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Neokonservatismus, Think Tanks und New Imperialism

Von Tobias Bader*

Mit dem Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA im November 2004 begruben nicht nur viele US-BürgerInnen, sondern große Teile der Weltbevölkerung die Hoffnung auf eine Ablösung der aggressivmilitaristischen Außenpolitik unter G.W. Bush. Diese Dominanzpolitik der USA ist in ihrer Ausgestaltung wesentlich Resultat neokonservativer Strategen und Think Tanker um den US-amerikanischen Präsidenten.

Neokonservatismus in den USA

Die gesellschaftlichen und politischen Umwälzungen in den USA der 1960er Jahre markierten den Beginn des Neokonservatismus. Die Neokonservativen, die so genannten Neocons, sahen das Aufbegehren und die zunehmenden Aktivitäten der counter cultures, politischer und sozialer (Gegen-)Bewegungen, als große Bedrohung und Beginn des moralischen Zerfalls der USamerikanischen Gesellschaft.[1] Über ihre vehemente Ablehnung der counter cultures und deren „falsch verstandenen Liberalismus“ hinaus zeichneten sie sich durch einen ebenso strikten Antikommunismus aus.[2] Zu den neokonservativen Kritikern der counter cultures gehörten Intellektuelle und Akademiker, Publizisten, Journalisten und Politiker wie zum Beispiel Norman Podhoretz, Daniel Bell, Irving Kristol und Daniel Patrick Moynihan.

Der Begriff des Neokonservatismus wurde von Michael Harrington, dem damaligen Herausgeber der linken Zeitschrift Dissent, geprägt und sollte den politischen Lagerwechsel ehemaliger linker und liberaler Weggefährten bezeichnen, die nach rechts abgewandert waren. Zunächst hatten nämlich einige intellektuelle Vordenker des Neokonservatismus in den 1930er Jahren kurz sogar mit trotzkistischen Ideen sympathisiert, waren dann aber im Kalten Krieg schnell wieder davon abgerückt und definierten sich fortan als Antikommunisten und „desillusionierte Linke“[3].

Aufgrund publizistischer und journalistischer Bemühungen einiger Neocons konnte sich der Neokonservatismus inhaltlich profilieren und in den politischen Mainstream integriert werden. Der Weg in den politischen Diskurs erfolgte in dieser Zeit vor allem über Zeitungen und Zeitschriften wie die National Review, Commentary und Public Interest. Ebenso zählen American Spectator, Policy Review und Human Events zu der einflussreichen „rechtsintellektuellen Phalanx von Zeitschriften“[4]. Diese Publikationen vor allem schufen die intellektuelle Infrastruktur für neokonservative Autoren und Wissenschaftler.

Die National Review unter William F. Buckley Jr. hob sich aus dieser Phalanx hervor, da sie den programmatischen Versuch unternahm, einen neuen Konservatismus zu schaffen, in dem konservative Werte wie Patriotismus, Nationalismus (und gleichzeitig Antikommunismus), Familie und Religion (Moralismus) mit dem Marktradikalismus (Ökonomismus) verknüpft werden sollten.

Neokonservativer Moralismus und Ökonomismus

Der in den 1960er Jahren begonnene Versuch einer Liberalisierung und stärkeren Demokratisierung der US-amerikanischen Gesellschaft, der sich zunächst in den Protesten gegen den Vietnamkrieg und dem Erstarken der counter cultures, in der Radikalisierung der afroamerikanischen Bevölkerung und dem Einfluss der feministischen Bewegung ausdrückte, setzte sich in den Augen der Neocons in den 1980er Jahren in Form einer falschen „Modernität“ fort. Diese falsche Modernität drückte sich in einer Ansammlung unterschiedlicher „Defekte“ der US-amerikanischen Gesellschaft aus: Hedonismus, Individualismus, sexuelle Libertinage (Homosexualität, Pornographie), Abtreibung, Frauenrechte, Wohlfahrtsstaat, Antitrust-Gesetze, universitäre Neuerungen der 1960er und 1970er Jahre, Minderheitenrechte (Affirmative Action), Umweltschutz und Immigration. Aus neokonservativer Sicht bedeuteten diese „Defekte“ die Zerstörung der „wahren“ US-amerikanischen Werte von Nation, Familie, Religion etc. und somit den Niedergang und moralischen Verfall der US-amerikanischen Gesellschaft. Deshalb sollte dem Verfall eine Wiederbelebung der Moral (Remoralization) entgegen gesetzt werden.

Der Neokonservatismus der 1980er Jahre konnte den faktischen Widerspruch zwischen Sozialkonservatismus (Moralismus) und Marktradikalismus (Ökonomismus), der schon Mitte der 1950er Jahre unter Buckley Jr. die Rechte maßgeblich prägte, nicht wirklich auflösen. Dennoch hielt das Gros der Neokonservativen an der Vereinbarkeit der Widersprüche fest; sie sahen die Lösung, auch allen moralischen Übels, in einem Mehr an Markt und einem Weniger an Staat.

Mehr Markt meinte im Sinne der Neocons stärkere monetäre und andere ökonomische „Anreize“ (incentives), die vor allem Leistungsempfänger des Staates aus ihrer „Abhängigkeit“ und „Passivität“ „befreien“ sollten. Hier griffen nun neokonservativer Moralismus und Ökonomismus ineinander. Das heißt, der neokonservative Moralismus sollte den radikalen Abbau wohlfahrtsstaatlicher Leistungen und den schon vollzogenen Paradigmenwechsel vom Keynesianismus (deficit spending) zur angebotsorientierten Wirtschaftstheorie (supply side economics) legitimieren helfen. Diese kann als zentrales Element des neokonservativen Ökonomismus gelten.

