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"Change" zur Halbzeit

Kongreßwahlen in den USA: Konservative bringen Präsidenten und Demokraten in Bedrängnis. Republikaner-Mehrheit wahrscheinlich

Von Philipp Schläger, New York *

Auf den Tag genau fast zwei Jahre liegt die historische Wahl von US-Präsident Barack Obama zurück. Doch es könnten auch vier oder acht sein. »Ich weiß, gefühlsmäßig liegt unser Sieg eine halbe Ewigkeit zurück. Viele von euch haben ihre Zweifel, wenn sie ›Yes, we can!‹ hören. Vielen von euch ist die Begeisterung abhanden gekommen«, sagte Obama erst kürzlich bei einem Auftritt in der Ohio State University in Columbus. Wenige Tage vor der Kongreßwahl am 2. November drohen die Stammwähler der Partei zu Hause zu bleiben, ganz zu schweigen von Unabhängigen, jungen Wählern und Frauen. Der überwältigende Zuspruch dieser Gruppen hatte Obama 2008 einen Vorsprung von Millionen Stimmen und die Festigung der demokratischen Mehrheit im Kongreß beschert. Nach einer aktuellen Umfrage des Fernsehsenders CBS und der New York Times sind sie es, die den Demokraten seit Monaten in Scharen den Rücken kehren und sich den Republikanern zuwenden. Die Enttäuschung scheint so tiefgreifend, daß knapp zwei Drittel der Befragten sagen, daß sie einem Kandidaten mit geringerer Erfahrung eine Chance geben würden. Fast ein Drittel von ihnen zeigte sich offen dafür, einen Kandidaten mit »extrem erscheinenden Ansichten« und geringer Erfahrung zu wählen – eine Entwicklung, die vor allem Kandidaten der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung nützen könnte. Die anhaltende Wirtschaftskrise und die beständig hohe Arbeitslosigkeit lasten auf den demokratischen Amtsinhabern. Andere innenpolitische Themen oder die Außenpolitik spielen dagegen keine Rolle.

Doch ein überwältigender Sieg der Konservativen ist keineswegs sicher. Im Gegensatz zu praktisch jeder anderen Umfrage signalisiert eine aktuelle Befragung des Newsweek-Magazins eine viel positivere Stimmungslage für die Demokraten. Danach würden derzeit eine Mehrheit von 48 Prozent der registrierten Wähler demokratisch und nur 42 Prozent für die Republikaner stimmen. Obamas Popularität ist nach der neuen Umfrage innerhalb eines Monats und nach unzähligen Wahlkampfauftritten um immerhin sechs Prozentpunkte auf 54 Prozent gestiegen. Weniger als eine Woche vor den Halbzeitwahlen haben zudem schon rund zehn Millionen Amerikaner von der Möglichkeit der Frühwahl Gebrauch gemacht. Die Demokratische Partei verwies darauf, daß sie in elf kritischen Bundesstaaten entgegen den Berichten von einem mangelnden Enthusiasmus ihrer Stammwählerschaft vorn liege. Dies treffe etwa auf Nevada zu, dem Bundesstaat, in dem der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, gegen eine radikale Tea-Party-Kandidatin um jede Stimme kämpfen muß. Auch in Kalifornien, wo Wähler zudem über die Legalisierung von Marihuana abstimmen, und mehreren anderen Bundesstaaten reihten sich mehr Demokraten vor den Wahllokalen.

Die Republikaner verwiesen dagegen auf wichtige Staaten wie Florida und Pennsylvania, in denen sie führten. Eine Übernahme des Senats, in dem 37 Sitze zur Wahl stehen, erscheint aufgrund mehrerer radikaler Tea-Party-Kandidaten nicht mehr sicher. Dort müßten die Republikaner zehn Sitze hinzugewinnen. Im Repräsentantenhaus, der zweiten Kammer im Kongreß, stehen alle 435 Sitze zur Wahl, und der Zugewinn von 39 Sitzen zur Eroberung einer republikanischen Mehrheit scheint wahrscheinlich.

