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Keine "Große Koalition" in Kiew

Parteien blicken auf Präsidentenwahl

Von Manfred Schünemann *

Am Mittwoch (17. Juni) besuchte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit seinem polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski die Ukraine. Der zerstrittenen Führung in Kiew versicherten sie, die gesamte EU werde die Ukraine auch weiterhin unterstützen. Zugleich verlangten sie Reformen zur politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes.

In der ukrainischen Öffentlichkeit halten derweil die Spekulationen darüber an, warum das Projekt einer »Großen Koalition« der Partei der Regionen (PdR) unter Viktor Janukowitsch und des Blocks Julia Timoschenko (BJUT) gescheitert ist. Nach wochenlangen internen Verhandlungen hatte Janukowitsch kürzlich überraschend verkündet: »Die Zeit bis zu den nächsten Präsidentenwahlen ist zu kurz, um eine neue Koalition und eine neue Regierung zu bilden.«

Zweck der neuen Koalition sollte es sein, durch eine Verfassungsänderung größere politische Stabilität zu gewährleisten und die dauernden Machtkämpfe zwischen Parlament, Präsident und Regierung zu beenden. Dem ausgehandelten Verfassungsentwurf zufolge sollte der Präsident künftig durch die Werchowna Rada gewählt werden, die stärkste Partei sollte bei Parlamentswahlen automatisch die absolute Mehrheit der Sitze erhalten.

Diese Änderungen stießen bei der politischen Konkurrenz natürlich auf scharfe Ablehnung. Präsident Viktor Juschtschenko sprach vom »Versuch eines Staatsstreichs und der Machtergreifung durch Politiker zweier politischer Gruppierungen«. Auch in der Öffentlichkeit überwogen Zweifel an Realisierbarkeit und Legitimität der vorgeschlagenen Verfassungsänderungen. Über 80 Prozent der Wahlberechtigten betrachten die Direktwahl des Präsidenten als wesentliche demokratische Errungenschaft. Und selbst in den beteiligten Parteien wurde die Kritik an einem Zusammengehen von BJUT und PdR wieder lauter. Das Misstrauen zwischen den einst verfeindeten Blöcken ist nach wie vor groß. Offensichtlich veranlassten vor allem diese Stimmungen Janukowitsch zu der Erklärung, sein Herz sage ihm, dass ein Direktwahl des Präsidenten durch das Volk »der einzig richtige Weg ist, das Land zu einen«. Bis zu dieser Wahl wird es also wahrscheinlich keine neue Koalition geben. Alle Parteien konzentrieren sich bereits auf den Kampf ums Präsidentenamt, obwohl der Wahltermin noch nicht endgültig feststeht. Ebenso wenig ist entschieden, ob das Parlament gleich mitgewählt wird.

Auf die Koalitionsabsage Janukowitschs erklärte Ministerpräsidentin Timoschenko, über Verfassungsänderungen müsse nunmehr im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl entschieden werden. Im übrigen gab sie sich überzeugt davon, dass sie und ihre Partei die Wählermehrheit hinter sich haben werden. Umfragen sehen derzeit Janukowitsch und Timoschenko mit etwa 25 und 20 Prozent der Stimmen deutlich vor anderen möglichen Kandidaten. Amtsinhaber Viktor Juschtschenko kommt demnach kaum auf fünf Prozent.

Auffällig sind die wachsenden Umfragewerte für den jungen, ehrgeizigen Juschtschenko-Vertrauten Arseni Jazenjuk, der mit einer neuen Partei Einiges Zentrum das Stimmenpotenzial des zerfallenden Blocks »Unsere Ukraine – Selbstverteidigung des Volkes« abfischen will. Der Partei werden bereits 12 Prozent der Wählerstimmen vorausgesagt und Jazenjuk gilt als aussichtsreicher Bewerber für das Präsidentenamt. Das Einige Zentrum orientiert auf eine rasche Integration der Ukraine in die EU und das »transatlantische Bündnis«. Jazenjuk knüpft bereits eifrig politische Kontakte in westlichen Staaten. Konkurrenz macht ihm allerdings der bisherige Präsidialamtschef Viktor Baloga, der sein Amt im Streit mit Juschtschenko aufgegeben hat und sich ebenfalls in der neuen Partei betätigt, hinter der jene Wirtschaftskreise stehen, die zuvor Juschtschenko und seinen Block finanziert hatten.

Als sicher gilt, dass für die Kommunisten wieder Petro Simonenko antreten wird. Unklar ist noch, wie sich die Sozialisten entscheiden, die bei den vorigen Parlamentswahlen eine Schlappe erlitten und seither für ein neues Linksbündnis eintreten.

Die politische Stabilität, die Steinmeier und Sikorski der Ukraine wünschen, wird jedenfalls in den Wochen und Monaten bis zur Präsidentenwahl kaum eintreten. Das national-konservative Lager wird mit allen Mitteln versuchen, eine Neuorientierung des Landes, wie sie mit einer Koalition von BJUT und PdR möglich geworden wäre, zu verhindern. Die Regierung Julia Timoschenkos wiederum bedarf für wichtige Entscheidungen stets der Unterstützung entweder der PdR oder verbliebener Anhänger des Präsidenten. Doch niemand wird bereit sein, der Ministerpräsidentin durch Unterstützung von Maßnahmen zur Krisenbewältigung Wahlhilfe zu leisten.

* Aus: Neues Deutschland, 18. Juni 2009





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