Sowohl im Falle des neokonservativen Moralismus als auch beim Ökonomismus stellte das „System von Zeitschriften, Denkfabriken, Stiftungen und Instituten“[5] den entscheidenden Faktor bei der Ideologieverbreitung und Hegemoniebestrebung dar.

Neokonservatismus heute

Beim gegenwärtigen Neokonservatismus bildet der War on Terror den ideologischen Kern, wobei die Außen- und Sicherheitspolitik den politikpraktischen Schwerpunkt darstellt. Jedoch hat sich das Gravitationszentrum der neokonservativen Ideologie inzwischen vom Antikommunismus auf den „islamistischen Terrorismus“ verschoben. Dieser scheinbar allgegenwärtigen Gefahr müsse erneut mit „militärischer Stärke“ begegnet werden. Nachdem die Neocons ihre „moralische Klarheit“ in den 1980er und vor allem in den 1990er Jahren durchsetzen konnten, kommt der Diskurs zum War on Terror daher auch ohne tiefergehende moralische Rechtfertigungen aus. Das dichotome Weltbild von einst (Reagans „Reich des Bösen“ gegen die „freie Welt“) konnte wiederbelebt werden. Gegenwärtig wird „das Böse“ je nach Bedarf durch so genannte Schurkenstaaten, durch das terroristische Netzwerk von Al Khaïda oder sogar durch „den Islam“ allgemein repräsentiert.

Zu den neokonservativen Wortführern des War on Terror zählt vor allem Norman Podhoretz. Noch immer ist Podhoretz ein aktiver und einflussreicher neokonservativer Ideologe; er fungiert als einer der Initiatoren und Wortführer der neuen Ideologie. Sein Aufsatz How to win WW IV sorgte im Februar 2002 für großes Aufsehen;[6] er kann als Legitimationsversuch für den neokonservativen „Krieg gegen den Terror“ gelten. Darin sieht Podhoretz 9/11 als den Beginn eines IV. Weltkrieges, den die „westliche Welt“ unter Führung der USA gegen die Bedrohung eines „militanten Islam“[7] führen müsse, um dessen Expansion zu stoppen. Dazu müsse der gesamte Nahe und Mittlere Osten „transformiert“ werden, indem dort „kapitalistische Demokratien“ eingeführt würden. Die eigentliche Marschroute des gegenwärtigen Neokonservatismus, nämlich die neuimperialistische Doktrin von der Öffnung nicht- oder teilkapitalistischer Enklaven für westliches, vor allem US-amerikanisches Kapital, wird erstmals offen formuliert.

Ähnlich argumentiert auch William Kristol, der Sohn des neokonservativen „Paten“ Irving Kristol, der als Think Tanker [8], Publizist und Journalist zu den politisch engagierten Neokonservativen gehört.[9] Mit seinem Aufsatz Toward a Neo Reaganite Foreign Policy bringt Kristol die neokonservative außenpolitische Schwerpunktsetzung für das neue Jahrtausend auf den Punkt:[10] Die USA hätten die Verantwortung, den mit dem Zusammenbruch der UdSSR entstandenen unipolar moment [11] zu nutzen und die Welt als „wohlwollender Hegemon“ (benevolent hegemon) zu führen, um weiter Freiheit, demokratische Regierungsformen, ein Wirtschaftssystem des free market capitalism und „freien Handel“[12] weltweit durchzusetzen. Dies sei nicht nur im nationalen Interesse der USA und ihrer Bevölkerung, sondern auch und gerade von globalem sicherheitspolitischen Interesse.

Mit ihrem Buch Present Dangers: Crisis and Opportunity in American Foreign and Defense Policy legten William Kristol und Robert Kagan eine Erweiterung der in Foreign Affairs einige Jahre zuvor formulierten Thesen vor. Sie fordern darin „die globale Supermacht“ dazu auf, die Welt nach ihren neoimperialen Vorstellungen zu formen.[13] „Amerika“ solle dabei nicht bloß den Weltpolizisten geben, sondern tatsächlich „das Leuchtfeuer und der Führer“ der Welt sein.“[14] Diese Argumentation will glauben machen, die Welt könne in „Gut“ und „Böse“ unterteilt, nach Friends and Foes [15], Freunden und Feinden unterschieden werden. Dass dies bloße Rhetorik ist, hinter der die unspoken strategy von der globalen US-amerikanischen Vorherrschaft steht, wird auch bei der Auseinandersetzung mit dem von Richard Perle und David Frum verfassten An End to Evil: How to Win the War on Terror deutlich. Um „das Böse“ zu besiegen, müssten auch „präventive Kriege“ geführt werden. Unter dem Eindruck eines „terroristischen Krieges“ gegen die USA und dem War on Terror als Antwort darauf gebe es nur eine Wahl: die Wahl zwischen „Sieg oder Holocaust.“[16] Die neue Bedrohung gehe einerseits von der von Frum benannten „Achse des Bösen“[17] und andererseits von radikal-islamischen terroristischen Gruppen aus, die den westlichen Zivilisationen den Krieg erklärt hätten.[18]

Diese „asymmetrische Bedrohung“ rechtfertige den Anspruch der USA auf ein globales Interventionsrecht, im Rahmen dessen präventive (und präemptive) Kriege[19] oder gar „totale“ und zeitlich unbegrenzte Kriege geführt werden sollten.[20] Die Assoziationen des “totalen Krieges” und des Holocaust dienen offensichtlich der Rechtfertigung der radikalen neokonservativen Strategie.

Der von den Neocons geforderte „totale Krieg“ ist nicht bloße Reaktion auf 9/11; es handelt sich, wie Meiksins Wood anmerkt, um eine langfristig geplante Strategie, die schon Anfang der 1990er Jahre von neokonservativen Think Tankern verfasst wurde. Diese neokonservative Doktrin stellt einen Bruch mit dem herkömmlichen Völkerrecht dar [21] und ist gleichwohl offizielles Regierungsprogramm der Bush-Administration geworden, deren zentraler Punkt die militärisch begründete Vormachtsstellung der USA ist, die weltweit aufrechterhalten und ausgebaut werden solle.

