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Mumia darf leben - lebenslänglich

Das Todesurteil über den afroamerikanischen Journalist Mumia Abu-Jamal ist endgültig vom Tisch. Doch die Chancen auf Freilassung sind gering

Von Max Böhnel, New York *

Der 57-jährige Mumia Abu-Jamal wird aus der Todeszelle entlassen. Statt der staatlichen Hinrichtung, die ihm seit 30 Jahren drohte, steht ihm lebenslanger Knast bevor, ohne die Möglichkeit einer Entlassung. Dies bestätigte am Mittwoch (7. Dez.) der Bezirksanwalt von Philadelphia Seth Williams.

Schon viermal hatten Bundesgerichte in den USA festgestellt, dass das Todesurteil auf Rechtsbrüchen im ursprünglichen Verfahren von 1982 basiert. Zuletzt war dies vom Obersten Gerichtshof der USA im Oktober 2011 festgestellt worden.

Williams sagte vor der Presse, die Entscheidung sei »sehr, sehr schwer gefallen«. Er sei zwar nach wie vor der Überzeugung, dass Mumia Abu Jamal ein Polizistenmörder sei und deshalb die Todesstrafe verdiene. Aber die zurückliegenden Urteile von Bundesgerichten sowie die Tatsache, dass einige Zeugen am Tatort vor 30 Jahren nicht mehr leben, hätten ihn zum Einlenken gebracht. Einen möglichen Grund nannte Williams allerdings nicht: dass in einem neuen Verfahren die Unschuld Mumia Abu Jamals hätte bewiesen werden können.

Maureen Faulkner, die Witwe des vor 30 Jahren erschossenen Polizisten, hatte sich mit dem Richter auf das Urteil geeinigt. Am Mittwoch trat sie ebenfalls vor die Presse. Dabei gab sie ihrer Wut darüber, dass Mumia nicht hingerichtet wird, freien Lauf. Bei den Richtern, die in den vergangenen Jahren die Exekution stoppten, handle es sich um verkappte Todesstrafengegner und »unehrliche Feiglinge«. Die Anwälte und Unterstützer Mumias hätten »keine Ahnung von dem Fall«. Ein neues Verfahren wäre zu einer Bühne für »Amerikahasser« geworden. Sie werde alles dafür tun, dass Mumia im Knast möglichst schweren Haftbedingungen unterworfen wird, und gegen jeden vorgehen, der eine Erleichterung fordert.

Die Solidaritätsbewegung will nun erst recht auf die Freilassung Mumias pochen, unter anderem aus Anlass des 30. Haftjahrestages in Philadelphia am Freitag. Im Verteidigungsfonds der Bürgerrechtsorganisation NAACP, die sich unter anderem um Mumias anwaltliche Betreuung kümmert, äußerten sich optimistische Stimmen. Die Sprecherin Christina Swarns sagte, sie sei »erfreut«. Die Solidaritätsbewegung habe einigen Einfluss gehabt. Außerdem befinde sich die Ablehnung der Todesstrafe in der US-amerikanischen Öffentlichkeit auf einem Rekordhoch. 2010 hatten Umfragen ergeben, dass mit 61 Prozent fast zwei Drittel der US-Amerikaner lebenslange Haftstrafen statt der Todesstrafe befürworten.

* Aus: neues deutschland, 9. Dezember 2011


Fall Abu-Jamal - Kette von Rechtsbrüchen

Der US-amerikanische Journalist wurde zur Symbolfigur im Kampf gegen die Todesstrafe

Von Birgit Gärtner **


Nach 30-jähriger Haft im Todestrakt muss der afroamerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal zwar nicht mehr die Giftspritze fürchten, doch soll er für den Rest seines Lebens hinter Gittern bleiben - ohne jede Chance auf Freilassung.