Nach einer neuen Studie des parteiunabhängigen Center for Responsive Politics werden die Ausgaben für den Wahlkampf mit 3,7 bis vier Milliarden Dollar einen neuen Rekordstand erreichen. Die Demokratische Partei und ihre Kandidaten liegen mit rund 1,64 Milliarden Dollar leicht vor den Republikanern (1,59 Milliarden).

Zeitgleich mit der Halbzeitwahl zum US-Kongreß finden auch 37 Gouverneurswahlen und 46 Parlamentswahlen statt, die die politische Landkarte der USA tiefgreifend verändern könnten. Eine konservative Mehrheit in den Bundesstaaten wäre demnächst damit beschäftigt, die alle zehn Jahre laufende Neuzuschneidung von Wahlbezirken zu ihren Gunsten zu gestalten – und damit die Wahlen für das nächste Jahrzehnt wesentlich zu beeinflussen.

* Aus: junge Welt, 30. Oktober 2010

Ein Lehrstück

USA: Milliarden für Wahlmanipulation

Von Rainer Rupp **

Republikaner und Demokraten haben für die am 2. November stattfindenden US-Zwischenwahlen bis zur vergangenen Woche 3,7 Milliarden Dollar ausgegeben, am Ende werden es über vier Milliarden sein. Diese Summe stellt zwar nicht die Rekordausgaben des letzten Präsidentschaftswahlkampfes in den Schatten, aber sie unterstreicht, welche Rolle die großen Geldgeber bei Abstimmungen im vermeintlichen Musterland der Demokratie spielen. Angeblich wetteifern die Kandidaten für 37 Senatorenposten und für alle 435 Plätze im Repräsentantenhaus um die Gunst der Wähler. Tatsächlich aber haben jene, die die größten Spenden leisten, das Votum längst entschieden. In den USA gilt noch mehr als hierzulande, daß finanzielle Mittel aus Konzernzentralen Politikern zum Sieg verhelfen, damit die anschließend der Bevölkerung »dienen« können.

»Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann«, lautete 2002 der Titel eines Buches des britischen Journalisten Greg Palast. Der Autor nahm sich die US-Präsidentschaftswahl des Jahres 2000 vor und wies die Verfilzung des globalen Kapitals mit der US-Politik detailliert nach, genauer: Wie die großen Gesellschaften aus Industrie und Finanzwesen sich den passenden US-Präsidenten mitsamt seiner Regierungsmannschaft kaufen. Sie sichern ab, daß die globale Gewinnmaximierung auf Kosten von Lohnabhängigen und Umwelt unangetastet bleibt. Notfalls wird militärisch nachgeholfen, wenn es darum geht, »amerikanische Interessen zu verteidigen«. So gelang es in jenem Jahr insbesondere den US-Finanz-, Öl- und Rüstungskonzernen, mit George W. Bush einen der wohl dümmsten US-Präsidenten aller Zeiten mitsamt einem neokonservativen Trupp von Kriegsverbrechern ans Steuer der hochgerüsteten und strukturell aggressiven Supermacht zu hieven.

Die große Masse der amerikanischen Bevölkerung ist unpolitisch, historisch kaum gebildet und hat vom Klassenkampf nie etwas gehört. Potentielle Wähler können nur durch ansprechende Werbespots in Fernsehen oder Rundfunk motiviert werden, ihre Stimme abzugeben. Wahlkampf ist aber teuer. Wer mehr Zuwendungen als seine Mitbewerber erhält, kann seine Chancen potenzieren, gewählt zu werden. Die Wirtschaftszentralen entscheiden, wer die größten Summen erhält. Die richtigen Politiker anzufüttern und zu kaufen, ist allerdings eine Kunst. Dafür unterhält allein die US-Finanzindustrie in Washington über 3000 hochbezahlte Einflußagenten. Hinzu kommt: Bei den diesjährigen Zwischenwahlen ist viel zu gewinnen. Mit einem Sieg der Republikaner könnten Obamas Krankenversicherung für alle US-Bürger und seine Gesetze zur Bankenkontrolle rückgängig gemacht werden. Daher setzen diesmal vor allem Wall Street, Versicherungs-, Pharma- und Krankenhausbranche hohe Beträge auf die Republikaner. Ein Lehrstück bürgerlicher Demokratie.

** Aus: junge Welt, 30. Oktober 2010




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