Neokonservative Think Tanks in den USA

Die Ausarbeitung neokonservativer Strategien erfolgt vor allem in so genannten Think Tanks oder Denkfabriken. Diese in der politikwissenschaftlichen Diskussion als „privat oder öffentlich finanzierte praxisorientierte Forschungseinrichtungen“ [22] beschriebenen Think Tanks gehen weit über die Funktion der Politikberatung und der Einflussnahme auf deren Themensetzung hinaus. Die neokonservativen Think Tanks sind zentraler Bestandteil eines Netzwerkes aus Stiftungen, Unternehmen, Politikern (aus Regierung und Parlament) und Medien, das in den vergangenen Jahren eine weitreichende Diskursverschiebung bewirkte.

Bis in die frühen 1970er Jahre war die Anzahl der Think Tanks in den USA zum einen relativ gering und zum anderen hatten sie seltener eine eindeutig ideologische Ausrichtung. Im Jahre 1970 gab es in den USA nur 59 Think Tanks, Mitte der 1990er Jahre waren es mehr als 300.[23] Andere Quellen gehen heute, im Jahr 2004, gar von etwa 2000 Denkfabriken in den gesamten USA aus.[24]

Während der gesamten 1970er und 1980er Jahre finanzierten Wirtschaftseliten die Entwicklung eines konservativen „Multimillionen-Dollar Netzwerks“[25], das aus Think Tanks, Forschungszentren, Bildungsprogrammen und Lehrstühlen an großen Universitäten bestand. So konnten die Neokonservativen eine institutionelle Infrastruktur aufbauen (institution building). Charakteristisch für die neokonservativen Think Tanks dieser Zeit ist eine beispiellose „Politisierung der Expertentätigkeit“ [26]; offen und unverkennbar wurden von nun an politische „Reformagenden“ in den neokonservativen Think Tanks (und an den demokratischen Institutionen vorbei) ausgearbeitet und direkt in die Exekutive „eingespeist“. Diese Think Tanks zeichneten sich des Weiteren durch eine starke personelle, finanzielle und ideologische Verflechtung in Form eines Netzwerkes (von Denkfabriken, Stiftungen und Medien) aus. Diese Verflechtung hat sich bei den neokonservativen Think Tanks der Gegenwart noch intensiviert, wie es bei der Betrachtung der folgenden Think Tanks, die zu den einflussreichsten ihrer Art zählen, deutlich wird.

I. Das American Enterprise Institute (AEI)

Das American Enterprise Institute wurde bereits im Jahre 1943 von einer Gruppe von Unternehmern um Lewis H. Brown gegründet, die die bevorstehende Konversion der Kriegswirtschaft und staatliche Eingriffe in die Wirtschaft (über den Krieg hinaus) verhindern wollten.[27] Das AEI wollte der demokratischen New Deal-Programmatik eine marktliberale Ideologie entgegensetzen. Ebenso zeichnete es sich seit seiner Gründung durch einen ausgeprägten Antikommunismus und Militarismus aus und inszenierte sich als Verteidiger des „nationalen Interesses“ in der Konfrontation mit der UdSSR.

Die strategischen Allianzen, die das Institut mit der neokonservativen Bewegung einging, bildeten die Grundlage für den politischen Erfolg des Instituts während der Präsidentschaften von Nixon und Ford, als das American Enterprise Institute zu einem der wichtigsten und einflussreichsten Think Tanks in den USA wurde. Seit Mitte der 1970er Jahre gewann das American Enterprise Institute einige wichtige Figuren des Neokonservatismus für sich, unter anderem Irving Kristol [28], seinen Sohn William Kristol [29] und Richard Bruce „Dick“ Cheney [30], ebenso seine Frau Lynne Cheney, David Frum [31] und Richard Perle.[32] Der Präsident des American Enterprise Institute, Christopher DeMuth, Rechtsanwalt und Ökonom, arbeitete zuvor als persönlicher Assistent des republikanischen Präsidenten Nixon und als Berater von Ronald Reagan.

Das American Enterprise Institute deckt ein breites innen- wie außenpolitisches Themenspektrum ab und arbeitet hauptsächlich in den Bereichen Wirtschaft, (Steuern und Handel), Sozialstaatlichkeit (social welfare) und internationale Angelegenheiten, das heißt vor allem amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik. Allgemein wird die Arbeit des AEI von einer Freiheitsideologie US-amerikanischer Prägung geleitet: „freies Unternehmertum“, möglichst begrenzte oder gar keine Marktregulierung bzw. Staatsintervention, jedoch eine „starke (militärische) Außenpolitik“ und nationale Verteidigung sowie eindeutig konservative kulturelle Werte. Das AEI gilt einigen Beobachtern als der zurzeit „bedeutendste Think Tank der neokonservativen Intellektuellen um George Bush.“[33] Im Februar 2003 lobte Präsident Bush in einer Rede beim alljährlichen AEI-Dinner dessen Arbeit: „Einige der besten Köpfe unserer Nation arbeiten im AEI. Sie machen eine so gute Arbeit, dass meine Administration 20 ihrer Köpfe ausgeborgt hat.“[34]

II. Heritage Foundation

Die Heritage Foundation wurde 1973 von einer Gruppe Kongressabgeordneter und Publizisten um Paul Weyrich und Edgar Feulner ins Leben gerufen. Die Gründer der Heritage sahen sich als Repräsentanten des „echten“ Konservatismus;[35] er sollte die „Antwort“ auf die angeblich „verweichlichte“ Politik des American Enterprise Institute sein. In der Reagan-Ära war Heritage tatsächlich der wichtigste rechte Think Tank und spielte bei der Vorbereitung von Ronald Reagans Amtsantritt als Präsident der USA eine Schlüsselrolle.