Keine Todesstrafe für Mumia Abu-Jamal: Die Staatsanwaltschaft wird darauf verzichten, in einem weiteren Prozess die Höchststrafe durchzusetzen. Das teilte Philadelphias Bezirksstaatsanwalt Seth Williams am Mittwoch der Presse mit. Das Risiko, dass in einem Prozess mit neuen Geschworenen und einem fähigen Anwaltsteam die Unschuld des am 9. Dezember 1981 verhafteten Journalisten bewiesen werden könnte, erscheint Williams offensichtlich zu groß. Anhänger der weltweiten Solidaritätsbewegung, darunter der südafrikanische Bischof Desmond Tutu, fordern indessen die sofortige Freilassung Abu-Jamals.

Heute vor genau 30 Jahren lag Mumia Abu-Jamal mit einer schweren Schussverletzung im Krankenhaus. Er war in der Nacht zuvor in eine Schießerei geraten, als er seinem Bruder William »Billy« Cook zur Hilfe eilte, der von dem Polizeibeamten Daniel Faulkner bei einer Polizeikontrolle misshandelt worden war.

Mumia Abu-Jamal, ehemals Mitglied der Black Panther Party, war ein prominenter, mehrfach preisgekrönter Radiojournalist und Vorsitzender der Vereinigung Schwarzer Journalisten Philadelphias. Vor allem widmete er sich in seiner Arbeit rassistischen Übergriffen der Polizei auf die nicht-weiße Bevölkerung Philadelphias - Vorfällen wie eben dem Angriff Faulkners auf Billy Cook. Doch Mumia beschrieb nicht nur, er nannte auch die Verantwortlichen beim Namen, beispielsweise den ehemaligen Polizeipräsidenten und späteren Bürgermeister Philadelphias Frank Rizzo. Der hasste Mumia, wie er mehrfach öffentlich unter Beweis gestellt hatte. Bei einer Pressekonferenz hatte er dem Journalisten sogar offen gedroht.

Der politische Druck der Herrschenden auf die Medien in Philadelphia war so groß, dass Abu-Jamal seine Familie durch journalistische Arbeit nicht mehr ernähren konnte. Er verdiente sein Geld daher auch als Taxifahrer. Und als solcher war er in der Nacht zum 9. Dezember 1981 unterwegs, als er den Vorfall mit seinem Bruder mitbekam. Weil er bereits mehrfach überfallen worden war, besaß er eine Waffe, die auf seinen Namen registriert war. Aus dem Gerangel zwischen Faulkner und Billy Cook wurde eine Schießerei, an der eine unüberschaubare Anzahl von Personen beteiligt war. Für Faulkner endete der Konflikt tödlich, Mumia brachte sie die besagte schwere Verletzung ein.

Noch in der Nacht wurde der Journalist zum Täter erklärt - zum Polizistenmörder. Nach 15-tägigem Prozess wurde er am 3. Juli 1982 von einer Jury aus zehn weißen und zwei afroamerikanischen Geschworenen für schuldig befunden und zum Tode verurteilt. Die Mordwaffe wurde vor Gericht nie präsentiert, Mumia nicht einmal auf Schmauchspuren untersucht. Kleinkriminelle wurden zu Falschaussagen erpresst, der Tatort wurde manipuliert, Fotos, die das belegen, wurden vor Gericht jedoch nicht vorgelegt. Der Pflichtanwalt hatte keinen großen Ehrgeiz, einen Freispruch für seinen Mandanten zu erwirken, Mumia, der stets seine Unschuld beteuerte, wurde das Recht auf Selbstverteidigung verwehrt, er wurde zeitweilig sogar völlig vom Prozess, in dem es um sein Leben ging, ausgeschlossen.

Kurz: Der Fall Mumia Abu-Jamal ist eine Kette von Rechtsbrüchen. Amnesty International stellte im Jahre 2000 fest, dass es sich um »einen Bruch internationaler Mindeststandards für die Sicherung fairer Verfahren« handele.

