Obama will US-Strafjustizsystem reformieren, 19.07.2015 (Friedensratschlag)
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Obamas Vorstoß

US-Präsident offenbar entschlossen, das US-Strafjustizsystem zu reformieren. Gefängnisetat belastet Bundeshaushalt

Von Jürgen Heiser *

Dokumentiert: Rassistische US-Strafjustiz

Was bei den seltenen öffentlichen Debatten über die Misere der Afroamerikaner völlig unberücksichtigt bleibt, ist die Tatsache, dass ein hoher Prozentsatz von ihnen überhaupt nicht die Freiheit besitzt aufzusteigen. Das liegt nicht daran, dass es ihnen an Möglichkeiten fehlt, dass sie mittellose Schulen besuchen oder von Armut geplagt sind. Sie werden vielmehr vom Gesetz daran gehindert. Die wichtigsten Institutionen, mit denen sie in Kontakt kommen, verhindern ihre Mobilität. Um es klar auszudrücken: Das gegenwärtige System gesellschaftlicher Kontrolle schließt permanent einen hohen Prozentsatz der afroamerikanischen Bevölkerung aus der Mainstreamgesellschaft und -ökonomie aus. Diesen systematischen Ausschluss bewirkt unser Strafjustizsystem, das jedoch eher wie ein Kastensystem funktioniert und nicht wie ein System zur Kriminalitätsbekämpfung. Aus diesem Blickwinkel betrachtet, sollte die sogenannte Unterklasse eher als »Unterkaste« angesehen werden – eine untere Kaste von Menschen, die durch Gesetz und Gewohnheit permanent aus der Mainstreamgesellschaft ausgeschlossen sind. Auch wenn dieses neue System einer rassistischen Sozialkontrolle vorgibt, farbenblind zu sein, schafft und bewahrt es wie frühere Systeme eine an der Hautfarbe orientierte Hierarchie. Wie die Jim-Crow-Gesetze (und die Sklaverei) funktioniert die Masseninhaftierung als ein geschlossenes System von Gesetzen, Politiken, Gewohnheiten und Institutionen, das kollektiv darauf hinwirkt, den Status der Unterordnung einer durch ihre Hautfarbe und Herkunft definierten Gruppe zu sichern.

Michelle Alexander: The New Jim Crow. Mass Incarceration in the Age of Colorblindness, New York 2010, S. 13
Übersetzung: Jürgen Heiser




Am Donnerstag besuchte US-Präsident Barack Obama das Bundesgefängnis »El Reno« außerhalb von Oklahoma City. Seit seiner Inspektion dieser Strafanstalt heften ihm die US-Medien nun durchgängig das Etikett an, der »erste US-Präsident« zu sein, »der während seiner Amtszeit ein Gefängnis besuchte«. Es sei ihm darum gegangen, »sich dort mit seinem Vorhaben zu präsentieren, das Strafjustizsystem der USA einer Revision zu unterziehen«, meldete die New York Times (NYT). Wo seine Vorgänger daran gearbeitet hätten, »den Kriminellen das Leben schwerer zu machen«, gehe es Obama darum, »ihre Bedingungen zu verbessern«.

Achtzehn Monate vor dem Ende seiner Amtszeit schloss Obama mit seinem Abstecher nach »El Reno« eine Arbeitswoche ab, die er und sein Stab ganz der öffentlichen Thematisierung einer Reform des US-Strafjustizsystems gewidmet haben.

Wenn in den vergangenen Jahrzehnten Menschenrechts- und Knastgruppen sowie Solidaritätsbewegungen politischer Gefangener das Gefängnissystem kritisierten und Häftlinge sich immer wieder mit Aufständen und Hungerstreiks gegen ihre prekäre Lage wehrten, gab es auf staatlicher Seite nur eine Reaktion: Repression gegen die Kritiker und die Zerschlagung der Widerstandsstrukturen hinter den Mauern. Obama nimmt nun das bislang politisch Undenkbare in Angriff, nämlich die beiden staatstragenden Parteien Demokraten und Republikaner hinter das Projekt einer Strafrechts- und Gefängnisreform seiner Regierung zu bringen, die bis zum Ende des Jahres umgesetzt werden soll. Das Weiße Haus hofft dabei auf die wachsende Einsicht von immer mehr Parlamentariern beider Parteien, die es zumindest fragwürdig finden, dass die Zahl der gefangenen Frauen, Männer und Minderjährigen von 500.000 im Jahr 1980 auf heute 2,2 Millionen gestiegen ist.