Heritage beschreibt den Aufbau eines Amerikas, „in dem Freiheit, Chancen und Zivilgesellschaft blühen“[36], als ihr oberstes Ziel. Freiheit meint für Heritage „Zurückdrängung“ des Wohlfahrtsstaates (Verringerungen der sozialen Leistungen) und den Kampf gegen die Gewerkschaften sowie gegen die „kommunistische Gefahr“ (Erhöhung des Militärhaushalts) und neuerdings die des „globalen Terrors“. Eine Gesellschaft der „Chancen“ bedeutet für Heritage eine von staatlichen Eingriffen (in Form von Gesetzen) „verschonte“ Gesellschaft. Daher steht für Heritage beispielsweise Affirmative Action und die damit angeblich verbundene Bevorzugung bestimmter ethnischer Gruppen im Widerspruch zur gerne beschworenen Meritokratie. Die Zivilgesellschaft zeichnet sich für Heritage in erster Linie durch eine wertegeleitete Gesellschaft aus, die keiner staatlichen Unterstützung bedarf; Religion und Moral würden das öffentliche Leben regeln.

Spätestens mit der Gründung der Heritage wurde die bis dahin als Gewissheit geltende Ansicht, Think Tanks seien unabhängige und unparteiische Politikforschungsinstitute, Lügen gestraft: Die Heritage arbeitete mit einer vorher nicht gekannten Mischung aus aggressiven Vermarktungstechniken und „akademischer“ Expertise [37]: Nach wie vor geht es Heritage vornehmlich darum, massenmediale Aufmerksamkeit zu erregen. Heritage arbeitet im Unterschied zum AEI und anderen Think Tanks weniger mit „großen Namen“[38], stattdessen setzt man (auch aus finanziellen Gründen) bei Heritage stärker auf Nachwuchsrekrutierung durch Doktorandenprogramme.

Im Allgemeinen ist der Beitrag von Heritage zum neokonservativen Agenda- Setting nicht zu unterschätzen: so bescheinigten die damaligen Präsidenten Reagan und Bush Senior der Heritage „enormen Einfluss“ und Bush lobte sie mit den Worten: „You have been real world movers.“[39] Auch unter Journalisten wird der Einfluss von Heritage als sehr hoch eingeschätzt; bei einer Umfrage gaben 80% der befragten Journalisten und Kongressmitarbeiter auf die Frage nach den drei einflussreichsten Think Tanks die Heritage Foundation an.[40]

III. Project for the New American Century, PNAC

Das Project for the New American Century (PNAC) ist seit seiner Gründung im Juni 1997 essenzieller Bestandteil der neokonservativen Koalition von Intellektuellen, ehemaligen Regierungsbeamten, Politikberatern, Journalisten und Publizisten sowie den Schlüsselfiguren der Neocons, dessen gemeinsames Ziel die amerikanische Vormachtstellung, American Supremacy, ist.[41] Das PNAC steht dem American Enterprise Institute nicht nur ideologisch nah, sondern befindet sich auch räumlich in unmittelbarer Nachbarschaft; es befindet sich nämlich im selben Gebäude, drei Stockwerke unterhalb des AEI. Die Unterzeichner des Gründungsstatutes werden als eng interagierende Gruppe prominenter Intellektueller und (ehemaliger) Regierungsmitglieder beschrieben, die über sehr gute Verbindungen zum Nationalen Sicherheitsrat, zum Militär, zu den Medien, zur Waffen- und Ölindustrie, zu anderen neokonservativen Think Tanks und zu den reichsten konservativen Stiftungen der USA verfügen.[42]

Namentlich gehören zu den Unterzeichnern des Gründungsstatuts Jeb Bush [43] sowie Dick Cheney, Zalmay Khalilzad44, Jeanne Kirkpatrick, Donald Rumsfeld [45] und Paul D. Wolfowitz [46]. Zu den prominenten Intellektuellen, die das Statut unterzeichneten, gehören Francis Fukuyama, der Theoretiker eines „Endes der Geschichte“, Donald Kagan, Norman Podhoretz und dessen Frau Midge Decter.

Das PNAC wurde von den zwei einflussreichen neokonservativen Intellektuellen William Kristol und Robert Kagan gegründet. Der Name knüpft einerseits an das Project for the Republican Future an, dem Kristol 1993/94 vorsaß [47] und beschreibt andererseits dessen politische Zielsetzung, nämlich die Ausdehnung und Festschreibung US-amerikanischer Machtsphären auf globaler Ebene. Mittel zu diesem Zweck solle eine, im „reaganistischen Geist“ verortete Politik der „militärischen Stärke und moralischer Klarheit“[48] sein.

Das PNAC ist eindeutiger Verfechter einer imperialistischen Außenpolitik: amerikanische „Prinzipien und Werte“ sollten in der Welt verbreitet werden. Auch hinter der Forcierung Irakkrieges lässt sich das PNAC als treibende Kraft ausmachen; schon 1998, in einem Brief an den damaligen Präsidenten Clinton, forderten die Neocons aus dem Umfeld des PNAC öffentlich die Beseitigung des Regimes von Saddam Hussein. Doch erst mit der Wahl von George W. Bush zum Präsidenten und im Gefolge der Ereignisse um 9/11 konnte das PNAC die längerfristigen strategischen Ziele in Regierungspolitik umsetzen.[49]