Die Absurdität nahm jedoch dessen ungeachtet weiter ihren Lauf: Der Oberste Gerichtshof der USA stellte 2008 unwiderruflich und allen unterdessen vorgelegten Fakten zum Trotz die Schuld Mumias fest. Damit gilt der Publizist als verurteilter Polizistenmörder. Streitgegenstand konnte seither nur noch das Strafmaß sein: Hinrichtung oder lebenslange Haft. Der Bezirksstaatsanwaltschaft Philadelphia hätte die Möglichkeit gehabt, einen neuen Jury-Prozess zu beantragen, in dem es ausschließlich um Leben oder Tod gegangen wäre. Dabei hätte das Verfahren allerdings völlig neu aufgerollt werden müssen. Wie Abu-Jamals ehemaliger Verteidiger Robert R. Bryan zu einem früheren Zeitpunkt feststellte, wären dem Gericht in diesem Fall Beweise vorgelegt worden, dass der Prozess nur damit hätte enden können, dass Mumia auf freien Fuß gesetzt worden wäre. Genau das ist aber aufgrund des Urteils des Obersten Gerichtshofes von 2008 nicht mehr möglich. Das Gericht könnte wohl die Unschuld Abu-Jamals feststellen, die Jury müsste dennoch lebenslange Haft verhängen.

Offensichtlich teilt Staatsanwalt Williams die Einschätzung des Verteidigerteams, dass eine neuerliche Feststellung der Schuld unmöglich wäre. Er verzichtet deswegen auf das Verfahren und erspart sich die Blamage - nachdem 30 Jahre lang mit allen Mitteln versucht wurde, Mumias Hinrichtung durchzusetzen.

Für den Journalisten ist das allenfalls ein Teilerfolg. Nach dem derzeitigen Stand muss der heute 57-Jährige den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen. Deshalb nutzt die weltweite Solidaritätsbewegung den 30. Jahrestag der Verhaftung, um der Forderung nach Freilassung Nachdruck zu verleihen.

Informationen unter: www.mumia-hoerbuch.de

* Aus: neues deutschland, 9. Dezember 2011

Todesstrafe in den USA

Noch sind die Signale widersprüchlich. So wurde unlängst im US-Bundesstaat Idaho erstmals seit 17 Jahren wieder ein Todesurteil vollstreckt. Kurz darauf begnadigte Oregons Gouverneur John Kitzhaber einen Häftling, der eigentlich noch 2011 getötet werden sollte. Und er erklärte, in seiner Amtszeit werde er keine Exekutionen mehr genehmigen. Die Todesstrafe sei »moralisch falsch«. Er lehne es ab, »weiter an diesem ungerechten System mitzuwirken«. Mitte der 1990er Jahre hatte Kitzhaber mehrmals Hinrichtungen erlaubt. Heute bedaure er diese Entscheidungen zutiefst.

43 Menschen wurden in diesem Jahr in den USA exekutiert; die Giftinjektion für Paul Ezra Rhoades in Idaho sollte die letzte Hinrichtung 2011 gewesen sein, sind doch im Dezember im ganzen Land keine weiteren mehr geplant. Im Vorjahr gab es insgesamt 46, deutlich weniger als noch vor 10, 20 Jahren. Seit Wiedereinführung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten im Jahr 1976 sind bislang 1277 Menschen hingerichtet worden, die meisten - nämlich 98 - im Jahr 1999. Zugleich verringerte sich die Zahl der Todesurteile um fast ein Drittel, von über 300 Mitte der 90er Jahre auf 112 im Vorjahr.

So hofft das US-Informationszentrum zur Todesstrafe (DPIC) auf einen allmählichen Gesinnungswandel. In der Vergangenheit seien Politiker regelrecht »blutrünstig« gewesen, meint der Historiker Rick Halperin von der Southern Methodist Universität in Dallas (Texas), der sich seit Jahrzehnten für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzt. Noch können in 34 der 50 US-Bundesstaaten Menschen mit dieser Höchststrafe belegt werden. Tatsächlich wurde sie 2010 in zwölf Saaten angewendet.