»Allein in den letzten zwanzig Jahren hat sich die Zahl der Gefängnisinsassen verdoppelt«, stellte Obama am Dienstag während seiner Rede auf dem Jahreskongress der Bürgerrechtsorganisation NAACP in Philadelphia fest. Der Anteil der USA an der Weltbevölkerung mache nur fünf Prozent aus, aber sie stellten 25 Prozent aller Gefangenen auf der Welt. »Wir sperren mehr Menschen hinter Gitter als 35 europäische Länder zusammen.« Ein Grund dafür sei, dass die US-Justiz »zu viele nicht gewalttätige Straftäter zu übermäßig hohen Strafen« verurteile, zitiert die NYT den Präsidenten. Dies bürde »dem Land ungeheure moralische und finanzielle Kosten« auf. Der Gefängnisetat liege bei 80 Milliarden US-Dollar jährlich. Diese Kosten wolle seine Regierung senken.

Eingeleitet hatte Obama seine mit dem US-Justizministerium abgestimmten Schritte am vergangenen Montag mit der Reduzierung der Strafen von 46 Männern und Frauen, die wegen geringfügiger Drogendelikte unter ehemals verschärften Gesetzen zu hohen Strafen bis zu lebenslänglich verurteilt worden waren (jW berichtete). Als Obama einen Tag später seine Strafjustizreform vor den NAACP-Delegierten konkretisierte, erntete er schon allein deshalb Beifall, weil er in seiner bisherigen Amtszeit weitaus weniger Gefangene begnadigt oder ihre Strafen reduziert hatte als seine Vorgänger.

Der afroamerikanische Internetblog The Root hob vor allem Obamas Bemerkungen über »die ungleichen Inhaftierungsraten« von Verdächtigen verschiedener Hautfarben hervor. »Zu oft werden Afroamerikaner und Latinos vor dem Gesetz ungleich behandelt«, sagte Obama und zitierte dazu Fakten und Statistiken. Eine Million schwarze Väter seien eingesperrt und fehlten ihren Kindern. »Die Masseninhaftierungen schaden unserem Land«, sagte der Präsident. Das Problem beginne schon bei den Kindern und erfordere ein Zusammengehen von »Gemeinde, Justiz und Zellentrakt«. Hier liege »der Schlüssel dazu, Schluss zu machen mit der Pipeline von der Schule ins Gefängnis«. Jedes Kind müsse gleiche Chancen erhalten. Orte und Stadtteile mit vorwiegend schwarzer Bevölkerung wie »Ferguson, Baltimore und Westphiladelphia« seien »auch Teil von Amerika«. Kinder, die dort aufwüchsen, dürften »nicht als die Verbrecher der Zukunft gebrandmarkt werden«, mahnte Obama. »Reicht ihnen die Hand als künftige Bürger unseres Landes!«

Als »bemerkenswert« bewertete Peniel E. Joseph in The Root Obamas Rede. Maßgeblich sei seine Forderung nach einer Reform der Haftbedingungen und dass er die in den Gefängnissen gängigen »Gewaltakte, Vergewaltigungen und die Isolationshaft« als »inakzeptabel« bezeichnet habe. Gefangenen nach Verbüßung ihrer Strafe ihr Wahlrecht zurückzugeben, was ihnen heute vom Gesetz noch verwehrt werde, sei ebenso wichtig wie ein Angebot von Bildungsmöglichkeiten in der Haft und eine effektive Arbeitsvermittlung für Vorbestrafte. Obama habe »die Ungleichheit in bezug auf Wohnen, Arbeit und Strafjustiz in den größeren Zusammenhang von rassistischer und ökonomischer Unterdrückung gestellt«, die durch »substantielle politische Reformen« überwunden werden müsse, forderte Joseph. Dass Obama zum Handeln gedrängt wurde, sei jedoch vor allem den Basisbewegungen zu verdanken. Von »Black Lives Matter» bis hin zu zahlreichen Gruppierungen vor Ort habe eine »neue Generation junger Wortführer, Märtyrer und Demonstranten die Nation dazu inspiriert«, sich mit einer historisch überkommenen Situation zu konfrontieren, »die nicht durch Hoffen allein zu verändern ist, sondern nur durch mutiges Handeln«.

