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20 Jahre Dauerkrise

Drohende Staatspleite, zusammenbrechende Industrie, wachsende Erwerbslosigkeit - die Ukraine taumelt am Rande des Zusammenbruchs

Von Tomasz Konicz *

Die ökonomischen Zerfallserscheinungen in der Ukraine gewinnen an Dynamik. Vor zahlreichen Banken finden derzeit tägliche Demonstrationen empörter Kunden statt, die die Auszahlung ihrer Gelder fordern. Sieben Kreditinstitute werden inzwischen kommissarisch von der ukrainischen Zentralbank verwaltet und sind einfach dazu übergegangen, jegliche Auszahlungen an Bargeld einzustellen. Dieser »Bankraub« stellt für die Finanzhäuser, die mit einer rasch anschwellenden Masse an faulen Krediten konfrontiert sind, die einzige Möglichkeit dar, ihr wirtschaftliches Überleben zumindest zu verlängern. Die exzessive Kreditvergabe an Privatkunden war wichtigster Treibsatz der konsumgestützten Konjunktur der zurückliegenden Jahre. Inzwischen belaufen sich die Auslandsschulden des osteuropäischen Landes auf rund 100 Milliarden US-Dollar - bei einem Bruttoinlandsprodukt von gut 140 Milliarden Dollar im Jahr 2007.

Inzwischen dürfte die desolate Lage der Industrie bei so manchem Beobachter Erinnerungen an die wilden 90er Jahre hervorrufen, als Betriebe ihre Beschäftigten mitunter in Naturalien bezahlten. Die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko drohte Anfang März allen Unternehmen mit Enteignung und Verstaatlichung, die sich weiterhin weigern, ihren Belegschaften die Löhne auszuzahlen. Timoschenko wies die entsprechenden Regierungsstellen an, Untersuchungen gegen die betroffenen Betriebe einzuleiten und eine Liste der »schwarzen Schafe« öffentlich zu machen. Die Summe der ausstehenden Löhne wuchs in der Ukraine seit Jahresanfang um 36 Prozent auf 170 Millionen US-Dollar. Manche Fabriken gingen einfach dazu über, ihre Arbeitskräfte zu entlassen, ohne die Lohnverbindlichkeiten zu begleichen.

Die Industrie wurde nun von dem globalen Zusammenbruch der Nachfrage nach Stahl und industriellen Vorprodukten besonders hart getroffen. In kaum einem Land Europas ist die wirtschaftliche Tätigkeit ähnlich stark zusammengebrochen wie derzeit in der Ukraine. Die Industrieproduktion fiel im Januar 2009 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 34 Prozent. Zum Vergleich sei hier angefügt, daß die Industrieproduktion in der BRD im selben Zeitraum um 13 Prozent fiel - was hierzulande bereits als desaströs gilt. Die schlimmsten Einbrüche haben die ukrainischen Stahlkombinate zu verkraften, wo die Produktion binnen der ersten beiden Monate dieses Jahres um bis zu 50 Prozent sank.

Dementsprechend düster fallen auch die Prognosen für 2009 aus. Das ukrainische BIP soll in diesem Jahr unterschiedlichen Schätzungen zufolge um zehn bis 15 Prozent schrumpfen. Amtlichen Berichten zufolge dürfte die Erwerbslosenquote in 2009 auf bis zu neu Prozent steigen - wobei die Statistiken etwa denselben Wahrheitsgehalt aufweisen, wie die der USA oder der BRD. Derzeit will das ukrainische Statistikamt einen Anstieg der Arbeitslosenquote von 1,9 Prozent im Oktober auf 3,2 Prozent im Januar ermittelt haben, während die Internationale Arbeitsorganisation ILO zirka sechs Prozent Erwerbslose allein im dritten Quartal 2008 festgestellt hatte.

Dazu balanciert die Ukraine weiterhin am Rande der Staatsbankrotts. Bereits zugesagte Überweisungen des Internationale Währungsfonds (IWF) stehen aus. Der Fonds hatte dem Land einen Stabilisierungskredit gewährt, allerdings nur einen Teil des Geldes überwiesen. Sowohl der IWF als auch die EU fordern von der Regierung die Umsetzung von »Reformen«, bevor die nächsten Tranchen des 16,5 Milliarden US-Dollar umfassenden Kredits ausgezahlt werden. Hierunter versteht Brüssel vor allem eine Reduzierung der Staatsausgaben, die Anhebung des Rentenalters und die Abschaffung jeglicher Subventionen beim Erdgaspreis für Privathaushalte.

Kiew braucht jedoch schnellstens frische Liquidität: Das ukrainische Haushaltsdefizit beläuft sich inzwischen schon auf zehn Prozent der Jahreswirtschaftsleistung, während die Devisen- und Goldreserven des Staates von anfänglichen 38 Milliarden US-Dollar auf inzwischen nur noch 13 Milliarden rapide sanken. Zwischen Oktober und März wertete die ukrainischen Währung, die Hrywna, gegenüber dem US-Dollar um über 50 Prozent ab. Die Inflation liegt derzeit bei über 20 Prozent. Auch die realen Löhne fallen. Der Durchschnittslohn war im November 2008 gegenüber dem Vormonat um satte fünf Prozent gesunken.

Mit dem Haushaltsnotstand begründet die Regierung massive Streichungen im öffentlichen Sektor, insbesondere bei den Bildungseinrichtungen. Die Notlage ukrainischer Kommunen und Städte nötigt mitunter zu absurd anmutenden Rettungsmaßnahmen. Um seine Schulden gegenüber dem Energieversorger Kiewenergo zu tilgen, ging der Stadtrat der Hauptstadt dazu über, 157 Verwaltungsgebäude, in denen Museen, Ministerien, Gerichte und Behörden sitzen, bei der Bank Kreschtschatyk als »Sicherheiten« für einen Kredit in Höhe von 106 Millionen Euro zu hinterlegen.

Neueste Umfragen des demoskopischen Zentrums »Sofia« geben auch einen ersten Einblick in die sozialen Verwüstungen, die die Wirtschaftskrise angerichtet hat. So bezeichneten sich im Januar 21 Prozent der Befragten als arm, während es im Vorjahr nur neun Prozent waren. »Schlechtgestellt« sahen sich dieses Jahr schon 46 Prozent der Umfrageteilnehmer - im Vorjahr waren es 31 Prozent. Mehr als zwei Drittel der Ukrainer zählen sich damit bereits jetzt zu den Verlierern der Wirtschaftskrise. Dennoch sind bislang -- abgesehen von punktuellen Aktionen -- größere Protestwellen ausgeblieben. »Die Leute haben im Prinzip ja seit 1989-91 eine Dauerkrise«, so daß da ein gewisser Gewöhnungseffekt eingetreten sei, meinte ein aufmerksamer Beobachter der ukrainischen Verhältnisse gegenüber jW.

* Aus: junge Welt, 24. März 2009


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