon früh Moskau den Vorwurf machte, dem Abstimmungsergebnis nachgeholfen und bei der Abspaltung der Krim seine Hände im Spiel gehabt zu haben. Westliche Militärs kamen nicht umhin, dem unblutigen Coup Professionalität zu bescheinigen, machten aber natürlich genau hieraus ein Argument gegen Russland.

Moskau sicherte sich mit der Übernahme der Krim die territoriale Basis seiner Schwarzmeerflotte, die nicht nur dieses Binnenmeer vor der russischen Südküste kontrollieren soll. Sewastopol ist auch die Heimatbasis der russischen Seestreitkräfte, die im Mittelmeer der übermächtigen Präsenz der 7. US-Flotte gegenüberstehen. Russland spielte also auf der Krim um seine »Weltgeltung«. Doch der Erfolg auf der Krim hatte erstens schwerwiegende politische Folgen, weil sich die russischen Beziehungen zum Westen im Anschluss daran dramatisch verschlechterten. Er war zweitens ökonomisch kostspielig, weil Kiew schnell begann, die Krim ihre ökonomische und ökologische Abhängigkeit von der Festlandsukraine spüren zu lassen und schon im Frühjahr den zentralen Trinkwasserkanal, über den die Krim zu 90 Prozent mit Süßwasser versorgt wird, absperrte. Drittens aber hatte Russland mit der Übernahme der Krim seine stärkste Karte aus dem innerukrainischen Kräftespiel herausgenommen. Nur hier stellen tatsächlich ethnische Russen die Bevölkerungsmehrheit. Im Osten und Süden der Festlandsukraine ist die Lage weniger eindeutig, auch wenn diese Gebiete überwiegend russischsprachig sind.

Man sieht das indirekt daran, dass die Demonstrationen gegen die neuen Machthaber in Kiew, die ab dem April von Charkiw bis Odessa starteten, eben nicht unter der Parole »Anschluss an Russland« standen, sondern nach einer »Föderalisierung der Ukraine« riefen. Eine solche Föderalisierung, durch die Moskau über verfassungsrechtlich aufgewertete Regionen, in denen es politischen Einfluss ausübt, diesen auch in Kiew geltend machen kann, ist sicherlich das eigentliche Interesse Russlands in dem Konflikt. Die neuen Machthaber in Kiew verstanden dies sehr gut, eben deshalb ist es für sie keine Option. Demonstrationen für die Föderalisierung in Charkiw und Dnipropetrowsk wurden von der Polizei und dem »Rechten Sektor« gewaltsam niedergeschlagen. In Odessa veranstalteten aus Lwiw und Charkiw angereiste Neofaschisten am 2. Mai ein blutiges Pogrom im Gewerkschaftshaus, bei dem mindestens 48 Anti-Maidan-Demonstranten lebendig verbrannt oder verletzt zu Tode geprügelt wurden. Das Verbrechen von Odessa kann aber nicht den Blick darauf verstellen, dass die »prorussischen« Demonstrationen in der Ost- und Südukraine außerhalb der Krim weit weniger Massenanhang fanden als dort.

Das gilt unter dem Strich auch für die Bezirke Donezk und Lugansk, wo die Demonstrationen im April und Mai in einen Aufstand gegen Kiew übergingen. Anders war dagegen im Donbass, dass sich bewaffnete Volksmilizen bildeten, die den Organen der Kiewer Staatsmacht Widerstand entgegenbrachten. Sie setzten sich in der ersten Phase bis zum Sommer mehrheitlich aus örtlichen Aktivisten prorussischer und panslawischer Organisationen, aber auch aus Bergarbeitern zusammen. Doch die Massenmobilmachung der Donbass-Bevölkerung blieb aus. Igor Girkin, als »Oberst Strelkow« im Frühjahr Kommandant der von den Aufständischen eroberten Stadt Slawjansk, hat im November in einem Interview mit dem russisch-nationalistischen Magazin Sawtra ausgeplaudert, dass er mit einem Trupp von etwa 50 »grünen Männchen« von der Krim in den Donbass gekommen sei, um den Bürgerkrieg anzufachen. Die örtliche Bevölkerung habe nicht recht mitmachen wollen, berichtete Strelkow. In die Lücke, die die lokalen »Aufstandsverweigerer« offenließen, traten teilweise Freiwillige aus Russland. Leute mit Militärerfahrung gibt es dort genug, der Kampf gegen die in Kiew an die Macht gelangten Neofaschisten war das ideologische Motiv, die Organisation der Reise in den Donbass übernahmen offenbar in vielen Fällen die russischen Wehrersatzämter. Ein russischer Sozialwissenschaftler und Blogger, der im Sommer an der Seite der Volksmiliz bei Lugansk kämpfte, notierte, dass die örtlichen Kämpfer fast alle über 40, also noch in der Sowjetunion politisch sozialisiert seien. Angehörige der in der unabhängigen Ukraine aufgewachsenen Generation fehlten dagegen fast vollständig. Die Beobachtung dürfte von zentraler Bedeutung für das Verständnis sein, warum der Aufstand gegen die Kiewer Machthaber nur von begrenzter Durchschlagskraft war: Der Anschluss des Donbass an Russland war in Umfragen stets nur das Ziel von maximal 30 Prozent der Befragten, auch wenn etwa 70 Prozent mehr Unabhängigkeit von Kiew wünschten.