»Staat für Staat gibt es eine Erosion der Unterstützung«, sagt DPIC-Direktor Richard Dieter. Auch in Meinungsumfragen ist die Zustimmung auf den niedrigsten Stand seit fast vier Jahrzehnten gefallen - doch sprechen sich laut einer aktuellen Befragung des Gallup-Instituts weiter 61 Prozent der US-amerikanischen Bürger für die staatlich sanktionierte Tötung von Menschen aus.

Neues Deutschland, 09.12.2011


Lasst ihn frei!

Von Wolfgang Hübner ***

Exakt drei Jahrzehnte mussten vergehen, bis der schwarze Journalist Mumia Abu-Jamal seit gestern endlich sicher sein kann, dass die US-Justiz ihn nicht töten wird. Unsichere Indizien, wacklige Zeugenaussagen, rassistisch motivierte Behörden, ein mit Drohung und Erpressung arbeitendes Rechtssystem - diese unsäglichen Zustände sind seit langem bekannt, die Anklage wegen Polizistenmordes ist schwer umstritten. Und dennoch hat es ewig gedauert, Mumia Abu-Jamal der Todesmaschinerie zu entreißen.

30 Jahre in Haft, immer unter der Drohung, hingerichtet zu werden - das ist eine unmenschliche Tortur, die niemand außer ihm selbst ermessen kann. Mumia Abu-Jamal hat sich in dieser langen Zeit nicht aufgegeben; er nimmt, soweit es ihm möglich ist, am politischen Leben teil und mischt sich mit seiner Stimme ein.

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, ihre Forderung nach Todesstrafe fallen zu lassen, ist ein großer Erfolg, weil damit Mumias Leben gerettet ist. Man darf vermuten, dass dies ohne die jahrzehntelange internationale Solidarität kaum möglich gewesen wäre. Es ist gleichzeitig ein kleiner Erfolg, denn er bleibt inhaftiert, derzeit ohne Hoffnung auf Entlassung. Seine Gegner wollen ihn für den Rest seiner Tage hinter Gittern lebendig begraben, obwohl viel dafür spricht, dass in einem neuerlichen Verfahren der Mordvorwurf nicht aufrecht erhalten werden könnte. Als Mumia verhaftet wurde, war er 27, ein junger Mann. Seine Verfolger haben ihm die besten Jahre seines Lebens geraubt. Lasst ihn endlich frei!

*** Aus: neues deutschland, 9. Dezember 2011 (Kommentar)


Mumia muß raus!

Von Jürgen Heiser ****

Mehr als die Hälfte seines Lebens im Knast: Mumia Abu-Jamal Mehr als die Hälfte seines Lebens im Knast: Mumia Abu-Jamal (57) Die gute Nachricht am heutigen 30. Jahrestag der Verhaftung des Journalisten und Menschenrechtsaktivisten Mumia Abu-Jamal lautet: Das Todesurteil, das am 3. Juli 1982 gegen ihn verhängt wurde, ist endgültig vom Tisch! Am Mittwoch erklärte Bezirksstaatsanwalt Seth Williams in Philadelphia, er werde nicht länger darauf drängen, die Todesstrafe gegen Abu-Jamal durchzusetzen. Er tat dies im Beisein von Maureen Faulkner, der Witwe des Polizisten Daniel Faulkner, den Abu-Jamal am 9. Dezember 1981 erschossen haben soll. Anwesend war auch die rechte Polizeibruderschaft Fraternal Order of Police (FOP), die noch vor kurzem »Grillt Mumia!«-Aufkleber verteilte.

Unerwähnt blieb der wahre Grund, warum die »Law and Order«-Troika sich nun damit zufriedengeben will, daß Abu-Jamal »bis an sein Lebensende im Gefängnis bleibt«: Zwischen 2001 und 2011 haben die US-Bundesgerichte mehrfach darüber befunden, daß das Todesurteil gegen Abu-Jamal »verfassungswidrig« sei, weil die Jury 1982 im Prozeß falsch instruiert worden war. Die Geschworenen nahmen damals an, strafmildernde Umstände nur einstimmig anerkennen zu dürfen und verhängten deshalb die Todesstrafe.