* Aus: junge Welt, Samstag 18. Juli 2015

Stimmen zu Barack Obamas Reformvorschlägen und seinem Knastbesuch

Von Jürgen Heiser

Peniel E. Joseph, Direktor des »Center for the Study of Race and Democracy« an der Tufts University, im Blog The Root:
Der Präsident unterscheidet zwischen gewalttätigen und nicht gewalttätigen Straftätern und kritisiert die Urteile gegen Straftäter, die wegen nicht gewalttätiger Drogendelikte verurteilt wurden, als zu hart. Auch wenn er damit gute Absichten verfolgt, vertritt er mit seiner Argumentationslinie eine falsche Auffassung, wenn man bedenkt, dass nur ein Viertel der Gefängnisinsassen wegen Drogen verurteilt wurde. Selbst wenn also jede Person, die wegen eines Drogendelikts einsitzt, entlassen würde, verblieben in den USA immer noch 1,5 Millionen Menschen hinter Gittern. Die Strafreduzierung für Gefangene, die wegen nicht gewalttätiger Delikte sitzen, mag ein freundlicher politischer Akt sein, verschiebt aber nur die unausweichliche Diskussion im Land über Bestrafung, Wiedereingliederung und das allgemeine Los von Verurteilten, die wegen Gewalttaten einsitzen, vor allem jenen aus der afroamerikanischen Bevölkerung.

Van Jones, Präsident von »#cut50«, einer Initiative zur Reduzierung der Gefangenenzahlen in den USA um 50 Prozent innerhalb von zehn Jahren, auf Democracy Now!:
Ich halte die Rede des Präsidenten für couragiert, aber sie war nicht so couragiert, wie sie vielleicht noch vor zwei oder drei Jahren gewesen wäre. Wir erleben gerade eine sehr seltene Annäherung. Beide politischen Parteien, Republikaner und Demokraten, verharrten 30 Jahre lang in einer bescheuerten Haltung, indem sie sich gegenseitg damit auszustechen versuchen, dass sie mehr und mehr Menschen ins Gefängnis steckten. Wer beweisen wollte, ein cleverer Politiker zu sein, musste vor seinem politischen Gegner immer einen Vorsprung in der Frage haben, wie man möglichst viele Leute wegen Bagatelldelikten hinter Gitter bringt. Das war die Politik beider Parteien. Bill Clinton war ein Meister der Masseninhaftierungen. Das sollten wir nicht vergessen. Aber jetzt scheint die Demokratie in diesem Punkt zum Vorteil der einfachen Leute zu wirken und nicht der Mächtigen, denn jetzt ziehen sogar die Führungen beider Parteien mit, weil ihre jeweilige Basis der Masseninhaftierungen müde ist.

Peter Baker in der New York Times:
In »El Reno« bekam Mr. Obama Einblick in ein Gefängnis mittlerer Sicherheitsstufe mit 1.300 Gefangenen. Hier sollte er aus erster Hand erfahren, worauf gerade sein Fokus gerichtet ist. Er nannte die Anstalt eine »ausgezeichnete Einrichtung« mit Berufsbildungsprogrammen und Drogenberatung, sie leide jedoch unter Überbelegung. Drei erwachsene Häftlinge müssten sich »eine winzige Zelle von 2,70 mal drei Metern« teilen, stellte Mr. Obama erstaunt fest. Mit seinen Begleitern, Anstaltspersonal und einer Phalanx von Geheimdienstagenten, passierte er auf seiner Tour durch die Anstalt mehrere Metalltüren und stacheldrahtbewehrte Metallzäune. Alle Gefangenen befanden sich unter Einschluss. Er wurde zu Block B geführt, der zu diesem Zweck extra geräumt worden war. Auf dem Außengelände mit dem sorgfältig getrimmten Rasen waren nur Sicherheitsbeamte zu sehen. Die einzigen Insassen, die Mr. Obama zu sehen bekam, waren sechs Häftlinge, die wegen nichtgewalttätiger Drogendelikte einsitzen und für das Gespräch mit ihm ausgewählt worden waren. Das Nachrichtenportal Vice News zeichnete es für eine Dokumentation über das Strafjustizsystem auf, die im Herbst von HBO ausgestrahlt werden soll.

Übersetzung: Jürgen Heiser




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