Neokonservative Stiftungen

Die neokonservativen Think Tanks sind Bestandteil eines conservative policy network [50], dessen Finanzierung durch neokonservative Stiftungen gesichert wird. Es gibt in den USA fünf große konservative Stiftungen:

die Adolph Coors Foundation des Brauereiunternehmers Adolph Coors, aus der das Startkapital für die Gründung der Heritage Foundation stammte. Ihr Gründer war mit den angeblich zu moderaten Sichtweisen des American Enterprise Institute unzufrieden;
die Koch Family Foundation vom Erdölunternehmer Koch gegründet, ist Hauptfinanzier des libertären Cato Instituts [51], das ausdrücklich keine staatlichen Gelder akzeptiert;
die John M. Olin Foundation wurde von W. Simon, der unter Reagan Finanzminister war, geleitet. Simon hat seine verbündeten Neocons zum Kampf gegen „linke Institutionen“ aufgerufen [52];
die Bradley Foundation wurde von den Brüdern Lynde und Harry Bradley gegründet, die mit Elektronik- und Radiokomponenten zu Vermögen gekommen waren. Aus dem Verkauf ihrer Firma an einen Rüstungs- und Luftfahrtkonzern finanzierten die Bradleys Teile der neokonservativen Infrastruktur; zum Beispiel das konservative private Fernsehnetzwerk National Empowerment Television, NET. Die Bradley Stiftung gehört zu den Großspendern des AEI und der Heritage; und
die Scaife Stiftung wird vom Multi-Milliardär und Mäzen Richard Mellon Scaife geführt. Sie kann als die einflussreichste neokonservative Stiftung der 1990er Jahre gelten.[53] Richard Scaife hob mit seinem Vermögen den „modernen Konservatismus“ aus der Taufe, wie Newt Gingrich, Sprecher des Abgeordnetenhauses, einst betonte. Nach Recherchen der Washington Post beliefen sich beispielsweise im Jahre 1999 die gesamten Spenden, die Scaife für konservative Einrichtungen und Kampagnen zur Verfügung stellte, auf mindestens 340 Millionen Dollar. Die Stiftung spendete große Summen an verschiedene Think Tanks, wie zum Beispiel an die Heritage, das American Enterprise Institute und das Hoover Institut. Insgesamt konnte mithilfe der Stiftungen die materielle Grundlage für eine weitverzweigte konservative intellektuelle Infrastruktur geschaffen werden. Ideen, die zuvor als zu extrem abgelehnt wurden, konnten in die politische Mitte rücken. Der neokonservative Kreuzzug konnte nur durch eine aufwendige Stiftungsfinanzierung seine volle Wirkung entfalten.[54]

Agenda-Setting der neokonservativen Think Tanks

Wesentliche Strategien und Politikansätze neokonservativer Think Tanks prägten die Richtung der Regierungspolitik unter George W. Bush maßgeblich: einige wurden in das Regierungsprogramm aufgenommen oder gar in Gesetze gegossen.

Die Forderungen der neokonservativen Think Tanks auf dem Feld der Wirtschafts- und Finanzpolitik nach „wachstumsorientierter“ Steuerpolitik (im Sinne der Ideologie des von staatlichen Fesseln befreiten Marktes) wurden mit den in den Jahren 2001 und 2003 in Kraft getretenen Steuersenkungen umgesetzt.[55] Darüber hinaus fordern sie weitergehende Privatisierungen und stärkere Liberalisierungen, insbesondere der Finanzmärkte. Der „Freihandel“ müsse ausgeweitet, Zugang zu neuen Märkten für „amerikanische Unternehmer, Erzeuger und Landwirte“[56] geschaffen werden. Dass dies nicht nur im Rahmen von Handelsabkommen (der WTO), sondern neuerdings auch durch militärische Intervention erreicht werden soll, bleibt hier unausgesprochen.

Im Bereich der Sozialpolitik profilieren sich die neokonservativen Think Tanks als vehemente Gegner wohlfahrtstaatlicher Ansätze [57] zur Abschwächung sozialer Verwerfungen, insbesondere von Armut.[58] Einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung wird eine klare Absage erteilt. Problemen der Armut und Obdachlosigkeit gelte es mit „amerikanischem Mitgefühl“ zu begegnen und nicht mit wohlfahrtsstaatlicher „Abhängigkeit“. Das amerikanische Mitgefühl werde vor allem durch die „unsichtbaren Pfeiler der Zivilisation“[59] wie Familie, Schule und Kirche getragen und sie wiederum müssten sozialstaatliche Instrumente ablösen. Bei der Gesundheitsversorgung fordern die neokonservativen Think Tanks, den Eigenanteil für private Gesundheitsversorgung mittelfristig zu erhöhen, also Gesundheitsleistungen stärker zu vermarktlichen (Heritage) und langfristig einen vollständigen Systemwechsel zu vollziehen: nämlich das „staatlich betriebene Gesundheitsfürsorgesystem“ durch ein „System der Privatmedizin“ [60] zu ersetzen.

Auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik wird eine weltweite Durchsetzung „amerikanischer Interessen“ (AEI) gefordert, die mit einem Zugewinn an allgemeiner politischer und ökonomischer Freiheit weltweit gleichgesetzt wird. Oberstes Ziel sei es, die „Hoffnung auf Demokratie, freie Märkte und freien Handel in jeden Winkel der Erde zu tragen“[61], eine „transition to democratic capitalism“[62] weltweit zu erreichen.