Der ukrainische Gegenstoß, um die Kontrolle über den Osten des Landes zurückzugewinnen, begann im Mai. Anfangs war er wenig erfolgreich. Ukrainische Soldaten ließen sich durch Menschenketten aufhalten, gaben teilweise sogar ihre Panzer an die Volksmilizen ab. Das änderte sich erst, als im Maidan-Sinne politisierte Kämpfer der Nationalgarde und Angehörige rasch aufgestellter Freiwilligenbataillone an die Front kamen. Mit mehrfacher materieller und personeller Übermacht ausgestattet, standen sie im Sommer kurz davor, die Volksrepubliken zu besiegen. Doch im August wendete sich das Blatt. Ob es, wie Kiew behauptet, das direkte Eingreifen russischer Truppen war, oder Unvorsichtigkeit des ukrainischen Kommandos – jedenfalls wurde der Teil der ukrainischen Truppen, der im Süden entlang der russischen Grenze nach Osten vorstieß, abgeschnitten und in mehreren Kesselschlachten aufgerieben. Die ukrainische Armee verlor etwa drei Viertel ihres schweren Geräts und Tausende Soldaten. Ende August erschien ein Zusammenbruch der ukrainischen Front möglich. Dass am 5. September in Minsk ein Waffenstillstand vereinbart wurde, hat der Kiewer Maidan-Regierung objektiv das Überleben gesichert, weil das Momentum des Angriffs der Aufständischen gebrochen wurde. Oder anders gesagt: Moskau wollte offenbar keine Fortsetzung der Offensive. »Wir hätten Mariupol nehmen können, aber es kam ein Befehl, es nicht zu tun«, sagte der schon zitierte Igor Strelkow in seinem Interview vom November.

Seitdem ist der Konflikt faktisch eingefroren. Keine der beiden Seiten kann sich als Sieger fühlen. Die Aufständischen kontrollieren ein vom Zufall des Kriegsglücks geformtes Territorium, dessen technische und wirtschaftliche Infrastruktur zerstört und das auf Dauer von russischen Subventionen abhängig ist. Der Ukraine ist ein Schwerpunkt ihrer bisherigen Volkswirtschaft abhandengekommen. Auch sie ist von Wirtschaftshilfe abhängig – westlicher. Vor einigen Tagen formulierte der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk die Hauptaufgabe der Ukraine für 2015: zu überleben. Das gilt für den Donbass genauso. Die Leute dort haben ihren Reim auf die Lage: »Russen und Amerikaner bekämpfen sich – bis zum letzten Ukrainer.«

* Beide Teile erschienen in: junge Welt, Dienstag, 23. Dezember, und Mittwoch, 24. Dezember 2014

Das Ukraine-Buch:

Ein Spiel mit dem Feuer
Mit Beiträgen von Erhard Crome, Daniela Dahn, Kai Ehlers, Willi Gerns, Ulli Gellermann, Lühr Henken, Arno Klönne, Jörg Kronauer, Reinhard Lauterbach, Norman Paech, Ulrich Schneider, Eckart Spoo, Peter Strutynski, Jürgen Wagner, Susann Witt-Stahl
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