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Demonstrationen für und gegen Janukowitsch

EU legt Verhandlungen über fertiges Abkommen mit der Ukraine auf Eis / US-Senatoren auf dem Kiewer Maidan *

Der Konflikt um den Kurs der Ukraine dauerte auch am Wochenende an. Befeuert wurde er von Politikeräußerungen aus West und Ost.

Die EU verliert die Geduld: »Worte und Taten des Präsidenten und der Regierung bezüglich des Assoziierungsabkommens (liegen) immer weiter auseinander«, teilte der zuständige EU-Kommissar Stefan Füle am Sonntag bei Twitter mit. »Arbeit eingestellt, keine Antwort.« Die ukrainische Regierung betonte dagegen, sie werde die Verhandlungen fortsetzen. In Kiew demonstrierten derweil Zehntausende Gegner, aber auch Anhänger des Präsidenten Viktor Janukowitsch.

Die Agentur AFP schätzte die Zahl der Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan Nesaleshnosti) am Sonntag auf 300 000. Zu ihnen sprachen unter anderen der republikanische US-Senator John McCain und sein demokratischer Kollege Chris Murphy, die den Verfechtern eines Westkurses der Ukraine die Unterstützung der USA zusagten.

In einem Park nahe dem Parlament versammelten sich unterdessen nach Angaben der Innenbehörde 60 000 Anhänger Janukowitschs. In diesem Fall zählte die Nachrichtenagentur dpa 15 000. Die Teilnehmer befürchteten bei einer Annäherung der Ukraine an die EU schweren Schaden für das Land. Schon tags zuvor hatten beide Lager in Kiew Zehntausende mobilisiert. »Unser Markt ist Russland«, sagte Premier Mykola Asarow bei einer regierungsnahen Kundgebung, »in der kommenden Woche unterzeichnen wir in Moskau wichtige Vereinbarungen, die uns neue Arbeitsplätze bringen werden.«

Kiews Bürgermeister Alexander Popow und der stellvertretende Sekretär des Sicherheitsrates der Ukraine Wladimir Siwkowitsch wurden unterdessen wegen des brutalen Polizeieinsatzes gegen EU-Anhänger am 30. November entlassen. Die Opposition aber fordert auch den Rücktritt des Regierungschef Asarow und des Innenministers. Einen Regierungswechsel hatte Janukowitsch am ersten »Runden Tisch« mit der Opposition am vergangenen Freitag jedoch abgelehnt.

Alexej Puschkow, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma, erklärte gegenüber RIA Nowosti, in der EU seien Politiker wie Polens Altpräsident Aleksander Kwasniewski, die für Milliardenhilfen für die Ukraine plädierten, nun in der Minderheit. Die EU betrahte Janukowitsch nicht mehr als einen Verhandlungspartner, sondern als einen »politischen Gegner« und wolle mithilfe vorgezogener Wahlen »einen unbedeutenden Kandidaten wie Klitschko, der als westliche Marionette fungieren wird, an die Macht bringen«.

* Aus: neues deutschland, Montag, 16. Dezember 2013

McCain demonstriert in Kiew

Ukraine: US-Senator fordert an der Seite von Faschisten Anbindung an die EU **

Tausende Ukrainer haben wenige Tage vor einer Rußlandreise von Präsident Wiktor Janukowitsch für den Anschluß ihres Landes an die EU demonstriert. Bei der Kundgebung auf dem Unabhängigkeitsplatz am Sonntag hielt auch US-Senator John McCain eine Rede. Der Republikaner forderte die ehemalige Sowjetrepublik auf, sich der Europäischen Union statt Moskau zuzuwenden. »Die Ukraine wird Europa verbessern und Europa die Ukraine«, sagte der republikanische Außenpolitiker. An seiner Seite: Der Chef der faschistischen »Swoboda«-Partei, Oleg Tjagnibok. Die neue Ikone der ukrainischen Opposition, der von Bundeskanzlerin Angela Merkel geförderte Boxer Witali Klitschko, forderte McCain dazu auf, in den USA auf Sanktionen gegen die ukrainische Führung zu drängen. Kanzlerin Merkel wiederum solle in dem Konflikt »vermitteln«. »Deutschlands Wort hat hier großes Gewicht. Ich wäre froh, wenn sich die Bundesregierung als Vermittlerin einschalten würde«, so Klitschko laut Spiegel.

Am Samstag wie am Sonntag waren Zehntausende Anhänger der regierenden Partei der Regionen zur Unterstützung von Präsident Janukowitsch auf die Straße gegangen. In den deutschen Medien war ausschließlich davon die Rede, die Demonstranten seien aus dem Osten des Landes »herangekarrt« worden. Ihre inhaltlichen Forderungen bleiben weitgehend unerwähnt. Die Gegner eines EU-Assoziierungsabkommens treibt die Sorge um, eine Anbindung an den Westen würde der Ukraine ökonomisch schaden. Der EU werfen sie Einmischung in innere Angelegenheiten vor.

Als Zeichen an die Opposition feuerte Janukowitsch das amtierende Stadtoberhaupt von Kiew, Alexander Popow, als Verantwortlichen für einen brutalen Polizeieinsatz gegen EU-Fans vor zwei Wochen mit Dutzenden Verletzten und Festnahmen. Auch die Polizeichefs von Kiew und der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates sollen wegen Amtsmissbrauchs zunächst unter Hausarrest gestellt werden.

** Aus: junge Welt, Montag, 16. Dezember 2013


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