Im Bereich der Verteidigungspolitik solle die „Freiheit“ im „Kampf gegen den Terror“ militärisch „verteidigt“ werden. Dazu verlangen die neokonservativen Think Tanks, die Bush-Doktrin [63] entschiedener zu verwirklichen. Diese Doktrin (eine bizarre Mischung von radikaler Militärpolitik, Weltgenesungstherapie und globaler Verordnung von Demokratie- und Freiheitsidealen [64]) ist der prägnanteste Ausdruck des Einflusses neokonservativer Think Tanks nicht nur in Form des Agenda-Setting auf einzelnen Politikfeldern, sondern auf den gesamten öffentlichen Diskurs, aus dem alternative Freiheits-, Kultur- und Gesellschaftskonzepte beinahe vollständig getilgt werden konnten. Für die Neuausrichtung des Diskurses lassen sich vor allem neokonservative Massenmedien (als Bestandteil des neokonservativen Netzwerkes) verantwortlich machen, wobei die Definitionsmacht hauptsächlich auf Rundfunkprogramme (Talkradio), Fernsehprogramme (vor allem Talk-Shows, Cable News Talkshows) und einen Verbund neokonservativer Zeitungen und Zeitschriften überging. Prägnante Beispiele dafür sind der neokonservative Radiosender Clear Channel, der einflussreiche Radiokommentator Rush Limbaugh, der 1996 von Rupert Murdoch [65] gegründete Fox News Channel, das Wall Street Journal, die Washington Times, die New York Post, der American Spectator, die National Review, die New York Sun und der Weekly Standard. Die einzelnen neokonservativen Zeitungen und Zeitschriften dienen insbesondere dazu, Journalisten und Think Tanker in ihren Rollen als „Experten“ im Fernsehen (vor allem bei Fox und MSNBC) zu legitimieren [66]. Des Weiteren konnte mit dem gesamten Netzwerk aus Printmedien, Fernsehsendern und Radiostationen die mediale Infrastruktur hergestellt werden, mithilfe derer es gelang, den diskursiven Bezugsrahmen weit nach rechts zu verschieben.

Neokonservative Hegemonie und New Imperialism

Der Einfluss neokonservativer Think Tanks bleibt nicht auf die politischen Prozesse beschränkt; denn das neokonservative Netzwerk gewann nicht nur auf den Feldern der Wirtschafts-, Außen- und Sozialpolitik weitgehend die Definitionsmacht, sondern festigte seine kulturelle Hegemonie im Sinne Gramscis über die gesamte US-amerikanische Gesellschaft.[67]

Das neokonservative Projekt, das innenpolitisch auf Hegemonieentfaltung setzt, wird „nach Außen“ verstärkt zu einem offen neoimperialistischen Projekt radikalisiert, bei dem es um die Durchsetzung kapitalistischer Strukturen unter US-amerikanischer Führung geht, so dass sich Strukturen von Hegemonie in Zeiten ökonomischer und gesellschaftlicher Krisen verstärkt durch autoritäre Herrschaft und offene Repression verdrängen lassen. Dabei wird unter Umständen auf Gewalt und direkte militärische Intervention nicht verzichtet, wie die Beispiele Afghanistan und Irak verdeutlichen.

Das derzeitige unilaterale militärische Vorgehen der US-Regierung entspricht eindeutig der „Funktion der Herrschaft und nicht der Führung“[68], das heißt, die Bush-Regierung und ihre neokonservativen Krieger haben den Pfad der Hegemonie verlassen, es handelt sich also um den „Wechsel von der Hegemonie- zur Dominanzpolitik.“[69] Die militärische Suprematie der USA, deren zumindest implizites Ziel die Durchsetzung und Sicherung des globalisierten Kapitalismus darstellt, hat als Form „offener Herrschaft“[70] den strategisch eher politischen Multilateralismus der Demokratischen Regierung unter Clinton abgelöst.

In diesem Sinne kann das neokonservative Projekt des beginnenden 21. Jahrhunderts auch als „neoimperiales Projekt“ [71] bezeichnet werden. Dieser New Imperialism nähert sich sehr stark an frühere Formen des Imperialismus an, wie ein Blick auf den Mittleren Osten und das Beispiel des Irakkriegs zeigen, wo unverhüllt eine Restrukturierung der Region im Interesse des USamerikanischen Kapitals gefordert und militärisch durchgeführt wird.[72]

Die Neuordnung muss zunächst unter Anwendung militärischer Gewalt durchgesetzt werden; bei diesem Vorgang ist der Staat mit seinen „Disziplinierungseinrichtungen“ wie Militär und Justiz unentbehrliches Instrument.[73] Kapitalistische Appropriation ist zumindest phasenweise (noch immer) auf staatliche Zwangsformen angewiesen, beispielsweise auf einen Staat, der „auf Armlänge“ operiert, um eine administrative Ordnung und Zwangsherrschaft bereitzustellen. Mit anderen Worten, der (Territorial-) Staat war (und ist) ein entscheidender Faktor für die Schaffung und Aufrechterhaltung einer (globalen) kapitalistischen Ordnung.

Untermauert wird die These der kapitalistischen Expansion, die durch die Staatsmacht in Form von Militär geschützt wird, auch von Verteidigern der einzig verbliebenen „Supermacht“ USA. So schrieb Thomas Friedman schon 1990 im New York Times Magazine: „die unsichtbare Hand des Marktes wird niemals ohne eine unsichtbare Faust funktionieren können [...]. Die unsichtbare Faust, die die Welt für die Technologien aus dem Silicon Valley sicher macht, hat die Namen: US-Army, Air-Force, Navy, und Marine Corps.“[74] Hier wird sehr plastisch der Übergang von einem eher „verhüllten“ (Panitch) oder „indirekten“ (Harvey) zu einem unverhüllten und offenen New Imperialism beschrieben.

Die akute Krisenhaftigkeit kapitalistischer Expansion hat eine neue Doktrin erforderlich gemacht, die auf staatliche Zwangsmittel setzt.[75] Es ist daher nicht zu einem Bedeutungsverlust des Staates gekommen, im Gegenteil, “the state is more essential than ever to capital, even, or especially in its global form.“[76] Die von den neokonservativen Think Tanks erdachte und geforderte (und in Form der National Security Strategy, NSS, zur Regierungspolitik erklärte) US-amerikanische globale Führerschaft unter Anwendung militärischer Mittel ist eben diese neue Doktrin.