Für die Bundesgerichte ergab sich aus dem Rechtsfehler unzweifelhaft, daß schon damals lebenslange Haft als Höchststrafe möglich gewesen wäre. Sie ordneten deshalb die Umwandlung des Todesurteils in lebenslange Haft an. Noch in diesem Herbst versuchte die Staatsanwaltschaft, diese Entscheidung per Antrag zu Fall zu bringen. Sie »stürzte« aber selbst, als der Oberste Gerichtshof der USA am 11. Oktober 2011 den Antrag zurückwies.

Seit drei Jahrzehnten hatten Staatsanwaltschaft und FOP nichts unversucht gelassen, das Recht zu beugen. Sie wollten den zum »Cop killer« erklärten mutigen Journalisten, der in seiner Arbeit Rassismus und Polizeikorruption angeprangert hatte und sich auch in der Todeszelle keinen Maulkorb umhängen ließ, in die Hinrichtungskammer bringen.

Abu-Jamal, über den seit seiner Arbeit als junger Pressesprecher der Black Panther Party Ende der 1960er Jahre eine über 700 Seiten umfassende FBI-Akte geführt wurde, sollte als unbequemer Journalist und Oppositioneller durch ein politisches Urteil aus dem Verkehr gezogen werden. Er selbst hat immer erklärt, den Polizisten Faulkner, der seinen Bruder Billy in einer Verkehrskontrolle mißhandelt hatte, nicht getötet zu haben. Bis zum höchsten US-Gericht wurden die Unschuldsbeweise jedoch ignoriert. Die Wiederaufnahme des Verfahrens wurde nicht zugelassen, weil sonst der Justizskandal von 1981/82 aufgeflogen wäre.

Die investigativ arbeitenden US-Journalisten Dave Lindorff und Linn Washington haben in der jW vom 7. Dezember 2011 dargelegt, daß Mumia Abu-Jamal ungeachtet der immer noch zu klärenden Schuldfrage unter einem verfassungswidrigen Urteil fast 30 Jahre lang illegal der verschärften Isola­tionshaft in US-Todestrakten unterworfen war. Für Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International erfüllen diese Haftbedingungen den Tatbestand der Folter. Der südafrikanische Bischof Desmond Tutu fordert deswegen dazu auf, sich einem dringenden Aufruf anzuschließen: »Da nun klar ist, daß Mumia niemals hätte im Todestrakt sein dürfen, dient es nicht der Gerechtigkeit, ihn für den Rest seines Lebens ins Gefängnis zu verbannen. Das ist nur eine andere Form der Todesstrafe.« Unter Berufung auf die Mindestgarantien der international gültigen Menschenrechte verlangt Tutu, »Mumia sofort und bedingungslos freizulassen«.

Die ARD-Tagesthemen nannten Abu-Jamal nun »eine Symbolfigur gegen die Todesstrafe«. Der Solidaritätsbewegung ist es damit gelungen, nach jahrzehntelangem harten Ringen um Abu-Jamals Leben und Freiheit den rassistischen Verfechtern der Todesstrafe als Institution einen Teilsieg abzuringen. Sie und ihre Bündnispartner von Amnesty International, deutschem P.E.N.-Zentrum, Gewerkschaften, Partei Die Linke, VVN-BdA und viele andere stehen nun vor der Aufgabe, Mumia Abu-Jamals Freiheit zu erkämpfen, ohne im Engagement für die Abschaffung der Todesstrafe nachzulassen. Einer der Orte für die politische Diskussion dazu ist die jährlich von junge Welt veranstaltete Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin, auf der Mumia Abu-Jamal seit 1998 durch seine Beiträge präsent ist. Auch auf der kommenden am 14. Januar 2012 wird er wieder zu Wort kommen.

**** Aus: junge Welt, 9. Dezember 2011


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