Neokonservative Think Tanks waren, wie zuvor beschrieben, maßgeblich an der Ausarbeitung der Doktrin beteiligt. Diese neue Doktrin ist Ausdruck einer „extremen Manifestation“ der alten Vision von der Ausbreitung „kapitalistischer Sozialbeziehungen in jeden Winkel dieser Erde“[77], trägt daher auch neoimperialistische Züge. Der New Imperialism wird von den neokonservativen Strategen der Bush-Regierung offen formuliert: es sollten Gesellschaften und Märkte für den „Zugang der kapitalistischen Kräfte“ geöffnet werden.[78] Das heißt, der neoimperialistisch erweiterte Staat ebnet dem „Kapital den Weg für eine Expansion“[79] und sichert die Bedingungen für Kapitalakkumulation. Nur scheinbar bricht die neokonservative Doktrin mit bisherigen Ansätzen in der Außenpolitik. Sie ist eher als Ausdruck neuer Anforderungen bei der Expansion der kapitalistischen Ordnung zu sehen. In diesem Sinne ist die Doktrin nicht als Ausnahmeerscheinung einer (größen-) wahnsinnigen Vision der Bush-Regierung zu sehen, sondern muss vielmehr als radikalisierte Form der Reorganisation des globalen Kapitalismus unter der „Schirmherrschaft“ der USA begriffen werden.

Fußnoten

Halper/ Clarke, 2004: 51.
Dieser konnte sich auf das Konzept des Totalitarismus berufen. Siehe Habermas, 1985: 31f.
Vgl. Kristol, 2003: 1.
Leggewie, 1997: 237.
Leggewie, 1997: 231.
Podhoretz, 2002: 19-29.
Der Feind sei nicht Terrorismus irgendeiner Art, sondern der Terrorismus islamischfundamentalistischer Prägung, der das Ergebnis einer nicht stattgefundenen „Modernisierung“ des traditionellen Islam sei.
Kristol gründete 1997 (mit Robert Kagan) das Project for the New American Century, einen einflussreichen neokonservativen Think Tank, auf den im Folgenden noch genauer eingegangen wird.
Im Jahre 1995 gründete Kristol mit Geld des australischen Verlegers Rupert Murdoch (Besitzer des Fox-Medienimperiums, Anhänger der Republikaner und Finanzier des republikanisch neokonservativen Kulturkriegs) das Wochenmagazin The Weekly Standard. Der Weekly Standard ist mit einer Auflage von 60.000 ein relativ kleines Magazin, hat aber „großen Einfluss in Washington“ und wird daher auch als „Zentralorgan der Neocons“ bezeichnet. Siehe Der Spiegel 32/2003: 142
Kagan/ Kristol, 1996: 18-32.
Krauthammer, 1990/ 1991: 23-33.
Kagan/ Kristol, 1996: 22.
Kagan/ Kristol (Hrsg.), 2000, zitiert nach Halper/ Clarke, 2004: 19.
Vgl. Harper/ Clarke, 2004: 18.
Irving Kristol behauptet dies auch in seinem Aufsatz The Neoconservative Persuation. Kristol, 2003.
Frum/ Perle, 2003: 9.
Zu dieser Achse zählten so genannte rogue states, Schurkenstaaten (wie Syrien, Iran und Irak), die eine Diktatur installiert hätten und mehrheitlich auch den globalen Terrorismus unterstützten.
Frum/ Perle, 2003: 41f.
Während der militärische Präventivschlag gegen eine unmittelbare Gefahr gerichtet und im Völkerrecht akzeptiert sei, so der Demokratische Senator Edward Kennedy, gelte dieses nicht für die Präemption, die gegen eine vermutete (im Aufbau befindliche) Bedrohung gerichtet und damit völkerrechtswidrig sei. Vgl. Kennedy, 2002.
Zitiert nach Meiksins Wood, 2002: 151.
Siehe Winkler, 2003.
Thunert, 1999: 10.
Siehe Homolar-Riechmann, 2003.
Siehe Du (749), 09/2004: 52.
Siehe Saloma, 1984 & Fischer, 1997.
Fischer, 1997: 9.
Siehe Gellner, 1995: 88.
Mitherausgeber führender neokonservativer Blätter, zum Beispiel des Public Interest und Autor für das Wall Street Journal, Foreign Affairs und Fortune.
Irving Kristol ist Mitbegründer des neokonservativen Think Tanks Project for the New American Century und Herausgeber des Weekly Standard.
Dick Cheney ist US-amerikanischer Vize-Präsident und außerdem Unterzeichner bzw. Unterstützer des Project for the New American Century (PNAC), von dem noch die Rede sein wird.
David Frum ist ehemaliger Redenschreiber von Präsident George W. Bush, Mitherausgeber des Weekly Standard und Kolumnist des National Review.
Richard Perle ist ehemaliger Pentagonberater, Think Tanker des AEI und einflussreicher Neocon.
Frankfurter Rundschau, 22.01.2004.
Hartmann/ Vogelskamp, 2003: 61.
Siehe Halper/ Clarke, 2004: 48.
Mission Statement der Heritage, zitiert nach Dye, 2002: 190.
Siehe Weaver, 1989: 567.
Dye, 2002: 190.
Zitiert nach Dye, 2002: 190.
Siehe Cassel, 2000: 222.
Siehe Halper/ Clarke, 2004: 103.
Siehe Halper/ Clarke, 2004: 104.
Jeb Bush ist der Bruder des US Präsidenten George W. Bush und Gouverneur von Florida.
Zalmay Khalilzad ist Sonderbotschafter für Afghanistan.
Donald Rumsfeld ist Verteidigungsminister der USA.
Paul D. Wolfowitz ist stellvertretender Verteidigungsminister der USA.
Siehe Rilling, 2003: 17.
Kristol/ Kagan, 1996: 27.
Der wichtigste Schritt dazu wurde im September 2002 getan, als das Strategiepapier des PNAC aus dem Jahre 2000, Rebuilding America’s Defenses, als Nationale Sicherheitsstrategie (National Security Strategy, NSS) in offizielle Regierungspolitik umgesetzt wurde.
Dye, 2002: 195.
Das Cato Institute sieht sich in der Tradition eines radikalen Anti-Etatismus und wirtschaftlichen Liberalismus (der sich in den USA als Libertarianism herausbildete). Cato befürwortet daher marktwirtschaftliches Laissez Faire und einen Minimalstaat zum Schutz von Eigentum.
Dye, 2002: 198.
Diese Stiftung spielte eine bedeutende Rolle bei der Hetzkampagne gegen Bill Clinton, die mit einem Amtsenthebungsverfahren endete, welches ohne den Einfluss Scaifes wohl nicht stattgefunden hätte. Siehe Washington Post, 02/05/99. S. A 25.
Washington Post, 02/05/99: S. A 25.
Dazu zählten Steuersenkungen für Haushalte mit mehr als 200.000 Dollar Jahreseinkommen, die schrittweise Abschaffung der Erbschaftssteuer, die Verringerung der Steuer auf Kapitalgewinne (de facto eine Abschaffung der Kapitalertragssteuer) und Aktiendividenden, sowie die Senkung der Unternehmensteuer. Diese Steuersenkungen und -abschaffungen sollen festgeschrieben werden.
Siehe Jahresbericht des American Enterprise Institute (AEI), 2003: 8-11.
Sie sind im Gegenteil Befürworter der Privatisierung gesellschaftlicher Risiken; diese sollten auf Familie, Schule, Kirche und Ehrenamt abgewälzt werden.
Das Problem sei eher die „Verhaltensarmut“ der Betroffenen, deren (fehlende) Arbeitsethik, das heißt, der mangelnde Wille, etwas zu erreichen. Die Ursachen für Armut seien somit in persönlichem Fehlverhalten zu suchen. Siehe www.issues-2004.org, Stichwort: Welfare-Poverty.
Siehe www.issues-2004.org, Stichwort: Welfare-Poverty.
Siehe Rede an die Nation/ State of the Union Address, 2004: www.unikassel. de/fb10/frieden/regionen/Irak/bush-lage.html. 10.10.2004.
Siehe National Security Strategy (NSS), 2002: www.whitehouse.gov/nsc/nssall.html. 10.10.2004
Jahresbericht des American Enterprise Institute, 2003: 16.
Die Nationale Sicherheitsstrategie der Bush-Regierung wurde auch als Bush-Doktrin bekannt. Sie wurde im September 2002 verabschiedet und nahm wesentliche Punkte des PNAC-Papiers aus dem Jahre 2000 auf.
Vgl. Palm, 2002.
Das Medienimperium Rupert Murdochs, zu dem folgende Medien gehören, trug wesentlich zur neokonservativen Diskursverschiebung bei: Fox Broadcasting Network; Fox TV Stations sowie große Anteile an Kabelfernsehnetzwerken wie Sky Television, Star TV und Direct TV. Ebenso: Große Anteile am National Geographic Channel, Fox Kids Worldwide und dem Fox Family Channel. Im Bereich der Printmedien gehören Murdoch mehr als 130 Zeitungen, u.a. die London Times und etwa 25 Zeitschriften und Verlagshäuser wie HarperCollins und Regan Books.
So ist beispielsweise der Weekly Standard seit seiner Gründung defizitär. Die Auflage von 60.000 Exemplaren konnte kaum gesteigert werden. Dies zeigt eindeutig, dass es vornehmlich um die Legitimation von „Experten“ geht.
Nach Gramsci werden die Interessen der Herrschenden (in diesem Falle der Think Tanker als Wissensarbeiter der Herrschenden) von den „Beherrschten“ als ihre eigenen Interessen oder als gesellschaftliches Allgemeininteresse angenommen. Der herrschenden Klasse gelingt es, vermittels der ideologisch kulturellen Apparate der Hegemonie (wie Schulen, Massenmedien und im erweiterten Sinne auch Think Tanks) „Zustimmung“ der Beherrschten zu organisieren, die sich auch als Alltagsbewusstsein (senso comun) manifestiert. Für Gramsci ist Hegemonie in erster Linie eine Kombination aus Zwangs- und Konsenselementen. Das heißt, kulturelle Hegemonie gründet sich weder allein auf Zwang oder gewaltvolle Repression, noch ausschließlich auf einen demokratisch ausgehandelten und freiwilligen Konsens: diese ist vielmehr als „komplexes Ensemble von Institutionen, Ideologien, Praktiken und Agenten“ zu verstehen. Siehe Gramsci, 1991: 1502.
Gramsci, 1991: 1779.
Vgl. Haug, 2003: 186.
Siehe auch Halper/ Clarke, 2004: 182.
Rilling, 2004: 11.
Vgl. Meiksins Wood, 2003: 167.
Vgl. Meiksins Wood, 2003: 22.
Zitiert nach Panitch/ Gindin, 2004: 7.
Siehe Meiksins Wood, 2001: 164.
Meiksins Wood, 2001: 6.
Panitch/ Gindin, 2004: 16.
National Security Strategy (NSS), Präambel: 18f. & 21.
Panitch/ Gindin, 2004: 24.

Literatur

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Washington Post, 02/05/1999.

* Tobias Bader, Bremen, studiert Soziologie und Amerikanistik

Dieser Beitrag erschien in: Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Nr. 61, März 2005, S. 85-100

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